Für jedes zehnte Kind gehört der Krieg zum Alltag

Das Kinderhilfswerk Unicef mahnt in seinem Jahresbericht 2015 mehr Hilfe für Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten an.

 Kinder leiden am meisten unter Kriegen – wie hier in einem Flüchtlingslager in Syrien

Kinder sind die Opfer

Die  Zahlen sind erschreckend. Nach Angaben von Unicef wächst jedes zehnte Kind weltweit in einem Kriegsgebiet auf. Das Kinderhilfswerk der UN rechnet in seinem neuen Bericht „Kinder zwischen den Fronten“ vor, dass derzeit rund 230 Millionen Kinder in ihren prägenden Lebensjahren Unsicherheit, Hass und Gewalt erleben – und die die Situation wird sich nicht verbessern. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Minderjährigen, die in Konfliktgebieten und in instabilen Staaten leben, in den kommenden drei Jahren noch weiter ansteigen wird, sagte Unicef-Programmdirektor Ted Chaiban am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. „Wir erleben weltweit eine der schlimmsten Phasen von Konflikten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, so der Unicef-Chef. „Es besteht die Gefahr, dass ganze Generationen von Kindern Gewalt und Instabilität als normalen Teil ihres Lebens ansehen.

Kinder als Zielscheibe

Die schwersten Misshandlungen, so steht es in dem Unicef-Bericht, drohten Kindern aktuell in Syrien, im Irak, im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik. „Mädchen und Jungen werden direkt zur Zielscheibe von Gewalt, entführt und versklavt“. Gruppen wie die Terrormilizen Islamischer Staat (IS) und Boko Haram missachteten die Prinzipien des humanitären Völkerrechts bewusst, um dadurch maximale Aufmerksamkeit zu erregen. Trotzdem übten sie bedauerlicherweise vor allem auf einige junge Menschen eine gewisse Faszination aus, stellt der Unicef-Bericht fest. „Ideologien wie die des IS versprechen Abenteuer, soziale Nähe und das Gefühl, Grenzen überwinden zu können, die Jugendlichen im Alltag auferlegt werden“, ist dort zu lesen.

Mangelnde Spendenbereitschaft

Bei der Präsentation des Berichts in Berlin mahnten die Vertreter des Hilfswerks mehr Unterstützung für die Kinder in den Krisen- und Konfliktgebieten an. Die Spendenbereitschaft bei Katastrophen sei stets höher, gab Unicef-Vorstand Jürgen Heraeus zu Bedenken. Dabei bräuchten Kinder in Konfliktregionen über einen deutlich längeren Zeitraum Hilfe. Nach Schätzungen des Hilfswerks benötigen allein in diesem Jahr mehr als 62 Millionen Kinder in Krisengebieten Nahrung, sauberes Wasser, medizinische Hilfe, Notschulen und Schutz vor Gewalt. Unicef rechnet mit Kosten von mehr als drei Milliarden US-Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) für diese Grundversorgung der Kinder.

Gleichzeitig rief die UN-Organisation die Spender auf, bei humanitärer Hilfe nicht nur an Nahrung, Kleidung und Obdach zu denken, sondern auch an Schulbildung für die jungen Kriegsopfer. Deutschland gehört zu den wichtigsten Geldgebern der Unicef-Schulprojekte für syrische Flüchtlingskinder. Der Unterricht sei wichtig, damit diese Kinder und Jugendlichen „einen Blick auf die Welt bekommen, der von Hoffnung geprägt ist und nicht von Hass“, sagte Ted  Chaiban.

Die Kinder nicht vergessen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte in dem Unicef-Bericht die aus seiner Sicht mangelhafte Spendenbereitschaft für die Flüchtlinge und Vertriebenen aus Syrien. „Die Weltgemeinschaft muss reagieren und ihre Zusagen einhalten“, betonte Müller. Angesichts der Vielzahl von Krisen, die bereits seit Jahren andauerten, habe auch die Spendenbereitschaft von Privatleuten für die Hilfe in diesen Regionen nachgelassen. Für Entwicklungsminister Müller bedeutet diese Entwicklung, dass „wir Hunderttausende, Millionen von Kindern einfach ihrem Schicksal überlassen.“

Kampf der Egomanen

AfD-Chef Bernd Lucke will beim Parteitag am kommenden Wochenende Co-Chefin Frauke Petry entmachten. Damit ist die Spaltung der AfD unvermeidlich. Lucke hat längst alle Brücken zu seinen Gegnern in der Partei abgebrochen.

Ein Kommentar:

Bernd Lucke sucht die Entscheidung im Machtkampf. Nur wenige Tage vor dem Parteitag in Essen versucht der AfD-Gründer seine Gegner mit der Präsentation einer Kandidatenliste in die Defensive zu drängen.  Vor allem die Nominierung von Andre Yorulmaz für den Posten des Generalsekretärs der AfD kann nur als Provokation für den national-konservativen Flügel gewertet werden, dem Lucke Kontakte zur Islam-feindlichen Pegida-Bewegung vorwirft. Der 32 Jahre alte Versicherungskaufmann türkischer Abstammung bekennt sich offen zu seiner Homosexualität und berichtet freimütig von seinen Kontakten zu muslimischen Kreisen.

Wer in der AfD noch gehofft hatte, dass es zu einer Verständigung zwischen dem national-konservativen Flügel und der wirtschaftsliberalen Fraktion kommen könnte,  wird nun eines besseren belehrt. Lucke hat alle Brücken abgebrochen. Die Spaltung der Partei ist damit unvermeidlich geworden. In den Augen des Parteigründers, der durch die Drift der AfD ins rechts-populistische Lager das Profil der Partei in Gefahr sieht, mag das einleuchtend sein. Der Eindruck auf die Wähler aber ist ein anderer: in der AfD kämpfen politische Egomanen allein um die Macht. Mehr als fraglich ist, ob sich die Partei von diesem Akt der konsequenten Selbstzerfleischung wieder erholen wird.

Showdown bei der AfD

Der Machtkampf ind der AfD treibt auf seinen Höhepunkt zu. Nun soll Landessprecher Kölmel  nach dem Willen des mächtigen Kreisverbandes Rhein-Neckar  abgesetzt werden. Die Entscheidung fällt beim Landesparteitag in Pforzheim.

Die Vorwürfe sind massiv

Die  Querelen auf Bundesebene schlagen nun auch auf  Landesebene durch. So hat sich in Baden-Württemberg der einflussreiche Kreisverband Rhein-Neckar mit einem Abwahlantrag gegen den AfD-Landessprecher Bernd Kölmel zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe sind massiv: „Bernd Kölmel hat (. . .) zu erkennen gegeben, dass er sich über die Aufgaben und die Verantwortung eines Landessprechers nicht bewusst ist und stattdessen persönliche Zielsetzungen vor das Interesse des Landesverbandes stellt“, heißt es in einem internen Papier, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt.

Verunglimpfung und Egoismus

Vorgeworfen wird Kölmel unter anderem, dass er den von Parteichef Bernd Lucke im Frühjahr initiierten „Weckruf 2015“ unterstützt. Ziel der inzwischen politisch verpufften Initiative war es, den Machtanspruch des wirtschaftsliberalen Flügels in der AfD gegenüber den national-konservativen Vertretern zu zementieren. Das habe zur Spaltung der Partei beigetragen, heißt es in dem internen Papier und „ging einher mit öffentlichen Verunglimpfungen unliebsamer Mitglieder als dem ‚rechten Rand‘ zugehörig“.  Fazit: Kölmels Verbleib im Amt würde der Partei irreparablen Schaden zufügen. Die Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Neckar werden  aufgefordert, den Abwahlantrag zu unterschreiben. Wie es aus AfD-Kreisen heißt, hätten sich diesem Ansinnen bereits fünf weitere Kreisverbände angeschlossen. Beim Landesparteitag Ende Juli kommt es folglich zum Showdown. In Pforzheim wird entschieden, wer in Zukunft das Sagen in der AfD in Baden-Württemberg hat.

Ein missgünstiges Parteiklima

Kritisiert wird Kölmel inzwischen auch von politischen Weggefährten. So erklärte sein ehemaliger Sprecher Lars Patrick Berg: „In den vergangenen Monaten ist die AfD durch teils undurchdachte und stark polarisierende innerparteiliche Aktionen in turbulentes Fahrwasser geraten. Das war aus meiner Sicht völlig unnötig. Hierzu zähle ich auch den Weckruf, der ein missgünstiges Parteiklima geschaffen hat.“ Berg wird im kommenden Jahr als AfD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen antreten.

Die Weichen werden gestellt

Entscheidende Weichen für die Zukunft der Partei werden allerdings bereits kommendes Wochenende beim Bundesparteitag in Essen gestellt. Lucke will dort Co-Chefin Frauke Petry entmachten. Der AfD-Mitbegründer stellte am Montag in Berlin die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius, als Kandidatin für den Posten der zweiten Vorsitzenden vor, er selber will für den Posten des ersten Vorsitzenden kandidieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Petry sei nicht möglich, sagte Lucke. Zudem stellte er mit dem 32 Jahre alten Andre Yorulmaz einen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs der AfD vor, mit dem die Abgrenzung zu rechtspopulistischen Tendenzen unterstrichen werden soll. Der Versicherungsfachmann bekannte sich bei seiner Vorstellung zu seiner Homosexualität und berichtete von seinen Kontakten zu muslimischen Kreisen.

Das ist kein Krieg der Religionen

Der Schriftsteller Sherko Fatah und der Philosoph Julian Nida-Rümelin begeben sich auf die Suche nach den Wurzeln des religiösen Terrorismus. Beide sehen eine Trennung von Politik und Kirche als essenziell an.

Kampf gegen westliche Werte

Radikale Islamisten haben dem Westen den Kampf angesagt. Erst am Freitag haben Terroristen in einem Hotel in Tunesien und einer Moschee in Kuwait im Namen Allahs Menschen grausam niedergemetzelt. „Ich wusste, dass die Welt von dieser Entwicklung eingeholt wird“, sagte Sherko Fatah zum Einstieg in eine Diskussion im Schauspielhaus Stuttgart. Der Schriftsteller mit Wurzeln im Irak erinnerte daran, dass die radikalen Islamisten schon vor etwa zehn Jahren mit Entführungen und Enthauptungen für Schrecken in der ganzen Welt gesorgt haben. Fatah: „Wir haben das ganze einfach verdrängt“, sagte er.

Wie steht es mit der Religion?

Im Raum stand aber schließlich die Frage: „Wie sehr geht es um Macht, wie sehr um Religion?“ Natürlich gehe es bei dieser Auseinandersetzung auch um Werte, erklärte der Philosoph Julian Nida-Rümelin. Die Werte des Westens seien durch Menschen herausgefordert, die sich mit ihrem Tun auf den Koran berufen. Er weigert sich aber, alles auf einen Krieg zwischen den Religionen zu reduzieren. „Was hier in Frage steht, sind die Grundlagen einer menschlichen Weltordnung“, unterstrich Nida-Rümelin.

Der überhebliche Westen

Im selben Atemzug warnte er den Westen vor allzu großer Überheblichkeit angesichts des Chaos im arabischen Raum. „Es lohnt sich, einen Blick auf unsere eigenen Geschichte“, sagte er. Die Religionskriege im 17. Jahrhundert hätten Europa an den Abgrund der Existenz geführt. „Die religiöse und weltanschauliche Überhöhung machte diese Konflikte so unendlich grausam“, erinnerte der Philosoph. Erst als der Einfluss des Religiösen und damit der Kirchen zurückgedrängt worden ist, sei eine Lösung des 30jährigen Krieges möglich geworden. Seine Forderung: „Wir sollten nicht über den Koran oder Bibelstellen diskutieren. Die Herausforderung ist die Zivilisierung der Religion, indem man sie auf ihre Aufgaben zurückführt.“

Die Trennung von Kirche und Staat

Sherko Fatah konnte ihm in dieser Analyse nur zustimmen und auch er hofft auf eine Trennung von Politik und Kirche. „Das ist das zentrale Versäumnis des Islam“, sagte der Schriftsteller. Doch wollte er den Westen nicht aus der Verantwortung entlassen. Grund für den Aufstieg der Islamisten sei auch die schwache Staatlichkeit der Länder in der Region – woran auch die modernen Industrieländer Schuld hätten. So erinnerte Fatah an die Verstrickungen der USA in den Krieg zwischen dem Irak und dem Iran oder die jahrelange Unterstützung der Taliban in Afghanistan durch Washington. „Die Diktaturen, die es überall in der Region gab, das waren für die meisten Menschen der Westen“, erklärte Sherko Fatah. Nach deren Zusammenbruch hätten die radikalen Islamisten leichtes Spiel gehabt, das Vakuum mit ihren Ideen zu füllen.

Kein Vorbild: die USA

Man müsse sich in die Situation der Menschen vor Ort im Irak oder in Syrien versetzen, wand Sherko Fatah ein. „Die USA erklären, sie wollen im Irak, Syrien oder Afghanistan die Menschenrechte verankern, töten dann aber Menschen gezielt mit Drohnen.“ Das Kriegsziel sei für die Menschen vor Ort eine sehr abstrakte Sache, das andere aber erlebten sie als gezielte Mordaktionen. Die großen Worte passten nicht mit dem Geschehen auf dem Boden zusammen, so der Schriftsteller.

Die Geschichtsklitterung des Westens

An dieser Stelle schaltete sich Julian Nida-Rümelin in die Diskussion ein. Er warnte davor, den Westen als den „Erfinder“ der allgemein gültigen Menschenrechte zu sehen. „Eine solche Darstellung ist eine Geschichtsklitterung.“ So habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg etwa Großbritannien gegen eine Erklärung der Menschenrechte gewehrt, weil London sein Weltreich vor dem Zusammenbruch retten wollte – dabei hätten Menschenrechte nur gestört. Die Erkenntnis, dass Menschen eine Würde haben, sei sehr alt, auch viel älter als das Christentum.

Warnung vor dem Hochmut

Und erneut warnte der Philosoph den Westen vor Hochmut und garnierte seine Aussage mit einem anschaulichen Beispiel aus der Geschichte. Im Grundgesetzt der Bundesrepublik sei 1948 gegen sehr große Widerstände die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau festgeschrieben worden – und war damit nicht mit dem deutschen Familienrecht vereinbar, das erste nach Jahrzehnten geändert wurde. Damals durften Frauen viele Verträge nicht selbst abschließen. Nida-Rümelins Vorschlag: „Wenn nun jemand sagt, die Menschenrechte seien nicht mit dem Koran vereinbar, dann behandeln wir das einfach ebenso.“

Der Link zur Stuttgarter Zeitung

Tanz-Flashmob in Stuttgart

Das Festival Colours will die Farben des zeitgenössischen Tanzes zeigen und ihn unters Volk bringen. Grund genug, vor dem Königsbau einen Flashmob aufzuziehen.

Nicht alles sah immer elegant aus – aber der Spaß war immer dabei.

 Neben Disco-Fox war auch Klassisches im Programm.

 Beste Plätze!

Und immer fröhlich bleiben.

Hier der Link zur Stuttgarter Zeitung

Ein Bericht über das Colours Festival

Die Sanktionen vernichten Arbeitsplätze

Die deutsche Wirtschaft war immer gegen die Russland-Sanktionen der EU. Nun nimmt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft einen neuen Anlauf, die Politik von seiner Position zu überzeugen. Dessen Leiter, Eckard Cordes, warb wieder einmal in Berlin dafür, die Sanktionen abzubauen. Sein zentrales Argument, das in Deutschland immer ein schweres Gewicht hat: Arbeitsplätze.

 Eckard Cordes will ein Ende des Sanktionen

Sanktionen gefährden Arbeitsplätze

Der durch die Russland-Sanktionen ausgelöste Einbruch der deutschen Exporte gefährdet nach Einschätzung der Wirtschaft mittlerweile bis zu 150 000 Jobs in Deutschland. Die Ausfuhren würden im laufenden Jahr erneut um mehr als 25 Prozent schrumpfen und sich damit im Vergleich zum Rekordjahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro halbieren, warnt Cordes.

„Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte der Ex-Metro-Chef am Freitag (26.06.2015) in Berlin. Er forderte eine Lockerung der vor einem Jahr verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau: „Wir brauchen den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen.“

Deutschland fällt zurück

Russland könnte 2015 in der Liste der wichtigsten deutschen Abnehmerländer hinter Länder wie Tschechien und Schweden auf Rang 15 zurückfallen. Die deutschen Unternehmen zahlten in der EU mit Abstand den höchsten Preis der Sanktionspolitik. Betroffen seien vor allem mittelständische Betriebe aus Ostdeutschland.

Cordes zweifelt zunehmend am Sinn der EU-Strategie, Russland wirtschaftlich treffen zu wollen, um mehr Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt von Moskau zu bekommen. Andere Länder seien die lachenden Dritten: „Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Deutschland und der EU schrumpfen, während sich Russland Partnern wie China, Indien oder Südkorea zuwendet“, sagte Cordes.

Trotz der Sanktionen und einer schrumpfenden Wirtschaft habe Russland weiter einen ausgeglichenen Staatshaushalt, Währungsreserven von über 350 Milliarden Dollar und dazu einen mit 150 Milliarden Dollar gefüllten staatlichen Fonds.

EU-Sanktionen wurden erst verlängert

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erst kürzlich bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Dass die Sanktionen wirken, ist unbestritten. Experten gehen davon aus, dass die Im- und Exportbeschränkungen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Solange der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag, 22. Juni 2015, in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf.

Genf, Stadt des teueren Club-Sandwiches

Das Club-Sandwich mit Hähnchen, Ei und Bacon ist eine feine Sache. Es geht schnell, schmeckt gut und ist genau das Richtige für den kleinen Hunger zwischendurch. Doch wer denkt dass der schnelle Snack auch immer preiswert ist, der irrt.

27,90 Euro für eine belegte Brotecke

Vor allem in Hotels sind die kleinen, belegten Brotdreiecke sehr beliebt und sind inzwischen zu den Klassikern unter den Hotelsnacks avanciert. In der Schweiz lassen sich die Gastronomen das Club-Sandwich allerdings in Gold aufwiegen. Für ein Club Sandwich müssen Hotelgäste durchschnittlich 27,90 Euro auf den Tisch legen. Damit verteidigt Genf auch in diesem Jahr die Position als teuerste Stadt für Gaumenfreunde. Am günstigsten können Reisende ein Sandwich in Mexiko-Stadt erstehen. Mit 8,91 Euro liegt dieses dreimal unter dem Niveau des Spitzenreiters und übernimmt die Rote Laterne von Neu-Delhi.

Zu diesem Ergebnis kommt der neue Club Sandwich Index (CSI) des weltweit meistbesuchten Hotelbuchungsportals Hotels.com. Dieser analysiert jährlich die Preise für Club Sandwiches in Hotels weltweit und gibt Hinweis auf die Lebensunterhaltungskosten je nach Reiseland.

Spitzenreiter Genf

Nach Spitzenreiter Genf reiht sich Paris wie 2014 wieder auf Platz zwei (22,75 Euro), gefolgt von Stockholm (20,84 Euro). In vielen europäischen Städten hingegen können sich Reisende über sinkende Preise für den beliebten Hotelsnack freuen: In Rom fiel der durchschnittliche Preis gegenüber dem Vorjahr um 32 Prozent auf 13,26 Euro, in Madrid um 20 Prozent auf 11,66 Euro. Berlin reiht sich mit 13,71 Euro im Mittelfeld ein.

Eine kleine Geschichte des Sandwiches:

Wahrscheinlich wurde das Sandwich nach John Montagu, Vierter Earl of Sandwich, einem britischen Staatsmann und angeblich leidenschaftlichen Kartenspieler benannt, der der Legende nach 1762 während eines stundenlangen Cribbage-Spiels keine Zeit zum Essen fand. Montagu habe sich daraufhin das Essen in zwei Brotscheiben legen lassen, worauf ein Mitspieler ebenfalls ein „Brot wie Sandwich“ verlangt habe. 1765 wies ein Biograf Montagus diese Darstellung zurück und erklärte, es sei sehr viel wahrscheinlicher, dass er das Sandwich erfunden habe, um seine Arbeit am Schreibtisch nicht unterbrechen zu müssen. Das ursprüngliche Sandwich bestand einfach aus einer Scheibe gesalzenen Rindfleischs zwischen zwei Scheiben Toastbrot

70 Jahre UN – nicht immer eine Erfolgsgeschichte

Die Vereinten Nationen werden 70 Jahre alt. Am 26. Juni 1945 wurden die UN mit der Verabschiedung ihrer Charta gegründet. Der Ruf nach einer Reform wird immer lauter, denn die UN spiegeln die Welt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der Papiertiger

Der Spott über die Vereinten Nationen will seit 70 Jahren nicht verstummen. „Papiertiger“ ist eine der häufigsten Bezeichnungen für die Weltorganisation mit Sitz am East River in New York. Das Problem der vor 70 Jahren in Leben gerufenen UN: sie ist im Grunde eine zutiefst demokratische Vereinigung. Jedes Land, egal wie reich oder arm, mächtig oder desolat, hat in der UN-Vollversammlung eine Stimme.

Und dennoch haben die UN einen zentralen Konstruktionsfehler: die Macht liegt im Sicherheitsrat, was sie immer wieder zu Spielball von Interessen macht. Die bestimmenden Staaten heißen USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Indien? Nigeria? Brasilien? Südafrika? Japan und Deutschland? Keine Spur. In den UN spiegelt sich die Welt des Jahres 1945. Und für eine Reform müssten genau die Macht abgeben, die mit einem Veto alles verhindern können.

Forderung nach Reformen 

„Wir müssen festhalten, dass die Vetomacht die Effizienz der Vereinten Nationen begrenzt“, sagte ihr Vize-Generalsekretär Jan Eliasson jüngst der Deutschen Presse-Agentur. „Die Möglichkeit des Vetos hat die UN davon abgehalten, wirkungsvoll auf die Situation in Syrien oder der Ukraine zu reagieren.“

Darüber, dass die UN reformiert werden müssen, sind sich im Grund alle einig – nur das wie ist die Frage. Den Rat einfach größer zu machen und auch Brasilien, Indien und Deutschland mit Vetorecht auszustatten, würde die Probleme nur verschärfen. Gefragt sind andere Vorschläge und es liegen durchaus welche auf dem Tisch. Aber selbst der französische Vorstoß, dass die fünf ständigen Mitglieder in Fragen von Menschenrechtsverstößen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit freiwillig auf ihr Veto verzichten, fand kaum Gehör. Aus Moskau und Peking kam keine Antwort.

Die UN ignoriert

Allerdings: Wären die UN so unwichtig, hätte sich der damalige US-Präsident George W. Bush 2003 nicht um eine Legitimation der Weltgemeinschaft bemüht (obgleich er trotzdem in den Irak einmarschierte). Und würde ihnen nicht so viel daran liegen, würden die Russen im Sicherheitsrat nicht immer eine PR-Offensive starten, sobald es um die Ukraine geht.

Und die Vereinten Nationen haben nicht nur 70 Jahre lang der Ersten und Zweiten Welt eine Verhandlungsbasis gegeben, sie haben vor allem das Leben von Milliarden Menschen in der Dritten Welt dramatisch verbessert. Die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, wurde seit 2000 halbiert. Weltweit gehen heute genau so viele Mädchen wie Jungen zur Grundschule. Und obwohl heute zwei Milliarden Menschen mehr auf der Erde leben als 25 Jahre zuvor, sank die Zahl der Hungernden von mehr als einer Milliarde auf 795 Millionen. Das sind zählbare Erfolge – trotz aller Kritik an den Vereinten Nationen.

Ein kleine Chornologie:

1945: Am 26. Juni unterzeichnen die Vertreter von 50 Staaten die UN-Charta. Sie tritt am 24. Oktober in Kraft.

1946: Der Norweger Trygve Lie wird erster UN-Generalsekretär.

1948: Die UN-Vollversammlung nimmt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an.

1966: Der Sozialpakt und der Zivilpakt der UN werden angenommen.

1973: Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die UN.

1990: Der UN-Sicherheitsrat sendet ein Ultimatum an den Irak, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Die spätere militärische Befreiung Kuwaits ist durch ein UN-Mandat gedeckt.

1992: Im brasilianischen Rio de Janeiro findet der UN-Gipfel zu Umwelt und Entwicklung statt.

1993: Das Amt des Hochkommissars für Menschenrechte wird eingerichtet.

2000: Beim UN-Millenniumsgipfel in New York beschließt die Staatengemeinschaft weitreichende Entwicklungsziele. Die Zahl der Armen und Hungernden soll bis 2015 halbiert werden.

2001: Die UN und Generalsekretär Annan erhalten den Friedensnobelpreis.

2003: Eine US-geführte Koalition führt ohne UN-Mandat Krieg gegen den Irak. Die UN geraten in eine schwere Krise.

2006: Die UN gründen den Menschenrechtsrat.

2014: Ende des Jahres waren 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die höchste jemals von den UN erfasste Zahl.

Ungarn rudert zurück

Nur einen Tag nach der angekündigten Aussetzung eines EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen hat die ungarische Regierung unter internationalem Druck eine Kehrtwende vollzogen. Es werde keine Bestimmung der EU ausgesetzt, erklärt das Außenministerium in Budapest.

Ungarn und die EU haben wieder einmal erhöhten Gesprächsbedarf.

Alles nur ein Missverständnis?

Wie war das nun alles gemeint? Man sei zumindest teilweise falsch verstanden worden, heißt es aus Ungarn. Budapest muss die bestehenden Regeln in der EU einhalten, kontert Brüssel. Es geht darum, dass Ungarn im Umgang mit Asylsuchenden nach Einschätzung Brüssels seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die EU-Kommission stehe im Kontakt mit den ungarischen Behörden, um zu klären, warum „Ungarn seine Verpflichtungen nach der Dublin-Verordnung ausgesetzt hat“, teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit. Die Regelung sieht vor, dass jene Staaten für Asylverfahren zuständig sind, in denen Flüchtlinge zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben.

Abschiebung aus „technischen Gründen“

Die Regierung in Budapest hatte am Vortag erklärt, das Land nehme keine aus Westeuropa abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück – aus „technischen Gründen“, weil die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es gehe aber nur um Menschen, die bei ihrer Flucht zuerst in Griechenland EU-Boden betreten haben. Am Mittwoch sagte Außenminister Peter Szijjarto, es sei „keine Rede davon“, dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere. Sein Land wolle verhindern, dass Österreich und andere EU-Staaten illegale Einwanderer nach Ungarn schickten. Es gehe um Personen, die eigentlich nach Griechenland geschickt werden müssten, weil sie dort zuerst europäischen Boden betreten hätten.

Das aber klingt zu sehr nach Ausrede. Aus diesem Grund sagte der Vizepräsident der Behörde, Frans Timmermans, im Europaparlament in Brüssel, die EU habe Instrumente, um Mitgliedsstaaten in Notsituationen zu helfen. „Aber den Zugang (für Menschen) einfach auszusetzen ist keines der Instrumente, die nach europäischen Regeln erlaubt sind.“

Die Botschafter einbestellt

Auch Deutschland und Österreich haben Ungarn im Streit über die Flüchtlingspolitik nachdrücklich zur Einhaltung der EU-Regeln gemahnt. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium empfingen den ungarischen Botschafter am Nachmittag zu einem Gespräch. Zuvor hatte bestellte bereits die österreichische Regierung den Botschafter in Wien ein. Die Alpenrepublik drohte zugleich mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu ihren EU-Nachbarn.

Hintergrund: Das Dubliner Abkommen

In der EU ist derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich. So legt es die Dublin-II-Verordnung seit 2003 fest. Stellt ein Migrant in einem EU-Land einen Asylantrag, und das Land fühlt sich nicht zuständig, kann es sich mit einem Übernahmeersuchen an das Land wenden, über das der Antragsteller in die EU eingereist ist. Diese Regelung wird jetzt von Ungarn infrage gestellt. Über Ungarn kommen Migranten auf dem Landwege nach Österreich und Deutschland; viele Flüchtlinge kommen per Boot über Italien oder Griechenland, um nach Norden weiterzureisen.

Kalter Krieg oder nicht Kalter Krieg?

Die USA verlegen schwere Waffen in Richtung Osteuropa. Die Reaktionen auf diesen Schritt könnten im Westen bei den Natopartner unterschiedlicher nicht sein.

Polens Verteidiungsminister Tomasz Siemoniak, hier mit seiner Kollegin Ursula von der Leyen begrüßt das US-Engagement in Polen.

Polen freut sich über die US-Entscheidung

In wie vielen Welten leben wir? Die Berichterstattung über die Entscheidung der USA, schwere Waffen nach Osteuropa zu verlegen, legt den Schluss nahe, dass die Sicht auf die Dinge in den verschiedenen Ländern weit auseinander gehen kann. So berichtet die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza Gazeta Wyborcza auf ihrer Titelseite über die Reaktion der Nato auf die russische Aggression in der Ukraine. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak habe diesen Schritt begrüßt und mitgeteilt, Verhandlungen über einen möglichen Standort in Polen würden laufen. Diese Entscheidung, so Siemoniak nach Angaben von Gazeta Wyborcza, sei eine wichtige Entscheidung für Polens Sicherheit. In Polens Interesse sei eine größtmögliche Präsenz der USA in Polen und in Europa.

Deutschland beschwichtigt

Während Polen also die Alarmglocke läutet, sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen der Nato und Russland. „Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben“, sagte sie am Mittwoch (24.06.2015) vor Beginn des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Der Kalte Krieg hat eine völlig andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden.“ In der heutigen globalisierten Welt seien die ökonomischen Verflechtungen so stark, dass es keine Wiederholung dieser Situation geben könne.

Berlins militärisches Engagement

Was die Minissterin allerdings nicht sagte: Auch Deutschland ist bei den Manövern und der Verlegung von Militärgerät Richtung Osten maßgeblich daran beteiligt. Hier ein kleiner Überblick:

– Vier deutsche Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter“ haben sich im vergangenen Jahr vier Monate lang an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligt – und werden es ab September wieder tun.

– 4400 deutsche Soldaten nehmen im laufenden Jahr an 17 Übungen in den östlichen Nato-Mitgliedstaaten teil.

– Insgesamt 600 Soldaten werden zu Ausbildungszwecken für jeweils drei Monate nach Litauen, Lettland und Polen geschickt.

– Beim Aufbau der neuen schnellen Nato-Eingreiftruppe, die „Speerspitze“ genannt wird, nimmt Deutschland eine maßgebliche Rolle ein; an der bestehenden Krisenreaktionstruppe NRF (Nato Response Force) ist die Bundeswehr derzeit mit rund 4000 Soldaten beteiligt.

– Zusammen mit Dänemark und Polen baut Deutschland das „Multinationale Korps Nord-Ost“, ein schnell verlegbares Hauptquartier, im polnischen Stettin aus.

– Die Bundeswehr liefert zwölf ihrer schwersten Artilleriegeschütze, sogenannte Panzerhaubitzen, an die litauischen Streitkräfte.

– Deutschland stellt 18 Soldaten für die neuen Nato-Stützpunkte in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Rumänien und Bulgarien ab. Die Standorte sollen als Logistik- und Koordinierungszentren für die neue schnelle Eingreiftruppe dienen.