Die Reaktionen des Westens angesichts der Ergebnisse der internationalen Ermittler in Sachen MH17 finden viele Beobachter ziemlich beängstigend. Dieser Kommentar in der „NZZ“ bringt es auf den Punkt:
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Absolut beängstigend – und dies seit Tagen: Putins Mörderregime kann schalten und walten, wie es will und Europa bleibt stumm. #MH17 #Ukraine #PutinsPuppet #dictatorputin pic.twitter.com/qpWTL4Yxt3
— Reto Knobel (@RetoRek) 27. Mai 2018
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„Natürlich nicht!“ sagt Wladimir Putin. Natürlich ist Russland nicht für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich. Die am Vortag veröffentlichte internationale Untersuchung sei „nicht vertrauenerweckend“, zudem gebe es „mehrere Versionen“ zu dem Vorfall.
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Aber was soll der russische Präsident auch anderes sagen? Soll er zugeben, dass eine russische Militärbrigade das Flugzeug mit 298 Insassen – 196 Niederländer, 39 Australier und vier Deutsche – vom Himmel geholt hat. Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg vom Amsterdamer Flughafen Schiphol nach Kuala Lumpur über der Ostukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt.
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Гибель MH17: у России нет настолько старых ракет, а у Украины могли остаться https://t.co/kwxsZS7Wgx
— Вести.Ru (@vesti_news) 25. Mai 2018
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Am Donnerstag (24.05.2018) hatte das von den Niederlanden geleitete internationale Ermittlerteam zu dem Abschuss einen neuen Bericht vorgelegt und die eingesetzte Rakete erstmals einer russischen Militärbrigade zugeordnet. Am Freitag machten die Niederlande und Australien Russland formell für den Abschuss von MH17 verantwortlich. „Es gibt nur eine Schlussfolgerung zu der gestrigen Präsentation, nämlich dass Russland voll verantwortlich ist für die Stationierung dieses Buk-Systems“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
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Und jetzt? Konsequenzen? Öffentliche Entschuldigung durch #Russland, Bestrafung der Verantwortlichen & Wiedergutmachung? Was sagen die deutschen #Putin-Freunde? Oder ärgert es sie, dass es nicht ein westliches Land war? #MH17 https://t.co/14VtTwjahs
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 25. Mai 2018
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Aber Putin ist längst über den Punkt hinweg, sich noch um die Wahrheit zu kümmern. Zu oft konnte er mit seinen „alternativen Fakten“ die Welt zum Narren halten. Allein im Fall der Ukraine hat Putin fast meisterhaft gezeigt, wie er arbeitet. Da waren etwa din „grünen Männchen“ auf der Krim oder die russischen Soldaten, die Urlaub in der Ukraine machten und schließlich der Abschuss von MH17. Alles natürlich ohne Wissen oder Beteiligung von russischer Seite.
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Schon etwas älter. Kommt mir aber wegen #MH17 aktuell wieder hoch. https://t.co/p6fSOsPsLR
— Julian Hans (@juli_anh) 25. Mai 2018
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Putin glaubt, die Demokratien des Westens an der Nase herumführen zu können. Es wird Zeit, dass diese Demokratien sich ihrer Stärke besinnen und sich Russland entschieden entgegen stellen und ihre Werte verteidigen. Die EU ist eine wirtschaftliche Macht, Russland steht wirtschaftlich auf tönernen Füßen. Diese Macht gilt es zu nutzen – nur so kann die eigene Freiheit verteidigen. Eines muss klar sein: die Demokratie und ihre Errungenschaften sind nicht auf ewig zementiert. Um sie muss jeden Tag gerungen werden – nach innen und nach außen.
Der Propagandacoup ist geglückt: die Krim hat eine direkte Verbindung nach Russland. Vier Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht – sechs Monate vor dem eigentlich anvisierten Bauende.
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Natürlich nutzt Wladimir Putin die Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Der Staatschef fuhr mit einem orangefarbenen Laster der russischen Marke Kamas an der Spitze einer flaggengeschmückten Kolonne von Baumaschinen über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch. Das Ereignis wurde live im russischen Staatsfernsehen übertragen.
Von Russland aus war die Krim bislang nicht über einen direkten Landweg zu erreichen gewesen. Die Brücke für die Autos ist allerdings nur der erste Teil des Mamutprojekts. Ende 2019 soll noch eine zweigleisige Eisenbahnstrecke hinzukommen.
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Vladimir Putin attended the opening of the motorway section of the Crimean Bridge https://t.co/fO8FihUmOB pic.twitter.com/cxaAN3i9Ua
— President of Russia (@KremlinRussia_E) 15. Mai 2018
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Die Pläne zum Bau einer Brücke über die Meerenge existieren schon seit über einhundert Jahren. Den ersten Spatenstich setzten allerdings die Deutschen während des Zweiten Weltkrieges. Der Lauf der Geschichte beendete die ambitionierten Pläne der Besatzer. Schließlich vollendeten die Russen das Projekt und errichteten eine knapp fünf Kilometer lange Eisenbahnbrücke, die allerdings auch nicht lange hielt. Vom Treibeis stark beschädigt, musste sie wieder abgerissen werden. Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimier Putin, hatte also allen Grund von einem „symbolisch bedeutsamen Tag“ zu sprechen. Und er erinnerte daran, dass der Bau auf eine persönliche Initiative des Präsidenten zurückgehe. Die Brücke, welche die Krim mit der gegenüberliegenden südrussischen Halbinsel Taman verbindet, ist länger als die Vasco-da-Gama-Brücke in Lissabon und damit nun die längste Brücke Europas. Rund 10 000 Arbeiter haben daran gebaut, 12 Millionen Tonnen Material wurden verbraucht und die Pfeiler ragen über 100 Meter aus dem Meeresboden. .
Putin opens bridge linking southern Russia with Crimea https://t.co/D5m5qbeM15 pic.twitter.com/qGgWIMn3LN
— Boston Herald (@bostonherald) 15. Mai 2018
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Gebaut wurde sie von dem Konzern Stroigasmontasch, der dem Milliardär Arkadi Rotenberg gehört – ein enger Vertrauter und Ex-Judo-Partner Putins. Im Februar 2016 hatte die russische Regierung 228,3 Milliarden Rubel (damals 2,9 Milliarden Euro) für das Großprojekt bereitgestellt. Die Eröffnung sollte spätestens Ende 2018 erfolgen. Experten munkeln allerdings, dass wegen der großen Eile, mit der das Projekt vorangetrieben wurde, nicht allzu sehr auf die Qualität der Konstruktion geachtet worden sei. Auch sei die Verankerung der Stützpfeiler in dem schlammigen Untergrund sehr schwierig. Zudem sei die Brücke zu niedrig gebaut worden, sodass bei stürmischer See große Schiffe nicht darunter durchfahren könnten.
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Bisher war die Krim von Russland aus nur per Fähre und Flugzeug zu erreichen gewesen. Lebensmittel und andere Waren mussten über die Meerenge von Kertsch auf die Halbinsel gebracht werden, was zu Preissteigerungen und bei schlechtem Wetter auch immer wieder zu Versorgungsengpässen führte. Die Brücke soll auch den Tourismus auf der Krim wieder ankurbeln.
Die Krim war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau.
Und was sagt die Ukraine zur Brücke:
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Ukraine’s foreign minister: “it’s a bridge between occupied Crimea, where people are intimidated and disappear, and Russia, where they arrest 1,600 peaceful protestors in a day. Both ends of the bridge lead to nowhere” https://t.co/865Qmd3c5p
— Ian Bateson (@ianbateson) 15. Mai 2018
George Soros gibt auf. Der US-Milliardär verlegt das Büro seiner Stiftung von Budapest nach Berlin. Der Rückzug kommt nicht überraschend. Seit Monaten erhöht die rechtsnationale Regierung den Druck auf alle Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Ungarn, deren unabhängige Arbeit den Politikern offensichtlich ein Dorn im Auge ist.
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Hauptziel der Attacken ist aber George Soros, der in Ungarn geboren wurde, den Holocaust überlebte und dann in den USA sein Vermögen machte. Mit seiner Open-Society-Stiftung, die rund 100 Mitarbeiter hat und seit 1984 in Ungarn tätig ist, fördert der Milliardär Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
In den Wochen vor der Parlamentswahl Anfang April trieb die Hetze gegen Soros ihrem Höhepunkt entgegen. Die Regierung gab mehrere Millionen Euro für eine überaus umstrittene Plakatkampagne aus, die von vielen Beobachtern als „antisemitisch“ gebrandmarkt wurde. Orban wirft Soros vor, er sei für die massenhafte „illegale Migration“ aus dem Nahen Osten verantwortlich und gefährde damit die Sicherheit Ungarns. Der Premier verteidigte die Aktion gegen die Vorwürfe. Jeder, der so handle wie Soros – „ungeachtet seiner Herkunft, Religionszugehörigkeit oder seines Vermögens“ – habe mit politischen und rechtlichen Gegenmaßnahmen Budapests zu rechnen, rechtfertigte sich Orban damals unter anderem gegenüber dem Präsidenten des Verbands Jüdischer Gemeinden in Ungarn, Andras Heisler.
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“The era of liberal democracy is over.” https://t.co/M8U30shjvB
— Jameel Jaffer (@JameelJaffer) 15. Mai 2018
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Aber auch nach dem Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei bei der Wahl ließen die Angriffe nicht nach – im Gegenteil. Das neue Parlament soll bereits im Juni Gesetze billigen, die alle in Ungarn tätigten Zivilorganisationen in die Illegalität drängen könnten. Unter anderem brauchen Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren künftig eine staatliche Genehmigung, ausländische Spenden werden mit 25 Prozent besteuert und ausländische NGO-Mitarbeiter können leicht ausgewiesen werden. .
George #Soros: Foundation quits #Hungary over ‚repressive‘ policies https://t.co/sVygf6wVuB
— Leen Boer (@LeenBoer) 15. Mai 2018
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Jon Hoisaeter, Vertreter von UNHCR Central Europe Budapest, sieht in Ungarn die gesamte Zivilgesellschaft in Gefahr. Die Regierung Orban toleriere nur, wer ihre Bedingungen akzeptiert. „Wir werden sehen, was man tun kann“, sagt er. Aniko Bakonyi von der Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee ist weniger gelassen. Seit ihr Name und der weiterer Mitarbeiter von Regierungsmedien veröffentlicht wurde, hat sie einen besonders kritischen Blick auf die Regierungsaktivitäten: „Sie mischen die Themen Migration und Terrorismus“, warnt sie.
Die Ironie der Geschichte ist, dass George Soros seinen eigenen Gegner erst groß gemacht hat. Die regierende Fidesz-Partei von Premierminister Victor Orban hat in den frühen Jahren viel Geld von der Open-Society-Stiftung bekommen, um in Ungarn demokratische Strukturen aufzubauen.
Der Protest geht weiter. Mehrere Hundert Menschen haben in Moskau für ein „freies Internet“ demonstriert. Nach Angaben von Aktivisten sind mindestens 20 Menschen festgenommen worden. Das teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit.
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Die Demonstration im Zentrum von Moskau war zuvor von der Stadtverwaltung genehmigt worden. Allerdings war die Beteiligung nicht so hoch wie bei einer ähnlichen Protestaktion Ende April. Damals waren fast 10.000 Demonstranten auf die Straße gegangen.
Grund für die Proteste ist die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram in Russland. Richter hatten die Blockade von Telegram Mitte April angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte.
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Demo in Moskau gegen Verbot des Chatdienstes Telegram https://t.co/Fc9FbxMDFA #Moskau #Telegram
— tagesschau (@tagesschau) 13. Mai 2018
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Der Kreml schafft es bislang nicht, die Nutzung der Messenger-App zu verhindern – ganz im Gegenteil: Die Zahl der Downloads der Telegram Android-Version verdoppelte sich.
Die Sperrung wird häufig umgangen – unter anderem durch verschlüsselte VPN-Verbindungen oder sogenannte Proxys. Putin-Gegner benutzen Telegram gerne für Mitteilungen oder um Protestaktionen zu koordinieren. Die Brüder Durow gründeten Telegram im Jahr 2013. Seitdem wuchs die Zahl der Nutzer weltweit auf mehr als 200 Millionen.
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Millionen von Russen kämpfen gegen das Verbot von #Telegram. pic.twitter.com/hVTOM4Ry0a
— Nouvo SRF (@NouvoDE) 13. Mai 2018
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Die Sperrung erfolgte kurz nach der Wiederwahl von Staatschef Wladimir Putin für eine vierte Amtszeit als Präsident. Putins vorherige Amtszeit war geprägt von einer Verschärfung der Regeln für die Internetnutzung; die Regierung begründete dies mit dem Kampf gegen den Extremismus. Beobachter sehen darin hingegen ein Mittel, um kritische Stimmen zu Schweigen zu bringen.
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt Flagge – auch bei der Wahl des Autos. Bei seiner vierten Amtseinführung ließ er sich zum ersten Mal nicht in einem Pullmann-Mercedes über den Roten Platz fahren.
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Der Wagen erinnert in gewisser Weise an das Fahrzeug des amerikanischen Präsidenten – im Volksmund „The Beast“ genannt: schwarz, lang, mächtig, imposant! Aber: der Wagen stammt aus russischer Produktion. Die nagelneue „Senat“-Limousine sei „in Russland gefertigt, aus russischen Komponenten und von russischen Arbeitern“, jubelt ein Reporter des Fernsehsenders Rossija 24 fast schon euphorisch. Aber selbst bei so viel Eigenlob, muss der Reporter einräumen, dass das Auto auch von „internationaler Erfahrung“ profitiert habe, schließlich wurde der Motor mit Hilfe des deutschen Sportwagenherstellers Porsche entwickelt.
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Details on new #Putin’s prez car: „Senate-limousine“:length – 6,62m/21,7 ft.;front – 2m/6.5 ft;elevation – 1,7m/5,5 ft.)road clearance-200 mm/7,8 inch.The car designed within special project „Motorcade“& family of 3 vihecles named „Aurus.“Porsche helped produce gasoline engine pic.twitter.com/i5QKKiu1A0
— Maxim A. Suchkov (@MSuchkov_ALM) 7. Mai 2018
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Allerdings war es eine schwere Geburt – und eine teuere dazu. Laut der Nachrichtenagentur Tass begann die Entwicklung 2013, die Produktion aber erst im vergangenen Jahr. Der Staat habe das Projekt mit 12,4 Milliarden Rubel (164 Millionen Euro) subventioniert.
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#Putin rides in new, long-rumored state car at #inauguration ceremony (VIDEO, PHOTO) https://t.co/zWEriNxUHP pic.twitter.com/g6DP0lWLqJ
— RT (@RT_com) 7. Mai 2018
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Am Montag zeigten die Fernsehkameras, wie Putin sein Büro im Kreml verließ, in die „Senat-“Limousine stieg und sich darin zu seiner Vereidigung im Großen Kremlpalast fahren ließ. Der Auftritt erinnerte an alte Zeiten, als Politiker ausschließlich die sowjetische Luxuslimousine ZIL oder einen „Tschaika“ (Möwe) fuhren. Die mehr als sechs Meter lange Limousine „Senat“ ist preislich vergleichbar mit einem Bentley oder Rolls Royce. Sie gehört zu einer Serie namens „Aurus“, die auch als normale Limousine, als Geländewagen oder als Kombi zu haben ist. Bis 2020 sollen 5000 Stück erhältlich sein.
Zwei Minuten hatte Alexej Nawalny Zeit, zu seinen Anhängern zu sprechen – dann war er schon wieder weg. Allerdings nicht freiwillig. Der Kremlkritiker wurde von der Polizei davongetragen. Die Proteste sind kein gutes Omen für die neue Amtszeit Wladimir Putins, der seinen Bürgern doch ein neues und besseres Russland versprochen hat.
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1600 Menschen sollen bei den Demonstrationen gegen Putin verhaftet worden sein – allein 700 in Moskaus, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte. Der Protest unter dem Motto „Kein Zar für uns!“ richtete sich gegen seine lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland.
Am Puschkinplatz in Moskau spielten sich dramatische Szenen ab. Nawalny gelangte zwar ungehindert auf den Platz und skandierte mit seinen Anhängern „Nieder mit dem Zaren!“. Doch wie bei früheren Aktionen zerrten Polizisten ihn aus der Menge und nahmen ihn fest. Gepanzerte Einheiten räumten den Platz, setzten Schlagstöcke ein und führten wahllos Demonstranten ab. Selbst Kinder wurden zu Boden geworfen und festgenommen.
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My report from Moscow today, where it got very hairy at times. Number of arrests now over 1000, with nearly half in capital https://t.co/I0OcWsDhsQ
— Oliver Carroll (@olliecarroll) 5. Mai 2018
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Das alles passt nicht zu den Versprechungen Putins, der am Montag seinen Amtseid ablegte. Er führt das größte Land der Welt seit 18 Jahren, viele der Festgenommenen kennen nur ihn als Führer ihres Reiches. Bis 2024 soll die IT-Wirtschaft Russlands zur Weltspitze zählen, das marode Straßennetz in bestem Zustand sein und die Lebenserwartung der Bevölkerung steigen. Aber gerade die jungen Russen können nicht mehr an diese Versprechungen glauben, sie halten die Visionen des Präsidenten für realitätsfern. Vieles spricht dafür, dass seine vierte Amtszeit eher von einer Art „Neo-Stagnation“ geprägt sein wird. .
Russische Polizei nimmt Demonstranten fest. #moskau @navalny #protests pic.twitter.com/DBSQLV6zVe
— Demian von Osten (@demianvonosten) 5. Mai 2018
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Aber dennoch hat er die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen – auch wenn offensichtlich nicht alles mit rechten Dingen zuging. Allerdings wäre er auch bei einer freien und gleichen Abstimmung wieder ins Amt gekommen. Die Mehrheit des Volkes verehrt ihn. Eine Stärke des russischen Präsidenten ist die Inszenierung. Bei allen offensichtlichen Schwächen seiner Regierung gelingt es ihm, gegenüber der eigenen Bevölkerung das Bild eines mächtigen Russlands zu wahren. Seine Rede zur Lage der Nation kurz vor der Wahl war in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel: Der Schwerpunkt lag nicht auf dem, was die Menschen im Land direkt betrifft, sondern auf angeblich herausragenden neuen Waffensystemen.
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„The symbolic Putin is omnipotent, like Saint George slaying the Western dragon, but the flesh-and-bones Putin is barely capable of solving Russians’ everyday problems or preventing tragedies.“ @AndrKolesnikov on six more yearshttps://t.co/abLjlOC61T
— Scott Rose (@rprose) 7. Mai 2018
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Entsprechend ist davon auszugehen, dass Putin auch künftig auf eine von militärischen Muskelspielen geprägte Außenpolitik setzen wird – ob in Syrien oder in der Ukraine. Wegen der Annexion der Halbinsel Krim sowie wegen der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahl 2016 leidet die russische Wirtschaft zwar erheblich unter internationalen Sanktionen. Doch Putin scheint bereit, diesen Preis zu zahlen.
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Putin to be inaugurated for fourth term as president of Russia #Russia #politics https://t.co/eQ1t8Ukozw
— Azzama B. Bell (@azzamainusa) 7. Mai 2018
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Die drängenden Probleme im Inneren wird Putin wohl nicht angehen können – oder wollen. Das Land hängt noch immer vom Export von Öl und Gas ab. Dringend nötige Reformen sind nicht in Sicht. „Das Hauptziel des Regimes ist die Sicherung der eigenen Macht“, schreibt der Russland-Experte Andrew Wood vom britischen Forschungsinstitut Chatham House. Es werde daher bis 2024 den schon 2012 von Putin aufgestellten politischen Leitlinien folgen – „auf echte Strukturreformen der Wirtschaft verzichten, da diese mit politischen Risiken verbunden wären; die Bevölkerung unter Kontrolle halten; und weiterhin den Status einer „Großmacht“ anstreben“.
Das Hambacher Schloss ist ein Symbol für die Freiheit und Gleichheit. Am Samstag findet dort nun das „Neue Hambacher Fest“ statt – organisiert von rechten Kreisen.
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Die Botschaft ist klar. Auf der Homepage des Veranstalter des „Neuen Hambacher Festes 2018“ ist zu lesen:
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„ Hambacher Fest 1832: Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Der 27. Mai 1832 war ein sonniger Pfingstsonntag, an dem rund 20.000 Menschen für Freiheit, Einheit und Demokratie demonstrierten – trotz der bestehenden Zensur. Das Volksfest dauerte bis zum 1. Juni und obwohl es als Fest mit Weinausschank und Tanz gedacht war, wurde es zur politischen Demonstration. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition zu Beginn des Vormärz.“
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Das „Neue Hambacher Fest“ soll offensichtlich an diese Tradition anknüpfen und der Demokratie in Deutschland wieder zu ihrem Recht verhelfen. Mit dabei sind illustre Redner unter den rund 1200 Gästen: Die Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU), der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin, AfD-Chef Jörg Meuthen und der Islamkritiker Imad Karim. Eingeladen hat der Ökonom Max Otte, Mitglied der CDU und ihrer konservativen Basisgruppe WerteUnion, nach eigener Aussage zuletzt zum AfD-Wähler mutiert.
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Ein lesenswertes Stück von @MelAmann u.a. zum sog. Neuen Hambacher Fest von @maxotte_says mit klarer Einordnung: Nicht liberal, nicht konservativ, sondern rechtsaußen. https://t.co/7GeGiV3aV9
— Christoph Giesa (@Christophgiesa) 4. Mai 2018
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Bekannt wurde Otte zu Beginn der Schulden- und Finanzkrise. Im Jahr 2006 hatte der damalige Professor an der Universität Worms ein Buch veröffentlicht und darin die US-Immobilienkrise vorausgesagt, die die Finanzwelt und ganze Staaten ins Taumeln brachte. Der Titel: „Der Crash kommt“. Auch jetzt gibt er wieder das Orakel in unruhigen Zeiten.
In einem Interview mit dem Online-Portal „T-Online“ sagt er:
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„Das Hambacher Fest ist für mich eine demokratische Erhebung der Bürger. Sie wehrten sich gegen Zensur und Fürstenherrschaft.“
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Und auch heute sieht er zumindest „zensurähnliche Zustände“.
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„Staatliche Zensur per Gesetz wie früher gibt es zwar nicht mehr. Aber es gibt eine sehr stark lückenhafte Darstellung in den Medien etwa zur Flüchtlingskrise und zu Syrien. Die Fürstenherrschaft war eine Herrschaft von oben, die nicht demokratisch legitimiert war. Das sehe ich heute wieder.“
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Und weiter: Die Fürstenherrschaft sei eine Herrschaft von oben, die nicht demokratisch legitimiert gewesen sei, so Otte: „Das sehe ich heute wieder.“
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20.000 Bauern, Studenten, und Rechtsgelehrte, die 1832 ein gemeinschaftliches Europa, Meinungs- und Pressefreiheit fordern. Das Treffen ging in die Geschichte ein als Hambacher Fest.
Die AfD will den historischen Ort neu besetzen – trotz Widerstand:https://t.co/iaHDCKitWp pic.twitter.com/TmyTT2CMcf
— DW | Politik (@dw_politik) 4. Mai 2018
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Natürlich bleiben solche Sätze und das gesamte „Neue Hambacher Fest“ nicht unwidersprochen.
„Der Geschichte kann sich jeder bedienen, wie er es möchte. Es muss halt nur eine gewisse Plausibilität haben“, sagt der Heidelberger Historiker Frank Engehausen der „Rhein-Neckar-Zeitung“. 1832 tauge nicht zum Referenzpunkt für die neue Rechte, sondern sei eine „dezidiert linke Veranstaltung“ gewesen.
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Die Politi-Prominenz der Republik hat sich offensichtlich entschlossen, der Veranstaltung die kalte Schulter zu zeigen.
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„… Frau Klöckner bittet um Ihr Verständnis und wünscht Ihnen eine gute Veranstaltung. Bitte grüßen Sie herzlich von ihr.“
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Das lässt Julia Klöckner ausrichten, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.
Und Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, lässt schreiben:
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„…Auf diesem Wege übermittelt er seine besten Grüße und wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf.“
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Absagen dieser Art sind noch einige mehr auf der Homepage des Veranstalters zu lesen.
Offensichtlich wird das Unbehagen, dass das Hambacher Fest und dessen Idee von den rechten Kreisen gekapert werden könnte. Imme wieder wird darauf hingewiesen, dass Hambach für die liberale Tradition Europas stehe – und nicht für eine von rechts propagierte Politik der Abschottung.
Ein „regionales Bündnis gegen Rechts“ hat seinen Widerstand angekündigt. Ein Aktivist will vor dem Tor des Schlosses eine Rede von 1832 vortragen – ein Plädoyer für Freiheit und Meinungsfreiheit.
Viktor Orban hat ein eher angespanntes Verhältnis zur Europäischen Union. Nun gibt es wieder einmal Streit. Dieses Mal geht es um den neuen EU-Haushaltsplan, die Verteilung der Flüchtlinge in Europa und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
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In Sachen Flüchtlinge will die in Ungarn regierende Fidesz-Partei für klare Verhältnisse sorgen. Mit einer Verfassungsänderung will sie der von der EU geforderten Unterbringung von Flüchtlingen in dem Land einen Riegel vorschieben. Die Nachrichtenagentur MIT berichtete unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Mate Kocsis, die Gesetzesinitiative solle verhindern, dass die Europäische Union das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihres Resettlement-Programms verpflichten könne.
Orban hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Damals verfehlte er aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach der Wahl im April verfügt Orban aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.
Zuvor war bereits Außenminister Peter Szijjarto auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen als Erpressung zurückgewiesen.
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+ Orban will wegen Flüchtlingen Verfassung ändern https://t.co/O0xHvriMQf pic.twitter.com/cJ10dOvsBt
— ntv (@ntvde) 3. Mai 2018
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Die EU-Kommission wirft der rechts-nationalen Regierung von Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ungarn gehört zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.
Doch damit nicht genug. Am Horizont zeichnet sich eine neue, große Auseinandersetzung mit der EU ab – es geht um den Haushalt der Union. Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem Veto gedroht. Die Mitgliedstaaten müssten einstimmig über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, „daher müssen sich die Ungarn keine Sorgen machen“, sagte Orban in einem Radiointerview.
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Ungarn nennt EU-Haushaltsplan „Erpressung“ https://t.co/U2WXP96rhu #EU #Finanzen #Kohäsionsfonds
— tagesschau (@tagesschau) 3. Mai 2018
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Der Grund für die Aussage: Ungarn hat Angst, in Zukunft weniger Geld aus den Brüsseler Kassen zu bekommen. Orban sagte, er werde keinen EU-Haushalt unterstützen, der weniger Fördergelder für Bauern, Forschung und regionale Entwicklung vorsehe, und das Geld stattdessen an Länder verteile, „die Migranten reinlassen“.
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Orbán: Migrants ‘Should not Get a Single Cent’ from EU Budget – Radio Interviewhttps://t.co/fBUOBl0tep
— Hungary Today (@HungaryToday) 4. Mai 2018
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am Mittwoch seine Finanzplanung für die Zeit von 2021 bis 2027 vorgestellt. Dabei kündigte er an, die Vergabe von Fördergeldern künftig auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen zu wollen. Die EU-Kommission zielt damit auf Länder wie Ungarn oder Polen ab, mit denen sie wegen Zweifeln am Zustand ihres Rechtsstaats im Konflikt ist.
Jesus strahlt über der kleinen Gemeinde Swiebodzin – allerdings tut er das ganz anders, als erwartet. Die weltweit größte Christus-Statue in Westpolen nahe der deutschen Grenze hat eine Sendeanlage auf dem Kopf. Doch die soll nun weg.
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Bischof Tadeusz Litynski hat inzwischen ein Machtwort gesprochen. Bis zum 10. Mai hat der örtliche Pfarrer Zeit, die Sendanlage auf dem Kopf des 36 Meter hohen Denkmals entfernen zu lassen. Die Antennen könnten die „Sensibilität vieler Menschen, besonders von Gläubigen, verletzen“, begründete der Bischof von Grünberg-Landsberg sein Vorgehen. Geärgert hat sich der Bischof wohl auch über die vielen Kommentare, in denen sich die Leute über die Antennen und die Christus-Figur lächerlich machen. „Jesus von Nazareth bringt uns Facebook“, war noch einer der netteren Äußerungen.
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Regrann from @andrzejrysuje – Lan z Wami. Więcej: https://t.co/40QibEt21t #andrzejrysuje #rysunek #satyra #komiks #onr #facebook #jezus #świebodzin #heheszki #komedia – #regrann 😀😁😂 https://t.co/kbyItmbFqj pic.twitter.com/9XOKyW0vHX
— Gazeta Wyborcza.pl (@gazeta_wyborcza) 1. Mai 2018
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Die Antennen wären wohl unentdeckt geblieben, hätte nicht ein Journalist eine Drohne in luftige Höhen geschickt, um Bilder von der Statue zu machen. Dort entdeckte er die Anlage, die von Pfarrer Jan Romaniuk auf Nachfrage als einfache Blitzableiter ausgegeben hatte.
Tatsächlich handelt es sich aber um Antennen. Der Pfarrer räumte ein, dass er bereits 2016 mit einer Firma einen Vertrag über die Installation der Anlage abgeschlossen habe. Auf diese Weise wurde in der Gegend der Zugang zum Internet hergestellt. Im Gegenzug erhielt der findige Pfarrer kostenlos eine Video-Überwachung und einen WLAN-Hotspot, den auch Pilger und Touristen nutzen konnten.
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Świebodzin może korzystać z internetu dzięki głowie Jezusa!https://t.co/OjGTJ2iWFb pic.twitter.com/M3CSUAs7Di
— WORLD present LukNY (@MichalskiLukasz) 23. April 2018
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Nun steht Pfarrer Jan Romaniuk vor mehreren Problemen. Ihm werden unlautere Geschäfte vorgeworfen, er hat seine Vorgesetzten belogen und zudem fehlt für die Sendeanlage eine Genehmigung der Kommune. Krzysztof Tomalak, stellvertretender Bürgermeister von Swiebodzin, sagte:
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„Nie przypominamy sobie żadnego wniosku o decyzję środowiskową na lokalizację takich urządzeń.“
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Die mit Spendengeldern finanzierte Christusfigur in Swiebodzin hat schon vor ihrer Errichtung im Jahr 2010 für großes Aufsehen gesorgt. Damals war sie im Beisein von über 10.000 Menschen geweiht worden – und galt schnell als Symbol des Größenwahnsinns einer kleinen Gemeinde. Allerdings entwickelte sie sich schnell zu einem Tourimusmagnet. Dafür sorgen allein ihre gigantischen Ausmaße. Das bis auf die goldene Krone weiße Denkmal überragt die 1931 errichtete Christusstatue im brasilianischen Rio de Janeiro um sechs Meter und die 1994 fertiggestellte im bolivianischen Cochabamba um zwei Meter.
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