Es ist ein schönes Ritual. Wladimir Putin gibt seine Jahrespressekonferenz in Moskau. Überraschendes war auch dieses Mal nicht dabei. Aber er konkretisierte seine Pläne für die russische Präsidentenwahl.
Und wer es genau wissen will: Hier gibt es die Konferenz zum Nachlesen (russisch)
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Die Pressekonferenz war allerdings so aufregend wie die Ankündigung Putins vor wenigen Tagen, wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Zusammengefasst gibt es einige zentrale Erkenntnisse:
- Putin tritt als unabhängiger Kandidat an
- Russland und Ukraine ist dasselbe
- Im Donbas gibt es russische Soldaten, die aber keine Soldaten sind, sondern eine Art militärische Interessengemeinschaft zum Schutz der russlandtreuen Aufständischen vor den „Faschisten in Kiew“
- Putin wünscht sich in Russland eine starke Opposition, die ist aber schwach und hat keinen Plan
- Putin kann den Namen „Nawalny“ nicht aussprechen. Bei ihm heißt das: „Die Person, die Sie erwähnt haben“
- Ksenia Sobtschak darf Fragen stellen – obwohl sie auch Kandidatin ist. (Sie hat die Nawalny-Frage gestellt)
- Donald Trump ist ein netter Typ
- Russland ist friedlich und die USA sind aggressiv
- In Russland gibt es Journalisten, die eine Frage stellen und sich im selben Atemzug für die neue Straße in ihrer Heimatstadt bedanken
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Allerdings sind nicht alle Beobachter wirklich gespannt auf die Aussagen des Präsidenten. Manche erscheinen geradezu angenervt von der Inszenierung – aber gekommen sind dennoch viele. Über 1500 Journalisten lauschten den Aussagen des Kremlherrschers.
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Deutlich wird während dieser Veranstaltung: Wladimir Putin ist ein klasse Präsident. Aus diesem Grund wird er sich bei der Kandidatur nicht auf die Unterstützung der Partei Einiges Russland verlassen. Das hat aber einen einleuchtenden Grund: sie steht im Ansehen der Russen ziemlich weit unten, während Putin ganz oben rangiert. Bei dem Urnengang im März 2018 gilt die Wiederwahl Putins für eine vierte Amtszeit als sicher.
Putin sagte lediglich, er hoffe auf breite Unterstützung der politischen Parteien wie der russischen Gesellschaft.
Hier noch eine sehr interessante Beobachtung am Rande:
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Putins wichtigster Gegner, der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, darf wegen einer Verurteilung nicht antreten. Traditionell kandidieren Politiker der kommunistischen Partei und der ultranationalistischen LDPR. Eine weitere Kandidatin ist die TV-Moderatorin Ksenia Sobtschak, die der Opposition nahe steht. Allerdings muss sie sich gegen den Vorwurf wehren, ihre Kandidatur sei vom Kreml gesteuert.
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Eine Unterdrückung der Opposition in seinem Land hat Putin bestritten. „Ich denke, das politische System – wie auch das wirtschaftliche – sollte konkurrenzfähig sein“, sagte Putin. „Es ist nicht an mir, sie auszubilden“, sagte er auf die Frage, warum es keine starke Opposition im Land gebe. Die Schwäche der Opposition führte er auf den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik zurück. Putin wörtlich: „Wenn wir über die Opposition sprechen, ist es wichtig, nicht nur auf den Plätzen zu lärmen, sondern auch, etwas vorschlagen zu können.“
Zum Thema Ukraine hatte Putin natürlich auch eine eindeutige, wenig überraschende Meinung:
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Und hier die Einschätzung aus Kiew zur Aussage des russischen Präsidenten, dass Russland und die Ukraine doch im Grund eins seien.
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Und natürlich wurde bei dem mehrstündigen Auftritt auch über internationale Politik gesprochen. Hier ein Tweet, der die Aussagen Putins zusammenfasst:
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Den USA widmete Putin allerdings etwas mehr Raum – aber auch nur, um sich selbst als den alleinigen Friedenssuchenden darzustellen. Er sagte, Russland werde nicht aus den Abrüstungsverträgen aussteigen. Es seien die USA, die praktisch schon ausgestiegen seien. Inzwischen stehe offenbar auch der bilaterale INF-Vertrag gegen atomare Mittelstreckenraketen zur Disposition. „Es scheint, dass die USA mit einer Propaganda-Kampagne den Boden dafür bereiten, sich womöglich aus dem Abkommen zurückzuziehen“, sagte Putin. „De facto haben sie es schon verlassen.“ Die Raketenabwehr in Rumänien könne für Mittelstreckenraketen benutzt werden. Putin verglich auch die Militärhaushalte der beiden Länder: Russland gebe 46, die USA hingegen 700 Milliarden Dollar für Rüstung und Verteidigung aus.
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Und dann gab er noch eine interessante Einschätzung zur Arbeit von Donald Trump. Die Kontakte zwischen Vertretern Russlands und dem Wahlkampfteam seines US-Kollegen Trump hat Putin als Routine-Angelegenheit verteidigt. Trumps Gegner verzerrten mit ihren Vorwürfen die Wahrheit. Die neue US-Regierung habe signifikante Erfolge erzielt. Es sei aber offensichtlich, dass Trump daran gehindert werde, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.
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