Monat: Oktober 2017

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Russlands Zugriff auf das Internet

Das Internet ist totalitären Regierungen ein Dorn im Auge. Regimekritiker können sich leicht vernetzen und erreichen ein großes Publikum. Der Arabische Frühling wäre ohne die Sozialen Medien wohl nicht möglich gewesen. Das weiß natürlich auch Wladimir Putin und reagiert deswegen auf diese „Bedrohung“ aus dem Volk.

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Das Gesetz Nr. 276-FZ

Am 1. November tritt in Russland das Gesetz Nr. 276-FZ in Kraft. Hinter dieser Ziffer verbirgt sich ein tiefer Eingriff in die Freiheit, denn der Staat will die Nutzung und Bereitstellung von Software und speziellen Services von in Russland blockierten Internetressourcen verbietet. Dazu zählen Soft- und Hardware, Services und Techniken zur sicheren Datenübertragung, also auch VPN-Netzwerke und Proxy-Server.

Zum Wohle des Volkes

Natürlich dient das Gesetz dem Wohle des Volkes. Nach offiziellen Angaben soll die  Verbreitung von unsicheren, kriminellen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder die Persönlichkeit verletzenden Inhalten unterbunden werden. In der Liste der gesperrten Webseiten (https://reestr.rublacklist.net/) finden sich zahllose Angebote für Online-Spiele, Online-Wetten, Online-Casinos, Drogen und pornografischen Inhaltes.

Auch in demokratischen Staaten wird natürlich überwacht, wer im Internet verbrecherische Dienste anbietet. Doch in Staaten wie etwa China oder Russland besteht der Verdacht, dass diese Technik vor allem dazu genutzt werden soll, das Internet, die sozialen Medien und diejenigen, die solche Formen der freien Meinungsäußerung nutzen, zu kontrollieren, mundtot zu machen und bestrafen zu können. Deshalb etwa die Kontrolle der VPN-Netzwerke.

Die Vorteile von VPN

Mittels VPN-Kommunikation (Virtual Personal Network) können Nutzer abhör- und zensursichere Verbindungen zwischen dem eigenen Computer oder mobilen Endgerät und anderen Netzwerken herstellen. Ergänzt um SSL-Verschlüsselungen sind sie eine sichere Methode, um in einem begrenzten Raum zu arbeiten, z.B. sich von Hause aus im Netzwerk der Firma anzumelden oder Zugriff auf gemeinsam genutzte Ressourcen zu erhalten.
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Die Einhaltung des Gesetzes Nr. 276-FZ wird in erster Linie von Roskomnadzor überwacht. Die Behörde will in einem ersten Schritt alle Nutzer von VPN-Technologien identifizieren. Diese müssen sich dann in einem eigens dafür eingerichteten Netzwerk anmelden und alle Seiten sperren, die in Russland blockiert sind.

Die Macht von Roskomnadzor

Die Provider müssen drei Tage nach Erhalt einer Aufforderung durch Roskomnadzor alle von der Behörde geforderten Daten zur Verfügung stellen. Welche genau, wird – bisher – nicht definiert. Zur Identifizierung der Provider kann Roskomnadzor auch die Sicherheitsorgane mit einbeziehen. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass einmal in diesem Netzwerk registriert und die Daten des Providers übermittelt, der Schritt zu einer möglichen Überwachung klein ist. Wer ohne Registrierung VPN Verbindungen nutzt, wird nicht nur geblockt, sondern auch identifiziert.

Angesichts des neuen Gesetzes schlägt auch die eher russlandfreundliche deutsche Wirtschaft Alarm. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt, das neue Gesetz könnte massive Auswirkungen auf ganze Geschäftsfelder haben. Firmen, deren Software Cloud basiert ist, würde durch die Sperrung bestimmter IP-Adressen oder Domänen ihr Geschäftsmodell entzogen.
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Gefahr für Unternehmen

Unternehmen, deren Asset gerade hochspezialisierte Softwarelösungen sind, und die auf unbedingte Datensicherheit angewiesen sind, setzen sich der Gefahr aus, ausgespäht zu werden, so der Ostausschuss. Waren bis jetzt schon zahlreiche, vor allem mittelständische Firmen von Wirtschaftsspionage betroffen, erhöht sich mit den vorgesehenen gesetzlichen Regeln diese Gefahr weiter.

Der Ostausschuss warnt

Jens Böhlmann, Leiter der Kontaktstelle Mittelstand im Ostausschuss, schreibt: „Ich möchte es noch einmal ganz klar und deutlich formulieren: Dort, wo der Staat seine Bürger vor schädlichen und kriminellen Inhalten schützt, ist das Teil seiner Aufgabe. Wenn allerdings ein Gesetz als Vehikel genutzt wird, um sensible Daten von Firmen zu erhalten, dann untergräbt das die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in einen Markt massiv.“ Das könnte die Geschäfte mit dem wichtigen Partner Russland doch gewaltig stören – zumal die deutsche Wirtschaft sich zuletzt sehr zufrieden über die steigenden Zahlen im Außenhandel mit den osteuropäischen Staaten gezeigt haben.

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Steinmeier in der Fake-News-Falle

Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Nach diesem Motto übersetzte auf RT-Übersetzer beim Russland-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dessen Worte auf einer Pressekonferenz mit Wladimir Putin. 

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Bei Minute 8:15 ist zu hören, wie die Produktion von Fake-News funktionieren. Steinmeier spricht auf Deutsch von der „Annexion“ der Krim. Der RT-Übersetzer schluckt – und übersetzt dann „Vereinigung mit Russland“. Darauf aufmerksam gemach hat die Facebook-Seite Berliner Osteuropa-Experten.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Russlands Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen für neues Vertrauen zwischen beiden Ländern geworben. In Moskau sagte Steinmeier, er sei der „Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen“. Als Bundespräsident wolle er seinen Beitrag dazu leisten, trotz „offener Wunden“ müsse man Wege aus der „Negativspirale“ finden.

Es gehe um mehr Berechenbarkeit und „den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen“. Putin zeigte sich optimistisch: „Wir haben festgestellt, dass die deutsch-russischen Beziehungen trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten nicht auf der Stelle treten.“

Es wäre nett, wenn sich auch der russische Propaganda-Sender diese Worte zu Herzen nehmen würde.

 

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Die Sobtschak-Show in Russland

Diese Frau ist schon vieles gewesen. Tochter, IT-Girl, Model, Schauspielerin, Moderatorin – und nun Kandidatin. Xenia Sobtschak will bei der Präsidentenwahl gegen Wladimir Putin antreten.

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Sotschak ist ein Show-Girl

Auf jeden Fall weiß sie, wie man Aufsehen erregt. Für ihre erste Pressekonferenz interessierten sich auffallend viele Medienvertreter. Der Staatssender RT wie auch der kremlnahe Sender Life übertragen ihre Pressekonferenz im Internet live. Über so viel Aufmerksamkeit könnte sich etwa der Oppositionskandidat Alexej Nawalny freuen. Er wird von den staatlichen und staatsnahen Medien ignoriert, außer sie berichten über angebliche Skandale des Mannes.

Allein der große Aufmarsch bei diesem Auftritt legt die Vermutung nahe, dass es sich bei Sobtschak vor allem um eine Alibi-Kandidatin handelt. Jemand, der einer vorher genau orchestrierten Wahl den notwendigen demokratischen Anstrich verleiht. Sobtschak, weit weniger gefährlich als Alexej Nawalny, der zu Massenprotesten aufruft, passt da gut ins Bild. Sie ist bestens in der russischen Elite vernetzt, 95 Prozent der Russen haben schon mal von ihr gehört.
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Gut vernetzt im System

Die junge Frau, die sich selbst selbstbewusst als Demokratin bezeichnet, ist auch bestens vernetzt im System. Den Präsidenten kennt sie seit ihrer Kindheit. Ihr Vater, Sankt Petersburgs ehemaliger Bürgermeister Anatoli Sobtschak, machte Putin in den Neunzigerjahren zu seinem Stellvertreter. Das hat Auswirkungen bis zum Auftreten der Tochter. Die vermeidet es, den heutigen Präsidenten zu kritisieren: „Natürlich ist Putin für einige ein Tyrann und Diktator. Andere sehen ihn als Russlands Bewahrer. Ich bin in einer schwierigen Situation, Putin hat meinem Vater geholfen, ihm praktisch das Leben gerettet.“

Griffig ist auch der Slogan, mit dem Sobtschak in den Ring steigt: „Gegen alle“. Sie wolle all jenen eine Stimme geben, die Putin satt haben. Und natürlich ist sie gegen die grassierende Korruption im Land, unter dem die normalen Russen jeden Tag laut stöhnen.
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Das Programm bleibt unklar

Doch neben diesen eher wolkigen Ankündigungen bleibt ihr Programm eher inhaltsleer. In einem Artikel in der Zeitung „Wedomosti“ hat sie zwar viel geschrieben – ohne jedoch wirklich konkret zu werden. Zu lesen ist dort, dass sie unter anderem für die Freiheit der Unternehmer und gegen Internetüberwachung sei. Auch das sind Punkte, die viele Russen ohne Probleme unterschreiben können. An einer Stelle wird sie allerdings sehr deutlich – im Gegensatz etwa zu Nawalny: „Nach internationalem Recht gehört die Krim zur Ukraine. Punkt.“
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Aber noch steht hinter Sobtschaks Kandidatur ein großes Fragezeichen. Mindestens 300.000 Unterschriften muss sie noch sammeln. Das scheint wenig, doch gibt es ein formales Problem:  je Region dürften nicht mehr als 7500 Unterschriften eingereicht werden. Das heißt, dass sie in mindestens 40 Regionen Unterschriften zusammenbekommen muss.

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Die Grenzen der radikalen russischen Kunst

Die Redakteure von Deutschlandfunk Kultur sind offensichtlich irritiert. „Was bezweckt der Aktionskünstler?“ betiteln sie einen Text über  Pjotr Pawlenski. Der im Westen gefeierte Russe hatte zuvor in Paris die Tür einer Bankfiliale angezündet. Doch war es nicht irgendeine Bank, es war die Banque de France. Er wurde wegen Sachbeschädigung verhaftet.

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Akt gegen die Tyrannei

Angeblich, berichtete eine Augenzeugin, will Pawlenski seine Aktion als Akt gegen die Tyrannei verstanden wissen – er wolle damit eine neue Revolution anstoßen. Doch durch seine Tat wird der Aktionskünstler nicht vom Kreml-Kritiker zum Kapitalismus-Kritiker. Pawlenski sei vor allem eines: ein Einzelgänger, der durch seine kompromisslose Art auch in Russland schon einige regierungskritische Intellektuelle gegen sich aufgebracht habe.

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Pawlenskis Fassade bekommt Risse

Durch die Aktion in Paris dürfte Pawlenskis öffentliche Fassade noch mehr Risse bekommen haben. Schon im Frühjahr war er selbst im wohlmeinenden Westen in Verruf geraten, als er nach ungeklärten Missbrauchsvorwürfen Russland verließ und in Frankreich politisches Asyl beantragte. Vor einigen Wochen dann erklärte Pawlenski in einem Interview mit der Deutschen Welle, er wohne in einem besetzten Haus und klaue, wie jeder anständige Franzose, sein Essen in Supermärkten.

Keine Verbündete des Westens

Hier zeigt sich ein zentrales Problem: im Westen sehen viele in den Vertretern radikaler Kunst in Russland Verbündete des Westens. Doch für einen Mann wie Pawlenski sind die Mächtigen, das westliche Establishment nicht minder verachtenswert als die Herrscher im eigenen Land.

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Radikale russische Kunst am Limit

Im Fall Pawlenski zeigt sich auch einmal mehr, dass die radikale russische Kunst außerhalb der restriktiven russischen Rahmenbedingungen nicht funktioniert. Einige Aktivisten der Gruppe Wojna, aus deren Umfeld später Pussy Riot entstanden sind, haben sich schon vor Jahren ins Ausland abgesetzt. Einer von ihnen, Oleg Worotnikow, lebt heute in Tschechien, beschwert sich über die westliche Langeweile, lobt Putin und hofft irgendwann wieder nach Russland zurückkehren zu können. Auch Pussy Riot konnten nach ihrer Freilassung nie an den alten Erfolg, der ihnen zwei Jahre im russischen Gefängnis einbrachte, anknüpfen. Für ihr plumpes Musikvideo, in dem Sie Trump kritisiert, musste Nadeschda Tolokonnikowa, das ehemalige Gesicht von Pussy Riot viel Spott einstecken.

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Russische Journalistin niedergestochen

Anschlag auf eine russische Journalistin. Die prominente russische Journalistin Tatjana Felgengauer wurde im Studio des Moskauer Radiosenders Echo Moskwy mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.

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Angriff mit einen Messer

Offenbar hatten zwei Männer das Gebäude betreten, einen Wachmann mit Reizgas angegriffen und waren dann mit dem Aufzug in das Studio gefahren. Dort stach einer der Angreifer der stellvertretenden Chedredakteurin des Senders in den Nacken. Der Mann wurde festgenommen; die Journalistin wurde ins Hospital gebracht und soll in stabilem Zustand sein.

Echo Moskwy gilt als letzter vom Kreml unabhängiger Sender. In einer ersten Stellungnahme sagte die Polizei zu der Agentur RIA Nowosti, es werde untersucht, ob es sich um einen „persönlichen Konflikt“ handele.

Felgenhauer arbeitet seit 2005 bei dem Sender. Sie leitet die populäre Shows “Minority Report” und die Morgenshow “U-Turn.”

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Recherche über Flüchtlinge in Catania 

Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei. Noch immer ertrinken Menschen im Mittelmeer. In Italien stranden viele der Verzweifelten, die die gefährliche Passage überstanden haben. Hier dokumentiere ich das Ergebnis einer laufenden Reportagereise nach Sizilien. Eines der Auffanglager für Flüchtlinge ist in Catania. 

Die Reportage:

Tag Fünf  – Ende der Recherche

Nach fünf Tagen geht es wieder zurück nach Deutschland. Hier ein letzter Blick über die Stadt. Erstaunlich ist, wie entspannt die Bewohner mit der Tatsache umgehen, dass in ihrer Stadt sehr viele Flüchtlinge leben. Die Arbeitslosenquote ist in Sizilien traditionell sehr hoch, allerdings sind es die Menschen seit Jahrhunderten gewohnt, dass sie zu einer Art Durchreiseland geworden sind.

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Tag Vier – San‘ Egidio

Die Gemeinde des Stadtteils hat sich entschlossen, den Flüchtlingen zu helfen. Versucht wird nicht der große Wurf, sondern die Leute konzentrieren sich auf das, was ihnen mit ihren begrenzten Mitteln möglich ist. Das heißt: neun Flüchtlinge leben nun in einer selbstverwalteten Wohnung, die durch Spenden finanziert wird. Die Männer müssen für alles sorgen – und es funktioniert sehr gut. Höhepunkt der Woche ist am Freitag ein Mittagessen von Flüchtlingen mit alten Mitgliedern der Gemeinde. Gekocht wird von den jungen Männern.

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Aus diesen Begegnungen haben sich viele Freundschaften entwickelt. Die Flüchtlinge fühlen sich Ernst genommen und sie helfen oft den alten Menschen. Es sind kleine Dinge, mit einer großen Wirkung, sagt einer der ehrenamtlichen Helfer.
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Die Italiener loben die aufgeschlossene Art der Flüchtlinge. Sie seinen freundlich und hätten es verdient, ein anständiges Leben zu führen. Die Gemeinde arbeitet daran, noch mehr Spenden aufzutreiben und eine weitere Wohnung anzumieten.

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Beide Seiten sind nun nicht mehr alleine und haben wieder eine Aufgabe. Eine alte Frau sagt, dass sich ihre Einstellung gegenüber den Flüchtlingen verändert habe. Niemand verlasse seine Heimat und seine Familie freiwillig.

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Tag Drei – Das Flüchtlingslager

Heute geht es am frühen Morgen in das Lager Cara Mineo in der Nähe von Catania. Es ist nicht einfach hinein zu kommen. Das Areal wird von Militär schwer bewacht und erscheint auf den ersten Blick nicht gerade einladend – obwohl die Häuser in der Landschaft einen guten Eindruck machen.

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Giuseppe di Natale, Direktor des Lagers Cara Mineo, rund 25 Kilometer von Catania entfernt. Der Ingenieur versucht Ordnung in ein ziemliches Chaos zu bringen. Offensichtlich ist ihm das gelungen – und im Camp selbst scheint er äußerst beliebt. Er wiederholt immer wieder, die Arbeit mit diesen Menschen sei ihm eine Herzensangelegenheit.  Das Camp selbst gehörte früher dem US-Militär, doch die Soldaten sind weg und die Häuser standen leer.

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Zu den täglichen Arbeiten im Camp gehört die juristische Beratung der Flüchtlinge. Keine leichte Aufgabe, da jedes Schicksal gerade in diesen Fällen ein besonders einmaliges ist. Doch die Flüchtlinge wissen, dass ihnen in Cara Mineo geholfen wird. Dennoch waren die meisten weit über zwei Jahre auf einen Bescheid der Asylbehörden.

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Lernen gehört zum Tagesablauf der Menschen in Cara Mineo. Im Unterricht machen sie erste Schritte in Italienisch. Für hat das Lernen auch einen therapeutischen Effekt. Sie lernen, über ihre Erlebnisse in einer Gruppe zu sprechen.

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Viele der Flüchtlinge vertreiben sich auch die Zeit auf dem Sportplatz. Sie trainieren für Spiele gegen die lokalen italienischen Teams. Nicht ohne Stolz sagt der Trainer, dass sie die beiden letzten Spiele gewonnen hätten. Manche der jungen Männer träumen natürlich davon, von einem Verein in Italien entdeckt zu werden und dann eine Karriere als Fußballer zu starten.

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Tag Zwei – Am Hafen

Die Fischer sprechen nicht gerne über die Flüchtlinge. Natürlich sehe man die Boote auf See, sagt einer. Dann schweigt der Mann. Ob sie den Flüchtlingsbooten helfen? Der Fischer schweigt. Ob sie die Küstenwache verständigen? Der Mann schweigt.

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Der Friseur

Vor 50 Jahren war Paolo als Friseur in Deutschland.  „Die beste Zeit meines Lebens“, sagt er heute. Heute hat er einen kleinen Laden an einer Ecke in einer der verwinkelten Gassen Catanias. In ärgert, dass er all sein Deutsch längst vergessen hat. An Deutschland liebt er, dass alles gut funktioniert und die Politiker keine „Diebe“ seien. Die Menschen, die sich von Afrika aus auf den Weg machen, kann er verstehen. Er selbst sei ja ein Migrant gewesen. Aber, so sagt Paolo, es seien inzwischen zu viele gekommen. Italien könne diese Menge an Menschen nicht verkraften. Europa müsse helfen, aber leider sei der Kontinent nicht einig. Sein Urteil: So werde das nichts.
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Heim der katholischen Kirche San Egidio

Der junge Samuel ist aus Gambia über das Mittelmeer geflüchtet. Nun lebt er in einem Haus der katholischen Gemeinde San Egidio. Er sagt, er habe Glück gehabt. Er habe Menschen auf der Flucht sterben sehen. Seit rund einem Jahr ist er in Catania. Mit das Schlimmste sei inzwischen das Nichtstun. Er würde alles dafür geben, in seinem Beruf als Klempner zu arbeiten. Das aber verbietet das Gesetz. Neun Männer aus verschiedenen Staaten Afrikas leben in dem Haus – Christen und Muslime.

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Wo Leben die Flüchtlinge?

Viele der Flüchtlinge sollen sich morgens im Hafen von Catania versammeln. Also: auf zum Hafen durch die engen Gassen der Altstadt. Dort sind aber keine Flüchtlinge anzutreffen. Allerdings sind an der Mole alte Karonagen zu sehen, die wohl als Schlafplätze dienen.

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Tag Eins – Was denken die Einheimischen?

Die befragen Einwohner von Catania nehmen die Anwesenheit der Flüchtlinge erstaunlich gelassen. Die Verkäuferin in einem Souvenirshop hatte großes Mitleid. „Was sollen diese armen Teufel den tun?“ fragt sie. So lange die Flüchtlinge sich ruhig verhalten würden, habe sie kein Problem. Der Besitzer eines kleinen Lebensmittelgeschäftes ist kritischer. Die Flüchtlinge würden den Arbeitsmarkt kaputt machen, da sie einfache Arbeiten für weniger Geld verrichten würden als die Einheimischen. Das sorge für böses Blut.

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Erster Gang durch die Stadt

Viele Farbige verkaufen billigen Schmuck und Souvenirs in den Straßen von Catania. Ein Bar-Besitzer an der großen Via Etna sagt: „Die waren immer hier – nur sind es inzwischen sehr viel mehr geworden als früher.“ Die Flüchtlinge werde von den meisten Menschen schlicht ignoriert.

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Ankunft in Catania

Die Touristen bewundern bei ihrer Ankunft am Flughafen von Catania die Kakteen mit ihren reifen Früchten. Was sehen die erschöpften Flüchtlinge, wenn Sie die Insel Sizilien erreichen? Der Strom der Kulturtouristen verteilt sich schnell auf die wartenden Busse. Im Okotber sind es offensichtlich vor allem Bildungsreisende, die sich auf den Weg nach Sizilien machen.

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Große Rülke-Show gegen die AfD

Hans-Ulrich Rülkes scharfe Zunge ist berühmt – von manchem politischen Gegner wird sie auch gefürchtet. Im Landtag von Stuttgart fällt der FDP-Fraktionschef immer wieder durch seine Zwischenrufe auf. Nun hat der Politiker sich die AfD vorgenommen.

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Gefahren für die Demokratie

In einer zehn Minuten dauernden Brandrede traktiert er die Partei und deren Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und landet damit im Internet einen Hit. Auf Youtube wurde der Clip bereits fast eine halbe Million Mal angesehen und mehrere Tausend Mal kommentiert und geteilt.

Eingebrockt hatte sich die AfD diese Suppe selbst. Die Partei hatte eine Debatte beantragt mit dem Titel: „Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter“. Doch die Vertreter aller Fraktionen reagierten gehörig genervt. Sie forderten die Alternative für Deutschland für Deutschland auf, sich nicht ständig als Opfer darzustellen.

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AfD in der ständigen Opferrolle

In dieser regen Debatte trat dann Hans-Ulrich Rülke ans Mikrofon. Der hieb in dieselbe Kerbe und geißelte die ständige Opfer-Rolle – das sei „das einzige Politikangebot“ an die Wähler. Dann machte er unter dem Gelächter und Applaus der Abgeordneten das offensichtliche Chaos in der Partei zum Thema. Niemand wisse inzwischen mehr, welche AfD-Landtagsfraktion sich als nächste auflöse oder welcher führende Funktionär als nächster zurücktreten werde, sagte Rülke, „weil er festgestellt hat, dass sich das Weltbild der AfD von der Erde als eine Scheibe bedrohlich nah dem Rand nähert, wo man dann rechts herunterfällt“.

Bernd oder Björn Höcke?

Und auch Björn Höcke mit seiner Geschichtsklitterung bekam gehörig Fett ab. Unter dem Gelächter der Abgeordneten bezeichnete er den Thüringer AfD-Fraktionschef als „Bernd Höcke“. Auf die irritierten Zwischenrufe aus dem Plenum antwortete Rülke: „Der Mann heißt Bernd, ich weiß das aus der „heute-show.“ Von den Machern der „heute-show“ wurde dieser Satz natürlich dann dankbar aufgenommen und im ZDF gesendet – spätestens damit war die Rede bundesweit bekannt.

Nicht nur Klamauk-Effekte

Doch die Rede Rülkes setzte nicht nur auch solche Klamauk-Effekte. Ganz im Gegenteil, die Botschaft ist eine sehr ernste. Er konfrontiert die anwesenden AfD-Politiker mit der Aussage Höckes, er wünsche sich für Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit, sondern auch eine tausendjährige Zukunft. „Sie wissen genau, was die Assoziationen zu den tausend Jahren sind“, so Rülke. „Das ist Nazi-Diktion, meine Herren, und so etwas verteidigen Sie.“

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Heinrich Fiechtner will den AfD-Maulkorb nicht akzeptieren

In der AfD-Fraktion gibt es immer wieder Ärger. Den Abgeordneten Heinrich Fiechtner lässt sie nicht mehr im Parlament reden. Den Fall verhandelt nun das Landesverfassungsgericht.

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Kämpfer für die Demokratie?

Heinrich Fiechtner sieht sich als aufrechter Kämpfer der Demokratie. Bis ins Jahr 1848, zur ersten Sitzung eines gesamtdeutschen Parlaments in der Paulskirche, geht der AfD-Landtagsabgeordnete zurück, wenn er versucht zu erklären, warum er nun in Stuttgart vor dem Verfassungsgerichtshof steht. Seine Kollegen aus der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland wollen die argumentative Latte allerdings nicht so hoch hängen. Für sie ist Heinrich Fiechtner lediglich jemand, der gegen die Räson der Fraktion verstoßen hat und deswegen im Landtag nicht mehr für die Partei sprechen darf.

Die Geschichte ist schnell erzählt

Wie der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht zu Beginn der Verhandlung bemerkte, sei die Geschichte im Grunde ziemlich schnell erklärt. Am Anfang des Streits stand eine Rede von Heinrich Fiechtner. In einer Landtagsdebatte  hat sich der Arzt für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen und damit eine von der Fraktion nicht geteilte Meinung vertreten. Die AfD reagierte prompt. Als eine Art disziplinarische Maßnahme rief sie Fiechtner aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und dem Innenausschuss ab und erteilte ihm ein Redeverbot.

Ein exponierter Vertreter in der AfD

Das aber sieht der Stuttgarter Arzt, der in der Partei einer der exponierten Vertreter ist, als Angriff auf den im Grundgesetz verankerten Parlamentarismus. Und er findet deutliche Worte für das Vorgehen der AfD. Fiechtner spricht von „Gängelung“, man habe ihm „Daumenschrauben“ angelegt und die Abberufung aus den Ausschüssen sein ein „Unterdrückungsinstrument“. Oder wie der gemaßregelte Abgeordnete formuliert: „Es kann nicht sein, dass man durch die Mitgliedschaft in einer Fraktion in Form einer mafiösen Gemeinschaft zu einem zwanghaften und einförmigen Verhalten geradezu verpflichtet ist.“

Das Vertrauen der AfD verspielt

Das beurteilen die Vertreter der Fraktion natürlich ganz anders. Vor dem Verfassungsgerichtshof erklärte Rainer Podeswa, Landtagsabgeordneter der AfD, dass Fiechtner durch sein Verhalten das Vertrauen der Fraktion verspielt habe. Mehrere Male habe man versucht, ihn wieder ins Boot zu holen, was der Arzt aber immer wieder abgelehnt habe. Schließlich habe man sich für ein Redeverbot als disziplinarische Maßnahme entschieden, da man Fiechtner nicht gleich ganz aus der Fraktion habe werfen wollen. Das sei natürlich auch eine Frage der „Verhältnismäßigkeit“ gewesen.

Ein tiefer Blick in die AfD

Immer wieder geht es während der Verhandlung nicht um die juristischen Fragen, sondern um den Umgang innerhalb der AfD-Fraktion – der kann als wildes Hauen und Stechen bezeichnet werden. Fiechtner beschreibt immer wieder eine Atmosphäre des tiefen Misstrauens untereinander. Deutlich wird, dass nicht nur bei ihm tiefe persönliche Wunden geschlagen wurden, die wohl kaum mehr heilen werden.

Die AfD liefert einen Präzedenzfall

Das Gericht lässt sich zwei Wochen Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Die wird auf jeden Fall für einiges Aufsehen sorgen. Denn eines ist sicher. Heinrich Fiechtner liefert mit seiner Klage gegen die eigene Fraktion auf die freie Meinungsäußerung eines Parlamentariers eine Art Präzedenzfall für den deutschen Parlamentarismus.

Hier noch einige Hintergründe zur AfD:

Der Machtkampf in der AfD

Alice Weidel und das rosa Einhorn

Die AfD sucht die inhaltsleere Provokation

 

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Russland präsentiert Geldschein mit Bildern von der Krim

Die russische Zentralbank hat einen neuen Geldschein mit Bildern der annektierten Halbinsel Krim präsentiert. Auf der grünen 200-Rubel-Note (rund drei Euro) ist unter anderem eine Karte der Krim und das Marine-Denkmal von Sewastopol zu sehen, wo auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
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Vom russischen Volk ausgewählt

„Das russische Volk hat diese Symbole ausgewählt“, sagte die Leiterin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina. Die Motive, auf denen auch griechische und römische Stätten unter Unesco-Schutz in Cherson bei Sewastopol zu sehen sind, wurden nach einem nationalen Wettbewerb im vergangenen Jahr ausgewählt.
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Bereits 2015 hatte Russland eine 100-Rubel-Note mit Bildern der Krim in begrenzter Zahl in Umlauf gebracht. Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum ans eigene Staatsgebiet angeschlossen. Dieser Schritt wird international weitgehend nicht anerkannt, die Ukraine betrachtet die überwiegend russischsprachige Krim weiterhin als zu ihrem Staatsgebiet zugehörig.

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Tschechiens Präsident will die Krim „verkaufen“

Der tschechische Präsident Milos Zeman hält mit seiner politischen Meinung selten hinter dem Berg. Immer wieder hat er sich dabei als Freund Russlands gezeigt. Nun hat er sich einschlägig zur Krim geäußert. Beruhigend ist: der tschechische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben.

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Die Annexion der Krim als Tatsache bezeichnet

Zeman hat die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als vollendete Tatsache bezeichnet. Der Präsident habe der Ukraine in einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgeschlagen, sich mit der russischen Führung auf eine Kompensation in Form von Geldzahlungen sowie Öl- oder Gaslieferungen zu einigen, wie die Agentur CTK berichtete. Die ukrainische Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte daraufhin, Kiew werde seine Bürger, sein Territorium, seine Souveränität, seine Ehre und seine Würde nicht verkaufen.
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Die Ukraine reagiert postwendend

Außenminister Pawel Klimkin bezeichnete Zeman indirekt als Schauspieler. „Lasst Zeman. Er ist nicht zu ändern. Im Theater gibt es Regisseure und Schauspieler. Diejenigen, die ihn um den Auftritt baten, wussten, was er sagen wird. Diese muss man bekämpfen“, schrieb er bei Twitter.
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Zemans Meinung zu den Russland-Sanktionen

Zeman, der im Januar für eine zweite Amtszeit kandidiert, kritisierte zudem die EU-Sanktionen gegen Russland. Beide Seiten würden dabei verlieren, merkte der 73-Jährige an. „Was empfehle ich statt Sanktionen? Kommunikation zwischen den Menschen auf vielen Ebenen“, forderte das Staatsoberhaupt. Zeman ist nach eigenen Angaben im November zu einer Russland-Reise eingeladen, bei der er auch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen wird.