Ikea-Gründer zurück in der Heimat

Irgendwann kommen sie alle zurück. Heimweh, schlechtes Gewissen oder schlicht Einsamkeit treibt sie an. So erging es wohl auch Ikea-Gründer Ingvar Kamprad. Der hat nach Medienberichten erstmals seit 1973 in seinem Heimatland Schweden Einkommensteuer bezahlt.

Kamprad hatte Schweden 1973 verlassen

Wie die Zeitung „Dagens Nyheter“ auf ihrer Internetseite berichtete, gab der 89-jährige Gründer der Möbelhauskette seine Einkünfte im vergangenen Jahr mit 17,7 Millionen schwedischen Kronen (knapp 1,9 Millionen Euro) an. Dafür musste er demnach Steuern in Höhe von sechs Millionen Kronen (knapp 640.000 Euro) entrichten. Das Familienvermögen der Kamprads wird auf bis zu 40 Milliarden Euro geschätzt. Hier der Link zum Artikel in der Zeitung

Kamprad hatte Schweden 1973 verlassen. Seit 1976 lebte er in der Schweiz, weil er nach eigenen Angaben die hohen Steuern in seiner Heimat nicht zahlen wollte. Nach dem Tod seiner Frau Margaretha im Jahr 2011 kehrte er 2013 nach Schweden zurück. Kamprad sitzt immer noch in der Führungsetage der Ingka Holding, dem Mutterhaus von Ikea, dem 328 Geschäfte in 28 Ländern gehören. Ikea verzeichnete in Deutschland im Ende August abgelaufenen Geschäftsjahr 2014/2015 einen Rekordumsatz von 4,4 Milliarden Euro und gute Verkaufszahlen in fast allen anderen Ländern. Weltweit erzielte der Konzern einen Gesamtumsatz von 31,9 Milliarden Euro, das waren satte 11,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Wahlen in der Türkei – ein Überblick

Die Türken wählen am 1. November zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten ein neues Parlament. In den vergangenen Wochen hat sich die Sicherheitslage zunehmend verschlechtert. Die Wahlen finden in einer schwierigen Atmosphäre statt. Fragen und Antworten zu den wichtigsten Themen rund um die Neuwahl.

Wie ist die Ausgangslage?

Parteien in der Türkei müssen mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten, um ins Parlament einziehen zu können. Die Hürde ist damit doppelt so hoch wie in Deutschland und benachteiligt kleine Parteien und Minderheiten. Die 550 Sitze der Nationalversammlung werden je nach Bevölkerungszahl auf die 81 Provinzen der Türkei verteilt. Vergeben werden sie nach einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht.

Mit 276 Sitzen kann eine Partei alleine regieren. Um die Verfassung zu ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit (367 Abgeordnete) nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit (330 Abgeordnete) reicht allerdings aus, um das Volk in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen. In diesem Referendum wäre dann nur eine absolute Mehrheit nötig.

Bei der Wahl im Juni stürzte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von 49,8 Prozent (2011) auf 40,9 Prozent der Stimmen ab. Sie kam nur noch auf 258 Sitze. Die größte Oppositionspartei – die Mitte-Links-Partei CHP – gewann 24,6 Prozent (2011: 26 Prozent) und stellte 132 Abgeordnete.

Die ultrarechte MHP erreichte 16,3 Prozent (2011: 13 Prozent), 80 Abgeordnete zogen für sie ins Parlament ein. Die pro-kurdische HDP stellte ebenso viele Abgeordnete, obwohl sie bei ihrer ersten Parlamentswahl mit 13,1 Prozent auf weniger Stimmen kam als die MHP.

Warum gibt es überhaupt eine Neuwahl?

Die islamisch-konservative AKP verlor bei der Wahl am 7. Juni nach zwölf Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der Mitte-Links Partei-CHP (25 Prozent) oder der rechtsnationalen MHP (16 Prozent) kam nicht zustande. Die pro-kurdische HDP (13 Prozent) hatte eine Zusammenarbeit mit der AKP schon vor der Wahl ausgeschlossen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rief letztlich Neuwahlen aus.

Welche Rolle spielt Erdogan?

Erdogan muss laut Verfassung überparteilich agieren. Die Opposition wirft dem AKP-Mitbegründer vor, dennoch Einfluss auf die Partei und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ausgeübt und damit Koalitionsgespräche torpediert zu haben. Erdogans Ziel ist ein Präsidialsystem, das sein Amt mit mehr Kompetenzen ausstatten würde. Nur eine starke AKP-Regierung könnte die damit verbundene Verfassungsänderung im Sinne Erdogans umsetzen.

Welche Rolle spielt die pro-kurdische HDP?

Die HDP übersprang bei den Parlamentswahlen am 7. Juni die Zehnprozenthürde. Die Partei war und ist wegen der Sitzverteilung das Zünglein an der Waage. Sollte sie erneut ins Parlament einziehen, schwächt das die AKP.

Wie ist die Sicherheitslage vor der Wahl?

Die Lage ist angespannt. Das liegt unter anderem an dem im Juli wieder aufgeflammten Konflikt zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Regierung im Osten und Südosten des Landes. Dort liefern sich beide Seiten fast täglich Gefechte. Die Armee fliegt Luftangriffe auf PKK-Stellungen, die Untergrundorganisation verübt Anschläge auf Sicherheitskräfte. Hinzu kommt die Angst vor Anschlägen. Weder der Anschlag am 20. Juli in Suruc mit 34 Toten noch das Attentat am 10. Oktober in Ankara mit 102 Toten konnten von den Sicherheitskräften verhindert werden. Beide Anschläge richteten sich vor allem gegen linke und HDP-nahe Gruppen. Die pro-kurdische Partei, die immer wieder zum Ziel von Angriffen wird, sagte deshalb zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen ab.

Was sagen die Umfragen?

Die meisten Umfragen sagen für die Wahl am kommenden Sonntag ein ähnliches Ergebnis wie im Juni voraus. Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung sehen alle wichtigen Institute die HDP wieder über der Zehnprozentmarke. Von der AKP erwarten die Meinungsforscher ein Ergebnis, das auf Höhe der 41 Prozent vom Juni oder allenfalls marginal darüber liegen dürfte.

Und was passiert nach der Wahl?

Sollte die HDP wieder ins Parlament in Ankara einziehen, hat die AKP kaum Chancen, die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Es sei denn, sie verbessert ihr Ergebnis deutlich, worauf Umfragen aber nicht hindeuten. Dann wäre die Ära der AKP-Alleinregierungen vorbei. Die AKP müsste versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Theoretisch ist allerdings auch möglich, dass Erdogan eine dritte Wahlrunde ausruft, falls wieder keine Koalition zustande kommen sollte.

Zur Erinnerung für alle Pegida-Anhänger und Hasenherzen

Das ist eine kleine, sehr kurze Bilder-Geschichte Deutschlands. Sie braucht keine Worte. Es ist eine Geschichte gegen das Vergessen und für die Menschlichkeit. Die ersten beiden Bilder sind auch Mut-Macher – dass große Herausforderungen zu meistern sind, wenn alle anpacken. Vielleicht regen die Bilder den einen oder anderen Das-Boot-ist-voll-Redner, Pegida-Anhänger oder andere Rechtsausleger zum Nach- und Umdenken an.    

1945

1989

2015

Dumm gelaufen: „Wir klauen für die Zukunft“

Gelecek için çalışıyoruz‘ statt ‚Gelecek için çalıyoruz‘

Peinliche Panne im Wahlkampf in der Türkei: Ein Bezirksbürgermeister von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hat Tüten mit Schulutensilien und dem Aufdruck „Wir klauen für die Zukunft“ verteilen lassen, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Eigentlich hätte der Aufdruck „Wir arbeiten für die Zukunft“ lauten sollen – im Türkischen machen der Unterschied nur zwei Buchstaben aus. Hier der Link zum Text in DHA

Der Bezirksbürgermeister des Bezirks Seyitgazi in der Provinz Eskisehir, Hasan Kalin, entschuldigte sich über Facebook für den Fehler. Die AKP sieht sich immer wieder Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. In der Türkei stehen am Sonntag Neuwahlen zum Parlament an.

Die schwierige Suche nach dem Frieden in Syrien

Ein beispielloses Aufgebot an Diplomaten aus knapp 20 Länder sucht in Wien eine Lösung für das vom Krieg zerrüttete Syrien. Zum ersten Mal darf der Iran mit am Tisch sitzen. Ein Durchbruch wird allerdings nicht erwartet. Hier ein kurzer Überblick über die die Positionen der wichtigsten Länder. 

Unter dem Druck der Flüchtlingskrise sucht die Weltgemeinschaft erneut eine Lösung im Syrienkrieg und bindet dabei erstmals auch den Iran ein. US-Außenminister John Kerry kam zur Syrien-Konferenz nach Wien, die nach seinen Worten „einen Weg aus der Hölle“ weisen soll. Die Ausgangslage ist nach vier Jahren Krieg und mehr als einer Viertelmillion Toten allerdings verfahren. Zum ersten Mal sitzt auch der Iran am Verhandlungstisch – der neben Moskau wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die USA hatten nach langem Zögern ihren Widerstand gegen die Teilnahme Teherans aufgegeben. Fast 20 Länder sind in Wien, darunter Russland, die USA, Saudi-Arabien, die Türkei, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Doch sind die politischen Gräben tief. Denn Moskau und Teheran halten an Assad fest. Die US-Regierung und ihre Verbündeten wollen ihm höchstens eine Übergangsfrist an der Macht zubilligen. Die syrische Opposition im Exil lehnt dagegen jede Einbindung Assads beim politischen Übergang kategorisch ab.

 SYRIEN: Die Gegner von Präsident Baschar al Assad sind an der Syrien-Konferenz in Wien nicht beteiligt. Repräsentanten der Opposition seien nicht eingeladen worden, erklärten zwei Vertreter der Gegner Assads. Von der Regierung in Damaskus lag zunächst keine Stellungnahme zu dem Treffen vor. Unklar war, ob die syrische Regierung überhaupt nach Wien eingeladen wurde. Bei früheren internationalen Treffen war das nicht der Fall.

 IRAN: Zum ersten Mal sitzt der Iran am Tisch, wenn nach einer Lösung im Syrien-Konflikt gesucht wird. Die USA hatten bei den zwei vorangegangenen Treffen die Teilnahme Teherans verhindert. Das hat zwei Gründe: zum ist der Iran neben Moskau der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Assad. Iranische Spezialeinheiten sind in Syrien im Einsatz. Die von Teheran nicht nur militärisch hochgerüstete, sondern auch gesteuerte Schiiten-Miliz Hisbollah kämpft an vorderster Front für das Assad-Regime. Zum anderen wehrte sich der US-Verbündete Saudi-Arabien – der sunnitisch geprägte Rivale des schiitischen Iran. Auch in Damaskus dürfte die Präsenz des Iran Zufriedenheit auslösen, denn gerade weil Assad in Wien nicht mit am Tisch sitzt, stärkt das Mitspracherecht Teherans Syriens Verhandlungsposition.

 USA: Die USA sind in Syrien zu neuen Strategien bereit – nicht nur militärisch. Die volle Einbindung des Irans in die Syrien-Gespräche in Wien markiert einen Kurswechsel. Das Weiße Haus, das lange versucht hat, den Konflikt nicht militärisch zu eskalieren, erwäge verschiedene Möglichkeiten im Kampf gegen den Islamischen Staat heißt es aus Washington – und dazu gehöre auch der Einsatz von Sondereinsatzkräften, die näher an der Front agieren würden. Die USA wissen aber auch, dass es keine militärische Lösung des Problems geben kann. „Jetzt gibt es eine Gelegenheit, das Gespräch mit allen relevanten Akteuren zu suchen, und diese Gelegenheit sollten wir nutzen“, erklärte im Vorfeld John R. Allen, Ex-General und Sondergesandter des Präsidenten für den Kampf gegen den IS.

  RUSSLAND: Russland hat mit seinem offenen Eingreifen in Syrien wieder diplomatische Bewegung in den Konflikt gebracht. Die Ziele Moskaus sind nicht ganz klar. Offensichtlich ist, dass der Kreml Präsident Assad zumindest noch für einige Zeit an der Macht halten will. Zu diesem Ziel brauchte Russland nach dem ersten – weitgehend ergebnislosen – Treffen vergangene Woche in Wien dringend Gleichgesinnte bei neuen Gesprächen. Aus diesem Grund hat Außenminister Sergej Lawrow in den vergangenen Tagen Lobbyarbeit für die erweiterte Runde betrieben und die Teilnahme des Iran durchgesetzt.

 SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien, reiche Schutzmacht der Sunniten in der Region, zählte zu den vehementesten Gegnern einer Teilnahme des Iran an den Verhandlungen in Wien. Sein Land werde genau prüfen, welche Pläne der Iran und Russland zu einem möglichen Rückzug Assads hegten, sagt Außenminister Adel al-Dschubair. Saudi-Arabien  unterstützen wie etwa auch die USA die Rebellen, die Assad bekämpfen. Die syrische Regierung kritisierte Saudi-Arabien unmittelbar vor dem Treffen scharf und sprach dem Land jede konstruktive Rolle ab. Doch der Widerstand der Saudis gegen eine Teilnahem des Iran schwand, als die USA ihrem Verbündeten offenbar ein Angebot vorlegten, das sie kaum ablehnen konnten: ein verstärktes militärisches US-Engagement in Syrien.

 TÜRKEI: Die Türkei ist eine der lautesten Stimmen im Chor jener, die sagen: Assad muss gehen. Zu diesem Zweck hat Ankara anfangs die Rebellen unterstützt. Völlig unbeirrt in eine Richtung marschiert ist die türkische Regierung in Sachen Syrien aber nicht. Lange zögerte sie, sich an dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu beteiligen. Wohl auch, weil die Terrorgruppe zu den Feinden des Türkei-Feindes Assad zählt. Als die Türkei dann im Sommer doch mit Luftangriffen begann, bombardierte sie Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK gleich mit. Die Türkei ist auch an einem Ende des Konflikts interessiert, weil bereits fast zwei Millionen Syrer in das Nachbarland geflüchtet sind.

Auf dem Weg zum Mond

Russland macht sich auf, den Weltraum zu erobern. Sechs russische Frauen haben in einem nachgebauten Raumschiff in Moskau mit der einwöchigen Simulation einer Mondmission begonnen. Die Präsentation des Experiments wirkt allerdings unfreiwillig komisch – und erinnert stark an die besten Zeiten im Kalten Krieg.

Container im Sauna-Look 

Das Ziel des Versuchs ist klar formuliert. Bei dem Experiment „Luna-15“ soll getestet werden, wie eine rein weibliche Crew in Isolation auf Stress reagiert, wie Oleg Orlow vom Moskauer Institut für biomedizinische Probleme sagt. Die Freiwilligen sollen in dem holzvertäfelten Container – das Teil erinnert frappierend an eine finnische Sauna – etwa 30 Experimente bewältigen, zudem werden Störungen nachgestellt. Kameras überwachen fast alle Ecken, außer kleineren Privatzimmern und Toiletten. Und sehr wichtig: Eine Dusche ist nicht „an Bord“. „Wir werden das eine Woche lang überstehen“, sagte „Kosmonautin“ Darja Komissarowa. Eine Woche ohne Dusche ist natürlich eine große Herausforderung!

Die Frauen müssen bei der Präsentation des Projektes natürlich auch andere einschlägige Fragen beantworten. Etwa acht Tage ohne Männer sei „kein Problem“, meinte Anna Kussmaul: „Während der Arbeit werden wir keine Zeit haben, an Männer zu denken.“ Die Teilnehmerinnen im Alter zwischen 22 und 34 Jahren kommen aus Wissenschaft, Medizin und Psychologie. „Wir sind gut ausgebildet und sollten grundsätzlich mit komplizierten Situationen umzugehen wissen“, sagte Jelena Luschnizkaja.

Allerdings stellt sich die Frage nach dem Sinn des Experimentes – außer der aus dem Kalten Krieg wohl bekannten Propaganda natürlich. Vor gut vier Jahren hatten in dem Institut sechs Männer beim Experiment Mars500 anderthalb Jahre lang einen Flug zum Mars und zurück simuliert. Die sechs Frauen fangen nun etwas kleiner an.

Fragen und Antworten zum Thema Asyl und Flüchtlinge

Viele Gerüchte kursieren über Flüchtlinge und das Asylverfahren in Deutschland. Hier bekommen Sie einige Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wer sich noch weiter informieren will, der gehe auf die Seite des Integrationsministeriums Baden-Württemberg. Von dort sind auch die folgenden Infos. Link zum BW-Integrationsministerium

Wer kann in Deutschland Asyl erhalten?

Deutschland gewährt Flüchtlingen durch das Asylverfahren und das Aufenthaltsrecht Schutz. Ausschlaggebend ist das in Artikel 16 a Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl. Es ist das einzige Grundrecht, welches nur Ausländern zusteht. Ausländer können auch als Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt, wenn Leben oder Freiheit im Herkunftsstaat z.B. wegen der Rasse, Religion oder politischen Überzeugung bedroht ist. Personen, die als asylberechtigt anerkannt werden, erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zunächst folgende Leistungen: Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden diese Leistungen nach bundesrechtlicher Vorgabe als Sachleistungen gewährt. Während der sich anschließenden vorläufigen Unterbringung in den Stadt-und Landkreisen wird der notwendige Bedarf vorrangig als Geldleistungen gewährt.

Zudem erhalten die Asylbewerber Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf) Diese Leistungen sollen inzwischen während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung vorrangig durch Sachleistungen gedeckt werden. Während der vorläufigen Unterbringung wird der notwendige persönliche Bedarf als Geldleistung gewährt. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften kann er auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

Welche Gesundheitsleistungen bekommen Asylbewerber?

Während der ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts erhalten Asylbewerber eine Basisversorgung. Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel gewährt.

Zudem können sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Nach Ablauf von 15 Monaten erhalten Asylbewerber Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung mit Gesundheitskarte.

Inzwischen ist es auch zulässig, Gesundheitsleistungen für Asylbewerber auch vor Ablauf von 15 Monaten über die Krankenkassen – mit Ausgabe einer Gesundheitskarte- abzuwickeln

Bekommen Asylbewerber mehr als ein „Hartz IV“-Empfänger?

Die Grundleistungen für Asylbewerber liegen geringfügig unter dem Niveau der Leistungen nach SGB II.

„Hartz IV“-Empfänger erhalten Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind; hierbei wird bei alleinstehenden Personen in Baden-Württemberg grundsätzlich eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern für angemessen erachtet. Die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ab 2016 vorgesehene Erhöhung der Wohn- und Schlaffläche für Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung auf sieben Quadratmeter wurde mit Rücksicht auf die gegenwärtig äußerst angespannte Unterbringungssituation in den Stadt- und Landkreisen bis Ende 2017 ausgesetzt.

„Hartz-IV“-Empfänger sind zudem grundsätzlich gesetzlich krankenversichert bzw. erhalten Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Asylbewerber haben in der ersten Zeit ihres Aufenthalts (15 Monate) grundsätzlich nur Anspruch auf die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung (s.o.)

Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung dürfen die Asylbewerber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Danach kann einem Asylbewerber, der sich insgesamt seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Allerdings findet grundsätzlich weiterhin eine sogenannte Vorrangprüfung statt, d. h. die Bundesagentur für Arbeit prüft zunächst, ob ein deutscher oder bevorrechtigter ausländischer Bewerber für die Stelle zur Verfügung steht. Die Vorrangprüfung entfällt jedoch nach 15-monatigem Aufenthalt des Asylbewerbers im Bundesgebiet.

Weiterführende Links

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Menschen

Geldstrafe für Hitlergruß im EU-Parlament

Janusz Korwin-Mikke zeigt im EU-Parlament den Hitlergruß.

Gedstrafe für den Hilfergruß

Der italienische EU-Abgeordnete Gianluca Buonanno und sein polnischer Kollege Janusz Korwin-Mikke müssen Geldstrafen zahlen, weil sie im EU-Parlament die Hand zum Hitlergruß reckten. Neben der Buße von 3060 Euro seien sie auch für zehn Tage von Aktivitäten im Parlament suspendiert, teilte die EU-Volksvertretung in Straßburg am Dienstag mit. Abstimmen dürfen sie in dieser Zeit aber. Mit seiner rechtsnationale Korwin-Bewegung erzielte der Politiker bei der Wahl in Polen rund fünf Prozent der Stimmen.

Gianluca Buonanno im EP

Buonanno hatte bei einer Plenarsitzung vor zwei Wochen ein T-Shirt mit einem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hitlerbart getragen. Bei einer späteren Sitzung, als auch Merkel anwesend war, trug er selbst einen solchen Bart und machte den Hitlergruß. Die Strafe verhängte das EU-Parlament für beide seiner Auftritte.

Korwin-Mikkes Hitlergruß datiert bereits aus dem Juli. Außerdem bezeichnete der Pole die Migranten, die nach Europa strömten, als „menschlichen Müll“.

Kinder sind die Verlierer der Krise

Die Verlierer der europäischen Schuldenkrise sind Kinder und Jugendliche. Sie sind zunehmend von Armut bedroht. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Den Link zu der Studie finden Sie hier

Grafik zum Armutsrisiko von der Bertelsmann-Stiftung

Viele Kinder von Armut bedroht

Rund 26 Millionen Kinder und Jugendliche seien in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, ist dort zu lesen. Das ist fast jeder Dritte (27,9 Prozent) aller unter 18-Jährigen. Geringe Zukunftsperspektiven haben der Studie zufolge auch die 5,4 Millionen jungen Menschen, die weder in Beschäftigung noch in Ausbildung sind.

Die Kluft bei der sozialen Gerechtigkeit verläuft in Europa laut Studie zwischen Nord und Süd sowie zwischen Jung und Alt. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder sei im EU-Durchschnitt seit 2007 von 26,4 auf 27,9 Prozent gestiegen. Erhöht hat sich auch die Zahl der erwerbslosen EU-Bürger im Alter von 20 bis 24 Jahren. In der Altersgruppe ab 65 Jahren habe sich der von Armut bedrohte Anteil hingegen von 24,4 auf 17,8 Prozent verringert. Hauptgrund dafür sei, dass die Einkommen der jüngeren Bevölkerung wesentlich stärker geschrumpft seien als die Renten und Altersbezüge der älteren Menschen.

„Wir können uns eine verlorene Generation in Europa weder sozial noch ökonomisch leisten. Die EU-Staaten müssen besondere Anstrengungen unternehmen, um die Chancen junger Menschen nachhaltig zu verbessern.“

Aart De Geus, Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung

Südliche Länder besonders gefährdet

In den südlichen Ländern Spanien, Griechenland, Italien und Portugal sei die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten jungen Menschen seit 2007 von 6,4 Millionen auf 7,6 Millionen gestiegen. Sie lebten in Haushalten, die höchstens 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hätten.

Deutschland steht relativ gut da

Deutschland rangiert mit Rang sieben im oberen Viertel. Positiv wirke sich die sehr gute Arbeitsmarktsituation aus, hieß es. Die Bundesrepublik habe im EU-Vergleich mit fast 74 Prozent inzwischen die zweithöchste Beschäftigungsquote hinter Schweden. Zugleich sei Deutschland das Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit (7,7 Prozent). Allerdings befinden sich rund 40 Prozent aller abhängig Beschäftigten in sogenannten atypischen Beschäftigungsformen und der Anteil der Menschen, die trotz Vollzeitjob von Armut bedroht sind, ist zwischen 2009 und 2013 von 5,1 auf 6,3 Prozent gestiegen.

Der EU-weite Trend einer wachsenden Kluft zwischen Jung und Alt bei Armut und sozialer Ausgrenzung ist in Deutschland im Vergleich weniger ausgeprägt. Doch auch hier ist etwa der Anteil der unter 18-Jährigen, die von schweren materiellen Entbehrungen betroffen sind, höher als bei den über 65-Jährigen (5 gegenüber 3,2 Prozent). Insgesamt hat sich Deutschland in Sachen Generationengerechtigkeit im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung von Rang 10 auf Rang 15 verschlechtert.

In der Studie untersucht die Bertelsmann Stiftung jährlich die Entwicklung sozialer Gerechtigkeit in den 28 EU-Staaten. Für die soziale Gerechtigkeit werden unter anderem Armut, Bildung und Arbeitsmarkt sowie Generationengerechtigkeit untersucht.

Der 17-Punkte-Plan – Erste Ansätze zu einer Lösung

Im Flüchtlingsdrama auf dem Balkan wollen die EU und die Balkanländer die akuten Nöte der Menschen lindern. Auf der Route soll es etwa mehr Aufnahmeplätze geben. Die Staaten arbeiten auch beim Grenzschutz enger zusammen. Der in Brüssel beschlossene 17-Punkte-Plan liefert erste Ansätze – doch Europa kann das Flüchtlingsproblem als Ganzes nicht lösen.

Hier einige Kernaussagen des Planes:

AUFNAHMEPLÄTZE: Griechenland soll – auch mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR – 50.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge bereitstellen, davon bis Jahresende 30.000. Dabei eingerechnet sind 10.000 Plätze, die es laut EU-Kommission schon gibt. Entlang der Westbalkanroute sollen weitere 50.000 Plätze entstehen.

SICHERHEIT: Das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien soll binnen einer Woche Hilfe von 400 Polizisten aus anderen EU-Staaten bekommen. Außerdem soll die Grenzschutzagentur Frontex die EU-Außengrenzen besser absichern helfen, so an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei oder in der Ägäis vor Griechenland.

KOOPERATION: Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern zwischen den beteiligten Staaten entstehen, die Informationen zum Migrationsfluss schneller als bisher austauschen. Die Arbeiten daran liefen laut EU-Kommission am Montag bereits.

REGISTRIERUNG: Ankommende Menschen sollen beim Eintritt in die EU registriert werden, vor allem per Fingerabdruck. Menschen ohne Asylanspruch sollen zügig zurückgeschickt werden.

STRÖME VERLANGSAMEN: Die Staaten wollen Migranten „entmutigen“, einfach zum nächsten Land auf der Route nach Westeuropa weiterzuziehen. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel“, heißt es in der Abschlusserklärung.

Nach der Sitzung in Brüssel bleiben allerdings noch viele Fragen offen. Hier der Versuch einiger Antworten.

Hat die „Politik des Durchwinkens“ damit ein Ende?

• Nein, das ist nicht zu erwarten. Zwar heißt es in der Erklärung der Spitzenpolitiker, man werde Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen. Allerdings geht es recht vage weiter mit dem Satz „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“ Für sich genommen könnte das genauso gut heißen: Wenn ein Land seine Nachbarn darüber informiert, ist alles in Ordnung. Eine klare Linie sieht anders aus.

Ist das jetzt der Durchbruch in der Flüchtlingskrise?

• Nein. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt ein, dass der Beschluss nur „ein Baustein“ sei: „Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt.“ Neben den Balkanländern ist vor allem die Türkei als wichtigstes Transitland nach Europa entscheidend – die Türkei war bei dem Treffen aber gar nicht dabei. Die EU arbeitet bereits an einem umfassenden Abkommen mit der Türkei.

Wie ist das Verhältnis der Staaten entlang der Balkanroute?

• Nach wie vor angespannt. Als Erfolg kann man immerhin werten, dass zehn EU-Länder mit Mazedonien, Serbien und Albanien an einem Tisch saßen und miteinander sprachen. Doch die gegenseitigen Schuldzuweisungen gehen weiter. Die Türkei weist dem Westen die Schuld dafür zu, dass der Konflikt in Syrien ungelöst ist. Griechenland wirft der Türkei vor, die Flüchtlinge einfach weiterzuschicken. Und die Balkanländer werfen Griechenland vor, seine Grenze, die eine EU-Außengrenze ist, nicht zu schützen. „Das muss aufhören“, sagte ein Diplomat.

Ist die Flüchtlingskrise eine Gefahr für den Bestand der EU?

• Ja, warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Wenn Europa nur Zäune oder Mauern baue, dann sei Europa „auf einer Schleife, wo es dann in kurzer Zeit in sich zusammenbricht.“ Seit Monaten streiten die Staaten kontrovers über das Flüchtlingsproblem. Es mangelt an Solidarität: Die beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas kommt nur schleppend in Gang, auch wegen des Widerstands der ostmitteleuropäischen Staaten wie Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei. Die Bundeskanzlerin spricht von „einer der größten Bewährungsproben, denen sich Europa ausgesetzt sieht.“

Wie wird es weitergehen?

• Es wird in nächster Zeit noch eine Reihe an Minister- und Gipfeltreffen in der EU zur Flüchtlingskrise geben. Schon am 9. November werden die EU-Innenminister wieder zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten. Am 11. und 12. November wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Flüchtlingsgipfel in Malta mit den Herkunftsländern in Afrika beraten.