Monat: September 2018

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Kremlkritiker Nawalny schnuppert kurz an der Freiheit

Unmittelbar nach seiner Haftentlassung ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny zu weiteren 20 Tagen Arrest verurteilt worden. Er habe zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen Anfang September in Russland aufgerufen und sich so strafbar gemacht, urteilte die Richterin in Moskau. Bei der Aktion seien auch zwei Polizisten verletzt und ein Streifenwagen beschädigt worden.
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Nur wenige Stunden auf freiem Fuß

Nawalny wurde erst wenige Stunden zuvor nach 30 Tagen aus dem Arrest entlassen. Bereits am Ausgang des Gefängnisses nahmen ihn Polizisten wieder fest, um ihn abermals ins Gericht zu bringen. Nawalny gilt als vehementer Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Aufruf zu Protesten

Der 42-jährige Blogger hatte im Internet zu Protesten am 9. September aufgerufen, die sich gegen eine umstrittene Rentenreform richteten. Tausende Menschen waren in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen. Insgesamt wurden mehr als 1000 Demonstranten festgenommen. Nawalny selbst war bei der Aktion nicht anwesend; er war zuvor wegen einer anderen Protestaktion verurteilt worden.
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Das Verfahren sei politisch motiviert, betonte Nawalny, der mit seinem Team immer wieder über Korruptionsfälle in Russland berichtet. Man wolle ihn in seiner Arbeit behindern und ihn davon abhalten, wieder bei Wahlen als Kandidat anzutreten.

Demos gegen die Rentenreform

Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.
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Die Reform etwas abgemildert

Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden. Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben – sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.

Wahlniederlage für die Putin-Partei

Der Unmut über die Rentenreform in Russland hat der Regierungspartei empfindliche Niederlagen bei zwei Gouverneurswahlen eingebracht – und dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine erneute Festnahme. Bei Stichwahlen in den Regionen Chabarowsk und Wladimir setzten sich bei der Wahl am am Sonntag (23.09.2018) die Kandidaten der ultrarechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) gegen die Amtsinhaber von der Kreml-Partei Einiges Russland durch, wie die Wahlkommission mitteilte.
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Schon beim ersten Wahlgang der Regional- und Kommunalwahlen am 9. September hatte die Kreml-Partei Einiges Russland mehrere Niederlagen einstecken müssen. In der östlich von Moskau gelegenen Region Wladimir setzte sich nun der LDPR-Kandidat Wladimir Sipiagin mit 57 Prozent gegen Gouverneurin Swetlana Orlowa durch, die nur auf 37,5 Prozent kam. In der fernöstliche Region Chabarowsk gewann der LDPR-Politiker Sergej Furgal 70 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Wjatscheslaw Schport kam auf 28 Prozent.
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Die ultranationalistische LDPR von Wladimir Schirinowski ist eine der vom Kreml tolerierten Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie unterstützt Moskaus Außenpolitik, stellt sich in innenpolitischen Fragen aber gelegentlich gegen die Regierungspartei. Die unpopuläre Rentenreform lehnen die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien und die außerparlamentarische Opposition beide ab.
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Machtkampf in der orthodoxen Kirche

Um die orthodoxen Christen in der Ukraine tobt ein Machtkampf zwischen den Kirchenzentren in Konstantinopel (Istanbul) und Moskau. Lange schwelte der Streit nur unter der Oberfläche, inzwischen kommt es zu offenen Feindseligkeiten. Auch die Regierungen mischen sich ein.

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Die Politik mischt sich ein

Die ukrainische Regierung verurteilte den vorläufigen Abbruch der Beziehungen der russisch-orthodoxen Kirche zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel scharf. Außenminister Pawel Klimkin bezichtigte die russische Kirche wegen ihres Bruchs mit dem Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel, des Separatismus. „Es sieht so aus, als gebe es in der Weltorthodoxie echte Separatisten“, schrieb er auf Twitter.

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Der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, Metropolit Augoustinos, versucht, alle Parteien zur Mäßigung aufzurufen. Er hoffe, „dass die Schwierigkeiten, die in den inner-orthodoxen Beziehungen aufgekommen sind, möglichst bald überwunden werden“, erklärte der griechisch-orthodoxe Theologe in Bonn.

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Der Grund des Kirchenstreits

Was war passiert? Die russisch-orthodoxe Kirche hat ihre Beziehungen zum Patriarchat von Konstantinopel unterbrochen. Anlass ist der Streit um die Zuständigkeit für die Ukraine. Doch die Ursachen des Konflikts liegen tiefer.

Der Grund für die Eskalation: Die russisch-orthodoxe Kirche wertet die jüngste Ernennung von zwei Exarchen für die Ukraine durch den Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios I., als „Kriegserklärung“ und hat ihrerseits „Sanktionen“ gegen Konstantinopel beschlossen. Auch wenn beide Seiten die Einheit der Orthodoxie beschwören, ist eine Lösung des Konflikts derzeit nicht zu erkennen.

Es geht nicht nur um die Macht in der Ukraine

Worum geht es? Vordergründig um die Oberhoheit für die Ukraine mit ihren rund 30 Millionen Mitgliedern in 12.000 Pfarreien, die in drei rivalisierende orthodoxe Kirchen gespalten sind. Für das Moskauer Patriarchat geht es dabei nicht nur um einen beträchtlichen Teil seiner auf 165 Millionen geschätzten Mitglieder, sondern auch um ihr historisches und spirituelles Zentrum. Das Patriarchat von Konstantinopel seinerseits versteht sich als „Mutterkirche“ Kiews und will durch die – nicht zuletzt von staatlicher Seite erbetene – Erklärung der Selbstständigkeit (Autokephalie) zur Überwindung des Schismas im Land beitragen.

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Ein Grundproblem der orthodoxen Kirche

Doch selbst eine Einigung in der Ukraine-Frage würde das Grundproblem der orthodoxen Kirche nicht lösen, das durch die Ungleichgewichte der 14 eigenständigen Landeskirchen und ihre ungeklärten Zuständigkeits- und Leitungsfragen entstanden ist. Formal scheint die Sache klar: Der Patriarch von Konstantinopel hat einen Ehrenprimat, aber keine rechtliche Vorrangstellung, und das oberste Organ ist ein panorthodoxes Konzil. Doch das Konzil von Kreta im Juni 2016 hat die Schwächen dieses Modells gezeigt. Trotz jahrzehntelanger Vorbereitung und detaillierter Absprachen vor Beginn boykottierten Moskau und drei andere Kirchen die Versammlung von Kreta und weigern sich bis heute, ihre Beschlüsse anzuerkennen.

Keiner gönnt dem anderen die Macht

Der jetzige harte Kurs von Bartholomaios I. in Sachen Ukraine dürfte auch ein Motiv in der damaligen Brüskierung durch seinen Moskauer Amtsbruder Kyrill I. haben. Dieser suchte erst am 31. August 2018 nach mehr als zweieinhalb Jahren wieder das persönliche Gespräch mit Bartholomaios, um den befürchteten Ukraine-Beschluss in letzter Minute abzuwenden. Das Treffen in Istanbul endete jedoch ohne offizielles Kommunique.

INFOBOX: Was ist die orthodoxe Kirche

Als orthodoxe Kirche wird die aus dem byzantinischen (Oströmischen) Reich hervorgegangene Kirchenfamilie bezeichnet. Sie besteht derzeit aus 14 selbstständigen („autokephalen“) Landeskirchen. „Orthodox“ war dabei zunächst keine eigene Konfessionsbezeichnung, sondern bedeutet auf Griechisch „rechtgläubig“. Trotz nationaler Unterschiede versteht sich die Orthodoxie in ihrem Bekenntnis und der Liturgie als eine einzige Kirche. Ehrenoberhaupt ist der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I. (78).

Die Vorrechte Konstantinopels wie die Gewährung der Autokephalie sind zum Teil umstritten. Der Patriarch hat anders als der Papst in der katholischen Kirche keinen Jurisdiktionsprimat. Über viele Fragen müssen die autokephalen orthodoxen Landeskirchen gemeinsam entscheiden. Dies sind: Konstantinopel, Antiochien, Alexandria, Jerusalem, Serbien, Bulgarien, Georgien, Zypern, Tschechien und die Slowakei, Albanien, Polen, Griechenland, Rumänien und Russland.

Die weltweit mehr als 220 Millionen orthodoxen Christen bilden nach Katholiken und Protestanten aller Denominationen die drittgrößte christliche Konfession. Von ihnen gehören die weitaus meisten (rund 165 Millionen) zur russisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat).

Zu unterscheiden von den griechisch-orthodoxen Kirchen sind die orientalisch-orthodoxen (altorientalischen) Kirchen, etwa die koptische, die syrische und die armenische orthodoxe Kirche. Letztere trennten sich bereits zwischen dem 5. und 7. Jahrhundert von der römischen Reichskirche.

In Deutschland leben laut Schätzungen etwa zwei Millionen orthodoxe Christen. Der 2010 gegründeten Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland gehören 16 Diözesan- und Weihbischöfe aus sieben orthodoxen Kirchen an. Vorsitzender ist der griechisch-orthodoxe Metropolit Augoustinos (80) mit Sitz in Bonn.

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Als Oberhaupt von mehr als der Hälfte aller orthodoxen Christen weltweit – ihre Zahl wird auf 220 Millionen geschätzt, andere Angaben reichen bis zu 300 Millionen – ist Kyrill offenbar nicht gewillt, sich dem am Bosporus residierenden Ehrenoberhaupt unterzuordnen. Dessen traditionelle Rolle als Primas der aus der Kirche des Oströmischen Reiches hervorgegangenen griechisch-orthodoxen Kirchenfamilie wird in der Gegenwart nicht nur durch die türkische Politik stark eingeschränkt.

Die Veränderungen durch die Migration

Auch hat die Migration in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass in der westlichen Welt zunehmend kirchliche Strukturen anderer orthodoxer Kirchen als die des Patriarchats von Konstantinopel entstanden sind. So steht nicht nur die Orthodoxie insgesamt, sondern gleich mehrere ihrer Kirchen in der Spannung zwischen Nationalkirche und Weltkirche.

Während Bartholomaios I. angesichts dessen die zentrale Rolle des Ökumenischen Patriarchats hervorhebt und stärken will, wirft ihm die Moskauer Kirchenleitung vor, „für die Orthodoxie fremde ekklesiologische Sichtweisen“ nach dem römisch-katholischen Modell zu vertreten. Mit dem damit verbundenen Häresie-Vorwurf wird der politische Gegensatz zugleich auf eine theologische Ebene gehoben.

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Es droht die Spaltung der Kirche

Die politischen Konflikte nicht nur in der Ukraine, sondern auch etwa in Nord-Mazedonien oder im Emirat Katar tangierten bislang zwar die kirchliche Gemeinschaft zwischen einzelnen Kirchen – etwa den Patriarchaten Jerusalem und Antiochia -, bezogen sich aber nicht auf Glaubensfragen. Die Drohung Moskaus, „die eucharistische Communio mit dem Patriarchat von Konstantinopel vollständig abzubrechen“, könnte nun den Beginn eines veritablen Schismas markieren – wobei sich beide Seiten gegenseitig die Schuld zuweisen.

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Pussy-Riot-Aktivist vergiftet?

Anschlag, Zufall oder Versehen? Ein Aktivist der russischen Gruppe Pussy Riot ist mit schweren Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Er sei möglicherweise an einer Überdosis Medikamente erkrankt, sagen die Ärzte.

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Große Mengen eines Medikamentes

Die Ärzte von Pjotr Wersilow hätten seinen Verwandten gesagt, er habe entweder Arznei überdosiert oder eine zu große Menge eines Medikaments bekommen, berichtete das unabhängige Online-Nachrichtenportal „meduza.io“.

Pussy-Riot-Mitglied Veronika Nikulschina sagte, der Bericht sei korrekt. Näher wollte sie sich nicht äußern. Freunde betonten, Wersilow habe keine Medikamente eingenommen, auch sei er kein Konsument von Drogen gewesen.

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Der Radiosender „Echo Moskwy“ und „meduza.io“ hatten unter Berufung auf Nikulschina berichtet, Wersilow befinde sich nach der mutmaßlichen Vergiftung in einem ernsten Zustand. Nikulschina sagte demnach, Wersilow sei dadurch erblindet und könne nicht mehr sprechen. Er werde in der Toxikologie eines Moskauer Krankenhauses behandelt.
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Wersilow, Nikulschina und zwei weitere Pussy-Riot-Aktivisten waren im Juli während des Endspiels der Fußball-WM in Russland zwischen Frankreich und Kroatien in Polizeiuniformen aufs Spielfeld gerannt. Sie kamen dafür für 15 Tage ins Gefängnis. Nach Angaben von Pussy Riot protestierten sie mit der Aktion gegen übermäßige Befugnisse der russischen Polizei.

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NACHTRAG:

Pjotr Wersilow wird nun von Spezialisten in der Berliner Charité behandelt. Der 30-Jährige traf mit einem Ambulanzflieger in Berlin-Schönefeld ein, wie der Gründer der Initiative „Cinema for Peace“, Jaka Bizilj, bestätigte. Er hatte den Transport auf Bitte der Familie organisiert.
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Seiner Freundin zufolge ging es Wersilow inzwischen etwas besser. Wersilow wurde am Flughafen in Schönefeld von seiner Ehefrau und Pussy-Riot-Frontfrau Nadja Tolokonnikowa erwartet, von der er seit Längerem getrennt lebt. Sie veröffentlichte auf Twitter ein kurzes Video. Darin ist zu sehen, wie Wersilow nach seiner Ankunft im Flugzeug versucht, sich aufzusetzen. Er wirkt darauf etwas benommen. „Ich gehe davon aus, dass er mit Absicht vergiftet wurde und dass es entweder um Einschüchterung oder sogar um einen Mordanschlag ging“, sagte Tolokonnikowa der „Bild am Sonntag“.
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Oleg Senzow schreibt sein Testament

Gibt Oleg Senzow sich auf? Der seit knapp vier Monaten hungerstreikende ukrainische Regisseur hat im russischen Straflager sein Testament geschrieben.

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Keine Hoffnung auf die Freiheit

„Dass ich bald freikomme und wir glücklich in Kiew leben werden, glaube ich schon nicht mehr“, zitierte ihn seine Cousine Natalia Kaplan, an die er das Schreiben schickte. Es gehe ihm immer schlechter. Er leide unter Sauerstoffarmut im Blut. „Schwindel im Kopf, alles dreht sich, der Körper, Kopf und die Gliedmaßen erstarren“, hieß es im Schreiben.

Senzow bekommt zwar über einen Tropf Nährstofflösungen, der 42-Jährige will jedoch weiterhin nichts essen. Hintergrund des Hungerstreiks ist die Forderung, Dutzende ukrainische Häftlinge aus russischen Gefängnissen freizulassen.

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Protest für Senzow

Gleichzeitig haben in Warschau Menschenrechtler mit einer stillen Solidaritätskundgebung für Senzow demonstriert. Als der Vertreter Russlands bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Warschau die Eröffnungsrede hielt, erhoben sich die Protestteilnehmer mit T-Shirts mit der Aufschrift #SaveOlegSentsov.

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Verurteilt wegen Terrorismus-Vorwurf

Senzow stammt von der von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist 2015 wegen Teilnahme an einer Verschwörung zu terroristischen Anschlägen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er selbst weist das zurück. Seine Anhänger halten das Urteil für politisch motiviert, weil Senzow gegen die Annexion aufgetreten ist. Die OSZE-Konferenz zum Thema Menschenrechte ist eine der seltenen Veranstaltungen, an denen Regierungen und Vertreter der Zivilgesellschaft gleichberechtigt teilnehmen.