Monat: August 2017

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Der Scheinprozess um Alexej Uljukajew

Es ist ein Novum. In Moskau steht ein Ex-Minister wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen. Das Exempel zeigt: niemand kann in Russland mehr sicher sein.

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Der Prozess ist eine Farce

Niemand zweifelt daran, dass der Prozess gegen Alexej Uljukajew eine Farce ist. Der Vorwurf lautet: der frühere Wirtschaftsminister habe bei einem Privatisierungsgeschäft versucht, zwei Millionen US-Dollar vom teilstaatlichen Ölkonzern Rosneft einzustreichen. Uljukajew soll angeblich das Geld verlangt haben, damit seine Behörde dem Verkauf des kleineren staatlichen Ölkonzerns Baschneft für 4,6 Milliarden Dollar  an Rosneft zustimmt.

Die Anklage ist konstruiert

Beobachter halten die Beschuldigung aus verschiedenen Gründen für konstruiert. So heißt es, dass ein so hochrangiger Politiker keine zwei Millionen Dollar für solch einen „Dienst“ verlangen würde – das sei viel zu wenig. Zudem ist es eher unwahrscheinlich, dass sich Alexej Uljukajew ausgerechnet  Rosneft-Chef Igor Setschin zum Feind machen soll. Der gilt als zweitmächtigster Mann hinter Präsident Wladimir Putin. Zudem war der Milliardendeal bereits beschlossene Sache.
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Eine Privatisierung zum Schein

Wahrscheinlich ist, dass sich Uljukajew schlicht gegen den Verkauf gestemmt hat, weil es nur eine Scheinprivatisierung sei. Sein Argument: Wenn ein staatskontrollierter Konzern einen anderen übernehme, sei dies keine Privatisierung. Anders als andere Beamte hat Uljukajew seine Meinung nie verschwiegen. Mit seiner Kritik kam der ehemalige Wirtschaftsminister den Mächtigen Männern im Staat aber wohl in die Quere.

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Putin – wieder oben ohne

Er hat es wieder getan. Wladimir Putin hat sich wieder ausgezogen – wenn auch nur das Hemd. Das kann nur eines bedeuten: der Wahlkampf in Russland hat begonnen.

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Putin inszeniert sich gekonnt

Mit ausgebreiteten Armen steht Wladimir Putin auf einem Floß in der Sommersonne im tiefsten Sibirien, einen dicken Fisch in der linken Hand. „Seht her, was für ein toller Hecht!“, scheint die Pose beim Angeln in der Republik Tuwa zu sagen. Wie kaum ein anderes Staatsoberhaupt liebt der 64-jährige Putin die medienwirksame Inszenierung seines Körpers und seiner Männlichkeit. Unvergessen sind seine Fotos als Reiter mit freiem Oberkörper, sein Auftritt als Biker in Lederkluft oder als Taucher, der antike Tongefäße aus den Tiefen des Gewässers fischt. Auch als knallharter Eishockey-Spieler und als Judoka setzt sich der etwa 1,72 Meter große Kremlchef und Träger eines Schwarzen Judo-Gürtels gern in Szene.

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Imagekampagne vor der Wahl

Gerade vor der nahenden Präsidentenwahl dürften solche Bilder auch der Image-Pflege dienen. Zwar hat Putin noch immer nicht gesagt, ob er im März 2018 für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidiert. Doch alles andere wäre für Moskauer Experten eine Überraschung.

Innenpolitisch sitzt Putin fest im Sattel, weit über 80 Prozent liegen seine Umfragewerte. Die Wirtschaftskrise nähert sich der Regierung zufolge dem Ende, Russlands im Westen kritisierter Militäreinsatz in Syrien wird in der Heimat kaum hinterfragt. Tassen und T-Shirts mit Putins Konterfei auf Moskauer Märkten befördern den Hype um den starken Mann im Kreml, der im Oktober 65 wird.

Und dann noch ein schönes Video zum Ausflug Wladimir Putins nach Sibirien – so ganz nebenbei gefilmt.
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Lindners gefährliche Gedanken zur Krim

Christian Lindner ist bisher als Außenpolitiker nicht aufgefallen. Nun hat er sich einige Gedanken zur Krim gemacht – das hätte er sein lassen sollen.

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Bessere Beziehungen zu Russland?

Der FDP-Vorsitzende hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne, sagte Lindner. „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab.“ Lindner weiter: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Die Annexion der Krim dulden?

Lindner schlägt also vor, als die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu dulden. Es wäre allerdings ein merkwürdiges Signal an Putin. Dass sich Russland angesichts dieses Entgegenkommens kooperativer verhalten könnte, ist höchst fraglich. Putin dürfte dies eher als Ermutigung sehen, seine Expansionspolitik in der Ukraine voranzutreiben. Lindner bekennt sich zwar zu einer „klaren Rückenstärkung unserer osteuropäischen Nato-Partner“ – diese dürften seine Laisser-faire-Politik aber kaum als stärkend empfinden.

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Anbiederung bei den Wählern

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl handelt es sich bei Lindners Aussagen auch um einen Versuch, sich bei der Wählerschaft anzubiedern, in der Skepsis über die Russland-Sanktionen verbreitet ist. Sollten die Liberalen im September in den Bundestag zurückkehren und gar an einer Regierungskoalition beteiligt sein, würde man sich Lindner nicht gerade als Außenminister wünschen.

Boris Reitschuster hat eine kleine Presseschau zusammengestellt:
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Und am Ende bleibt dann noch eine andere Frage, ob sich Christian Lindner und Wolfgang Kubicki in ihren „Tabu-Brüchen“ abgesprochen haben.

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EU-Sanktionen gegen Russland wegen Siemens-Turbinen

Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hat die EU Strafmaßnahmen gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen beschlossen. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Allerdings muss sich die deutsche Seite fragen lassen, wie naiv sie an die Sache gegangen sind. 

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RTdeutsch ist es eine Eilmeldung wert

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Vermögenswerte werden eingefroren

Im Kern wird ein Einreiseverbot in die EU verhängt und Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Darunter ist auch der stellvertretende russische Energieminister Andrej Tscheresow.

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die Krim. Die Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung unterstütze die Trennung der Krim von der Ukraine, heißt es zur Begründung.

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Siemens hatte im Sommer 2016 mehrere Turbinen nach Russland geliefert. Danach gelangten sie vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim. Das Münchener Unternehmen sieht die Schuld dafür in Russland. Man habe alles getan, um einen Weitertransport auf die Krim zu verhindern, erklärte Siemens zuletzt.

Insgesamt sind nun 40 Körperschaften wie zum Beispiel Unternehmen und 153 Personen von Vermögenssperren und Reiseverboten der EU wegen der Krim-Annexion betroffen. Die Sanktionen wurden zuerst im März 2014 verhängt und gelten aktuell bis zum 15. September.

Hier geht es zu einer gute Analyse der Sachlage in der Süddeutschen Zeitung. 

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Schröder wird nun endgültig ein Boss

Der russische Ölkonzern Rosneft hat den Altkanzler Gerhard Schröder für den Aufsichtsrat des Unternehmens nominiert, dessen Bestand die Aktionäre in der außerordentlichen Versammlung am 29. September bestimmen sollen. Dies berichtet das russische Wirtschaftsblatt „RBC“.

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RBC berichtet über den Wechsel von Schröder

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Gerhard Schröder, der ehemalige Kanzler der Bosse

Schröder soll der Posten eines unabhängigen Direktors im Rosneft-Vorstand, der von neun auf elf Mitglieder erweitert werde, vorgeschlagen worden sein. Da unabhängige Direktoren nach Vorschrift des Konzerns ein Drittel aller Direktorenposten im Vorstand besetzen sollen, wird so nun ein Posten zur Verfügung stehen.

„Die Einladung von Schröder ist durch seinen Einfluss im Westen und die engen Beziehungen zu Russland bedingt“, zitiert RBC den deutschen Politologen Alexander Rahr und Kreml-Berater. Dem Experten zufolge gebe es auf der europäischen politischen Bühne unter den Bedingungen der Sanktionen so gut wie keine anderen einflussreichen Politiker, die bereit wären, das Geschäft in Russland zu unterstützen.

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Rahr erinnerte zudem daran, dass der Altkanzler in der Vergangenheit bereits mehrmals Gazprom und anderen russischen Unternehmen geholfen sowie Bündnisse für die wirtschaftliche Zusammenarbeit von internationalen Firmen mit Russland organisiert habe.

Natürlich ruft die Personalie auch die Kritiker auf den Plan. Russlandkenner Boris Reitschuster macht keinen Hehl aus seiner Meinung.

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Und auch der süffisante Unterton des Tweets von Golineh Atai ist kaum zu überlesen.

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US-Sanktionen gegen Russland – Entrüstung nach der Stille

Plötzlich ist von einem schrecklichen Handelskrieg die Rede. Moskau reagiert widersprüchlich auf die verschärften US-Sanktionen.

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Nach dem Sturm die Stille

Es herrschte eine seltsame Stimmung, während die USA über die neuen Russlandsanktionen berieten. Zuerst tobte ein Sturm der Entrüstung in Moskau und es wurde von der Verschlechterung der Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus geredet. In diesen Gesang stimmte die deutsche Industrie mit ein, die Einbußen in ihrem Russlandgeschäft befürchtet. Im Fokus des Interesses steht vor allem der Bau der umstrittenen Pipeline Nordstream 2.

Medwedew muss nun ran

Als dann aber US-Präsident Donald Trump die Sanktionen unterzeichnete – passierte erst einmal nichts. Nach dieser Zeit des Schweigens darf der außenpolitisch zweitrangige Regierungschef Dmitri Medwedew die Haltung Russlands klar machen. „Russland ist umfassend der Handelskrieg erklärt worden“, schreibt er auf Facebook. Trotzdem werde Moskau weiter ruhig am Ausbau seiner Wirtschaft arbeiten.

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Auch Trump schweigt

Auch Trump war in den vergangenen Tagen seltsam still, was die Sanktionen anging. Kein Wort verlor er auf Twitter über Putins Ankündigung, die USA müssten ihr Botschaftspersonal in Russland drastisch reduzieren. Der Präsident, der sonst kaum vor einem Kommentar in 140 Zeichen zurückschreckt, fasste das Thema nicht an. Das Gesetz selbst – immerhin das bislang bedeutendste seiner Amtszeit – unterzeichnete er im Stillen. Kameras waren nicht dabei. Die Vorschau des Weißen Hauses erwähnte den Termin nicht einmal.

Inzwischen hat auch Trump wieder zu seiner Sprache zurück gefunden. In einer Erklärung ärgert er sich über die „gravierende Fehler“, die das Gesetz enthalte. Er störte sich vor allem daran, dass er die Sanktionen nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments aufheben kann.

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Trump übernimmt die Position des Kremls

Ob Trump bewusst ist, dass er damit die russische Position übernimmt? Denn nach Ansicht des Kremls liegt die „Schuld“ für die Eskalation beim Kongress. „Das US-Establishment hat Trump reingelegt“, schrieb Medwedew in Moskau.

„The US President’s signing of the package of new sanctions against Russia will have a few consequences. First, it ends hopes for improving our relations with the new US administration. Second, it is a declaration of a full-fledged economic war on Russia. Third, the Trump administration has shown its total weakness by handing over executive power to Congress in the most humiliating way. This changes the power balance in US political circles.“

(Medwedew auf Facebook)

Die Sanktionen zeigen nicht nur, dass sich Russland in Sachen Trump offenbar verkalkuliert hat – sie offenbaren auch eine schleichende Entfremdung zwischen Trump und seiner eigenen Partei. Die Republikaner stehen traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau, das wollte Trump aufweichen – und ist damit gescheitert.

Und hier noch eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Sanktionen:

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