Attacke auf eine der Frontfrauen der rechtspopulistischen AfD. Ein als Clown verkleideter Mann hat die Politikerin Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen. Fraglich ist aber, ob dieses Aktion den Zielen förderlich ist, die die „Attentäter“ verfolgen.
„Happy Birthday“
Bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland in einem Hotel in Kassel betraten am Sonntag nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth zwei verkleidete Männer den Raum. Einer von ihnen sang „Happy Birthday“. Dann warf er jeweils eine Sahnetorte auf die beiden stellvertretenden AfD-Vorsitzenden von Storch und Albrecht Glaser. Der zweite Mann habe die Aktion gefilmt, hieß es.
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Die rund 20 Teilnehmer der AfD-Veranstaltung fackelten aber nicht lange. Sie stürzten sich sofort nach der Wurfattacke auf die Eindringlinge und riefen dann die Polizei. Von Storch, die von oben bis unten mit Torte bekleckert war, sagte:
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„Wer keine Argumente hat, der reißt Plakate ab, verbrennt Autos oder stört Versammlungen mit Torten“.
Kurze Zeit später tauchte eine Videoaufnahme der Attacke auf YouTube auf. Mit der Aktion zielten die Angreifer auf umstrittene Äußerungen von Parteichefin Frauke Petry und der Berliner Landesvorsitzenden von Storch über einen möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen, wie aus einer im Internet veröffentlichten Erklärung hervorging. Darin heißt es:
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„Wer den moralischen Grenzübertritt verhindern will, muss notfalls auch von der Sahnetorte Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“
Der Spott ist der AfD allerdings sicher. Im Netz kam es zu vielen Solidaritätsadressen für die Tortenwerfer.
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Der @PengBerlin-Aktivist, der B. von Storch getortet hat, sagt, er habe die Kriterien der Internationalen Konditoren erfüllt. #tortalerkrieg
Die Sudetendeutschen läuten eine neue Ära in ihrem Bestehen ein. Der Verband verzichtet nun darauf, die Heimat der Volksgruppe „wiedergewinnen“ zu wollen.
Einen langen Streit beigelegt
Mit der Entscheidung wird ein monatelanger Streit um die Satzung des Verbandes beigelegt. Die Bundesversammlung habe die geplanten Satzungsänderungen bestätigt, wie die Sudetendeutsche Landsmannschaft mitteilte. Die Änderung der Satzung war bereits vor einem Jahr mehrheitlich beschlossen worden, Reformgegner hatten sie aber wegen eines teilweisen Formfehlers vor Gericht gekippt. Nun bestätigten 72 Prozent der Delegierten die Änderungen erneut.
An der Spitze der Sudetendeutschen steht weiterhin ein alter Bekannter: der ehemalige, langjährige CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Zum einen ist er weiterhin Sprecher und damit oberster politischer Repräsentant der seit der Vertreibung über die ganze Welt verstreiten Volksgruppe. Er wurde in München mit 88 von 100 Stimmen von der Bundesversammlung des Verbandes wiedergewählt.
Der 59-Jährige Posselt hatte zuvor den unter seiner Führung eingeschlagenen Reformkurs gegen Kritiker verteidigt. Posselt, dessen Vater aus dem Sudetenland stammt, sagte, die Gewinnung der nächsten Generation bei Respekt vor dem Erbe der Älteren und der Brückenschlag zum tschechischen Volk seien neben der Bewahrung und weiteren Entwicklung des kulturellen Erbes Prioritäten landsmannschaftlicher Arbeit im 21. Jahrhundert.
In Deutschland gehören rund 3,5 Millionen Menschen der sudetendeutschen Volksgruppe an.
Mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach erneut empörte Reaktionen hervorgerufen – auch bei Parteifreunden. Sie hat das „Deutschland 2030“ überschriebene Bild im Internetdienst Twitter verbreitet. In der „Bild“-Zeitung hat sie den Tweet verteidigt. Schließlich haben die Macher des NDR-Magazins ZAPP die Geschichte hinter dem Bild recherchiert – und Erika Steinbach wundert sich, dass Journalisten ihre Arbeit machen.
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Der Tweet von Erika Steinbach
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Parteifreundin mit den Worten: „Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete hat ihren umstrittenen Tweet verteidigt – allerdings nicht im Netz, sondern ganz herkömmlich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung (29.02.2016). „Das Foto zeigt lediglich ein Problem, das die Menschen umtreibt“, sagte Steinbach.
„Es ist kein aggressives Foto. Es sind auch keine arabischen Flüchtlinge darauf zu sehen, sondern freundliche Inder, die das Kind neugierig und interessiert ansehen.“
Zu der Herkunft des Bildes sagte Steinbach dem Blatt: „Das Foto schickte mir ein besorgter Vater aus Frankfurt am Main, dessen Kind in seiner Klasse nur noch zwei weitere deutsche Mitschüler hat.“ Das Foto habe er einer Mail angehängt. Laut „Bild“-Zeitung nutzen Fremdenfeinde das Foto regelmäßig mit unterschiedlichen Überschriften im Internet. Auf die Frage, ob Deutschland 2030 wirklich so aussehen könne wie auf dem verwendeten Foto, antwortete Steinbach: „Die Daten deuten darauf hin. In Großstädten gibt es jetzt schon einen erheblichen Anteil nichtdeutscher Bevölkerung.“
Der Tweet Steinbachs hat parteiübergreifend auf Empörung gestoßen. Auch aus der eigenen Partei wurde die Politikern angegangen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kommentierte einen Tweet der „Rheinischen Post“ („Dieses Foto von @SteinbachErika finden wir einfach nur schlimm“) mit den Worten: „Ich auch.“
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SPD-Vize Ralf Stegner twitterte am Sonntag:
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„Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost – zusammen mit Seehofer, Wolf, Klöckner&Co braucht Angela Merkel eigentlich keine Gegner mehr.“
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Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete den Beitrag Steinbachs, die zugleich Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte ist, als „widerlich, rassistisch, hetzerisch“.
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Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte:
Unvermeidlich #Steinbach als Sprecherin für #Menschenrechte abzusetzen. Nötiger wäre sie und Nazisprech aus Fraktion zu werfen. @cducsubt
„Allen Realitätsverweigerern: mehr Menschen in D haben Sorge, dass Einheimische zur Minderheit werden als Sie es für möglich halten.“
Ein weitere Replik lautete:
„Und jetzt wünsche ich alle Empörten und Nichtempörten ein schönes Wochenende“.
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Und zum Schluss noch ein Zitar von Erika Steinbachs Homepage:
„Als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion geht es mir um den Respekt vor dem anderen.“
Nachtrag:
Das Magazin ZAPP hat in wochenlanger Kleinarbeit den Ursprung des Fotos recherchiert. Die Journalisten schreiben, das Motiv kursiere schon seit Jahren in ähnlicher Form im Netz: Mit Parolen wie „Italien 2030“ oder „Russland 2050“ werde das Bild auf Websites und Social-Media-Profilen aus verschiedenen europäischen Ländern benutzt, um Stimmung gegen Migranten zu machen. Hier geht es zu dem Betrag von ZAPP
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Und weiter heißt es:
Die Familie hatte ihren damals 18 Monate alten Sohn nach eigenen Angaben 2011 bei einem Besuch des Kinderheims fotografiert. „Wir sind sehr traurig, dass das Bild für solche Propaganda verwendet wird. Wir hatten genau das Gegenteil im Sinn“, sagte die australische Familie gegenüber ZAPP. Hochgeladen hätten sie das Foto, „in der Hoffnung, dass das Kinderheim von der Aufmerksamkeit dort profitieren würde“. Während eines Indien-Urlaubs hätten sie dort Spenden übergeben, erzählt die Mutter. „Das Foto entstand in einem sehr schönen Moment voller Liebe und Freude. Er zeigt das Miteinander verschiedener Kulturen und von Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen“, erinnert sich der Vater. „Das auf eine negative Weise zu verwenden, unterstützen wir auf gar keinen Fall.“
Nach Angaben von ZAPP hat Steinbach auf Nachfragen des Magazins nicht direkt reagiert – hat aber einen Tweet dazu abgesetzt. Darin schreibt die CDU-Politikerin, dass sie sich wundere, wofür manche Journalisten ihre Zeit verschwenden würden. Das allerdings ist erstaunlich, haben die ZAPP-Macher doch nur ihre Arbeit getan und nach der Quelle des Bilder gesucht. Das hätte Erika Steinbach auch tun sollen – es wäre ihr vielleicht sehr viel Ärger erspart geblieben.
Boris Nemzow war ein mutiger Mann. Gekämpft hat er für die Demokratie. Seinen Mut, an den Machtstrukturen in Russland zu rütteln, hat er vor genau einem Jahr mit dem Leben bezahlt. Kaum jemand glaubt, dass dieser Mord je aufgeklärt wird.
Die Schuldfrage ist ungeklärt
Berge von frischen Blumen liegen ein Jahr nach dem Mord an Oppositionsführer Boris Nemzow am Tatort in Moskau. Seit der Todesnacht vom 27. Februar 2015 reißt der Strom der Ehrenbezeugungen nicht ab, der Anhänger von Nemzow zur Großen Moskwa-Brücke zieht. Auch Zettel mit Nachrichten kleben am Brückenrand, die Aufschriften oft verschmiert vom Regen. „Putin: Mörder“, steht auf einem Papier. Die Schuldfrage ist ungeklärt – viele geben aber Präsident Wladimir Putin zumindest eine politische Mitverantwortung.
Für andere führt die Spur zu Ramsan Kadyrow – dem kremltreuen, mit harter Hand regierenden Machthaber von Tschetschenien. Alle fünf Verdächtigen im Fall Nemzow, die derzeit im Gefängnis auf einen Prozess warten, hatten Verbindungen in die Teilrepublik im Nordkaukasus. Wiederholt hat Kadyrow Oppositionelle wie Nemzow öffentlich als Volksverräter beschimpft. Kadyrow müsse beim Prozess aussagen, fordern viele.
Nemzows Tochter lebt in Deutschland
Eine davon ist Nemzows Tochter Schanna. Die 31-Jährige will auch eine internationale Kontrolle der Ermittlungen. „Putin und seine Leute wünschen sich doch, dass man alles vergisst – den Mord an Litwinenko, an Nemzow, an Politkowskaja“, sagt die Journalistin und zählt einige getötete Kremlkritiker auf. Seit dem Mord lebt sie in Deutschland.
Boris Nemzow ist auf dem Weg vom Roten Platz nach Hause, als ihn mehrere Schüsse in den Rücken treffen – alle tödlich. Die Bluttat löst international Empörung aus. Es ist nicht der erste Mord an einem Putin-Gegner. Aber dass es mit dem Ex-Vize-Regierungschef einen so schillernden Politiker getroffen hat, erschüttert viele auch in der Machtelite. Die Tat in Kremlnähe sei eine „Provokation“, sagt Putin.
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Schweigeminute zum Gedenken
Doch das „System“ bleibt hart. Eine Schweigeminute zum Gedenken an ihren Kollegen lehnen die Abgeordneten in der Staatsduma ab. Der zu Arrest verurteilte Kremlkritiker Alexej Nawalny darf nicht zum Begräbnis, und mehreren EU-Politikern wird die Einreise zur Trauerfeier verweigert.
Wegbegleiter Nemzows meinen, Putin trage mit einer „Politik der Einschüchterung“ zu Exzessen wie Mord bei. Der Nährboden dafür sei eine von Staatsmedien befeuerte Hetzjagd auf Andersdenkende, sagt etwa der frühere Regierungschef Michail Kasjanow. „Ich denke, dass diese generelle Stimmung auch dazu beigetragen hat, dass dieses Attentat überhaupt stattfinden konnte“, meint Gernot Erler, der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, kurz nach der Tat.
Ein erfahrener Politiker
Die Kreml-Linie lautet aber wie in vorherigen Fällen: Solche Morde schadeten dem Präsidenten eher als dass sie ihm nützten. „Bei aller Achtung für das Andenken Boris Nemzows – in politischer Hinsicht hat er keine Bedrohung dargestellt“, sagt Putins Sprecher Dmitri Peskow kurz nach dem Mord. Enge frühere Mitarbeiter Nemzows wie Ilja Jaschin räumen ein, dass der charismatische Politiker aus der Schwarzmeerstadt Sotschi es nicht vermocht habe, die Opposition zu einen. Wenige waren aber so erfahren wie der 55-jährige Nemzow.
Die aktuellen Recherchen der Novaya Gazeta zum Mord an Nemzow erscheinen am Freitag in deutscher Übersetzung auf https://t.co/5feTYYunEs
Kurz vor seinem Tod arbeitete Nemzow an seiner wohl heikelsten Recherche: der russischen Beteiligung am Separatistenkrieg in der Ostukraine. „Putin hat eine wahnsinnig aggressive, für unser Land und viele Bürger todbringende Politik eines Krieges gegen die Ukraine begonnen“, sagte der unerschrockene Politiker wenige Stunden vor seiner Ermordung dem regierungskritischen Radiosender Echo Moskwy.
Viel Hass gegen Nemzow
Wegen seiner Kontakte zur prowestlichen neuen Regierung in Kiew zog Nemzow in seiner Heimat zunehmend Hass auf sich. Besonders im extremistischen Lager hatte er viele Feinde. Teile der russischen Boulevardpresse begannen kurz nach der Tat, das Ansehen Nemzows zu beschmutzen. Gerüchte wurden gestreut, der ukrainische Geheimdienst oder ein eifersüchtiger Nebenbuhler könnten hinter dem Mord stecken.
Ein Jahr später schmücken Nelken das Grab von Nemzow auf dem Moskauer Trojekurowo-Friedhof. Dass Nemzow nicht vergessen ist, will die Opposition auch bei einem Marsch am Todestag an diesem Samstag zeigen. Zehntausende sollen dabei auch Druck auf die Justiz ausüben, endlich nach den Drahtziehern des Mordes zu suchen, sagt Jaschin.
Die Kundgebung soll ein halbes Jahr vor Parlamentswahlen zudem ein machtvolles Zeichen setzen gegen zunehmende Repressionen. Erst vor kurzem hatte Tschetscheniens Machthaber Kadyrow ein Foto mit Kremlkritiker Kasjanow im Fadenkreuz veröffentlicht. Für den empörten Oppositionspolitiker ist klar: „Das ist ein Mordaufruf.“
Julia Smirnova, Korrespondentin der „Welt“ in Moskau, berichtet von der Trauerfeier für Boris Nemzow in der russischen Hauptstadt.
Unbekannte haben auf dem Baugelände einer Leipziger Moschee ein totes Schwein abgelegt. Auf dem Tier stand mit roter Farbe „Mutti Merkel“ geschrieben, wie die Polizei mitteilte.
Die Tat schlägt Wellen im Netz
Die Polizei vermutet einen politisch motivierten Hintergrund. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Bereits 2013 waren nach dem Bekanntwerden der Baupläne für das islamische Gotteshaus blutige Schweineköpfe aufgespießt und Mülltonnen angezündet worden. Muslime essen aus Glaubensgründen kein Schweinefleisch.
Die NPD feiert den Anschlag
Wie der „Tagesspiegel“ in Berlin berichtet, feiert der NPD-Kreisverband Leipzig die Meldung auf seinem Facebook-Profil. Dort heißt es:
„Bereits seit 2014 versucht die NPD Sachsen zusammen mit der NPD Leipzig aktiv den Bau mit allen legalen Möglichkeiten zu verhindern, was bisher auch gelang.“
Und weiter mit altertümlichen Vergleichen und in gewohnt schlechter Grammatik:
„Jedoch tropften selbst 11.000 Unterschriften gegen den Bau bei der Stadt ab, wie das Wasser an Entenfett. Kein Wunder also das die Bürger von Leipzig selbst handeln, um das Grundstück durch ein Schwein zu verunreinigen und ein Bau damit zu verunmöglichen.“
Der „Tagespiegel“ schreibt, dass unter dem Post geschmacklose Kommentare folgen wie „sehr geil“ oder „Das arme Ferkel“.
„Kleingeistig und verabscheuungswürdig“
„Symbolisch einen Menschen mit Schweinen zu vergleichen und die Kanzlerin mit dem Tod zu bedrohen ist ein weiterer Tiefpunkt und Beleg für die Verrohung des politischen Klimas“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann.
Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte den Angriff: „Eine ganze Religionsgemeinschaft zu beleidigen, zu verunglimpfen und zu schmähen ist kleingeistig und verabscheuungswürdig.“
„Wir sind über diese Provokation durch das tote Schwein verwundert“, sagte der zuständige Iman Said Ahmad Arif. Es sei jederzeit möglich mit den Mitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinde ins Gespräch zu kommen und Kontakt aufnehmen. „Die Moschee wird gebaut.“
Viele Anfeindungen in Leipzig
Die geplante Moschee ist seit Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema. Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde will in diesem Jahr den Grundstein für ihre neue Moschee in Leipzig legen. Nachdem die Bauvoranfrage von der Stadt genehmigt wurde, werde die Gemeinde jetzt Anfang des Jahres einen Bauantrag stellen, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Abdullah Wagishauser, im Januar.
Gebaut werden soll nach dem Entwurf des Stuttgarter Architekten Mustafa Ljaic, der den Architekturwettbewerb zur Gestaltung des Gebäudes gewonnen hatte. Es gab Proteste gegen das Vorhaben der Gemeinde, Anwohner in Gohlis hatten Widerspruch gegen die Baupläne eingelegt. Mittlerweile aber, sagte Wagishauser, sei die Stimmung besser: „Wir haben mit vielen Nachbarn sprechen können und viele der Ängste sind verflogen.“
Im Laufe der Diskussionen kam es auch zu Drohungen auf beiden Seiten.
Das ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Von Seiten der Stadt und der Planer wurde immer wieder viel Wert auf Aufklärung der Bevölkerung gelegt. Viele Diskussionen verliefen sehr ruhig und konstruktiv.
Die EU will das Problem der Flüchtlinge gemeinsam angehen. Doch beim Wiener Treffen der Balkanländer spricht die Innenministerin von Österreich von nationalen Notwendigkeiten. Die nicht eingeladene griechische Regierung wertet die Konferenz als feindselig – zu recht.
Ein Zaun an der EU-Außengrenze
Ein Kommentar:
Die Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam gelöst werden. Aus diesem Grund haben sich die EU-Staaten auf ihrem Gipfel-Treffen vor wenigen Tagen in Brüssel zum geschlossenen Handeln bekannt. Doch kaum sind die Staats- und Regierungschefs in ihre Heimatländer zurückgekehrt, wollen sie von dieser Erklärung offenbar nichts mehr wissen. Die Suche nach einem Ausweg aus der Krise wird weiter durch nationale Alleingänge bestimmt, keine Spur von Solidarität. An dieser Tatsache kann auch der Titel der Westbalkankonferenz in Wien nichts ändern. Dort will man die „Migration gemeinsam bewältigen“, doch wie soll das funktionieren, wenn wichtige Gesprächspartner nicht eingeladen sind: Griechenland, Deutschland und die EU-Kommission.
Die Stoßrichtung ist deutlich. Die sogenannte Balkanroute soll dicht gemacht und Griechenland mit dem entstehenden Rückstau an Flüchtlingen unter Druck gesetzt werden. Athen soll mehr für die Grenzsicherung zur Türkei zu tun. Mit Deutschland und der EU-Kommission gibt es derzeit ohnehin Krach, vor allem über die seit kurzem gültigen Kontingente für Flüchtlinge. Demokratie ist anstrengend, Solidarität bisweilen beschwerlich und Menschlichkeit nicht immer populär. Doch es sind die Grundpfeiler, auf denen Europa steht – in Wien war davon wenig zu sehen.
Für Mars ist es eine PR-Katastrophe – für die Witzbolde im Internet eine Steilvorlage. Eine Kundin hat in einem Schokoriegel ein Kunststoffstück gefunden, nun muss der US-Süßwarenriese eine Monatsproduktion zurückrufen. Das Missgeschick wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die Kreativität der Internetgemeinde.
Natürlich hat sich Mars bei den Käufern sofort entschuldigt. Von einem Einzelfall ist die Rede. Dennoch sind Dutzende Länder von dem Riesenrückruf betroffen. Nach Angaben der EU-Kommission sind von dem Rückruf des US-Süßwarenriesen mehr als 50 Staaten betroffen. Die Niederlande meldeten bis zum Dienstagabend insgesamt 59 betroffene Länder und Gebiete bei der Brüsseler Behörde. Rückrufe gibt es demnach in allen Staaten der Europäischen Union, mit Ausnahme von Bulgarien und Luxemburg.
Nicht nur Fotomontagen machen die Runde. Manche Spaßvögel haben sich wirklich große Mühe gegeben und auch kleine Videos gedreht. In diesem Fall kommt ein erstaunliches Stück Plastik zum Vorschein.
Der Schokoriegel-Hersteller Mars will vom Rückruf betroffene Kunden mit Produkten aus seinem Sortiment entschädigen. „Die Verbraucher können aussuchen, welche unserer Produkte sie wollen, und sie bekommen natürlich auch noch etwas obendrauf“, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch in Viersen bei Düsseldorf. Die zurückgegebenen Produkte will der US-Konzern vernichten.
Diese Ankündigung kann aber nicht alle Mars-Liebhaber gnädig stimmen. Mancher vermutet aber auch Böses hinter der ganzen Sache. War es vielleicht doch ein Coup, um an die Daten der Menschen zu kommen?
Bei dem Mars Kontaktformular (über den man wg. Rückruf sich melden soll) bekomme ich den Eindruck, dass es denen nur um meine Daten geht!
Auch die Einzelhändler haben auf die Rückrufaktion reagier. Wie der Discounter Lidl und die SB-Warenhauskette Real betonten, könnten Kunden die in ihren Läden gekauften Produkte auch dort zurückgeben und erhielten selbstverständlich den Kaufpreis erstattet. Lidl sowie Aldi Nord und Aldi Süd kündigten an, betroffene Ware auch ohne Vorlage des Kassenbons zurückzunehmen. Von Edeka hieß es ähnlich wie von Aldi, betroffene Produkte seien aus dem Verkauf genommen worden.
Ein Mars-Sprecher berichtete, die Kundenreaktionen auf den Rückruf seien gemischt. Natürlich gebe es Kunden, die sauer seien, dass so etwas überhaupt passieren könne. Doch es gebe auch sehr viele positive Reaktionen darauf, dass das Unternehmen trotz nur eines Vorfalls eine solche Rückrufaktion gestartet habe.
Doch nicht nur die Einzelhändler und der Mars-Sprecher hat sich geäußert. Auch der „Postillion“ mischt bei den Spaßvöglen natürlich ganz vorne mit.
Rückruf unbegründet: Plastikteilchen laut Experten gesündeste Zutat in Mars-Riegeln https://t.co/fIW7dNJCmX#MARS
Das Thema ist natürlich ein großer Aufreger in ganz Europa. Vor allem die britischen Zeitungen sind da sehr kreativ bei der Gestaltung der Überschriften.
Und hier noch eine kleine Info für die Verbraucher:
Für Fragen zum Mars-Rückruf bietet der Hersteller eine Hotline unter 04231/94 32 99 und ein Kontaktformular im Internet (http://dpaq.de/wN5q5). Eine Liste mit allen Artikeln, die vom Rückruf betroffen sind, finden Kunden auf dem Portal http://www.lebensmittelwarnung.de. Entscheidend ist das auf der Packung angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum. In der entsprechenden Warnung auf der Seite finden Verbraucher außerdem E-Mail-Kontaktadressen der zuständigen Behörden.
Und das ist die Rechtslage:
Die Frage ist: Sind die Hersteller dazu verpflichtet? Ja, denn laut deutschem und EU-Lebensmittelrecht müssen Lebensmittel sicher sein. Sie dürfen also nicht mit Salmonellen belastet, mit Dioxin verseucht oder mit Fremdkörpern verunreinigt sein. Sobald den Herstellern ein solcher Fall bekannt wird, müssen sie eine Rücknahme oder einen Rückruf veranlassen – je nachdem, ob das Produkt schon beim Verbraucher angekommen ist (Rückruf) oder nicht (Rücknahme). Wird der Hersteller nicht selbst tätig, ordnen die Behörden einen Rückruf an. Wer als Verbraucher ein unsicheres Lebensmittel findet, kann kostenlos eine Probe von den Ämtern für Lebensmittelüberwachung untersuchen lassen. Einen Rechtsanspruch darauf, das Produkt vom Hersteller ersetzt zu bekommen, gibt es laut Verbraucherzentrale jedoch nicht.
Aktionskünstler Pjotr Pawlenski erregt mit seinen Aktionen immer wieder Aufsehen. Nachdem er im November die Pforte des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand gesetzt hatte, er in die Psychiatrie eingewiesen.
Doch er ist nicht vergessen. Unweit jener FSB-Zentrale hängt nun ein Porträt Pjotr Pawlenski – gemalt von Alexander Shunjow.
„Laut und stark“ will die Junge Union auftreten – das zumindest ist ihrer Facebook-Seite zu entnehmen. Dass vor einem solchen Auftritt bisweilen auch leises und nachdenkliches Innehalten von Vorteil sein kann, erfährt die Jugendorganisation der CDU im Moment.
Nach den kritischen Äußerungen von Julia Klöckner und Guido Wolf postete die JU ein Plakat. Zu sehen ist der Kandidat aus Baden-Württemberg, darunter steht geschrieben:
„Ohne Asylgrund oder Schutzstatus soll niemand mehr in unser Land einreisen dürfen.“
Als Urheber dieses markigen Spruches werden Guido Wolf und Julia Klöckner angegeben. Doch die Häme ließ nicht lange auf sich warten, denn offensichtlich hatte sich keiner bei der Jungen Union Gedanken darüber gemacht, was diese Forderung tatsächlich bedeutet.
Da hilft es auch nichts, dass zu dem Post noch einige erklärende Worte eingefügt wurden. Die Junge Union schreibt:
„Julia Klöckner und Guido Wolf unterstützen Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Sie wollen aber auch Anreize für andere EU-Staaten schaffen, sich an einer europäischen Lösung zu beteiligen, und auch mit nationalen Maßnahmen Schlepperkriminalität austrocknen und Fehlanreize beseitigen.“
Doch die Meinung vieler Internetnutzer ist wohl eine andere als die der Jungen Union.So schreibt ein Facebook-Nutzer unter den Post:
„Schämt euch! Ich bin seit 20 Jahren CDU Mitglied, davor JU und SU… so einen widerlichen Wahlkampf meiner Partei habe ich selten erlebt. Wir sind Christen, eine christliche Partei, da verbietet sich das Thema Flüchtlinge im Wahlkampf ganz klar“
Die Junge Union antwortet darauf:
„Leider sind Flüchtlinge Wahlkampfthema. Das haben wir und nicht ausgesucht. Die Menschen wollen Antworten auf die Frage, was die Politik hier künftig tut. Im Übrigen unterstützen wir den Kurs von Angela Merkel. Man muss aber doch auch überlegen, wie wir damit umgehen, wenn auch in den nächsten Monaten keine europäische Lösung gefunden werden kann.“
Laut und stark, statt leise und nachdenklich – die JU in Baden-Württemberg
Da aber war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Viele der Internet-Nutzer teilen eher die folgende Meinung:
„Nun „niemand“ heisst ebenfalls Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Zuliefererfirmen, Touristen, Wanderer und Kunden(!). Einfach mal den Duden gegenchecken, bevor man taff auftreten will. So dichte Grenzen will noch nicht einmal die AfD und hatte noch nicht einmal die DDR mit ihrem antifaschistischen Schutzwall.“
Hier geht es zu dem Post der Jungen Union:
Da hatte allerdings auch schon die politische Konkurrenz das Thema erkannt. Grünen-Minister Alexander Bonde hat die Abkehr der CDU-Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels (CDU) als „Panikpapier“ bezeichnet. Was die CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner mit ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin machten, sei „durchschaubar und unsolidarisch“ und mache den Riss in der CDU weiter auf, den Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in die Unionsparteien getragen habe, sagte Bonde am Montag in Stuttgart. „Und das zu einem Zeitpunkt wie den Brüsseler Gipfel, wo die Kanzlerin eigentlich innenpolitischen Rückhalt braucht, um in Europa doch noch was zu bewegen.“
Als Tourismusminister irritiere es ihn zudem ein wenig, wenn in dem Papier drinstehe, man dürfe nur noch Ausländer ins Land lassen, die plausible Fluchtgründe hätten. Das zeige, dass beide „auch rhetorisch über das Ziel hinausgeschossen sind“. Hier geht es zu dem Papier von Wolf und Klöckner
100 Tage ist die polnische Regierung nun im Amt. In anderen Ländern brauchen die Politiker diese Zeit, um sich in ihrer neuen Funktion einzufinden – und genießen aus diesem Grund eine gewisse Schonfrist. Nicht so in Warschau.
Die Frontfrau und ihr Schattenmann: Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo
Atemberaubendes Reformtempo
Die neuen Machthaber legen ein atemberaubendes Reformtempo vor. Dazu gehören nächtliche Debatten, Gesetze im Eilverfahren, die Gewaltenteilung und Medienlandschaft aus den Angeln zu heben drohen und ein mächtiger Schattenmann hinter den Kulissen. In nur drei Monaten, in denen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit im Parlament und die Rückendeckung von Präsident Andrzej Duda hat, hat sich Polen verändert.
Beata Szydlo, die neue Regierungschefin, hat aus ihren Ambitionen allerdings nie einen Hehl gemacht. Bereits im Wahlkampf betonte immer wieder, dass sie vor habe, das Land umzubauen – und brachte mit diesem Tatendrang gegenüber der verkrusteten alten Garde der Bürgerplattform frischen Wind in den Politikbetrieb. In der Fernsehdebatte zückte sie einen blauen Aktenordner mit vorbereiteten wichtigen Gesetzesinitiativen. „Sie müssen nur noch im Parlament eingebracht und verabschiedet werden“, versprach Szydlo. Doch was nach der Vereidigung von Szydlos Regierung Mitte November kam, überraschte selbst Experten. Kritiker sagen, sie habe zum Frontalangriff auf demokratische Einrichtungen geblasen.
Hyperaktivitäten der Regierung
Doch nicht nur die Hyperaktivitäten der Regierung lassen viele Polen aufhorchen. Vermutet wird, dass nicht die offiziellen Vertreter der PiS das Sagen haben, sondern dass ein ganz anderer das Ruder führt: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der zwar kein Regierungsamt hat, dessen Einfluss aber allgegenwärtig ist. Inzwischen sind die wildesten Dinge über die graue Eminenz der polnischen Politik zu hören. Unter Berufung auf Parteikreise berichten polnische Medien, Kaczynski rufe Minister in die Parteizentrale, um Rechenschaft zu fordern – und ihnen Instruktionen zu erteilen.
Als erstes kam im Dezember die Reform des Verfassungsgerichts, die auch in Brüssel die Alarmglocken schrillen ließ. Es gab nicht nur Streit um Richter, die noch in der alten Legislaturperiode vor dem absehbaren Machtwechsel ernannt worden waren, sondern auch um zusätzliche Richter, die erst nach dem Machtwechsel ins Amt kamen und als Kandidaten der PiS gelten. Zudem müssen nun Urteile des Verfassungsgerichts, um bindend zu sein, mindestens eine Zweidrittelmehrheit haben – zuvor reichte dafür die einfache Mehrheit aus. Außerdem dürfen die Richter nicht entscheiden, welche Fälle besonders dringend sind, sondern sollen sie nach Eingang abarbeiten. Umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen können danach womöglich erst in Jahren zur Verhandlung kommen. Das Gesetz über das ihr eigenes Tribunal allerdings wird die Verfassungsrichter bereits im März beschäftigen.
Journalisten bangen um ihre Zukunft
Umstritten ist auch eine Medienreform. Bis buchstäblich zum letzten Tag des Jahres 2015 peitschte die Regierung Szydlo den ersten Teil des Umbaus durch Parlament und Senat. Über die Besetzung der Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheidet nun die Regierung. Der neue Fernsehchef Jacek Kurski ist ein PiS-Politiker. Viele Journalisten bangen um ihre Zukunft, andere haben von sich aus gekündigt.
Auch die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft, ein Polizeigesetz mit neuen Vollmachten für Überwachung und Zugriff auf Telefon- und Internetdaten teilweise ohne Gerichtsbeschluss haben Fragen nach dem Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgeworfen. Die EU-Kommission leitete ein Prüfverfahren gegen Polen ein, und Szydlo musste vor dem Europaparlament in Straßburg zu den umstrittenen Reformen Stellung nehmen.
Viele Polen wehren sich
Viele Polen wollen den Umbau ihres Staates aber nicht einfach hinnehmen. Immer wieder gehen Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie befürchten, dass in ihrem Land bald „ungarische Zustände“ herrschen werden. Der ehemalige Staatschef Lech Walesa wirft der Regierung wegen ihrer Gesetzesänderungen im Justiz- und Medienbereich vor, „das Land zu ruinieren“. Organisiert werden die Proteste zu meist vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD), das sich unmittelbar nach der Parlamentswahl gebildet hat. „Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte der Komitee-Gründer Mateusz Kijowski, den nach eigenen Aussagen die Angst um die Demokratie in Polen antreibt.
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