Monat: März 2018

von

Haft für Regierungsgegner in Weißrussland

Die Freiheit in Weißrussland ist nur die Freiheit der Herrschenden. Das gilt auch am „Tag der Freiheit“. Einsatzkräfte haben  im ganzen Land rund 30 Regierungsgegner festgenommen.

.

18.03.25-minsk

.

15 Aktivisten festgesetzt

Vor 100 Jahren, am 25. März 1918, wurde als Loslösung vom bolschewistischen Russland die kurzlebige Weißruthenische Volksrepublik ausgerufen, die im Januar 1919 der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrussland wich.

Der Menschenrechtsorganisation Wjasna zufolge wurden in der östlichen Region Mogilew mindestens 15 Aktivisten festgesetzt, in der Hauptstadt Minsk weitere fünf. Zuvor war aus Minsk bereits die Festnahme der Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch und Wladimir Neklijaew sowie weiterer zwölf Veranstalter des verbotenen Marschs der Opposition gemeldet worden. Ein Konzert aus Anlass des „Tags der Freiheit“ im Zentrum von Minsk genehmigten die Behörden dagegen.

.

.

Die weiß-rote Fahne der Republik

Am 25. März 2012 hatten die Behörden erstmals seit der Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eine Demonstration der Opposition genehmigt. So wie damals hielten auch dieses Jahr viele Menschen die weiß-rote Fahne der Republik von 1918 in der Hand, die zum Symbol der Opposition geworden ist. Im vergangenen Jahr hatte es bei dem Marsch mehr als 700 Festnahmen gegeben.

.

.

„Traurigen Kapitel unserer Geschichte“

Lukaschenko hatte am Freitag im Zusammenhang mit der Republik vor 100 Jahren von einem „traurigen Kapitel unserer Geschichte“ gesprochen. Der Staatschef ist seit 1994 im Amt. Gegen seine Wiederwahl im Jahr 2010 gab es heftige Proteste der Opposition, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. In der Folge wurden zahlreiche Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt.

von

Nadja Sawtschenko – eine Heldin im Gefängnis

Die Vorwürfe klingen verwegen. Die ehemaligen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko soll in der Ukraine einen Umsturz geplant haben. Das ukrainische Parlament hat der Abgeordneten nun die Immunität aberkannt.

.

18.03.22-ukraine-saw

.

„Terrorakt im großen Maßstab“

Der Generalstaatsanwalt Juri Luzenko sagte, die Oppositionspolitikerin habe einen „Terrorakt im großen Maßstab“ im Zentrum der Hauptstadt Kiew geplant. Zu diesem Zweck habe sie eine Vereinbarung mit prorussischen Anführern der beiden selbsternannten abtrünnigen Volksrepubliken in der Ostukraine getroffen. Demnach sollten für den geplanten Angriff Granatwerfer, Kleinwaffen, Scharfschützengewehre und Kampfgranaten geliefert werden. Im Zentrum von Kiew hätte es bei Umsetzung des Plans zur „Auslöschung“ der ukrainischen Führung einschließlich des Staatschefs Petro Poroschenko ein „Meer von Blut und Chaos“ gegeben.

Der Fall der einstigen Heldin

Nach Luzenkos Ausführungen stimmten 268 Abgeordnete für die Aufhebung von Sawtschenkos Immunität, zehn stimmten dagegen. Die Abgeordneten votierten in zwei weiteren Abstimmungen für ihre Festnahme und Verbringung in Untersuchungshaft. Wenig später wurde sie ins Gefängnis gebracht, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Zu dem Thema kommentiert „Ukrajina Moloda“:

.

„Indem sie Nadija verhaftet hat, schafft sich die Staatsmacht eine ernsthafte politische Konkurrentin. Denn so ist unsere Mentalität: Wir hören gerne auf die, die hinter Gittern sitzen. Zumindest gewannen [der Generalstaatsanwalt] Jurij Luzenko und [die frühere Ministerpräsidentin] Julia Timoschenko durch ihre Haft an politischem Gewicht hinzu. Und angesichts der scharfen Zunge Sawtschenkos und ihres kämpferischen Charakters könnte man mit ihr in einem Jahr einen zusätzlichen Kandidaten für die Präsidentschaft bekommen.“

.

Die von ukrainischen Nationalisten einst als Heldin gefeierte Frau ist seit einiger Zeit stark umstritten und sorgte immer wieder für Kontroversen. Sie machte die Regierung in Kiew für den Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verantwortlich und traf Anführer der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, um über die Freilassung ukrainischer Gefangener zu verhandeln.

.

.

Zu 22 Jahren Haft verurteilt

Die 36-jährige ehemalige Soldatin war 2014 in Russland festgenommen und zu 22 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie in der umkämpften Ostukraine für den Tod von zwei russischen Journalisten mitverantwortlich gewesen sein soll. Im Mai 2016 kam sie nach mehreren Hungerstreiks im Austausch gegen zwei Russen frei und kehrte in die Ukraine zurück, wo sie eine politische Karriere startete. Sawtschenko gehört der Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an.

von

Der Verfall der religiösen Praxis

Wir haben es gewusst – Polen sind die fleißigsten Kirchgänger. Das ist nun durch eine Umfrage belegt. Bedenklich sind die Zahlen im Rest von Europa
.
img_2298

Auf dem Katholiken-Treffen der Jugend in Krakau war von einem verlorenen Glauben nichts zu spüren.  

.

Niedere Zahlen in ganz Europa

In Deutschland besuchen nur sechs Prozent der jungen Katholiken wöchentlich die Messe. Das geht aus einer Studie der Londoner St Mary’s University Twickenham und des Institut Catholique Paris hervor. Ähnlich niedrig seien diese Zahlen in Belgien, Ungarn, Österreich, Frankreich und Litauen. In Polen besuchten hingegen 47 Prozent der Katholiken zwischen 16 und 29 Jahren wöchentlich die Messe. In Portugal seien es 27 Prozent, in Tschechien und Irland 24 Prozent.
Der Erhebung zufolge sind 45 Prozent der Deutschen zwischen 16 und 29 Jahren ohne Religion; 24 Prozent seien protestantisch, 20 Prozent katholisch und 7 Prozent muslimisch. Mehr als ein Drittel der befragten Katholiken aus Deutschland hätten angegeben, außerhalb des Gottesdienstes mindestens einmal wöchentlich zu beten.

.

.

Verfall der religiösen Praxis

Insgesamt belegt die Studie, dass immer weniger Jugendliche in Europa eine Religion praktizieren. Der Befund zeige einen „weit verbreiteten Verfall der religiösen Praxis“, so einer der Ko-Autoren, der englische Theologe und Religionssoziologe Stephen Bullivant. Allerdings seien die wenigen praktizierenden Jugendlichen engagierter.
Ein Großteil der Befragten gab an, keine Religion zu haben. In der Tschechischen Republik waren es 91 Prozent. In den Niederlanden, Tschechien Republik, Spanien, Großbritannien, Belgien, Frankreich und Ungarn gab über die Hälfte der Befragten an, noch nie einen Gottesdienst besucht zu haben.

Nach Gott wurde nicht gefragt

Im Fokus der Studie steht ein Vergleich der Ergebnisse aus Frankreich und Großbritannien. Die Daten der Untersuchung stammen vom European Social Survey aus den Jahren 2014 und 2016. Befragt wurden Jugendliche zwischen 16 und 29 Jahren in 21 europäischen Ländern sowie in Israel, ob sie einer Religion angehören und wie oft sie diese praktizieren. Glaube an Gott wurde nicht abgefragt.
von

Tiefe Einblicke in die russische Befindlichkeit

Es sind oft die kleinen Beobachtungen, die viel über ein Land aussagen. Das gilt auch für Russland. Die Welt starrt nun auf die große Politik, den Kreml und die Aussagen des neu gewählten Wladimir Putin – doch zwei Geschehnisse lassen wesentlich tiefer blicken.

.

18.03.20-dimitriew

.

Ein Prozess in Petrosawodsk

Eine dieser vielsagenden Geschichten spielt in Petrosawodsk. Das ist die Hauptstadt der nordrussischen Teilrepublik Karelien. Dort fordert der Staatsanwaltschaft in einem Strafprozess gegen den angesehenen Menschenrechtler und Historiker Juri Dmitrijew neun Jahre Haft wegen angeblicher Kinderpornografie. Das meldete die Agentur Interfax.

.

.

Dmitrijew ist nicht irgendjemand. In Russland weitgehende unbekannt, hat er sich dennoch einen Namen gemacht, weil er in jahrzehntelanger Arbeit in Karelien viele Massengräber mit Erschießungsopfern des Terrors unter Sowjetdiktator Josef Stalin gefunden hat. Er ist auch örtlicher Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Memorial. Sie protestiert seit Monaten gegen die Anschuldigungen: Dmitrijew solle mit dem Prozess in seiner Aufklärungsarbeit mundtot gemacht werden.

.

.

Nacktfotos von der Pflegetochter

Die Anklage stützt sich auf Nacktfotos der Pflegetochter Dmitrijews in seinem Computer. Der Historiker sagt, er habe mit den Bildern die Entwicklung des Kindes für das Jugendamt dokumentiert. Zuletzt hatten mehrere Analysen ergeben, dass die Bilder keine Kinderpornografie darstellen. Auch psychologische Tests entlasteten Dmitrijew, der Ende Januar unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Die hohe Strafforderung verschärft die Lage für ihn wieder, denn russische Gerichte folgen in den meisten Fällen dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft.

.

.

Der „Führer“ Russlands

Und dann wäre da noch Margarita Simonjan. Die Frau ist die  Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT, einem der größten Propagandainstrumente des Kremls. Sie findet für den wiedergewählten Präsidenten Wladimir Putin nur lobende Worte – und schießt bei der Wortwahl etwas über das Ziel hinaus. Auf Twitter hat Margarita Simonjan ihn als „unseren Führer“ (вождь) bezeichnet. „Früher war er einfach unser Präsident und konnte abgelöst werden. Jetzt ist er unser Führer. Und wir lassen nicht zu, dass er abgelöst wird. Und Ihr habt das geschafft!“, schreibt Simonjan.

.

.

Ein anderes Leben

In einer langen Kette von Tweets warf sie dem Westen vor, in Russland immer nur auf die isolierten Liberalen zu setzen und das Land umformen zu wollen. Liberalismus und Patriotismus sollten sich nicht ausschließen. „Aber ihr habt alles getan, dass wir in dieser trügerischen Alternative den Patriotismus gewählt haben“, so die Chefredakteurin. „Wir wollen nicht mehr so leben wir ihr.“ Das hört sich nach enttäuschter Liebe an.

von

Viktor Orban – der Wutbürger aus Budapest

Der Urnengang im April dürfte die Macht von Ungarns starkem Mann nicht wirklich gefährden. Viktor Orban will dennoch auf Nummer sicher gehen. Von feindseligen Parolen gegen Zuwanderer erhofft er sich ein klares Votum für ein erneutes Regierungsmandat.

.

18.03.16-orban

.

Orban wütet gegen Flüchtlinge

Mit einem Großaufmarsch seiner Anhänger hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 8. April Stärke demonstriert. „Wir stehen vor der größten Schlacht“, sagte der rechtsnationale Politiker auf dem Platz vor dem Budapester Parlament. „Man will uns unser Land wegnehmen“, erklärte er vor Zehntausenden Menschen.

.

.

Der „Landraub“ erfolge diesmal „nicht mit einem Federstrich“, wie dies in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg geschehen sei, als Ungarn zwei Drittel seines Territoriums an die Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie verlor, führte Orban weiter aus.

.

„Jetzt will man, dass wir unser Land im Laufe mehrerer Jahrzehnte freiwillig anderen überlassen, Fremden, die von anderen Kontinenten kommen, (…) die unsere Kultur, Gesetze und Lebensform nicht respektieren.“

.

Zentrales Thema seines Wahlkampfs sind die Ängste vor Einwanderern und Flüchtlingen. Unter Orbans Führung hat sich Ungarn gegen Asylbewerber weitgehend abgeschottet.

Unbändiger Hass auf Soros

Das zweite große Thema der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten war laut dem britischen “Guardian” der Investor George Soros. Soros, der in Ungarn unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Einrichtungen unterstützt, ist für Orban und seine rechtsnationale Fidesz das größte Feindbild.

In den Hass auf den jüdischen Soros mischt sich bei Orban oft Antisemitismus. In Budapest sagte er:

.

.

Orban hat gute Chancen zu gewinnen

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Meinungsumfragen zufolge hat er bei der Parlamentswahl im April die besten Chancen auf einen weiteren Sieg. Zentrales Thema seines Wahlkampfs sind die Ängste vor Einwanderern und Flüchtlingen. Unter Orbans Führung hat sich Ungarn gegen Asylbewerber weitgehend abgeschottet. Die wenigen Asylsuchenden, die in Ungarn anerkannt werden, verlassen das Land zumeist in Richtung Westeuropa, weil sie in Ungarn keine Unterstützung und Integrationsangebote erhalten.

Am Donnerstag beging Ungarn einen Nationalfeiertag zum Gedenken an den Unabhängigkeitskrieg gegen Österreich 1848/49. Vor der Rede Orbans marschierten mehrere zehntausend Anhänger des Regierungschefs durch die Budapester Innenstadt. Der sogenannte „Friedensmarsch“ sollte die Stärke und Überlegenheit der Regierungsanhänger demonstrieren.

.

.

Die Oppositionsparteien hielten kleinere Kundgebungen ab. Die Satire-Partei Zweischwänziger Hund organisierte ihren eigenen „Friedensmarsch“. Die Teilnehmer forderten – in Anspielung auf den Demokratieabbau unter Orban – die Abschaffung der Demokratie und den Verzicht auf Wahlen.

von

Xenia Sobtschak plant den großen Sprung

Die Frau hat einen langfristigen Plan. Und dazu gehört sicher nicht, Präsidentin von Russland zu werden – vorerst. Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl hat Kandidatin Xenia Sobtschak die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Gemeinsam mit dem Ex-Dumaabgeordneten Dmitri Gudkow wolle sie so die zersplitterte liberale Opposition einen, sagte die 36-Jährige bei einem Wahlkampfauftritt in Moskau.

.

18.03.16-sobtschak

.

„Wir sind jung und frei“

Xenia Sobtschak präsentiert sich vor allem als neues Gesicht, das sich wohltuend gegen die alte Garde abhebt. „Wir sind jung und frei. Wir wollen Veränderung, deshalb haben wir uns entschieden zusammenzuarbeiten“, sagte sie. Die Partei soll in den kommenden Monaten gegründet werden. Hauptziel der sogenannten Veränderungspartei sei der Einzug ins russische Parlament bei der nächsten Duma-Wahl 2021. Im aktuellen Wahlkampf liegt die Journalistin Sobtschak  staatlichen Umfragen zufolge bei zwei Prozent.

Zusammenarbeit mit Nawalny

Um ihr Ziel zu erreichen, hegen die beiden einen ziemlich verwegenen Plan. Man wolle dabei auch mit dem Kremlkritiker Alexej Nawalny zusammenarbeiten, wenn dieser dazu bereit sei, sagte Gudkow. Damit wollen sie die Kraft der zersplitterten liberalen Opposition in Russland bündeln. Deren Vertreter scheiterten 2016 allesamt an der Fünf-Prozent-Hürde.

.

.

Auch im russisch-britischen Streit um den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal beziegt Sobtschak eine dezidierte Position. Sie ist für Sanktionen gegen die Eliten in Russland. „Sollte Moskau hinter dem Nervengift-Anschlag stecken, sind neue Sanktionen des Westens unausweichlich“, sagte die russische TV-Ikone der „Bild“-Zeitung.

Für Sanktionen gegen Russland

Demnach sprach sich Sobtschak aber für Strafmaßnahmen aus, die sich gezielt gegen Freunde von Staatschef Wladimir Putin und korrupte Eliten richten. Auch Konzerne wie die Energieriesen Rosneft oder Gazprom müssten ins Visier genommen werden. „Die Sanktionen, die nur wieder das einfache russische Volk treffen, darf es nicht geben. Diese müssten im Gegenzug zur Verschärfung des Vorgehens gegen die Putin-Eliten gelockert werden“, forderte Sobtschak.

.

.

Tochter von Putins Mentor

Die 36-Jährige ist in Russland mit Reality-TV-Shows ein Star geworden. Seit einigen Jahren arbeitet sie als Journalistin für den kremlkritischen TV-Sender Doschd. Ihr Vater Anatoli Sobtschak war in den 1990er Jahren Bürgermeister von St. Petersburg und gilt als Putins politischer Mentor.

Im Wahlkampf fordert Sobtschak mehr Pluralismus. Anders als die russische Elite bezeichnet sie die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 als Völkerrechtsbruch. Schon früher hatte sie in diesem Zusammenhang gesagt, Russland sei selbst schuld an den westlichen Strafmaßnahmen.

Viele Russen halten allerdings wenig von ihr. Manche verschreien sie als die „Dagegen-Tante“, andere sehen in ihr eine Marionette des Kremls, wieder andere können sie schlicht nicht ernst nehmen. Die Gründe dafür haben mit ihrer Vergangenheit als schriller TV-Star zu tun und mit ihrem Namen.

 

von

Russen finden Krim-Annexion sehr gut

Umfragen zur Wahl dürfen in Russland im Moment nicht gemacht werden. Aber das unabhängige Lewada-Institut hat es geschafft, doch einen Hinweis auf die Beliebtheit des Favoriten zu geben. Rund 86 Prozent der russischen Bevölkerung unterstützt den völkerrechtlich umstrittenen Krim-Anschluss im März 2014.

.

18.03.15-putin

.

Putin besichtigt die Krim

Die Umfrage fand im Rahmen eines Besuchs Wladimir Putins auf der Krim statt. Dort besichtigte er wichtige Infrastruktur-Projekte, darunter die Krim-Brücke sowie den neuen Flughafen-Terminal in Simferopol. Auch ein Wärmekraftwerk in Sewastopol stand auf seinem Programm.

.

.

Populärer Wladimir Putin

Die Umfrage der Meinungsforscher ließ keine Zweifel an der Popularität Putins aufkommen. 86 Prozent (2017: 84%, 2016: 83%) der Befragten gaben an, dass sie den Krim-Anschluss im März 2014 unterstützen. Immerhin 70 Prozent (Sep 2017: 63%, Feb 2016: 62%) erklärten, dass der Krim-Anschluss dem Land mehr Nutzen als Schaden zugefügt habe.

.

.

Die Zustimmung in Sachen Krim wächst

Wie ein Bericht von Moscow Times bestätigt, ist die Zustimmung für den Krim-Anschluss in den letzten drei Jahren gewachsen. Laut Meinungsforscherin Natalja Sorkaja hat Putins Rede vor der Föderationsversammlung am 1. März diese Tendenz weiter bekräftigt. Damals spielte Putin auf eine etwas bizarre Weise den starken Führer. Er stellte eine Serie neuer Nuklearwaffen vor, die allerdings nach neusten Erkenntnissen gar nicht einsatzfähig wären.

von

Aber das Geld nimmt Polen gerne

Die Hetze Polens gegen die EU geht weiter. Präsident Andrzej Duda hat die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union kritisiert und Parallelen zur 123-jährigen Besatzung Polens durch Russland, Österreich und Preußen zwischen 1795 und 1918 gezogen.

.

18.03.14-duda

.

Irgendwo in fernen Hauptstädten

Duda hat in einer Rede in Kamienna Gora in Niederschlesien erklärt, „irgendwo in der Ferne, in entfernten Hauptstädten wird über unsere Angelegenheiten entschieden (…), und in Wirklichkeit arbeiten wir für die Rechnung anderer“. In seiner Rede zum Gedenken an Polens Unabhängigkeit vor hundert Jahren sagte Duda außerdem, einige Menschen fänden die EU wichtiger als Polen.

.

„Bo bardzo często ludzie mówią nam: po co nam Polska? Unia Europejska jest najważniejsza. Przecież państwo wiecie, że bywają takie głosy. To niech sobie ci wszyscy przypomną te 123 lata zaborów. Jak Polska wtedy, pod koniec osiemnastego wieku swoją niepodległość straciła i zniknęła z mapy. Też byli tacy, którzy mówili: a może to lepiej, swary się wreszcie skończą, te rokosze, te wszystkie insurekcje, wojny, awantury, konfederacje, wreszcie będzie święty spokój”.

.

Auch damals – bevor Polen 1918 seine staatliche Souveränität wiedererlangte – hätten Leute die Auffassung gehabt: „Vielleicht ist es besser. Es wird keinen Streit mehr geben, keine Aufstände, keine Erhebungen, keine Kriege, keine Abenteuer, keine Konföderationen. Endlich wird es Frieden geben.“ Doch dann hätten diese Leute „schnell begriffen, dass Kriege und Abenteuer weitergingen“ und die Polen keinerlei Einfluss mehr hätten und über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. Heute sei Polen „souverän und unabhängig“. Er glaube daran, dass es ein Staat sein werde, in dem es sich „immer besser“ leben lasse.

.

.

Die Beziehungen zur EU sind gespannt

Duda ist aus der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hervorgegangen, die Polen seit ihrem Wahlsieg im Oktober 2015 regiert. Die Beziehungen zur Europäischen Union sind gespannt. Die EU-Kommission wirft Warschau insbesondere vor, mit umstrittenen Maßnahmen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die polnische Regierung weist das zurück.

Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren gegen Polen, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Polen gehört der EU seit 2004 und dem Nato-Militärbündnis seit 1999 an. Es ist mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich abzüglich seines Beitrags zum EU-Haushalt größter Nettoempfänger der Europäischen Union.