Monat: Dezember 2018

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Wie antisemitisch sind die Gelbwesten in Frankreich?

Er habe nicht die Angewohnheit über sein alltägliches Leben zu schreiben, twittert Thibaut Chevillard. Aber in diesem Fall müsse er es tun. Der Journalist beschreibt, wie drei Männer in gelben Westen in der Pariser Metro mit antisemtischen Beschimpfungen auffallen. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées werden Polizisten angegriffen: Die Proteste der „Gelbwesten“ bereiten nun auch jüdischen Verbänden Sorgen.

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De Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich (CRIF) Aufklärung. Der Verband sei „bestürzt“ über die Vorfälle unter den „Gelben Westen“, hieß es. Nun erwarte man die Ergebnisse behördlicher Untersuchungen ab. Auch der französische Regierungschef Édouard Philippe warnt vor einer Radikalisierung der Bewegung.

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Der Verband bezog sich unter anderem auf den Vorfall in der Pariser Metro vom Samstag. Nach Darstellung der Tageszeitung „Le Monde“ fielen dort drei Männer in gelben Westen mit dem sogenannten Quenelle-Gruß auf, der – linke Hand auf dem durchgestreckten rechten Arm – an den Hitlergruß erinnert.

Eine ältere Frau, die gesagt habe, sie sei Jüdin, sei von den Männern daraufhin beschimpft worden, berichtete die angesehene Zeitung unter Berufung auf den Journalisten und Augenzeugen Thibaut Chevillard. Der Verband äußerte sich nicht im Detail zu dem Vorfall, veröffentlichte aber Medienberichte dazu auf seiner Webseite.

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Der Journalist Chevillard hatte den Vorfall am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geteilt. „Ich bin es nicht gewohnt, über mein Privatleben auf Twitter zu sprechen. Aber ich war so schockiert von dem, was ich heute Abend auf der Linie 4 der U-Bahn erlebt habe, dass ich das Bedürfnis verspüre, hier darüber zu sprechen“, schrieb er.

Der französische Historiker Vincent Duclert schrieb in einem Gastbeitrag für „Le Monde“: „Seit den ersten Dezembertagen erreichen mich Informationen über störende antisemitische Szenen am Rande der „Gelben Westen“.“ Insgesamt sei die Toleranz Frankreichs gegenüber Demonstrationen des antijüdischen Hasses hoch.

Angriff auf Polizisten

Der  französische Premierminister Philippe verurteilte nicht nur den Vorfall in der Metro. Der Politiker beklagte auch mit Hinweis auf die „Gelbwesten“-Bewegung eine „Radikalisierung mit großer Gewalttätigkeit“. Er hatte am Montag in der Pariser Polizeipräfektur mehrere Ordnungshüter besucht, die von Demonstranten angegriffen worden waren.

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Sechs Jahr Haft für kritischen Blogger in Russland

Der Blogger Alexander Walow ist das nächste Opfer der russischen Zensur. Er wurde in Moskau nach Angaben seines Anwalts zu sechs Jahren Haft wegen Erpressung verurteilt.
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Kritik an den Behörden

Kritiker halten das Urteil für politisch motiviert. Alexander Walow, der sich in seinem Internet-Blog kritisch mit den Behörden in der südrussischen Stadt Sotschi auseinandergesetzt hat, war vorgeworfen worden, von dem Abgeordneten Juri Napso Geld erpresst zu haben.
Walow soll demnach von Napso 300.000 Rubel (3800 Euro) verlangt zu haben, angeblich im Austausch für die Löschung von Blog-Posts über einen privaten Swimmingpool, den den Abgeordnete an einem Stadtstrand in der Schwarzmeer-Stadt gebaut habe. Walow hat jegliches Fehlverhalten bestritten.
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Sein Anwalt Alexander Popkow kündigte Berufung gegen das Urteil an, das er als grausam bezeichnete. „Wir wussten, dass wir kein ehrliches und faires Urteil bekommen würden“, sagte Popkow.
Der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny schrieb bei Twitter, Walow werde aus rein politischen Gründen eingesperrt. Seine Strafe erscheine hart. Sechs Jahre sei so viel, wie man für einen Mord bekomme. Unterstützer von Walow hatten schon während der Untersuchungshaft die Freilassung des Bloggers gefordert.
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Russland testet neue Überschallwaffe

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein neues Spielzeug. Er hat den Test einer neuen Überschallwaffe als „großen Erfolg“ und „exzellentes Neujahrsgeschenk an die Nation“ gefeiert.

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Das sogenannte Hypersonische Gleitfahrzeug mit der Bezeichnung Avangard sei unmöglich abzufangen und sichere Russlands Sicherheit auf Jahrzehnte, sagte er vor hochrangigen Militärs. 2019 werde sie dem Arsenal der Strategischen Raketenstreitkräfte hinzugefügt.

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Zuvor hatte Putin im Kontrollraum des Verteidigungsministeriums den Start der Waffe im Raketenstützpunkt Dombarowski im südlichen Ural verfolgt. Ihr Ziel sei der 6000 Kilometer entfernte Schießplatz Kura auf der Halbinsel Kamtschatka gewesen. Die Avangard soll eine interkontinentale Reichweite haben und soll in der Atmosphäre 20-fache Schallgeschwindigkeit erreichen können. Keine derzeitige und künftige Raketenabwehr werde sie abfangen können, schwelgte Putin, und kein anderes Land verfüge über eine solche hypersonische Waffe.

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Russische Kampfflugzeuge auf der Krim

Russland hat angesichts der gestiegenen Spannungen mit der Ukraine über ein Dutzend Kampfflugzeuge auf die 2014 annektierte Krim verlegt. Die Maschinen vom Typ SU-27 und SU-30 landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Belbek.
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Außenminister Sergej Lawrow hatte der Ukraine vorgeworfen, sie bereite „eine Provokation“ vor dem Jahreswechsel vor. Russische Medien hatten Ende November von Plänen berichtet, ein Flugabwehr-Raketensystem des Typs S-400 auf die Krim zu verlegen.
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Die Spannungen in der Region haben sich mit dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch zwischen der Krim und dem russischen Festland verschärft. Russische Grenzschutzschiffe hatten am 25. November drei ukrainische Marineboote an der Einfahrt ins Asowsche Meer aufgebracht und beschlagnahmt. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen. Nach dem Vorfall hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Wirkung vom 28. November für 30 Tage das Kriegsrecht in den Grenzregionen zu Russland verhängt. Vergangene Woche kündigte er an, er plane keine Verlängerung, es sei denn, es gebe einen großangelegten Angriff von russischer Seite.
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Menschenrechtler Ponomarjow zu Haft verurteilt

Die russischen Gerichte fällen immer wieder zweifelhafte Urteile. Eines davon ist die Haftstrafe gegen den  renommierten russischen Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Der 77-Jährige zu 25 Tagen Arrest verurteilt.

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Aufruf zum Protest

Der in Russland sehr angesehene Bürgerrechtler und Ex-Abgeordnete hatte im Oktober im Internet zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen, um besseren Schutz vonKinder- und Jugendrech ten zu fordern. Anfang Dezember wurde der 77-Jährige zu25 Tagen Arrest verurteilt.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, forderte die russischen Behörden auf, Ponomarjow sofort freizulassen. Jemanden dafür zu bestrafen, in sozialen Medien Informationen über eine friedliche öffentliche Veranstaltung zu teilen, sei kaum zu rechtfertigen, sagte sie. Dies sei ein krasses Beispiel für die unverhältnismäßigen Strafen, die in russischen Gesetzen vorgesehen seien.

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Auch Amnesty International kritisierte das Vorgehen scharf. „Ponomarjow ist einer der Grundpfeiler der Bürgerbewegung in Russland“, sagte die Leiterin der Organisation in Russland, Natalia Swjagina. „Mit der Festnahme zeigen die russischen Behörden ihre Verachtung für die Rechte, für die sich Ponomarjow sein ganzes Leben eingesetzt hat.“

Die russische Zeitung „Moskowski Komsomolez“ kritisiert die Verurteilung:

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„Es gibt Grenzen, die darf man nicht überschreiten. Es verbietet sich, und damit Punkt,auch wenn man noch so sehr will. Doch am 5. Dezember haben die Sicherheitsbehörden und ein Gericht sie überschritten. An diesem Tag ist inMoskau einer der angesehensten russischen Menschenrechtler, der Direktor der russlandweiten Bewegung „Für Menschenrechte“, Lew Ponomarjow, zu 25 TagenArrest verurteilt worden wegen eines Reposts in sozialen Netzwerken. Nicht nurdass er 77 Jahre alt ist und ein Vertrauter von (Friedensnobelpreisträger) Andrej Sacharow war. Lew Alexandrowitsch war an allen wichtigen Ereignissen beteiligt, bei denen es um die demokratischen und rechtlichen Grundlagen für Staat und Gesellschaft in Russland ging. Und diesen altehrwürdigen Mann steckt man hinter Gitter!“

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Kant und das Problem in Kaliningrad

Er ist der berühmteste Sohn der Stadt –  als Namensgeber für den Flughafen in Kaliningrad ist Immanuel Kant aber offenbar nicht willkommen. Der deutsche Philosoph sorgte in den vergangenen Tagen für eine skurrile Kontroverse in der russischen Exklave, in deren Verlauf er von offizieller Seite sogar als „Verräter“ gebrandmarkt wurde.

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Ein Sturm der Entrüstung gegen Kant

Kant wurde 1724 im damaligen Königsberg geboren und verbrachte fast sein ganzes Leben in der Stadt, die später unter sowjetischer Herrschaft in Kaliningrad umbenannt wurde. Bis vor kurzem führte Kant eine Online-Abstimmung zur Umbenennung des derzeitigen Chrabrowo-Flughafens an. Dies löste einen Sturm der Entrüstung aus. Der regionale Abgeordnete Andrej Kolesnik beschuldigte den Philosophen der „Russophobie“, obwohl es hierfür keine historischen Belege gibt. Er halte es für unpatriotisch, den Flughafen zu „germanisieren“.

Auch der Stabschef der russischen Ostseeflotte schaltete sich laut örtlichen Medien in die Debatte ein. In einem Video ist er zu sehen, wie er in einer Rede vor Soldaten dazu aufruft, nicht für den Philosophen zu stimmen. Kant wirft er vor, „sein Vaterland verraten“ zu haben.

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„Kant“ verliert die Online-Umfrage

Die Kritik zeigte Wirkung: Kant verlor in der Online-Umfrage an Zustimmung und landete schließlich hinter der russischen Kaiserin Elisabeth I., deren Armee Königsberg 1758 eroberte, aber fünf Jahre später wieder verließ. Kant hatte sich während der kurzen russischen Herrschaft erfolglos um einen Lehrposten an der örtlichen Universität bemüht – sein Brief an Elisabeth I. kam nie an.

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Wie aufgeheizt die Stimmung ist, hatte sich bereits in der vergangenen Woche gezeigt, als Kants Grab, ein Denkmal zu Ehren des Philosophen sowie eine Gedenktafel, die an sein Wohnhaus erinnert, mit Farbe beschmiert wurden. Auf Flugblättern äußerten Aktivisten sich erleichtert, „dass der Name des Deutschen nicht unseren Flughafen beflecken wird“.

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Die Stimmungsmache gegen Kant stieß aber auch auf Widerstand. Für „denkende Menschen“ sei Kant nicht Bürger eines bestimmen Landes, sondern ein Weltbürger, sagte der Sprecher der Kathedrale, die das Grab des Philosophen beherbergt. Auch der Leiter der Philosophischen Fakultät der Immanuel-Kant-Universität in Kaliningrad zeigte kein Verständnis für die Proteste.

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Russland muss Pussy-Riot Entschädigungen zahlen

Russland muss drei Mitgliedern der Protest-Punkband Pussy Riot Entschädigungen zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies einen Antrag Russlands zurück, einen früheren Prozess in dem Fall noch einmal aufzurollen. Damit ist das ursprüngliche Urteil vom 17. Juli rechtskräftig (Beschwerdenummer 38004/12).

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Zwei der Frauen stehen je 16 000 Euro zu, die andere hat Anspruch auf 5000 Euro. Außerdem stehen den drei Aktivistinnen zusammen weitere 11 760 Euro zu, um ihre Prozesskosten zu decken.

Im Juli waren die Straßburger Richter zu dem Schluss gekommen, dass Russland mit der Verurteilung der drei Frauen deren Menschenrechte verletzt habe. Nach der Aufführung eines „Punk-Gebets“ in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale hatten russische Richter die Aktivistinnen im Jahr 2012 zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt – wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Eine der Frauen kam wenige Monate nach dem Urteilsspruch auf Bewährung frei. Im Dezember 2013 wurden die anderen beiden begnadigt.

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Der Gerichtshof bemängelte unter anderem, dass die russischen Gerichte den Text des „Punk-Gebets“ gar nicht beachtet hätten. Darin werde nicht zu Gewalt oder Hass aufgerufen. Nur dann wäre es demnach angemessen gewesen, die Meinungsfreiheit der Frauen in Form einer strafrechtlichen Verurteilung zu beschneiden.