Monat: Februar 2018

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Sehr bittere Niederlage für Orban in Hodmezovasarhely

Zugegeben – Hodmezovasarhely ist nicht der Nabel der Welt. Doch die Stadt in Süd-Ungarn könnte zu einer Warnung an den immer mehr im autokratischen Stil agierenden Premier Victor Orban werden.

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Hodmezovasarhely gilt als Fidesz-Hochburg

Es sind noch sechs Woche bis zur Parlamentswahl in Ungarn – man befindet sich also auf der Zielgeraden. Und nun hat die Fidesz-Partei Orbans bei einer Nachwahl eine unerwartete Niederlage erlitten. Bei der Abstimmung zum neuen Bürgermeister der südungarischen Stadt Hodmezovasarhely setzte sich der unabhängige und von der gesamten Opposition unterstützte Kandidat deutlich gegen den Kandidaten von Orbans Partei durch. Sehr bitter ist: Hodmezovasarhely gilt eigentlich als Fidesz-Hochburg. Bei der letzten Wahl 2014 war die Partei hier auf 61 Prozent gekommen.

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Die Abstimmung galt als Stimmungstest vor der Parlamentswahl am 8. April. Der unabhängige Kandidat Peter Marki-Zay kam auf 57,5 Prozent der Stimmen. Zoltan Hegedus von Orbans Fidesz-Partei erzielte nur 41,5 Prozent.

Heimat von Orbans einflussreichem Bürochef

Die Stadt ist Heimat von Orbans einflussreichem Berater und Bürochef Janos Lazar. Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent könnte als Hinweis darauf gewertet werden, dass die Anhänger der zersplitterten Opposition eine größere Herausforderung für Orban darstellen könnten als bislang gedacht.

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Großer Vorsprung des Siegers

Das unabhängige Nachrichtenportal Index.hu verwies in seiner Analyse nicht nur auf den Sieg des Oppositionskandidaten an sich, sondern insbesondere auf den großen Vorsprung seines Sieges. „Dieser Sieg lehrt mehrere Lektionen“, resümierte das Nachrichtenprotal. So werde er die Opposition ermutigen, sich gemeinsam gegen Orban einzusetzen. Zwar stehe der wahrscheinliche Sieg der Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am 8. April nicht in Frage – „das Ergebnis wird aber sicherlich die Stimmung im Land in den letzten Wochen vor der Wahl verändern“, schrieb Index.hu.

Am Sieg Orbans zweifelt niemand

Umfragen sagen bislang rund 50 Prozent für die Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl im April voraus. Orban, der in den vergangenen Jahren seine Macht Schritt für Schritt ausbaute, würde damit zum dritten Mal in Folge Regierungschef.

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Der wegen seines autokratischen Regierungsstils kritisierte Ministerpräsident verfolgt einen harten Kurs unter anderem in der Flüchtlingspolitik und legt sich in dieser und anderen Fragen mit der Europäischen Union an. In jüngster Zeit erlitt Fidesz jedoch durch einen Korruptionsskandal, in den Orbans Schwiegersohn verwickelt ist, sowie durch Berichte über frisierte Zahlen zur Aufnahme von Flüchtlingen Rückschläge. Beobachter werden vor allem auf die Größe der wahrscheinlichen Mehrheit der Fidesz-Partei schauen. Eine Abnahme der vor vier Jahren erzielten Zwei-Drittel-Mehrheit könnte Orbans Machtposition schwächen.

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Es! ist! nur! Sport!

Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft ist überraschend Zweiter bei den Olympischen Spielen geworden. Es wäre schön gewesen, wenn das Match alle nur als Sportveranstaltung gesehen hätten.

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Es geht um viel mehr

Bill Shankly (1913-1981), schottischer Fußballspieler und -trainer, hat es einmal in einige dürre Worte gefasst: „Es geht nicht um Leben oder Tod – es geht um mehr!“ Das ist Sport für einige Menschen – ein Lebensinhalt. Die Spiele der eigenen Mannschaft werden zu einem wichtigen Teil des Lebens, die Spieler sind Identifikationsfiguren. Der Sport hat dann nicht mehr einen Wert an sich. Die Schönheit des Spieles ist nicht mehr wichtig. Wichtig ist der Sieg.

In diesem Sinne agieren manche Sporfans – das Wort Fan kommt übrigens von Fanatiker – sie vergessen, dass es auch Grenzen gibt und der Sport wird zu einer Art Ersatz. In diesem Fall zieht Dimtri Smirnow die Parallele zum Krieg. Dieser Mann hat nichts verstanden. Die Olympischen Spiele bedeuten die Abwesenheit von Krieg – sie sind sozusagen das Gegenteil von Krieg. Sie bedeuten Frieden!

Allerdings liegt der russische Eishockeyfan Dimtir auf einer Linie mit dem Internaitonalen Olympischen Komitee – einer Organisation, dominiert von Intriegen und Kommerz.

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Erika Steinbach fällt auf „Postillon“-Satire herein

Manchen Menschen wird nachgesagt, dass sie mit Ironie und Satire wenig anfangen könnten. Zu dieser Gruppe gehört offensichtlich auch die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und jetzige AfD-Symphatisantin Erika Steinbach. Sie ist einer Satire der Website „Postillon“ aufgesessen.
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Muslime trinken doch keinen Alkohol

Der Text trug die Überschrift „Wegen Kreuz im Logo: Strenggläubiger Muslim will keinen Jägermeister mehr trinken“. Dazu schrieb die langjährige frühere Chefin des Bundes der Vertriebenen am Freitag auf Twitter: „Hoppla, ich dachte Muslime dürfen keinen Alkohol trinken. Also kann Jägermeister diese Drohung gelassen hinnehmen. Aber es ist schon dreist, was hier in Deutschland abgeht.“

Steinbach versucht eine Erklärung

Angesprochen auf ihren Irrtum schrieb die 74-Jährige später unter anderem: „Die Tatsache, dass dieses Thema zu einer „Satire“ wurde, sagt sehr viel über die Zustände in Deutschland aus. Weil es einfach real sein könnte…“
Damit folgt Erika Steinbach einem Muster vieler Populisten. Sie erklärt, was sein könnte, obwohl es nicht passiert ist – also durch aus Realität sein könnte – also eigentlich Realität ist. Inzwischen nennt man so etwas auch „alternative Fakten“.
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Steinbach hatte Anfang 2017 der CDU mit großem Knall den Rücken gekehrt – begleitet von massiven Vorwürfen an Parteichefin Angela Merkel wegen deren Flüchtlingspolitik. Auf eine erneute Bundestagskandidatur hatte sie bereits vor ihrem Parteiaustritt verzichtet. Danach machte sie im Sommer parteilos Wahlkampf für die rechtspopulistische AfD.
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Bukarest will Korruptions-Bekämpferin feuern

So sieht der Kampf gegen die Korruption in Rumänien aus. Die Regierung will die Regierung will die oberste Korruptionsbekämpferin des Landes ihres Amtes entheben. Warum? Weil sie dem Ansehen des Landes schade.

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Der Vorwurf des Ministers Toader

Justizminister Tudorel Toader wirft der international renommierten Chefermittlerin der unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde DNA vor, „das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen“. Er leite deshalb die Amtsenthebung von Laura Codruta Kövesi ein.

Niederschmetternder Bericht von Transparency International

Es erscheint wie ein Witz der Geschichte, dass einen Tag zuvor ein Bericht von Transparency International (TI) veröffentlicht wurde. Darin steht, dass die Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien stärker unter staatlicher Korruption leiden als etwa Menschen in Ruanda oder Saudi-Arabien. Das geht aus dem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex hervor. Der Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor auf der Grundlage von Expertenbefragungen. Er sieht Rumänien derzeit auf Platz 59. Bulgarien auf Rang 71. Ruanda belegt Platz 48, Saudi-Arabien teilt sich den 57. Platz mit EU-Mitglied Kroatien.

Das Volk hat die Nase voll

Dass auch die Menschen in Bulgarien ein Ende der Korruption wollen, zeigte sich an der Redaktion auf die geplante Amtsenthebung von Laura Codruta Kövesi. Aus Protest versammelten sich rund 2000 Demonstranten zu einer Kundgebung in Bukarest.
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In der EU ist bekannt, dass Rumänien eines der korruptesten Länder in der EU ist, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Die oberste Korruptionsbekämpferin Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt, durch ihren Kampf gegen die Korruption hat sie auch im Ausland Ansehen erworben. Kövesis Arbeit hat zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist.

Die Argumente des Justizminister

Justizminister Toader warf Kövesi nun „verleumderisches Vorgehen gegen Amtsträger in öffentlichen Institutionen“ vor. Der Kampf gegen die Korruption dürfe nicht auf „verfassungswidrige und illegale“ Weise erfolgen. Toader gehört der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD an, die Kritikern zufolge seit Längerem den Kampf gegen die Korruption zu unterminieren versucht.

Der Präsident muss zustimmen

Die rumänische Regierung kann die Korruptionsermittlerin allerdings nicht im Alleingang entlassen. Die Amtsenthebung müsste von Präsident Klaus Iohannis gebilligt werden; dieser ließ am Donnerstag erklären, dass er zufrieden mit der Arbeit von Kövesis Behörde sei.

Die EU mahnt Rumänien

Erst vor Zwei Wochen hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, seine umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich zu überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen. Die Justizreform sah unter anderem vor, dass die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln darf. Das Parlament in Bukarest muss die Vorlage erneut prüfen, nachdem das rumänische Verfassungsgericht Ende Januar Teile der Pläne für verfassungswidrig erklärt und die sozialdemokratische Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert hatte.

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Bielowieza – Ein Urwald soll leben

Als hätte Polen nicht schon genug Ärger mit der EU. Nach Einschätzung des EU-Generalanwalts Yves Bot hat Warschau mit Rodungsarbeiten im Naturschutzgebiet Bielowieza gegen Umweltrichtlinien verstoßen.

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Nur eine Empfehlung?

Es ist nur eine Empfehlung, doch die hat Gewicht. Yves Bot legt dem Europäischen Gerichtshof nahe, den Regelverstoß Polens festzustellen. Die Rechtsmeinung des Generalanwalts fließt oft in die Urteilsbegründungen des Europäischen Gerichtshofs ein.

Polen habe nicht seine Verpflichtungen nach den Vorgaben für Natura-2000-Gebiete eingehalten, schrieb Bot. Bialowieza sei „einer der am besten erhaltenen Naturwälder in Europa, charakterisiert durch große Vorkommen alter Bäume, von denen einige Jahrhunderte alt sind, und Totholz“.

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Der letzte Urwald Europas

Der Bialowieza-Nationalpark ist der letzte Urwald Europas, er ist zudem von der Unesco als Weltnaturerbe und Biosphärenreservat anerkannt. 2016 genehmigte der damalige polnische Umweltminister Jan Szcyszko weitflächige Holzfällerarbeiten im polnischen Teil des Naturparks, der sich auch über die Grenze hinweg bis nach Weißrussland erstreckt. Begründet wurde das mit Borkenkäferbefall. Umweltschützer erklärten, die Abholzung der Fichten habe Lebensräume seltener Tiere und Pflanzen zerstört.

Warschau werde das Urteil akzeptieren

Der jetzige Umweltminister Henry Kowalczyk sagte, Warschau werde jedes Urteil des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. „Der Bialowieza-Wald ist von besonderem Wert für Polen und jede bisher ergriffene Maßnahme hatte allein das Ziel, ihn in bester Verfassung für die jetzige und zukünftige Generationen zu erhalten“, erklärte er.

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Die Grünen begrüßen die Empfehlung

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament begrüßte Bots Empfehlung. „Die polnische Regierung will jahrhundertealte Bäume für kurzfristigen Nutzen opfern„, sagte die Kopräsidentin der Fraktion, Ska Keller. „Wir müssen Polens und Europas grüne Lungen schützen und unterstützen die vielen Naturschützer und Wissenschaftler, die gegen Abholzung in diesem einzigartigen Weltkulturerbe protestiert haben.“

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Polens Premier spricht von „jüdischen Tätern“ – ein bisschen

Die polnische Regierung hat einen – gelinde gesagt – irritierenden Blick auf die Geschichte.  Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bezug auf das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz, in der NS-Zeit habe es neben deutschen auch polnische, russische, ukrainische und „jüdische Täter“ gegeben.

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Großes Entsetzen in Israel

Das Entsetzen ist vor allem in Israel groß. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Bemerkung als „empörend“. Netanjahu, der ebenfalls an der Sicherheitskonferenz teilnahm, bescheinigte Morawiecki eine „Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen“ und ein „mangelndes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes“.

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Relativierung aus Polen

Inzwischen hat man sogar in Warschau verstanden, dass die Aussagen Morawieckis verstörend waren. Auf der Homepage der polnischen Regierung erschien am Sonntag eine als „Stellungnahme des Regierungssprechers“ betitelte Erläuterung in polnischer und englischer Sprache. Morawiecki habe „keinesfalls beabsichtigt, jüdischen Holocaust-Opfern eine Verantwortung für den von deutschen Nazis begangenen Völkermord vorzuwerfen“, heißt es darin. Im Gegenteil habe Morawiecki die Leugnung des Holocausts ebenso wie jede Form von Antisemitismus entschieden abgelehnt. Polen wolle mit Israel weiterhin im vertrauensvollen Dialog bleiben, wird betont.

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Oświadczenie Rzecznika Rządu

 Głos Premiera Mateusza Morawieckiego w dyskusji w Monachium w najmniejszym nawet stopniu nie służył negowaniu Holokaustu ani obciążaniu Żydowskich Ofiar jakąkolwiek odpowiedzialnością za niemieckie ludobójstwo.
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Die am Sonntag veröffentlichte Stellungnahme geht aber nicht direkt auf jene Formulierung des polnischen Regierungschefs ein, die Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am meisten empört hatte.

Ein Kranz für eine zweifelhafte Truppe

In München hat der polnischer Premier Morawiecki  auch Blumen am Grab von Soldaten der NSZ-Heiligkreuz-Brigade in München niedergelegt. Die Angehörigen der im September 1942 gegründeten »Nationalen Streitkräfte« (NSZ) hätten sich im Kampf gegen Nazi-Deutschland „um die Republik verdient gemacht“, heißt es in der Resolution des Parlaments in Warschau zu deren 75. Gründungsjubiläum.

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Doch hat der NSZ hat auch sehr dunkle Seiten. Viele Mitglieder stammten offensichtlich aus dubiosen nationalistischen Kreisen. die für ein autoritäres, ethnisch gesäubertes Polen mit katholischer Staatsreligion eintraten.

NSZ- und NZW-Einheiten sind für zahlreiche Übergriffe auf nationale Minderheiten während und nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Dazu gehören etwa die sogenannten „Eisenbahnaktionen“. Dabei handelte es sich um Überfälle auf Züge mit Repatrianten aus der Sowjetunion, bei denen gezielt jüdische Polen ermordet wurden. Auch Überfälle auf von orthodoxen Christen bewohnte Dörfer im Nordosten Polens mit zahlreichen zivilen Opfern sind dokumentiert.

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Gabriel hat sich für das Amt des Außenministers disqualifiziert

Sigmar Gabriel wäre der falsche Außenminister. Das hat er auf der Münchner Sicherheitskonferenz bewiesen.  Ihm mangelt es nicht an Kenntnis oder Format – da hat die SPD wohl keinen zweiten. Der Sozialdemokrat hat die vergangenen Monate gezeigt, dass er das Amt mehr als ausfüllen kann. Was Gabriel aber fehlt ist Loyalität und Solidarität gegen über seiner Partei und auch der eigenen Regierung.  

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Die Ukraine ist ein wichtiges Thema

Die Ukraine und die Sanktionen waren auch in diesem Jahr eines der zentralen Themen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 1000 Verletzungen der Waffenruhe in der Ukrainekrise zählte zuletzt die OSZE. Gabriel hat angesichts dieser Tatsache die richtige Initiative gezeigt. Auf sein Drängen wurde ein Treffen mit Frankreich, der Ukraine und Russland anzusetzen. Das erste seit Längerem.

Der Gabriel‘ sche Egoismus bricht sich die Bahn

Doch dann änderte sich die Lage und der Gabriel‘ sche Egoismus brach sich die Bahn. Die Nachricht machte die Runde, dass der  „Welt“-Journalist Deniz Yücel frei gelassen worden war. Und Gabriel? Der ließ das Ukraine-Treffen sausen. Er machte sich auf den Weg nach Berlin Berlin. Nicht, weil sein Amt seine Präsenz in der Hauptstadt forderte. Sondern weil der Springer-Verlag ihm dort in Yücels Redaktion eine noch spektakulärere Bühne bot. Das ist eines Außenministers der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

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Nicht die „offizielle“ Position

Doch schon vorher hatte der geschäftsführende Außenminister die eigene Regierung brüskiert. Gabriel irritierte mit der Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Russland-Sanktionen. Er hatte eingeräumt, dass sein Vorstoß nicht der „offiziellen“ Position entspreche. Es sei aber nicht sehr realistisch, die Aufhebung der Sanktionen an eine 100-prozentige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine zu knüpfen, sagte Gabriel.

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Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. „Solange die russische Regierung nicht die Minsker Vereinbarung umsetzt, ist ein Entgegenkommen bei den Sanktionen ein völlig falsches Signal“, kritisierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Forderung. Dadurch würde der russische Präsident Wladimir Putin ermutigt, nichts an seiner Politik zu ändern, ergänzte Röttgen laut Vorabbericht. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist.“

Gabriel hatte sich auch für einen Abbau der Sanktionen ausgesprochen, weil die deutsche Wirtschaft diese seit Jahren fordere. Im zur Seite sprang der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele – und er sprach sich dafür aus, dass Gabriel Außenminister bleiben sollte.

Sigmar Gabriel würde das Amt ausfüllen, aber der SPD-Politiker hat bewiesen, dass er dennoch die falsche Wahl wäre.

NACHTRAG:

Inzwischen streitet das Auswärtige Amt, dass Gabriels Berlin-Flug der Grund für die Absage gewesen sei. Auf Twitter erklärte das Ministerium: „Das Normandie-Treffen im Format der vier Außenminister konnte nicht stattfinden, da der französische Außenminister nicht in München war.“ Allerdings war nach französischen Angaben gar nicht vorgesehen, dass Minister Jean-Yves Le Drian nach München kommt. Die französische Regierung wollte einen politischen Direktor schicken.

Am Freitag hatte das Auswärtige Amt um kurz vor 12.00 Uhr noch erklärt, das Treffen finde um 18.00 Uhr statt. Knapp zwei Stunden später kam die Nachricht, dass Yücel aus türkischer Haft entlassen würde. Gabriel hatte sich sehr für den Reporter eingesetzt, der seit einem Jahr hinter Gittern saß. Er flog zu der Pressekonferenz nach Berlin, die um 16.00 Uhr begann. Offiziell sagte das Auswärtige Amt das Normandie-Treffen um 18.45 Uhr ab. Gegen 19.00 Uhr traf Gabriel in München dann den türkischen Außenminister Mevlüt Cavosoglu.
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UN kritisieren „Stop Soros“-Gesetz

Nun melden sich auch die Vereinten Nationen zu Wort. Die UN haben Ungarn aufgefordert, das geplante Gesetz zur Kontrolle von Flüchtlingshilfsorganisationen zu ändern.

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Gegen Soros läuft in Ungarn eine Kampagne

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„Schlimme Konsequenzen“ für Flüchtlinge

Der Entwurf bedrohe nicht nur die Arbeit der Zivilgesellschaft in Ungarn, sondern könne auch „schlimme Konsequenzen“ für Flüchtlinge haben, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Das Gesetz bedeute eine „Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung“, sagte UN-Sprecher Rupert Colville in Genf. „Wir fordern die ungarische Regierung dazu auf, diese Vorschläge zu überprüfen“, fügte er hinzu. Der ungarische Gesetzentwurf zielt auf Nichtregierungsorganisationen ab, die aus dem Ausland finanziert werden.

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Soros unterstützt in Ungarn NGOs

Das Gesetz mit dem Namen „Stop Soros“ richtet sich insbesondere gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen unterstützt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigt Soros, von außen eine „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern. Orban hat Soros immer wieder öffentlich angegriffen und unter anderem als „Staatsfeind“ bezeichnet. Der am Dienstag von der rechtskonservativen ungarischen Regierung veröffentlichte Gesetzentwurf sieht eine Steuer von 25 Prozent auf ausländische Finanzmittel für Organisationen vor, die „illegale Einwanderung unterstützen“.

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Bereits im Juni hatte Ungarn ein Gesetz verabschiedet, wonach sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Auch dieses Gesetz zielte auf Soros ab.

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Polen fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf

Polen lässt nicht locker. Auf den Online-Seiten der polnischen Konsulate in Deutschland werden die Besucher aufgefordert, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Dabei geht es vor allem um die von Polen zu Recht kritisierte Formulierung „polnische Todeslager“ für die von den Nazis während de zweiten Weltkrieges betriebenen Vernichtungslager auf polnischem Boden.

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Seite auf der Online-Seite des polnischen Konsulats in Hamburg, wo Besucher aufgefordert werden, anti-polnische Äußerungen zu melden.

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Ein Schreiben des Senatsmarschalls

Auf den Internet-Seiten der Konsulate wird die Seite als „GermanDeathCamps.info – Polish Radio’s educational website“ deklariert. Wer auf den Link klickt, wird weitergeleitet auf eine Seite mit einer kurzen geschichtlichen Präsentation geleitet, die offensichtlich vom polnischen Radio produziert wurde.

Dem NDR liegt nach eigenen Angaben ein dreiseitiges Schreiben vor, in dem der polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland lebenden Polen auf, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Wörtlich heiße es in dem Schreiben: „Bitte dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst.“

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Weltweit an Botschaften verteilt

Das Schreiben wird den Angaben zufolge weltweit über die polnischen Botschaften und Konsulate verbreitet. Anlass für den Brief sei das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet hat. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, „die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden.

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Eine Frage des nationalen Stolzes

Für Karczewski sind Polen im In- und Ausland seit vielen Jahren „konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten- und vor allem – faktisch nicht richtigen Formulierung ‚polnische Todeslager’ ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen“. Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde und des nationalen Stolzes, schreibt der polnische Senatsmarschall.

Noch keine „Ausführungsbestimmung“ für das Gesetz

Auf NDR-Anfrage teilte der polnische Botschafter in Berlin Andrzej Przylebski mit, bei dem Aufruf handele es sich um „die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung“. Auf die Frage des NDR, wie die diplomatischen Vertretungen mit solchen Meldungen umgehen wollen und ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen sind, teilte der polnische Botschafter mit, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.
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Der Premier verteidigt das umstrittene Gesetz

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigte das umstrittene Gesetz unterdessen. In den vergangenen 70 Jahren habe man sich daran gewöhnt, Polen als „Prügelknaben“ zu behandeln, sagte er im Interview der „Welt“ (Donnerstag). „Wir müssen die Wahrheit über diese Zeit erzählen, und Europa muss diese Wahrheit hören.“

Morawiecki räumte ein, es gehöre auch zur Wahrheit, „dass es unter den grausamen Bedingungen im besetzten Polen Hunderte, Tausende Menschen gab, die Verbrechen begangen, zum Beispiel Juden denunziert haben.“ Der Regierungschef sprach sich für gemeinsame Forschungsprojekte aus, „die klären, wie viele solcher Menschen es gegeben hat. Aber die Lage in Polen unter deutscher Besatzung darf man nicht aus den Augen verlieren.“

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Litauen sperrt den russischen Sender RTR Planeta

Die Reibereien zwischen Litauen und Russland nehmen zu. Die Regierung in Vilnius stoppt nun für ein Jahr die Ausstrahlung des russischsprachigen Fernsehsenders RTR Planeta.

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Zu Hass und Unruhen angestiftet

Die Erklärung für diesen Schritt klingt alarmierend: RTR Planeta habe im vergangenen Jahr in ausgestrahlten Sendungen dreimal zu Unruhen und Hass angestiftet, begründete die Kommission für Rundfunk und Fernsehen in Vilnius die Sperre. Demnach sei in den Sendungen gedroht worden, die USA zu zerstören, die Sowjetunion mit all ihren früheren Territorien wiederherzustellen oder die baltischen Staaten einzunehmen.
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Das baltische EU- und Nato-Land Litauen hatte zuvor bereits wiederholt befristete Sendeverbote für RTR Planeta und andere russische Fernsehkanäle wegen des Vorwurfs der tendenziösen Berichterstattung verhängt. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und bezweifeln die Wirksamkeit der Sperren. Befürworter  dagegen gutheißen die Sendeverbote als Antwort auf die Propaganda durch Moskaus Staatsfernsehens.

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