Raketete beim MH17-Abschuss stammte aus Russland

Mehr als zwei Jahre nach dem Abschuss der Passagiermaschine mit Flugnummer MH17 über der Ost-Ukraine weisen die strafrechtlichen Ermittler auf die Verantwortung Russlands. Die Maschine mit 298 Menschen an Bord sei 2014 mit einer russischen Buk-Rakete abgeschossen worden, erklärten die internationalen Ermittler in Nieuwegein bei Utrecht mit.

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Überzeugende Beweise

Die Rakete wurde den Ermittlern zufolge von pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine abgefeuert und die mobile Abschussrampe anschließend nach Russland zurückgebracht. „Das können wir überzeugend beweisen“, sagten die Ermittler. Die Erkenntnisse stützten sich auf die Auswertung von Satellitenbildern und Informationen der Geheimdienste.

Moskau wies hingegen erneut jegliche Verantwortung scharf zurück und beschuldigte stattdessen die Ukraine. Neue russische Radardaten zeigten, dass das Flugzeug nicht von Gebiet der prorussischen Separatisten aus beschossen worden sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er sprach von „unwiderlegbaren Beweisen“. Russland hat in der Zeit seit der Tragödie widersprüchliche Angaben zum möglichen Hergang gemacht. Gezielt wurden immer kurz vor Veröffentlichung offizieller Berichte neue angebliche Beweise in Umlauf gebracht.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Das Flugzeug vom Typ Boeing 777 war am 17. Juli 2014 mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk vom Gebiet der pro-russischen Rebellen aus im Süden des Ortes Snischne abgeschossen worden, wie die Ermittler mitteilten. Namen von Verdächtigen nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Ermittlungen seien auch noch nicht abgeschlossen.

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Bei dem Abschuss der Maschine der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 waren alle 298 Menschen an Bord getötet worden. Die Angehörigen waren von der Staatsanwaltschaft bereits am Morgen über die ersten Ergebnisse informiert worden. Bei der strafrechtlichen Untersuchung arbeiten Malaysia, die Ukraine, Belgien und die Niederlande mit. Die niederländische Staatsanwaltschaft leitet die Ermittlungen, da aus diesem Land die meisten Opfer stammten. Bereits die technische Untersuchung im Oktober 2015 hatte ergeben, dass die Maschine von einer Buk-Flugabwehrrakete russischer Herstellung abgeschossen worden war.

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Russland sieht die Sache ganz anders

Schon vor Veröffentlichung eines niederländischen Berichts zum MH17-Abschuss über der Ostukraine hat der Kreml erneut jede russische Verwicklung in die Tragödie dementiert. Neue russische Radardaten zeigten, dass die Boeing 777 nicht von Gebiet der prorussischen Separatisten aus beschossen worden sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er sprach von „unwiderlegbaren Beweisen“.

Russland hat in den 14 Monaten seit der Tragödie widersprüchliche Angaben zum möglichen Hergang gemacht. Gezielt wurden immer kurz vor Veröffentlichung offizieller Berichte neue angebliche Beweise in Umlauf gebracht.

Politik in Zeiten der Selfie-Generation

Dieses Foto lassen wir unkommentiert – es sagt auch ohne Worte sehr viel über die aktuell Gesellschaft und ihr Verhältnis zur Politik aus. 

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Bosnische Serben stimmen für umstrittenen „Nationalfeiertag“

Der serbische Landesteil von Bosnien-Herzegowina hält an seinem umstrittenen „Nationalfeiertag“ fest. In einem Referendum sprechen sich fast 100 Prozent der Bewohner der Teilrepublik Republika Srpska dafür aus, den Feiertag am 9. Januar beizubehalten.

Die rote Fläche ist die Republik Srpska

Ein explosives Gemisch

Im Grunde geht es nur um einen Nationalfeiertag. Der serbische Landesteil von Bosnien-Herzegowina hat in einem Referendum mit fast 100-prozentiger Mehrheit dafür gestimmt, am 9. Januar weiter der Gründung der Republika Srpska zu gedenken. Auf dem Balkan mit seinem explosiven Völkergemisch bergen solche Abstimmungen aber immer politischen Sprengstoff. Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Balkan-Kriegs droht nun wieder eine weitere Verschärfung der ethnischen Spannungen. Das Referendum ist ein deutliches Zeichen, dass die Führer der einzelnen Volksgruppen nicht an einer Verständigung interessiert sind.

Abstimmung trotz Verbot

Das Votum der Bevölkerung sei eindeutig, sagte der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, am späten Sonntagabend im Parlament von Banja Luka. Dodik hatte die Volksabstimmung trotz eines Verbots des Verfassungsgerichts angesetzt. Dieses hatte zuvor den Feiertag für illegal erklärt, weil es die muslimischen und kroatischen Bewohner in der Teilrepublik ausgrenze.

100.000 Tote im Krieg

Am 9. Januar 1992, drei Monate vor Beginn des Bosnien-Kriegs von 1992 bis 1995, war die Republika Srpska ausgerufen worden – unter anderem von Serbenführer Radovan Karadzic, der im März vom Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien wegen Völkermords zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Krieg kostete mindestens 100 000 Menschen das Leben. Im Zuge des schlimmsten Blutvergießens in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben die bosnischen Serben mit Unterstützung des benachbarten Serbiens bosnische Muslime und katholische Kroaten aus ihrem Gebiet, das sie zu einem Teil von Serbien machen wollten. Mit dem unter US-Vermittlung zustande gekommenen Friedenabkommen von Dayton wurde 1995 die Republika Srpska zur autonomen Region innerhalb Bosniens erklärt. Für die Bosniaken und Kroaten, deren Föderation die andere Hälfte Bosniens bildet, symbolisiert der 9. Januar noch immer ihre Vertreibung und ihren Ausschluss aus dem von den bosnischen Serben kontrollierten Territorium.

Spannungen in der Region

Die Abstimmung wirft auch ein Schlaglicht auf die weiterreichenden Spannungen zwischen den westlichen Staaten, die die Bosnier und Kroaten unterstützen, und Russland, das traditionell hinter den slawisch-orthodoxen Serben steht. Die USA und die EU kritisierten das Referendum. Der russische Botschafter hingegen machte sich offen für die Befragung stark, die er als demokratischen Vorgang bezeichnete.

Die Rolle Russlands

Experten vermuten, dass Russland versucht, auf dem Balkan dem Westen neue Probleme zu bereiten. Der Kreml nutzt dazu die bereits bestehenden  Spannungen in der Region. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, war wenige Tage vor dem Referendum zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist. Er genießt die Unterstützung Moskaus – obwohl Russland der Republika Srpska wenig zu bieten hat.

Hollande markiert den starken Mann

Frankreichs Präsident François Hollande hat bei einem Besuch in Calais die endgültige Schließung des Flüchtlingscamps zugesichert. Die Regierung werde „diesen Weg zu Ende gehen“, sagte Hollande. Zweifel bleiben.

Ein Kommentar: 

Unwürdigen sanitäre Bedingung im Flüchtlingslager von Calais.

 

Menschenunwürdige Bedingungen in Calais

Seit Jahren macht Frankreichs Präsident François Hollande einen großen Bogen um Calais. Der Staatschef wollte das Problem offensichtlich aussitzen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Noch immer hausen viele tausend Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rand der Nordfranzösischen Stadt. Von dort aus wollen sie illegal auf Zügen und Lastwagen den Ärmelkanal nach Großbritannien überqueren.

Hollandes Schwäche

Nun will Hollande Calais einen Besuch abstatten und Entschlossenheit demonstrieren. Noch vor dem Winter soll das Lager geräumt werden. Doch der Staatschef handelt nicht aus einer Position der Stärker heraus, er ist ein Getriebener. Im kommenden Jahr sind Präsidentschaftswahlen und Hollandes Beliebtheit dümpelt auf einem Tiefpunkt. Gleichzeitig sitzen ihm die Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen von der Rechtsaußenpartei Front National und Nicolas Sarkozy im Nacken. Beide lassen keine Gelegenheit aus, die Abwesenheit staatlicher Autorität“ in Calais anzuprangern. Die Flüchtlinge werden in diesem Fall von den Wahlkämpfern instrumentalisiert.

Sarkozy mit starken Worten

Doch gerade Ex-Präsident Sarkozy müsste wissen, dass eine Räumung des Lagers keine Lösung des Problems darstellt. Er selbst ließ vor einigen Jahren ein ähnliches Lager in Sangatte in der Nähe von Calais räumen. Doch die verzweifelten Flüchtlinge ließen sich nicht vertreiben, sie wichen aus und ließen sich einfach an anderen Plätzen in der Region nieder.

Reaktionen aus Paris

Zuletzt hat die Regierung in Paris reagiert und angekündigt, im ganzen Land Tausende neue Plätze in Asylbewerberunterkünften zu schaffen – auch, um letztlich das Flüchtlingslager in Calais auflösen zu können. Das könnte zumindest die menschenunwürdigen Zustände etwas verbessern, doch das Problem ist damit nicht gelöst. Denn für die meisten Flüchtlinge wollen nicht in Frankreich bleiben. Viele von ihnen haben in Großbritannien Verwandte und Freunde oder wollen von dort aus versuchen, weiter nach Kanada oder in die USA zu kommen. Die verzweifelten Menschen werden sich also weiter in der Region am Ärmelkanal sammeln. Die bittere Gewissheit ist: die Flüchtlinge werden  weiter kommen, solange sie durch Krieg und Hunger aus ihrer Heimat vertrieben werden.

Nachtrag:

Die Regionalzeitung „La Voix du Nord“ aus Lille kommentiert die Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande, das Flüchtlingslager von Calais bis Ende des Jahres zu schließen:

„Wie schon Nicolas Sarkozy in der vergangenen Woche hat François Hollande am Montag Calais besucht, aber er hat keinen Fuß in das Flüchtlingslager gesetzt. Das hätte ihm klar gemacht, wie unvernünftig sein Versprechen ist. Selbst wenn man davon ausgeht, dass alle Bewohner des Camps in Busse steigen und sich in die mehr als 160 Aufnahmezentren in ganz Frankreich umsiedeln lassen – was wird man mit den Flüchtlingen machen, die weiterhin kommen? All jene etwa, die derzeit noch an der italienischen Grenze festgehalten werden und für die Calais die letzte Station auf ihrer Reise in eine bessere Zukunft ist?“

Hier geht es zur „Voix Du Nord“

 

Nachtrag:

Das ist die Pressemitteilung des Europaparlaments, in dem die Abgeordneten am 04. Oktober 2016 über die Situation diskutiert haben. Außer leeren Forderungen nach einer nachhaltigen Lösung ist dabei allerdings wenig passiert:

 

Calais: MEPs demand solutions for migrants, truck drivers and local people

PLENARY SESSION Press release – Immigration − 04-10-2016 – 20:15

 The situation in and around the port town of Calais is untenable for everyone: migrants and asylum seekers living in the informal camps, truck drivers crossing to the British Isles and the local population, said MEPs in a plenary debate on Tuesday. Most urged the EU Commission, France and the UK to work together to find a long-term solution.

Many speakers pointed to the terrible conditions in the camp known as “the jungle” and showed special concern about the high number of unaccompanied minors in the area and the risks they face.

“We are aware of the situation”, Commissioner Dimitris Avramopoulos assured MEPs, stating that his aims are to ensure that the border functions properly, improve the management of  migration flows and guarantee better living conditions for migrants and asylum seekers.

Mr Avramopoulos welcomed the French government’s plans to dismantle  “the jungle” by the end of the year and encouraged the French and UK authorities to coordinate the work of their border and security forces to ease traffic flows and guarantee safety in the area.

 

Hier geht es zur Pressemitteilung

NS-Rhetorik der CDU-Politikerin Kudla

Bettina Kudla ist wieder auffällig geworden. Wieder hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete fremdenfeindlicher Ausdrücke bedient. Nun hat sie mit der Verwendung des Nazi-Begriffs „Umvolkung“ auch Ärger aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Inzwischen wird in der CDU darüber diskutiert, ob die Frau noch einmal als als Bundestags-Direktkandidatin nominiert wird. Anfang Oktober wurde ein Anschlag auf das Büro der Politikern verübt.  

 

Ein wirrer Gedanke zur Flüchtlingspolitik

Wieder einmal hat sich die Leipziger Abgeordnete hat sich CDU-Bundestagsabgeordnete via Twitter zu Wort gemeldet. Dieses Mal hat sie einen wirren Gedanken zur Flüchtlingslage in Deutschland formuliert. Kudla benutzte in ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Nazi-Begriff „Umvolkung“.

Weiß die Abgeorndte, auf welche Seite sie sich damit geschlagen hat? Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Der Begriff wird heute von Rechtsextremisten benutzt, um die Migrationspolitik und den steigenden Anteil von Nichtdeutschstämmigen in der Bevölkerung zu kritisieren.

Die CDU hat nun wieder alle Hände voll zu tun, um den Schaden zu begrenzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanzierte sich „eindeutig von Inhalt und Sprache“, schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Kudlas Tweet sei „unsäglich“.

Tweet von @KudlaLeipzig ist unsäglich. Die @cducsubt distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache.

— M. Grosse-Brömer (@MGrosseBroemer) 24. September 2016

 

Auch Peter Tauber findet klare Worte zu dem Tweet. Bleibt die Frage, welche Folgen hat das alles?

 

Die Einlassungen von @kudlaleipzig sind in Inhalt und Ton völlig inakzeptabel. Das steht nicht für die @CDU.

— Peter Tauber (@petertauber) 24. September 2016

 

Nicht nur aus der eingenen Partei kommt herbe Kritik. Auch die Arbeitgeber, der CDU eigentlich eher zugetan, rügte die verbalen Ausfälle einiger Christdemokraten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der „Passauer Neuen Presse“:

„Leider äußern sich Politiker heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre. Das ist unerträglich.“

Kramer warnte zugleich vor einer Nachahmung der AfD: „Vielleicht denkt mancher Politiker, dass die Bürger bei den etablierten Parteien bleiben, wenn sie sich in dieser Schärfe gegenüber Flüchtlingen äußern. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wer gegen Fremde ist, sucht sich das Original und nicht die Kopie. Man gräbt der AfD nicht das Wasser ab, indem man argumentiert wie sie.“

Kudlas Kommentar zu Can Dündar

Es ist nicht der erste verbale Ausfall Bettina Kudlas. Sie war vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als „Cansel Dünnschiss“ tituliert.

Cansel #Dünnschiss, pardon, Can #Dündar sagt, #Beitrittsverhandlungen mit #Türkei nicht abbrechen. Wissen wir selbst.

— Bettina Kudla (@KudlaLeipzig) 9. September 2016

 

Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag, wo sie im Juni mit einem einsamen Nein gegen die Armenier-Resolution für Aufsehen gesorgt hatte. Damit hat es Kudla zumindest auf die Seite der russischen Propaganda-Seite „Sputnik News“ geschafft.

  Hier geht es zur Sputnik-Seite

In der Armenien-Resolution verurteilen die Abgeordneten die Gräuel, benennen zugleich aber auch die deutsche Mitverantwortung. Das Schicksal der von der jungtürkischen Regierung im Ersten Weltkrieg Verfolgten stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist“, heißt es in dem Beschluss. Das Deutsche Reich habe als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches trotz eindeutiger Hinweise nicht versucht, die Verbrechen zu stoppen. Insgesamt wird der Begriff Völkermord in der Resolution viermal verwendet.

Der verbale Ausfall des CSU-Generalsekretärs Scheurer

Die Politiker der konservativen Regierungskoalition sind in diesen Tagen nicht zum ersten Mal durch markige Sätze in Sachen Flüchtlinge aufgefallen. CSU-Generalsekretär Scheurer machte Furore mit seiner Äußerung über Fußball spielende und ministrierende Senegalesen.

Hier der Link zum Text über CSU-Generalsekretär Scheurer

 

Nachtrag:

Einträge gelöscht

Ein Wanderfoto aus dem Harz, ein Aufruf zur Beachtung der russischen Wahlen und Kritik an der Berliner SPD – das Twitter-Profil von Bettina Kudla bietet inzwischen eine bunte Mischung. Nicht mehr aufzufinden waren die beiden Einträge, die der 54-Jährigen aus Leipzig zu bundesweiter Bekanntheit verhalfen. Dennoch steht der Wahl-Leipzigerin ein ernstes Gespräch mit der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Seit 2009 sitzt die gelernte Wirtschaftsprüferin für die sächsische CDU im Bundestag. Lange war Kudla eher unauffällig in ihrem Fachbereich Finanzpolitik unterwegs, doch seit kurzem entwickelt sie einen Hang zur Provokation. Ihr Medium: Twitter.

Eine ungewisse Zukunft

Inzwischen hat auch der CDU-Kreisverband Leipzig offenbar genug von der Frau, die zweimal als Direktkandidatin in den Bundestag kam. „So geht es nicht mehr“, erklärte die Leipziger CDU. Sie fürchtet, dass „das Ansehen Leipzigs Schaden nimmt“.

Dass Kudla erneut als Bundestags-Direktkandidatin nominiert wird, ist nach den Ausfällen auf Twitter fraglich. Zwei Leipziger Stadträte wollen ihr den Posten streitig machen, entschieden wird auf einem Kreisparteitag am 22. Oktober. Kudla reagierte mit einem selbstbewussten „Leipzig I ist mein Wahlkreis“ auf die Gegenkandidaten. Und bekräftigte – bei Twitter – ihre Absicht, 2017 wieder antreten zu wollen. Dieser Eintrag ist noch vorhanden.

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Nachtrag 02:

„Ich bitte die Abgeordnete Kudla darum, sich schnellstmöglich zu entschuldigen. Dann kann es vielleicht aus der Welt geschafft werden.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den „tagesthemen“ vom 27.09.2016

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Nachtrag 03:

Unbekannte Täter haben einen Anschlag auf das Büro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig verübt. In der Nacht zum Dienstag (04.10.2016) seien vier Fensterscheiben des Abgeordnetenbüros eingeschlagen worden, sagte eine Polizeisprecherin und bestätigte einen entsprechenden MDR-Bericht. Außerdem sei die etwa 40 Quadratmeter große Außenfassade großflächig mit Teer beschmiert worden. Auch drei vor dem Büro geparkte Autos seien mit Teer beschmiert worden. Der Polizeisprecherin zufolge hatte ein Zeuge den Anschlag beobachtet. Dessen Angaben zufolge handle es sich um vermutlich drei Täter, die vermummt gewesen seien.

Bachmann sucht sein Heil in Spanien

Lutz Bachmann liebt seine Heimat. Das hat er bei vielen Pegida-Demos ins Mikrophon gebrüllt. Dass er nun nach Teneriffa auswandern will ist nur konsequent. Er lebt den urdeutschen Traum, er sucht nicht das Fremde, er sucht Deutschland mit Sonne. Inzwischen wird deutlich, dass Pegida unmittelbar vor der Spaltung steht. 

Meistgeklickt: Bachmann sagt Sachsen ade: Pegida-Chef zieht nach Teneriffa https://t.co/m9si6qS6jP pic.twitter.com/JoLWmXWfRN

— n-tv (@ntvde) 21. September 2016

 

Mit Rückgrat hinter der Sache

Der Pegida-Chef sieht Sehnsucht nach dem Ausland ganz entspannt. „Wen interessiert es, wo man arbeitet und seinen Lebensunterhalt verdient, solange man mit Rückgrat hinter der Sache steht?“, schrieb Bachmann daraufhin bei Facebook. „Monatelang war es bekannt und trotzdem uninteressant!“ Über die Umzugspläne Bachmanns hatten zuerst die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ berichtet.

Die Sache wäre wohl noch Länger ein Geheimnis geblieben, hätte nicht die inzwischen mit ihm verfeindeten früheren Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf ihrer Facebook-Seite darüber berichtet. Sie auf Facebook geätzt, Bachmann sei dabei, auf die spanische Kanareninsel zu ziehen und nur noch alle zwei Wochen zu den Kundgebungen nach Dresden zu kommen.

Erst trennen sich #Brangelina, und jetzt verlässt auch noch Lutz #Bachmann Deutschland. Was ist bloß aus der Liebe geworden?

— ZDF heute-show (@heuteshow) 21. September 2016

 

Ein seltener Gast bei Pegida

Der Pegida-Mitgründer Bachmann war in den vergangenen Wochen immer seltener bei den Kundgebungen in Dresden zu sehen. Ein Grund für sein Fernbleiben wurde den 2200 bis 2600 Teilnehmern nicht genannt. Wie tief das Zerwürfnis der beiden ist, lässt sich anhand der Posts nur erahnen. „Ich wollte Lutz Bachmann nie (!) die Führungsposition streitig machen“, schreibt Festerling. „Jedoch mit Sigi gemeinsam dafür sorgen, dass Pegida weiter kraft- und anspruchsvoll bestehen bleibt, wenn LB seinen Lebensmittelpunkt nach Teneriffa verlegt.“ Mit LB ist offenbar Lutz Bachmann und mit Sigi Siegfried Däbritz, der zum Pegida-Organisationsteam gehört, gemeint. Däbritz, der früher FDP-Mitglied war, ist inzwischen neuer Frontmann vor Ort.

der #Schill in Rio, der #Apfel auf Malle, der #Bachmann auf Teneriffa – bald #Petry auf Capri? https://t.co/SAutm8Ul07

— JoernPL (@JoernPL) 21. September 2016

 

Ein langer Streit bei Pegida

Bachmann und Festerling hatte sich schon zuvor entzweit. Bachmann soll laut Insidern nicht gefallen haben, mit welchen Themen Festerling auftrat, als er krank war. Im Juni schließlich eskalierte der Streit. Pegida erklärte, Festerling habe das Organisationsteam verlassen und solle wegen vereinsschädigendem Verhalten aus dem Förderverein ausgeschlossen werden. Festerling wiederum bezichtigte via Facebook Bachmann in einer ausführlichen Erklärung „in sieben Punkten“ der Lüge und warf ihm vor, er verhalte sich „wie Merkel“.

Und hier noch ein kleiner Blick in die Zukunft von „extra3“:

Jetzt jeden Montag Großdemonstration in Santa Cruz, #Teneriffa! #Bachmann pic.twitter.com/48RvZvDa11

— extra3 (@extra3) 21. September 2016

Hier geht zur weiteren Berichterstattung über Lutz Bachmann

Nachtrag:

Pegida vor der Spaltung

Offensichtlich steht die Pegida-Bewegung vor der endgültigen Spaltung. Tatjana Festerling hatte sich am Montag (26.09.2016) mit etwa 60 Gleichgesinnten auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof in Dresden eingefunden, um gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann zu protestieren. Anhänger beider Lager warfen sich vor, die Bewegung zu spalten. Auch persönliche Beschuldigungen und Beleidigungen blieben nicht aus. Selbst Schläge wurden Widersachern angedroht.

Bachmann stellt die Vertrauensfrage

Bachmann stellte die Vertrauensfrage für sich und seinen Vize Siegfried Däbritz und erhielt von der Mehrheit der schätzungsweise gut 2500 Anhänger lautstarken Beifall. Danach ließ er per Handabstimmung gleich noch klären, dass Festerling als Sprecherin der internationalen rechtspopulistischen Bewegung „Festung Europa“ zurücktreten solle. Die ehemalige Hamburger AfD-Politikerin warf ihrem früheren Gesinnungsgenossen deshalb später vor, größenwahnsinnig zu sein. Bachmann wies erneut den Vorwurf zurück, Pegida-Spendengelder veruntreut zu haben.

Gewinner und Verlierer der Duma-Wahl

In Russland wurde die Staatsduma gewählt. Die Partei Geeintes Russland hat die meisten Stimmen gewonnen. Das überrascht niemanden, denn das Ergebnis stand irgendwie schon vorher fest. Hier ein kleiner Überblick über Gewinner und Verlierer.

 

Quelle: Istwestja 

 

Der sehr große Sieger

Geeintes Russland stellte nur für 206 von 225 Wahlkreisen Kandidaten auf. Aber 203 davon gewannen die Vertreter der Kremlpartei, nur 3 mussten sie abgeben. In den übrigen 19 Wahlkreisen hatten Kandidaten der anderen Parteien eine Chance.

Verloren haben die Kommunisten

Die Fraktion der Kommunistischen Partei hat sich von 92 auf 42 Abgeordnete mehr als halbiert. Ihre Vertreter wurden Opfer der Direktwahlen. In etwa 120 Wahlkreisen lagen ihre Kandidaten auf dem zweiten Platz, während die Mandate an Geeintes Russland gingen. Nur sieben Sitze gewannen die Kommunisten direkt.

Noch mehr verloren haben die Liberalen

Von den bekannten Anführern der liberalen Opposition schaffte es keiner in die Duma – weder Grigori Jawlinski, Dmitri Gudkow und Wladimir Ryschkow (alle Jabloko) noch Ex-Ministerpräsident Michail Kasjanow (Parnas). Achtungserfolge erzielte Jabloko nur bei Lokalwahlen in Moskau und St. Petersburg.

Ein (fast) unabhängiger Kandidat

Wladislaw Resnik machte sich in der Teilrepublik Adygeja im Nordkaukasus zum Kandidaten und gewann das Mandat. Ganz unabhängig ist der reiche St. Petersburger Geschäftsmann mit dubiosen Verbindungen aber nicht. Er gehört zu Geeintes Russland.

Der wirklich sehr große Gewinner

In Tschetschenien im Nordkaukasus trat der autoritäre Republikchef Ramsan Kadyrow zur Wiederwahl an und erzielte ein Ergebnis um die 98 Prozent. Insgesamt wurden am Sonntag neun Gouverneure oder Republikchefs gewählt – sieben direkt und zwei in ihren

Hier geht es zum Bericht in der Iswestja

Das Problem der CSU mit den Senegalesen

War es ein verbaler Aussetzer? Oder steckt dahinter doch ein eher einfacher Geist? Fakt ist: Mit einer Äußerung über abgelehnte Asylbewerber hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ziemlich daneben gegriffen. „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los“, hatte Scheuer im Regensburger Presseclub gesagt.

Harsche Reaktion der Kirche

Die Reaktionen kamen prompt. Der Generalvikar des Bistums Regensburg, Michael Fuchs kommentierte  nach Scheuers Aussage auf Facebook: „Na dann, liebe Pfarreien und Sportvereine, lasst das mal mit eurer Integrationsarbeit. Herr Scheuer übernimmt. Künftig übt er mit ihnen Querpässe und Kniebeugen. Er fährt aufs Zeltlager und kauft ihnen die Trikots. Er feiert mit ihnen Geburtstag und hört sich nächtelang ihre Fluchtgeschichten an. Vielleicht betet er sogar mit ihnen.“

 

Mäßig originelle Erkläung des CSU-Mannes

Aber natürlich hat Scheuer eine Erklärung für sein Statement parat. Seine Aussage sei eine bewusste Zuspitzung gewesen. „Im Zusammenhang ging es um die Schwierigkeit, abgelehnte Bewerber nach einem abgeschlossenen, rechtsstaatlichen Verfahren wieder zurückzuführen, wenn diese sich über einen längeren Zeitraum hier aufhalten.“ Damit hat der CSU-Mann durchaus Recht, das hätte er allerdings auch anders ausdrücken können.

Spiel mit den Schmuddelkindern

Scheurer betreibt ein gefährliches Spiel – ähnlich wie sein Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer. Auf der einen Seite wird der Rechtspopulismus der AfD verteufelt, auf der anderen Seite werden deren Positionen – gerade von der CSU –  immer wieder übernommen. Dieses Doppelspiel kann nicht aufgehen. Auf genau dieser Art und Weise hat man auch schon in Österreich die Rechtspopulisten stark gemacht.

Ha ja, der #CSU und #Scheurer ist das geltende Recht, Völkerrecht und Grundgesetz egal, wenn man mal ein bisschen Show machen kann. #Jauch

— Alvar Freude (@alvar_f) 11. Oktober 2015

Wichtig ist Sachpolitik

Es ist schwer in dieser aufgeheizten Stimmung sachliche Politik zu machen. Aber es hilft nichts, die Gesellschaft muss dagegenhalten und dabei auch Ruhe bewahren. Falsch wäre es aber – wie gerade in Bautzen passiert – den falschen Leuten Dialogangebote zu machen. Und: Man muss auch als Politiker nicht für alles und jeden Verständnis haben. Man darf kein Verständnis haben, wenn Frauke Petry sagt, „völkisch“ sei ein unbelasteter Begriff.

Wird die Uhr zurückgedreht?

Die große Gefahr ist, dass es heute „nur“ gegen Flüchtlinge geht, dass Rassismus wieder gesellschaftsfähig wird. Die Gefahr ist, dass die gesellschaftliche Uhr zurück gedreht wird, dass eine massive konservative Regression auf uns zurollt. Dann werden auch alternative Lebensentwürfe, Gleichberechtigung und freiheitliches Denken in Frage gestellt. Das würde das Ende der freien Gesellschaft bedeuten.

Nachtrag Eins:

Inzwischen kommt die Kritik auch von höchster Kirchenstelle. Zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen Bischöfe in Fulda distanzierte sich der Münchner Erzbischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, von Forderungen und Sprache der Christsozialen. Marx fand deutliche Worte für die Aussage von Scheurer: Er sei „erschrocken und verärgert“ über Äußerungen, die nur darauf abzielten, wie Deutschland Flüchtlinge loswerden könne. „Diese Tonlage ist nicht hilfreich.“ Der Kardinal warnte davor, Ressentiments gegen andere Kulturen und Religionen zu schüren. Die vielen in Deutschland lebenden Migranten brauchten das Gefühl, willkommen zu sein.

Nachtrag Zwei:

Keine Diskussion um Obergrenzen bei #Flüchtlingen – fordert unser Erzbischof Kardinal #Woelki.https://t.co/mZNdQozsCl

— Erzbistum Köln (@Erzbistum_Koeln) 12. September 2016

 

Scheuers Äußerungen sind allerdings nicht der einzige Anlass zur Zwietracht: Es geht auch um das CSU-Papier zu Flüchtlingen, das die Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme festschreibt. Und um die Forderung, bevorzugt Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturraum in Deutschland aufzunehmen. Deutliche Worte gegenüber der CSU fand bislang insbesondere der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki. Mit ihrer Flüchtlingspolitik betreibe die Partei „das Geschäft mit den Rechtspopulisten von der AfD“, sagte er. „Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen.“ Das lasse das Asylrecht gar nicht zu.

Demo gegen TTIP und Ceta

Gegner der Handelsabkommen TTIP und Ceta sind bei einer Großdemo in Stuttgart auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von etwa 20 000 Demonstranten, die Veranstalter nannten rund 40 000. Die Protestler machten ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und auf Transparenten Luft.

Hier einige Eindrücke von der Demo:

 

Der BUND und Greeanpeace sind auch am Start

Zu der friedlich verlaufenen Demo hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von der Kirche aufgerufen. Nirgendwo in Europa ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP und Ceta so stark wie in Deutschland. Die Gegner befürchten, dass dadurch Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Darüber hinaus würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und demokratische Grundprinzipien verletzt.

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Es muss nicht immer ein professinelles Plakat sein, um seinen Protest kundzutun.

Aus Sorge um niedrigere Standards im Verbraucherschutz und Eingriffe in demokratische Strukturen fordern die Protestler das Aus für die Handelspakte TTIP und Ceta.

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Viele Demonstranten waren gut ausgerüstet für die vier Stunden dauernde Demo.

„Wir wollen eurer Gift nicht – fairer Handel für alle“ und „TTIP eine Zeitbombe, nur hat sie noch niemand entdeckt“ war unter anderem auf Protestplakaten in Stuttgart zu lesen.

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Infos zum Freihandelsabkommen CETA

Die Verhandlungen für das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ zwischen der EU und Kanada dauerten fünf Jahre und wurden 2014 abgeschlossen. Die offizielle Endfassung ist seit Februar 2016 öffentlich. CETA bedarf noch der Legitimiation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Es muss auch vom kanadischen Parlament ratifiziert werden. Gestritten wird darüber, ob auch die nationalen Parlamente in Europa zustimmen müssen, sollen oder dürfen.

Die EU-Kommission betont, CETA werde Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Dienstleistungsmärkte öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren. Die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte blieben uneingeschränkt gewahrt. Kritik kommt unter anderem vom Netzwerk attac: CETA sei ein trojanisches Pferd, ein Türöffner für Gentechnik, Fracking und Paralleljustiz, das Zombieklauseln enthalte.

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Wie heißt es so schön: Da fanden Jung und Alt zusammen.

Ach in anderen Städten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt ging die Menschen auf die Straße. „Die Bevölkerung will weder TTIP noch CETA. Das haben die 320.000 heute noch einmal bekräftigt“, heißt es in der Mitteilung laut Organisatoren. „Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie.“ Das Bündnis fordere, die Verhandlungen zu TTIP zu beenden und Ceta weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Die Polizei spricht aber von bundesweit deutlich weniger Teilnehmern.

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Auch viele Bauern sind gegen das Abkommen. Sie fürchten um ihre Existenz.

Die EU verteidigt das Abkommen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wirft den TTIP-Gegnern vor, Unwahrheiten zu verbreiten. „Viele TTIP-Gegner halten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau“, sagte sie der „Bild“-Zeitung vom Samstag. In der Debatte um TTIP und Ceta gebe es „viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen“.

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Sich einfach mal auf die Hauptverkehrsstraße setzen!

Auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das TTIP-Abkommen mit den USA für gescheitert hält, aber das CETA-Abkommen mit Kanada befürwortet, wurde angegriffen. „Gabriel, der Bösewicht, führt die Bürger hinters Licht“, hatte ein Demoteilnehmer in Stuttgart auf sein Plakat geschrieben. An diesem Montag will ein SPD-Konvent über CETA beraten. Gabriel hofft auf Zustimmung.

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Manche hatte viel Aufwand für den Protest betrieben

Gegen CETA reichten die Gegner jüngst Verfassunsgbeschwerde ein – mit mehr als 125.000 Klägern ist „Nein zu CETA“ die größte Verfassungsbeschwerde, die es jemals gab. SPD-Chef Gabriel warnte vor einem Scheitern von CETA. „Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. „Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert. Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen.“

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Am Nachmittag fand eine Anschlusskungebung vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt.

Die Innenstadt von Stuttgart war großräumig abgesperrt, das befürchtete Verkehrschaos blieb aber aus. Ausdrücklich lobte die Polizei das Verkehrsverhalten der zahlreichen Shopper in der Innenstadt. Offenbar hatten die zahlreichen Medienberichte, die vor einem Verkehrschaos durch den gesperrten Cityring gewarnt hatten, ihre Wirkung nicht verfehlt. Zahlreiche Besucher der Innenstadt seien auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen.

 Und so war die Stimmung in Stuttgart:

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Wer mehr über die Freihandelskommen erfahren will, dem wird bei Spiegel Online geholfen.

Unter diesem Link zu Spiegel Online werden die wichtigsten Fragen kurz und prägnant erklärt.

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Immer mehr Deutsche mit Migrationshintergrund

In Deutschland haben mehr Menschen einen Migrationshintergrund als je zuvor. Gut jeder Fünfte (21 Prozent) gehört zu dieser Gruppe. 17,1 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln lebten 2015 in der Bundesrepublik. Das waren 4,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Hier geht es zur Publikation des Statistischen Bundesamtes

Türkei, Polen, Russland

„Der außergewöhnlich hohe Anstieg ist vor allem auf ausländische Zuwanderer zurückzuführen“, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Rund 11,5 Millionen Zuwanderer wohnten 2015 in Deutschland. Das waren 5,5 Prozent mehr als 2014. Die drei wichtigsten Herkunftsländer der Menschen mit Migrationshintergrund sind die Türkei, Polen und Russland. Rund 6,3 Millionen Menschen haben ihre Wurzeln in den ehemaligen Gastarbeiteranwerbestaaten, darunter vor allem in der Türkei, in Italien und in Griechenland.

Migranten deutlich jünger

Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist im Durchschnitt deutlich jünger. Von den Minderjährigen gehört bereits jeder Dritte dazu. Bei Menschen im Rentenalter ist es dagegen nicht einmal jeder Zehnte.

Der größte Teil der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, ist in der Stichprobenerhebung Mikrozensus noch nicht enthalten. Die Erstaufnahmeeinrichtungen wurden nicht erfasst.

Wer hat einen Migrationshintergrund?

Für die Statistiker hat ein Mensch einen Migrationshintergrund, „wenn er selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde“. Dazu zählen Ausländer, Eingebürgerte und Spätaussiedler und ihre als Deutsche geborenen Nachkommen.

Das ist allerdings ein eher enger Begriff von Migrationshintergrund. Viele junge Menschen, deren Großeltern aus der Türkei, Polen oder Russland kommen, werden also nicht mehr gezählt. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich höher liegt – wenn man den Begriff etwas weiter definiert.

Hier geht es zum Statistischen Bundesamt