Orbans politischer Irrlauf

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert und bestehende Strafen als unzureichend kritisiert. „Die Frage der Todesstrafe sollte in Ungarn auf die Agenda gesetzt werden“, sagte Orban am Dienstag in der Stadt Pecs. Ein Kommentar:

Die  Todesstrafe ist in der EU verboten. Das weiß auch Viktor Orban. Dennoch hat der ungarische Ministerpräsident nach dem brutalen Mord an einer Verkäuferin über die Wiedereinführung eben dieser Todesstrafe fabuliert. Warum er das tut, liegt auf der Hand: Orban steht politisch schwer unter Druck. Seine eigenen Umfragewerte sinken und seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat zuletzt ein Direktmandat bei einer wichtigen Nachwahl zum Parlament verloren. Gewonnen hat der Kandidat der rechtsextremen Jobbik-Partei. Viktor Orban versucht diesen Trend zu stoppen und ihm ist dabei offenbar jedes Mittel recht, auch die Anbiederung an das Publikum der Neonazis.

Schon vor dem politischen Irrlauf in Sachen Todesstrafe hat Orban ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gefordert und eine wesentlich härtere Bestrafung bei schweren Verbrechen verlangt. Einer, der diese martialischen Aussagen richtig einordnet, ist Jobbik-Chef Gabor Vona. Orban wolle eben auf der Popularitätswelle seiner Partei schwimmen. Der Ministerpräsident könnte sich aber gründlich verkalkulieren. Die zuletzt verlorene Nachwahl hat eines gezeigt: wenn die Wähler einen Politiker mit extrem rechten Ansichten wollen, dann machen sie ihr Kreuz auf dem Stimmzettel beim Original: der Jobbik-Partei.

Hohe Hürden für „Grexit“ im EU-Recht

Ein Ausstieg aus dem Euro ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen – eigentlich. Ein Hebel könnte eine Verordnung aus dem Jahr 1998 sein – oder auch der Austritt aus der EU.

„Grexit“ – Die wohl bekannteste Wortschöpfung im griechischen Schuldenstreit beruht streng genommen auf einem Missverständnis. Denn ein mit „Grexit“ gemeinter Komplettaustritt des Landes aus der Euro-Zone ist auf Grundlage der EU-Verträge nur schwer vorstellbar, so lange es Mitglied der Europäischen Union ist. Das gleiche gilt für das Kunstwort „Graccident“, wenn damit auf einen ungewollten, unfallartigen Hellas-Austritt aus dem Währungsraum angespielt wird. Kurz gefasst kann man die EU-Verträge in diesem Punkt so zusammenfassen: Einmal Euro, immer Euro. Denn das Zauberwort lautet „unwiderruflich.“ Darauf bezog sich auch der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, als er vorige Woche vor dem Währungsausschuss des EU-Parlaments sagte: „Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land formal, rechtlich aus dem Euro ausgeschlossen werden kann.“

Der Prozess ist unumkehrbar

Nach Ansicht der EU-Kommission wird diese Einschätzung von zahlreichen Stellen in den EU-Verträgen untermauert. So erklärten die teilnehmenden Staaten bereits im Protokoll des Vertrages von Maastricht aus dem Jahr 1992 die „Unumkehrbarkeit“ der Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese dritte, unumkehrbare Stufe umfasst auch den Willen nach einer gemeinsamen Währung. Im Vertrag von Lissabon von 2007 heißt es dann in Artikel drei: „Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“ Damit sind alle EU-Staaten an die Einführung gebunden. Nur für Großbritannien oder Dänemark, deren Regierungen mit dem Euro nichts zu tun haben wollen, wurden Ausnahmen gemacht.

Artikel 119, Absatz zwei

In mehreren Teilen des Vertrages zur Arbeitsweise der EU wird die Verpflichtung zur Einführung des Euro untermauert (so etwa in Artikel 119, Absatz zwei). Vor allem Artikel 140 des Vertrages von Lissabon ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, da in Absatz drei die Festsetzung des Wechselkurses von der bisherigen Landeswährung zum Euro „unwiderruflich“ festgelegt wird.

Es droht eine Klageflut

Für Griechenland, das seit 1981 Mitglied der EU ist und 2001 dem Euroraum beitrat, hätte es deshalb wohl unabsehbare rechtliche Folgen, wenn die Regierung entgegen aller Beteuerungen doch aus dem Währungsraum austreten sollte. Denn damit verstoße Athen auch gegen die EU-Verordnung 974/98 vom 2. Mai 1998 über die Einführung des Euro, sagt Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg: „Dann könnte jeder in- und außerhalb Griechenlands, der eine Forderung in Euro hat und in der neuen Währung bezahlt werden soll, die Zahlung in Euro einklagen.“ Denn für jeden Staatsbediensteten oder Rentner wäre es wohl ein immenses Verlustgeschäft, wenn er in einer neuen griechischen Währung und nicht in Euro ausgezahlt würde.

Eigentlich eine Einbahnstraße

Die Verordnung 974/98 sei zwar als Einbahnstraße zum Euro ausgestaltet, wäre aber trotzdem die wahrscheinlichste Grundlage für eine „Austrittsverordnung“, sagt Christoph Herrmann, Staats- und Europarechtler an der Universität Passau. So könne Griechenland aus dem Anhang der Verordnung gestrichen werden. Eine solche Rechtsänderung könne an einem Wochenende und ohne Beteiligung des EU-Parlaments bewältigt werden. Ob sich der Gerichtshof der EU auf eine solche Interpretation von Artikel 140 einlassen würde, sei indes nicht abzuschätzen, sagt Herrmann. „Sollte es dennoch zu Grexit oder Graccident kommen (…) so würde dies eine Flut von Prozessen nach sich ziehen und auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit in Griechenland mit sich bringen.“

Austritt aus der EU

Nach Ansicht von CEP-Experte Kullas besteht rechtlich gesehen die einzige Möglichkeit für die griechische Regierung darin, aus der EU – und damit aus dem Euro – auszutreten. Laut Artikel 50 des Vertrages von Lissabon ist ein solcher, selbstgewählter Abschied aus der Union möglich. Griechenland könnte dann versuchen, sofort wieder Mitglied der EU zu werden, ohne den Euro zu übernehmen. „Das halte ich aber nicht für wahrscheinlich“, fügt Kullas hinzu. Wie andere Experten geht er im Falle einer Staatspleite von der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland aus.

Das Beispiel Zypern

Auch Constancio brachte diese Option vor dem EU-Parlamentsausschuss ins Spiel und verwies auf das Beispiel Zypern, wo solche Beschränkungen angesichts der Bankenkrise 2013 vorübergehend eingeführt wurden, ohne dass das Land den Euroraum verließ. Die Kontrollen, die Zypern Anfang April wieder vollständig aufhob, können nur von einer Regierung, nicht von der EZB oder anderen EU-Organen beschlossen werden. Für Griechenland ist nach Meinung von Experten nach einem Zahlungsausfall und den Kapitalverkehrskontrollen die Ausgabe von Schuldverschreibungen wahrscheinlich. „Diese nicht verzinsten Euro-Schuldscheine wären dann eine Art von Parallelwährung“, sagt etwa Kullas. Das Vertrauen der Menschen in die Scheine wäre gering, die Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse im Land massiv. In einem solchen Szenario ist Griechenland weiter Mitglied des Euroraumes. Der Finanzminister würde also weiter an Sitzungen der Eurogruppe teilnehmen und die Notenbank Teil der EZB bleiben. Eine korrekte Wortschöpfung für diesen Fall fehlt bisher.

Der vergessene Krieg im Donbass

Das Treffen zwischen der EU und der Ukraine stößt auf wenig Interesse in der Öffentlichkeit. Die Ostukraine ist für viele weit weg. Doch dort entscheidet sich die Zukunft Europas. 

Ein Panzer im Donbass

In Europa tobt ein Krieg. In der Ostukraine herrscht zwar formal ein Waffenstillstand, aber es werden jeden Tag Menschen getötet. Über 6000 sind es inzwischen. Das Sterben in Europa ist längst Alltag geworden. Ein Jahr nach dem Ausbruch der ersten Kämpfe im Donbass ist der Krieg in Vergessenheit geraten –  vor allem im Westen des Kontinents.  Entsprechend gering war das Interesse am Treffen der führenden Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine in Kiew am Montag. Was sollte dort denn auch beredet werden? Wurden die zentralen Probleme in den vergangenen Monaten nicht schon unzählige Male durchgekaut? Und was hat sich in dieser Zeit bewegt? Erschreckend wenig.

Ein großes Unverständnis

Auf der einen Seite versteht die EU nicht, weshalb die  Reformen in der Ukraine nicht in Angriff genommen werden. In Sachen Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung des Staates oder Verbesserung des Wirtschafts- und Investitionsklimas liegt eigentlich alles im Argen. In Kiew hingegen hadert Präsident Petro Poroschenko damit, dass die EU keine Waffen an die Ukraine liefern will, seine Forderung nach einer EU-Polizeitruppe unter Führung der UN nicht realisiert wird und noch nicht einmal Visumerleichterungen für Reisen in den Westen in greifbarer Nähe sind.

Die große Ernüchterung

Auf beiden Seiten herrscht große Ernüchterung. Dennoch heißt es gebetsmühlenartig, man werde den einmal beschrittenen Weg unbeirrt fortsetzen. Doch wo soll dieser Weg eigentlich enden? Darüber scheint weder in Brüssel noch in Kiew wirklich Klarheit zu herrschen. Soll die Ukraine eines Tages der Europäischen Union beitreten? Allein Wladimir Putin scheint in diesem Fall einen klaren Plan zu haben. Der russische Präsident will ein weiteres Abdriften der Ukraine in Richtung Westen  verhindern. Das ist ihm mit der Annexion der Krim und dem vom Kreml befeuerten Krieg in der Ostukraine auf absehbare Zeit gelungen. Inzwischen glaubt selbst in der Ukraine kaum ein Mensch mehr  an eine Zukunft des eigenen Landes innerhalb der Europäischen Union.

Nur Putin hat einen Plan

Putin hat den Ereignissen in der Ukraine eine völlig neue, weltpolitische Dimension gegeben. Er hat den EU-Politikern mit ihrer eurozentrierten Sichtweise auf eine brutale Art sehr deutlich gemacht, dass die friedliche Erweiterung der Union in Richtung Osten auch ganz anders gedeutet werden kann –  nämlich als aggressiver Akt einer wirtschaftlich erschreckend erfolgreichen Großmacht. Das heißt, es geht in Kiew zwar vordergründig um die Frage, welche Zukunft die EU für die Ukraine sieht, dahinter steht aber die viel größere Frage: Welches Verhältnis will der Westen zu Russland? Ein Land, dessen Führung von zutiefst gekränktem Stolz, neuem Großmachtstreben und eiskalter Interessenpolitik geleitet wird.

Die Büchse der Pandora

Inzwischen ahnen auch die Brüsseler Politiker, dass sie die Büchse der Pandora in Händen halten. Deshalb etwa die Weigerung der EU, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dieser Schritt könnte Europa in einen nicht  zu kontrollierenden großen Krieg stürzen.  EU-Sanktionen sind in dieser Situation der richtige Weg, denn sie zeigen Putin seine Grenzen auf. Tatsache ist, dass der wirtschaftliche Druck Russland  stärker trifft, als der Kreml es zugibt: die Preise für Nahrungsmittel steigen dramatisch, der Lebensstandard sinkt, Russland steuert in eine schwere Rezession.

Europas Zukunft

Weder Europa noch Russland wollen eine weitere Eskalation. Um diese zu vermeiden, müssen aber beide Seiten aufeinander zugehen. Der Schlüssel dazu liegt in der Ukraine. Gelingt dort keine Lösung, wird sich der Kontinent in einem viele  Jahre dauernden Kalten Krieg wiederfinden. Ein Ende des Sterbens im Donbass ist nicht nur im Interesse der Menschen in der Ukraine. Dort entscheidet sich auch die unmittelbare Zukunft Europas. Besser ist es also, diesen Krieg nicht zu vergessen.

Griechenland – abseits Syriza

100 Tage ist Syriza an der Regierung. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Gelegenheit dazu bietet eine Reise der Naumann-Stiftung nach Thessaloniki und Athen.  

Das Finanzamt in AthenBesuch beim Finanzamt Alpha in Athen. Es wird versucht, die Effizienz zu erhöhen.  Ämter wurden zusammengelegt, mehr Mitarbeiter gab es allerdings nicht. 

Die Diskussion  

Guy Verhofstadt und Po Tami-Chef Stavros Theodorakis diskutieren in Athen über die Wege aus der Krise im Griechenland. Veranstalter ist die Naumann Stiftung. Kein Wunder also, dass beide liberale Reformen fordern. 

Jesus soll helfen 

Privater Protest auf dem Syntagma Platz in Athen. Aber ob Jesus in diesem Fall den Ausweg weist?  

Die Journalistin 

Die griechische Journalistin Christina Siganidou – EU-Expertin des ehemaligen staatlichen Rundfunks – beschreibt die Situation in ihrem Land.   Wie alle Gesprächspartner an diesem Tag fordert sie mehr Verständnis für Griechenland. 

Der Bürgermeister  

Giannis Boutaris  ist eine Art Held in Griechenland. Mit viel Elan ist es dem Bürgermeister von Thessaloniki gelungen, die Stadt in vielen  Bereichen umzubauen. Die junge Generation schwärmt vor allem davon, dass er die Stadt weltoffener gemacht habe – bis hin zur Veranstaltung der Gay Pride. 

Die Stadt Thessaloniki  

Ausgrabungen mitten in der Stadt. Boutaris will den Tourismus ankurbeln. Dazu erinnert er die Bewohner an die eigene Geschichte. Einst lebten in Thessaloniki sehr viele Juden. Zudem wurde Atatürk dort geboren. Damit wird nun kräftig geworben. Die Besucherzahlen von Israeli und Türken sei sprunghaft angestiegen.  

Die schöne Seite Griechenlands   Es ist nicht alles schlecht in Griechenland. Tourismus wird von vielen als eine Möglichkeit gesehen, dem Land einen Schub zu geben.  

Die türkische Sicht der Dinge

Ankaras Premier Ahmet Davutoglu entschuldigt sich für die Vertreibung der Armeniner – mehr nicht.

Der Begriff Völkermord fällt nicht. Es wäre eine Sensation gewesen, doch sie bleibt aus. Zum 100. Jahrestag der Massaker an den Armeniern hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den Nachkommen der Armenier zwar sein Mitgefühl ausgesprochen. „Wir gedenken der unschuldigen osmanischen Armenier, die ihr Leben ließen, mit Respekt“, schreibt Davutoglu in einer am Mittwoch von der türkischen Botschaft in Berlin verbreiteten Erklärung. Zugleich vermeidet er explizit den Begriff Völkermord.

In moralischer Hinsicht ein Problem

Unter westlichen Historikern herrscht weitgehend Einigkeit, die Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen. Doch Davutoglu argumentiert, „die Ereignisse auf ein einziges Wort zu reduzieren und somit durch Verallgemeinerungen die Verantwortung nur dem türkischen Volk zuzuschreiben“, stelle in moralischer und in rechtlicher Hinsicht ein Problem dar. Zugleich heißt es in der Erklärung: „Auch appellieren wir an dritte Parteien, eine Haltung einzunehmen, die auf einer fairen Perspektive des Gedenkens und einer gemeinsamen Zukunft in Frieden gründet, anstatt historische Wunden zu vertiefen.“

Vertreibung, kein Genozid

Wichtig ist: das EU-Beitrittsland Türkei bestreitet nicht, dass es während des Krieges zu einigen hunderttausend Toten durch Kämpfe und Hungersnöte gekommen ist. Die Regierung in Ankara geht von rund 300.000 armenischen Opfern aus. Die Deportationen der Menschen werden aber als Notmaßnahme eines Staates betrachtet, der zu jener Zeit des Ersten Weltkriegs um seine Existenz bangen musste und sich zudem in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand befunden habe. Grund für das Vorgehen sei vor allem auch das illoyale Verhalten der Armenier gegenüber dem jungen türkischen Staat gewesen.

Die gängige Interpretation der Vorfälle in der Türkei ist, dass armenische Gruppen den Ausbruch des Ersten Weltkrieges zum Anlass genommen hätten, sich gegen das Osmanische Reich zu erheben. Unterstrichen wird immer wieder, dass es dabei zu zahlreichen Massakern an der türkischen Bevölkerung  gekommen sei. Manche Quellen sprechen von fast 600.000 Opfern bei den Türken. Unter dem Eindruck dieser blutigen Entwicklung und der allgemeinen weltpolitisch sehr explosiven Lage, habe sich die Regierung aus militärischen Gründen entschlossen, die armenische Bevölkerung umzusiedeln. Am 27. Mai 1915 wurde schließlich ein Deportationsgesetz verabschiedet. Nach offiziellen Angaben sollten die Armenier entschädigt und in die osmanischen Territorien im heutigen Syrien und Irak umgesiedelt. Unterstrichen wird in diesem Zusammenhang immer wieder, dass keinen Befehl gegeben habe, die Armenier systematisch zu töten. Ganz im Gegenteil, es habe einige Erlasse der Jungtürken gegeben, die Menschen bei der Umsiedlung gut zu behandeln.

Schwierige Debatte in der Türkei

In der Türkei ist die Debatte über das Thema sehr schwierig, weil sie das Selbstverständnis der modernen Türkei als „historisch saubere Nation“ betrifft. Über Jahrzehnte wurden die Armenier-Massaker tabuisiert. Erste Diskussionen um den 90. Jahrestag der Massaker im Jahr 2005 lösten noch heftige Proteste von Nationalisten aus. Zwei Jahre später wurde der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul von Rechtsextremisten erschossen, weil er in der Öffentlichkeit für eine Anerkennung des Völkermordes geworben hatte.

Viele Intellektuelle und Wissenschaftler hoffen aber, dass sich angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um das Thema immer mehr Türken der eigenen Geschichte stellen und eine offene Diskussion über die Verantwortung der Türkei in jener Zeit stellen.

Europas Optionen beim Thema Flüchtlinge

Die EU versucht seit Jahren, dem Strom der Flüchtlinge Herr zu werden. Längst zeichnet sich ab, dass die bloße Überwachung des Mittelmeeres die Menschen nicht abhält. Wir geben einen Überblick, welche Initiativen es gibt, das  Problem zu lösen.

Die Probleme müssen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gelöst werden. Das ist angesichts des Ansturms von Flüchtlingen inzwischen jedem deutlich geworden. Schon länger versucht die EU  mit den   Staaten in Nordafrika Kooperationsabkommen zu schließen. Sie nehmen die Flüchtlinge wieder auf, im Gegenzug gibt es für andere etwa Visa-Erleichterungen. Neu und  umstritten ist der Vorschlag, Ausreisezentren in den Transitländern einzurichten. Manche Politiker blicken nach Australien, das für seine rigide Flüchtlingspolitik bekannt ist.

Von Mare Nostrum zu Triton

Als Reaktion auf die zahllosen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatte Italiens Regierung 2013 das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ ins Leben gerufen.  Ziel des Einsatzes war es, Boote aufzuspüren und in einen sicheren Hafen zu eskortieren. Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen drang Italien jedoch darauf, dass die EU die Aufgabe übernimmt, zumal die meisten Migranten in andere EU-Staaten weiterreisen wollen.

Am 1. November 2014 wurde „Mare Nostrum“ daher vom Programm „Triton“ abgelöst, das unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesiedelt ist. Anders als bei „Mare Nostrum“ sind die Schiffe von „Triton“ nicht bis in libysche Gewässer, sondern nur vor der Küste Italiens unterwegs. Sie sollen die Grenzen überwachen und gegen Schlepper vorgehen, aber nicht aktiv nach Flüchtlingen suchen. Das monatliche Budget beträgt 2,9 Millionen Euro. Das ist nur ein Drittel dessen, was Italien in „Mare Nostrum“ investiert hatte. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl halten den Umfang des Einsatzes für zu gering und befürchten, dass die Zahl der Opfer  weiter steigen wird.

Die Ausreisezentren

Die EU-Innenminister überlegen, sogenannte Ausreisezentren in Transitstaaten wie Ägypten, Libyen, Tunesien und Marokko einzurichten. Dort sollen Flüchtlinge untergebracht und ihr Recht auf Asyl geprüft werden. Ziel ist es, Schutzsuchenden durch Asylverfahren in Nordafrika legale Wege nach Europa zu eröffnen und ihnen so die lebensgefährliche Fahrt nach Europa zu ersparen.  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Idee.

Geführt werden könnten diese Ausreisezentren nach seiner Ansicht vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Es gehe ausdrücklich nicht darum, die Flüchtlinge von der EU fernzuhalten und die rechtlichen Verfahren zu schleifen, heißt es aus dem Ministerium. Ziel sei es vielmehr, die Asylverfahren wie bisher weiter zu führen und möglichen Wirtschaftsflüchtlingen über ein neu zu schaffendes Einwanderungsrecht die Möglichkeit zu geben, sich für einen Aufenthalt in der EU zu bewerben.

Kritik an den Ausreisezentren kommt unter anderem von Pro Asyl. In den Auffanglagern in Nordafrika gibt es keine rechtsstaatlichen Garantien für die Prüfung von Asylanträgen. Verfahrensgarantien der EU-Asylverfahrensrichtlinie würden dort nicht gelten. Der Kern eines rechtsstaatlichen Verfahrens bestehe in der Möglichkeit, negative Behördenentscheidungen von einem Gericht überprüfen zu lassen. Dies wäre in den genannten Staaten nicht möglich. Ebenso wären die Betroffenen nicht durch unabhängige Rechtsanwälte vertreten. Zudem bestehe die Gefahr, dass anerkannte Flüchtlinge aus diesen Ausreisezentren ohne Asylland bleiben. Angesichts der geringen Bereitschaft zahlreicher EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es also höchst fraglich, ob all jene anerkannten Flüchtlinge einen Aufnahmestaat fänden.

Staatliche Kooperationen

Seit Jahren schon laufen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Staaten in Nordafrika. Die Verträge zielen  darauf ab, den Strom der Migranten zu kanalisieren. So gibt es etwa mit Marokko eine „Mobilitätspartnerschaft“. Im Rahmen dieser Initiativen stellt die EU Visaerleichterungen für marokkanische Studenten, Wissenschaftler oder Geschäftsleute in Aussicht. Auf der anderen Seite muss sich Marokko verpflichten, illegale Migranten wieder aufnehmen. Der tatsächliche Erfolg solcher Verträge ist allerdings kaum zu überprüfen.

Auf einer ähnlichen Ebene bewegt sich der „Khartoum Prozess“. Im November 2014 trafen sich die EU-Außen- und Innenminister in Rom, um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Insgesamt versammelten sich Vertreter aus 58 Staaten Europas und Afrikas, um über die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre zu debattieren. In Zukunft soll die Kooperation zwischen der EU und Herkunfts- sowie Transitländern von Flüchtlingen intensiviert werden.

Bundesinnenminister  de Maizière sagte in Rom: „Das Ziel ist, dass wir mit Herkunftsländern arbeiten, um Fluchtursachen zu vermindern. Dass wir mit den Transitländern arbeiten, um zu erreichen, dass nicht durch diese Länder illegale Migration stattfindet.“ De Maizière sprach sich für eine „abgestimmte, verzahnte, vernetzte und gemeinsame“ Strategie von Innen- und Außenpolitik aus. Ziel sei es, Schlepperbanden die Grundlage zu nehmen und eine koordinierte Rückführungspolitik zu ermöglichen.

Auch hier wird den Staaten eine gewisse Öffnung versprochen, wenn sie das Flüchtlingsproblem bereits im eigenen Land angehen. „Wenn es gelingt, illegale Wege zu verschließen, bin ich bereit, in etwa gleichem Umfang auch legale Möglichkeiten nach Europa zu öffnen. Beides zusammen wird aber nicht gehen“, erklärte der Minister.

Australien als Vorbild?

Die Einwanderungspolitik der australischen Regierung ist hart: Bootsflüchtlinge werden von der  Marine schon auf hoher See zur Umkehr gezwungen. Seit fast anderthalb Jahren hat kein Flüchtlingsboot mehr die australische Küste erreicht –  und es hat auch keine Toten mehr gegeben. Flüchtlinge, die nicht sofort zurückgeschickt werden, werden in Aufnahmelager im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht.

Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie dort bleiben und dürfen nicht nach Australien kommen.  Nach UN-Einschätzung setzt sich Australien über die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hinweg, die die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, Flüchtlingen Asyl zu gewähren.

Der ewige Streit um das Wort Völkermord

Die Türkei weigert sich auch 100 Jahre nach dem Massaker an den Armeniern, zu ihrer historischen Verantwortung zu stehen. Nun hat Papst Franziskus I. türkische Verfolgung des Volkes als „ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet.

Armenische Flüchtlinge in einem Lager in Syrien

Der Papst redet „Unsinn“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan findet deutliche Worte zu den Aussagen von Franziskus über den Völkermord an den Armeniern. „Ich möchte ihn dafür rügen und warnen“, fügte Erdogan an, solche Aussagen zu wiederholen. Den Staatschef ärgert die internationale Aufmerksamkeit zum hundertsten Jahrestag des Beginns der Massaker am 24. April 1915 – zumal sich Ankara weigert, die eigene Verantwortung an den Taten anzuerkennen.

Eine deutliche Sprache

Dabei sprechen die Dokumente jener Zeit eine deutliche Sprache. Da ist etwa jene Depesche aus Konstantinopel vom 7. Juli 1915: „Die Umstände und die Art, wie die Umsiedlung durchgeführt wird, zeigen, dass die Regierung tatsächlich den Zweck verfolgt, die armenische Rasse im türkischen Reich zu vernichten.“ Hans Freiherr von Wangenheim, damals deutscher Botschafter im Osmanischen Reich, war offensichtlich unsicher, wie er auf die ersten Deportationen und Massaker reagieren sollte. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg erstickte die Zweifel des Diplomaten im Keim: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber die Armenier zugrunde gehen oder nicht.“

Das deutsche Kaiserreich hätte Einflussmöglichkeiten gehabt

Damit schien das Schicksal des kleinen christlichen Volkes besiegelt. In Armenien wird diese Katastrophe „Aghet“ genannt – und als Völkermord bezeichnet. In der Türkei dagegen, dem Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches, gilt das Leid offiziell noch immer als „kriegsbedingte Vertreibung und Sicherheitsmaßnahme“. Auch über die Opferzahlen wird gestritten. Zwischen 300 000 und 1,5 Millionen Menschen sollen ums Leben gekommen sein.

Das deutsche Kaiserreich war damals Bündnispartner der osmanischen Regierung und hätte die Möglichkeit gehabt, auf die Machthaber in Konstantinopel einzuwirken. Schon lange vor Beginn des Ersten Weltkrieges waren deutsche Offiziere am Bosporus, um das osmanische Heer zu modernisieren. Nach Ausbruch des Krieges gewannen diese Militärexperten weiter an Einfluss, zudem lieferte das Kaiserreich Waffen und Munition. Heute stellt sich die Frage, ob die Rolle Berlins über die stillschweigende Duldung des Massenmordes an den Armeniern hinausging. Unbestritten unter Historikern ist, dass die Deutschen in die Deportationen tiefer verstrickt waren als lange   angenommen.

Der Beginn des Mordens

Der Beginn des Völkermordes wird auf den 24. April 1915 datiert. Damals ließ die Regierung in Konstantinopel armenische Intellektuelle und hohe Repräsentanten deportieren und ermorden. Doch schon zuvor war es zu Vertreibungen und Massakern gekommen. Nach militärischen Rückschlägen zu Beginn des Ersten Weltkrieges kam es vermehrt zu Bluttaten, da man den Armeniern Verrat vorwarf.

Im Anschluss an die ersten groß angelegten Deportationen wurden die Armenier in Richtung der syrischen Wüste getrieben. Die meisten Männer wurden noch vor den Deportationen verschleppt und ermordet. Die Vertriebenen wurden auf ihrem Weg nach Mesopotamien angegriffen, Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verschleppt. Hunger, Durst und Krankheiten ließen die Opferzahl steigen.

Die Weigerung der Türkei

Auch 100 Jahre nach dem Genozid weigert sich die Türkei, zu ihrer historischen Verantwortung zu stehen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan beklagte jüngst eine Kampagne: Es werde versucht, mit „Völkermord“-Behauptungen Feindseligkeiten gegen die Türkei zu schüren. Es sei nicht richtig, im Zusammenhang mit den Gräueltaten von Genozid zu sprechen.

Erdogan will   vermeiden, dass das Massaker zum 100. Jahrestag als Genozid anerkannt wird. Aus diesem Grund schlägt er vor, eine Historikerkommission einzuberufen. Das signalisiert Gesprächsbereitschaft und würde die Sache bis weit über den 24. April hinaus verschleppen. Wenn die Experten ihre Arbeit gemacht hätten, solle das Ergebnis den Politikern vorgelegt werden. Die Armenier halten Erdogans Idee einer Expertenkommission für Unsinn. In ihren Augen muss über die Tatsache des Völkermordes nicht mehr diskutiert werden.

Präsident Erdogan versucht vom Termin abzulenken

Damit am 24. April nicht die ganze Welt nach Eriwan blickt, wo die Feierlichkeiten zum Jahrestag stattfinden, hat sich Erdogan etwas einfallen lassen. Der Staatschef veranstaltet selbst ein Fest, zu dem er Dutzende Staatsgäste eingeladen hat. Allerdings wird nicht der Armenier gedacht, sondern der Schlacht von Gallipoli. Jener Auseinandersetzung, als die Türken im Ersten Weltkrieg den Angriff der Entente-Mächte (Großbritannien, Frankreich, Russland) an der Meerenge der Dardanellen zurückschlugen.

Eine spannende Gästeliste

Welche Repräsentanten zum Gallipoli-Jubiläum reisen, steht noch nicht fest. Spannender ist ein Blick auf die Gästeliste der Feierlichkeiten im armenischen Eriwan. Deutschland hat sich bisher zwar für die „unrühmliche Rolle“ des Kaiserreiches entschuldigt, vermeidet aber bis heute, von einem Völkermord an den Armeniern zu sprechen. Das bedeutet, dass keine hochrangige Delegation zum zentralen Gedenken reist. Frankreich hat sich anders entschieden. Geplant ist, dass Staatspräsident François Hollande an den Feierlichkeiten teilnimmt.

Zur Information:

Forderung: Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat von der Bundesregierung  die Anerkennung des Völkermordes vor 100 Jahren im Osmanischen Reich gefordert. Ein solcher Schritt hätte eine positive Wirkung auf die türkische Gesellschaft und wäre mit keinerlei Rechtsansprüchen der Opfer gegenüber Deutschland verbunden, sagte die stellvertretende Vorsitzende Madlen Vartian.

Parlamente: Bislang haben den Angaben zufolge 22 Parlamente weltweit die Vernichtung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt, darunter die EU-Staaten Frankreich, Niederlande, Italien, Griechenland, Zypern, Slowakei, Schweden sowie das EU-Parlament und Papst Franziskus.

„Die Bundesregierung kuscht vor Erdogan“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert, dass auch Deutschland den Völkermord an den Armeniern anerkennt und als solchen benennt.

Hier mein Interview mit Cem Özdemir

FRAGE: Herr Özdemir, was hat in der Türkei vor 100 Jahren stattgefunden? Ein Völkermord oder war es lediglich eine Vertreibung der Armenier?

ANTWORT: Die Wissenschaft ist sich weltweit einig, was damals stattfand: Ziel der jungtürkischen Führung war es, das armenische Volk auszulöschen – und die christlichen Assyrer im Windschatten gleich mit. Die Völkerrechtler sprechen daher von einem Völkermord, die Türkei hingegen von einem Massaker und Vertreibungen. Bedauerlicherweise schließt sich dieser Diktion auch die Bundesregierung in Berlin immer noch an. Aber der Ort, wo die Armenier hingebracht werden sollten, nämlich die syrische Wüste, war ja nicht für ihr Glück bestimmt. Die Menschen sollten dort oder auf dem Weg dorthin elendiglich sterben.

FRAGE: Sie haben angedeutet, dass die Bundesregierung eine klare Positionierung vermeidet. Verstehen sie das?

ANTWORT: Als wir uns vor zehn Jahren im Deutschen Bundestag in einem Antrag zum ersten Mal mit dem Thema beschäftigt haben, fand sich der Begriff Völkermord in der Begründung, aber nicht im eigentlichen Text des Antrages. Man ist damals davon ausgegangen, dass die Türkei das Thema Armenien im Zuge der Annäherung an die Europäische Union selbst aufgreifen und sich damit auseinandersetzen würde. Dass sich die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei normalisieren und am Ende auch die Grenze zwischen den beiden Staaten geöffnet würde. Dieser Prozess sollte damals nicht torpediert werden. Heute müssen wir sagen, dass die Türkei diese Chance verpasst hat. Vor kurzem sind die Gespräche zwischen Armenien und der Türkei de facto gescheitert.

FRAGE: Woran der türkische Präsident Erdogan einen wesentlichen Anteil hat.

ANTWORT: Ich habe den Eindruck, dass Präsident Erdogan für die Lösung solcher Probleme keine wirkliche Agenda hat. Politisch verharrt er im Moment in einer Art neo-osmanischer Träumerei. Das Thema Europa, Demokratisierung, Modernisierung spielt da keine Rolle. Es ist daher falsch, aus Rücksichtnahme auf Ankara die klare Benennung als Völkermord zu vermeiden. Im Gegenteil – die damalige Rolle des Deutschen Kaiserreiches verpflichtet uns, für eine offene Auseinandersetzung mit den Ereignissen von damals einzutreten. Dass sich die Bundesregierung aber auch die Koalitionsfraktionen hier wegducken, ist beschämend.

FRAGE: Das Kaiserreich war damals der wichtigste Verbündete des osmanischen Reiches. Wie groß ist die Verantwortung Deutschlands am Völkermord an den Armeniern?

ANTWORT: Die Dokumentenlage ist da sehr eindeutig. Die deutsche Führung wusste, dass ein Völkermord stattfindet und es gab eine klare Anweisung, nicht einzuschreiten. „Hart, aber nützlich“, war der zynische Kommentar eines deutschen hochrangigen Militärs. Angesichts dieser Faktenlage ist mir vor allem die Position des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Volker Kauder, rätselhaft. Er ist bekannt dafür, sich immer für die Christen in der Welt einzusetzen. Aber für die Armenier, das älteste christliche Volk auf der Welt, ist in seinem Herzen offensichtlich kein Platz.

FRAGE: Glauben Sie wirklich, dass sich Erdogan dadurch beeindrucken lässt, wenn Deutschland das Leid der Armenier als Völkermord bezeichnet.

ANTWORT: Mir ist in diesem Fall Präsident Erdogan nicht so wichtig. Zentral ist es, dass die deutlichen Worte der Bundesregierung von den Menschen in der Türkei gehört würden. In der Zivilgesellschaft wird offen vom Völkermord an den Armeniern gesprochen. Diese Menschen, die eine moderne Türkei wollen, sollten die Solidarität der deutschen Regierung spüren. Ich versteh nicht, weshalb die Bundesregierung statt dessen weiter vor Präsident Erdogan kuscht.

FRAGE: Wie kann Deutschland der Türkei in Sachen Erinnerungskultur helfen?

ANTWORT: Deutschlands Erfahrungen mit den Abgründen der eigenen Geschichte hat gezeigt, dass ein kritischer Umgang mit der eigenen Vergangenheit nicht zum eigenen Schaden gereicht. Ganz im Gegenteil, dass man daran wachsen und etwas für die Zukunft lernen kann. Und wir sind es aus Demut und Respekt den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig.

Infos zur Person: Cem Özdemir (49) ist seit 2008 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist im baden-württembergischen Bad Urach aufgewachsen. 1994 zog er als erster Parlamentarier mit türkischen Wurzeln in den Deutschen Bundestag ein.

Hier der Link zur Interview in der Stuttgarter Zeitung

Medienanalyse zum Absturz der Germanwings-Maschine

Kein Unglück hat die Deutschen in den vergangenen Monaten mehr bewegt als der Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich. Natürlich war es auch das Topthema in den Sozialen Medien. Dort wurde aber auch heftig die Rolle der Journalisten diskutiert. Das Munich Digital Institute hat nun Zahlen vorgelegt, wie sich die Katastrophe in den Sozialen Medien verfolgt wurde. Die Analyse belegt, wie versessen und auch sehr zielgerichtet viele Nutzer nach den neusten Informationen über die Katastrophe im Netz gesucht haben.

 Eine Germanwingsmaschine bei der Landung

Die Macher der Studie konstatieren, dass sich das Informationsbedürfnis der Deutschen in den vergangenen Jahren deutlich verändert habe. Es würden nicht mehr die großen Nachrichtenseiten angesteuert. Die meisten Nutzer gingen dazu über, sich ihre Informationen und Informationsquellen über Suchmaschinen selbst zusammenzustellen.

Der Amoklauf von Winnenden als Vergleichspunkt

Als Vergleichspunkt zieht das Munich Digital Institute die Zahlen zum Amoklauf von Winnenden heran. 2015 seien 1,5 mal mehr Suchanfragen zu der Germanwings-Katastrophe gestellt worden als noch 2009 zum Winnenden-Amoklauf.

Aus dieser Tatsache leiten die Macher der Studie einen Trend zur Personalisierung ab. Denn sobald am 26. März erstmals der Name des Co-Piloten veröffentlicht wurde, sei im Netz ein mehr als doppelt so großes Interesse am Namen entflammt, als am Absturz selbst. So wurde „Andreas Lubitz“ rund 2,5 mal häufiger gegoogelt als das die eigentliche Katastrophe.

Der Name ist wichtig

Das Ausmaß der Personalisierung habe erst in den letzten 5 Jahren so stark zugenommen, schließen die Autoren aus den vorliegenden Zahlen. Wieder ist das Winnenden-Unglück der Referenzpunkt. “Während noch vor 5 Jahren etwa fünf mal häufiger nach dem Ereignis (Amoklauf von Winnenden) gesucht wurde als nach der Person des Täters, hat sich dieser Trend 2015 ins Gegenteil verkehrt und es wird stattdessen ca. 2,5 mal so häufig nach der Person des „Täters“ gegoogelt als nach dem Ereignis (Flugzeugsabsturz) selbst”, steht in der Analyse.

Diese gewachsene Fokussierung auf die Person eines tatsächlichen oder vermeintlichen Täters scheint die Tendenz vieler Zeitungen zu bestätigen, im Fall des Germanwings-Absturzes den vollen Namen des Co-Piloten zu veröffentlichen. Eine wesentliche Rechtfertigung der Medien für die Veröffentlichung des Namens und des Fotos stellte auch die bereits erfolgte Benennung des Co-Piloten durch die französische Staatsanwaltschaft dar.

Empörung der Netz-Gemeinde

Allerdings haben gerade bei diesem Unglück viele Nutzer empört auf Namens- und Fotoveröffentlichungen des Co-Piloten reagierte. Der Grund liegt laut Ansicht des Münchner Instituts auf der Hand: “Das Risiko, dass eine Veröffentlichung von Namen und Fotos eine öffentliche Vorverurteilung eines wohlmöglich Unschuldigen auslöst, ist in den letzten fünf Jahren drastisch gestiegen. Solch öffentliche Vorverurteilungen wiederum haben statistisch signifikanten Einfluss auf den Ermittlungsfortschritt und auf nachfolgende Gerichtsprozesse.”

Auch die Nutzer suchen Sensationen

Die Kritik der Macher der Studie trifft aber nicht nur den Medien mit dem Ereignis, sondern auch die Internet-Nutzer selbst. Der Proteststurm an der bisweilen sensationsheischenden Berichterstattung habe zwei Seiten.

So schreibt das Munich Digital Institute: “Betrachtet man die Suchanfragen der Woche vom 24. März  bis 31. März genauer, so lässt sich an diesem Protest zweifeln. Am Tag des Absturzes, dem 24.3., überwog noch das rein sachliche Informationsbedürfnis am Ereignishergang. Über 2.000.000 mal wurde an diesem Tag nach ‚Germanwings‘ gesucht, über 100.000 mal nach ‚Absturz German Wings‘ und verwandten Begriffen und weitere 100.000 mal nach dem Ort Haltern. Am 25.3. wurde dann verstärkt nach der Flugnummer gegoogelt, über 10.000 Suchanfragen. Doch am 26.3., als der Name des Co-Piloten bekannt wurde, verändert sich der Trend: Weit über 1.000.000 mal wurde danach der Name des Piloten gesucht, sein Wohnort (Montabaur) wurde von weiteren 20.000 Nutzern angefordert und über 20.000 Menschen suchten nach der Facebook-Seite des Co-Piloten. Ab dem Zeitpunkt der Namensnennung bleibt dieser Trend konstant und das Interesse an dem Ereignishergang kann die Zahl der Suchanfragen nach Privatdaten des Co-Piloten nicht mehr einholen. Am 31.3.2015, knapp eine Woche nach dem Absturz, streben die Suchanfragen sowohl für den Ereignisverlauf als auch für den Namen allmählich gegen Null.”

Ein Fazit

Das heißt, dass die Menschen inzwischen bei einer Katastrophe mit Hilfe der modernen Medien im Internet ihre eigenen Informationen zusammensuchen – sich auf der anderen Seite aber sehr schnell über die “sensationsheischende” Berichterstattung der Medien aufregen, wenn sie genau dieses Interesse befriedigen. Die Journalisten werden lernen müssen, mit diesem Widerspruch umzugehen. Ein schwacher Trost ist die Bemerkung der Autoren der Studie, dass die Kritik an den Medien für viele offenbar ein Ventil ist, mit der Unfassbarkeit des Ereignisses umzugehen.

Hier ist der Link zu der Studie des Munich Digital Institutes

Hier ist der Lind zur Homepage des Munich Digital Institutes

Die neue Angst vor Russland

Polen will angesichts des Ukraine-Konflikts seine rund 200 Kilometer lange Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad verstärken – mit neuen Wachtürmen.

Politiker in Ost und West warnen wegen der Ukraine-Krise seit Monaten  vor einem neuen Kalten Krieg. An der polnischen Ostgrenze werden die Folgen der Spannungen  nun sichtbar.  Polen will  seine rund 200 Kilometer lange Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad verstärken. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sollen sechs Beobachtungstürme errichtet werden, um die Außengrenze rund um die Uhr von dort aus zu überwachen. Kaliningrad liegt an der Ostsee, umgeben von Polen und Litauen. Derzeit werde die technische Ausstattung der 35 bis 50 Meter hohen Türme getestet, sagte Miroslawa Aleksandrowicz von der Grenzschutzstelle Masuren in Ketrzyn der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.

Atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert

Die Baukosten betragen den Angaben zufolge rund 14 Millionen Zloty (etwa 3,5 Millionen Euro). Das Geld  muss das Land allerdings nicht alleine aufbringen, denn die Summe wird zu drei Vierteln aus einem EU-Fonds für die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union finanziert. Die Regierung in Warschau hatte bereits vor Monaten angedeutet, wegen der Ukraine-Krise die Militärstandorte in Ostpolen verstärken zu wollen. Aber nicht nur  die polnischen Politiker  beobachten die Entwicklung in Kaliningrad mit großem Misstrauen.  Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte bereits im März erklärt, Russland habe in der Exklave atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert, die „sogar Berlin erreichen“ könnten. Auch in russischen Medien hatte es entsprechende Berichte gegeben. Der Verdacht, dass Moskau in der Region heimlich aufrüste, war schon vor zwei Jahren immer wieder geäußert worden. Entsprechende Berichte wurden von Russland damals aber dementiert.

Kleiner Grenzverkehr

Die zwischenstaatlichen Streitigkeiten hatten bisher keinen Einfluss auf das Leben der  Menschen vor Ort.  Zwischen den Grenzregionen Polens und Kaliningrad besteht ein „kleiner Grenzverkehr“, der eine visumfreie Einreise ermöglicht und vielen Familien auf beiden Seiten ein gutes Einkommen gesichert hat. Im vergangenen Jahr reisten rund 3,2 Millionen Polen und 3,3 Millionen Russen in die Nachbarregion. Das könnte nun mit der Verstärkung der Grenze ein Ende haben.