Die Kritik an den Sanktionen gegen Russland wir immer lauter. Immer mehr Wirtschaftsunternehmen und EU-Regierungen fordern ein Ende der Strafmaßnahmen.
Natürlich will auch „RT Deutsch“ ein Ende der Sanktionen
Frankreich für ein Ende der Sanktionen
Nun hat auch Frankreichs Nationalversammlung für das Ende der in der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland votiert. In einer Resolution forderte sie die Pariser Regierung am Donnerstag auf, sich gegen eine weitere Verlängerung der europäischen Strafmaßnahmen zu stellen. 55 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag der oppositionellen Republikaner, 44 dagegen.
Die Strafmaßnahmen schadeten den französischen Wirtschaftsinteressen, heißt es in der Begründung. Die Sanktionen seien völlig unwirksam und der Minsker Friedensplan für die Ostukraine in einer Sackgasse, argumentierte der Initiator Thierry Mariani. Die Abstimmung bindet die französische Regierung nicht.
Die Deutschen für ein Ende der Sanktionen
Auch die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage dafür, die EU-Sanktionen aufzuheben oder zumindest zu lockern. 35 Prozent seien für eine vollständige Aufhebung, 36 Prozent für eine Lockerung der Strafmaßnahmen, wie aus einer Umfrage für die Zeitschrift Internationale Politik hervorgeht. Vor allem die Anhänger von Linkspartei und AfD plädierten dafür, aber auch die Anhänger von Union, SPD, Grünen sind mehrheitlich zumindest für eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Besonders stark wird dies in Ostdeutschland gefordert. Nur 18 Prozent sind dafür, die Sanktionen unverändert beizubehalten. Die Meinungsforscher von Forsa haben für die Erhebung am 11. und 12. April insgesamt 1001 Wahlberechtigte befragt.
Die Wirtschaft für ein Ende der Sanktionen
Auch die deutsche Wirtschaft fordert immer wieder das Ende der Sanktionen und beklagt den Schaden, den sie davontrage. In Zahlen: während 2012 die Exporte nach Russland laut noch 38 Milliarden Euro betrugen, beliefen sie sich 2015 nur noch auf knapp 22 Milliarden Euro. Allerdings geht der Rückgang nicht nur auf die Sanktionen zurück. Auch die wirtschaftliche Schwäche Russlands wegen der Rubelschwäche und dem Rückgang des Ölpreises tragen ihren Teil zum schwachen Export bei.
Warum die Sanktionen richtig sind
Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen der EU in Reaktion auf die Eskalation des Ukraine-Konfliktes im Juli 2014. Diese gelten derzeit bis Ende Juli, ihre Aufhebung hatte die EU im vergangenen Jahr an die Erfüllung der Vereinbarungen des Minsker Friedensplans geknüpft. Russland ist allerdings weit davon entfernt, sich an diese Abmachung zu halten.
Die Aufgaben in der Führungsriege der AfD sind genau verteilt. Jörg Meuthen gibt der Partei einen bürgerlichen Anstrich, Frauke Petry vertritt den nationalkonservativen Flügel. Daneben machen die Spitzenkräfte aus dem AfD-Vorstand immer wieder mit populitischen Ausfällen von sich reden. Das sind die sechs wichtigsten Protagonisten:
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen ist das freundliche Gesicht der AfD und gilt als gemäßigter Rechter. Der 54-Jährige ist Chef der 23-köpfigen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und – neben Frauke Petry – einer der beiden Sprecher der Bundes-AfD. Meuthen lehrt Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaften an der Hochschule Kehl, ist dort Dekan der Fakultät. Der Professor ist sehr eloquent und eine seiner Aufgaben bestand in den vergangenen Wochen darin, die verbalen Ausrutscher der Scharfmacher in der Partei wieder zu glätten. Er gibt zu, dass manche Aussagen seiner Parteifreunde zu radikal sind, grenzt sich aber nicht wirklich offensiv von rechten Strömungen innerhalb der AfD ab. In einem Interview sagte er einmal, dass er ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen im neuen Parteivorstand bilden wolle. Gerne vergleicht er die AfD mit den Grünen der Anfangsphase: auch da habe es Realos und Fundis gegeben. Bei der Alternative für Deutschland habe man ebenfalls ein gewisses Spektrum, aber die gemäßigten Kräfte würden sich auf Dauer durchsetzen.
Frauke Petry
Es gibt wenige Politiker in Deutschland, die so selten wie Frauke Petry in der „Ich“-Form sprechen. Wenn sich die Vorsitzende der AfD zu Reizthemen wie Flüchtlingspolitik oder Innere Sicherheit äußert, präsentiert sie sich stets als Sprachrohr ihrer Partei oder als Stimme der „besorgten Bürger“. Die gebürtige Dresdnerin zeigt wenig Scheu vor Herausforderungen. Die 40-Jährige ist Wissenschaftlerin, Mutter, ehemalige Unternehmerin und seit Juli 2015 Bundesvorsitzende der AfD. Die promovierte Chemikerin kam 2013 ohne politische Erfahrungen zur Alternative für Deutschland. Doch in den östlichen Bundesländern, wo viele unzufriedene Wechselwähler leben, hat ihr das sogar einen gewissen Vertrauensvorsprung verschafft. Seit Herbst 2014 führt Petry die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Sie galt von Anfang an als Vertreterin des im Osten sehr starken rechtsnationalen Parteiflügels – aus Sicht ihrer Gegner aber vor allem aus Kalkül, weniger aus ideologischen Gründen.
Petry hat aus ihrer Ehe mit einem evangelischen Pfarrer vier Kinder, inzwischen ist sie mit dem NRW-Landeschef Marcus Pretzell liiert.
Wenn Petry bei Wahlveranstaltungen oder auf Parteitagen spricht, bildet sie kurze, einfache Sätze. Ihren Politikstil beschreibt sie selbst als „konstruktiv mit einem gelegentlichen Hang zur Provokation“.
Alexander Gauland
Alexander Gauland ist ein Polit-Profi. Der heute 75-Jährige war einst Vertrauter des hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU) und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei. Nach der Wende wurde der Herausgeben der in Potsdam erscheinenden Tageszeitung Märkische Allgemeine. Eigenen Aussagen zufolge fühlte sich Gauland pudelwohl beim „Stahlhelmflügel“ der Union und vertrat dort deftigen Ansichten über interessengeleitete Außenpolitik und übertriebene Demokratievorstellungen. Doch als die CDU sich modernisierte und den nationalkonservativen Flügel an den Rand drängte, begann der ehemalige Christdemokrat mit der Partei zu fremdeln.
Aufgewachsen in der DDR und dann in die Bundesrepublik geflohen, verkörperte er ganz die klassische konservativ-bürgerliche CDU. Diesen Profilverlust beklagte er häufig bitterlich und trat schließlich nach 40 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus – und in die Alternative für Deutschland (AfD) ein. Dort fand er genau das Milieu, das er in der CDU vermisste. Schnell stieg er zum Spitzenkandidaten im Brandenburger Wahlkampf auf und erreichte mit zwölf Prozent das beste AfD-Ergebnis überhaupt. Dazu half ihm sicher seine Bekanntheit, aber auch sein völlig schmerzfreier Umgang mit DDR-Nostalgie. Im Brandenburger Landtag fungiert er als Alterspräsident.
Beatrix von Storch
Beatrix von Storch ist eines der Aushängeschilder des rechten Flügeln in der AfD. „Konservativ-liberal, bürgerlich-patriotisch“ bezeichnet sie ihre politische Ausrichtung. Ihre Gegner nennen sie hingegen reaktionär. Von Storch hält die EU für undemokratisch. Sie kämpft gegen Abtreibung und die Gleichstellung Homosexueller. Damit spricht die Protestantin von Storch auch gezielt konservative, bibeltreue Christen an, denen das „C“ in CDU und CSU zu sehr zur Folklore verkommen ist. Auch im Umgang mit Flüchtlingen gehört von Storch zu den Hardlinern der AfD. Sie war es auch, die in einem Kommentar auf ihrer Facebook-Seite die Frage mit „Ja“ beantwortete, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen solle. Später ruderte sie zurück.
Die 44-Jährige sitzt für die AfD im Europaparlament und gehört dort bal der EFDD-Fraktion um Nigel Farange an, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen UKIP. Im vergangenen Jahr stieg sie zur stellvertretenden AfD-Parteichefin auf, außerdem führt sie den Berliner Landesverband, der sich berechtigte Hoffnungen machen darf, im Herbst ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.
Björn Höcke
Björn Höcke wendete sich, wie viele der AfD-Mitglieder, enttäuscht von der CDU ab. 2013 gehörte der Lehrer für Sport und Geschichte zu den Gründern der Alternative für Deutschland in Thüringen. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 war Höcke Spitzenkandidat der AfD und errang über die Landesliste seiner Partei ein Mandat im Landtag. Bundesweit medial bekannt wurde der 44-Jährige durch einen Auftritt bei Günther Jauch, bei dem er als Zeichen seiner nationalen Gesinnung zum Anfang der Sendung ein Deutschland-Fähnchen über seine Sessellehne legte. Im Anschluss distanzierten sich die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen von Höckes Auftreten. Noch einmal von sich reden machte der Politiker, als er Afrikanern eine auf Bevölkerungsüberschuss abzielende Reproduktionsstrategie andichtete. Unbestritten ist seither, dass Höcke zum national-völkischen Flügel der Partei gehört, ihm werden auch immer wieder Berührungspunkte zur Szene der Neonazis nachgesagt. Die „New York Times“ bezeichnete den AfD-Politiker als „neues Gesicht des Rassismus in Deutschland“.
Marcus Pretzell
Der smarte 42-Jährige ist insbesondere als Lebensgefährte Petrys bekannt: Das AfD-Powerpaar inszeniert sich gern in der Öffentlichkeit. Politisches Gewicht hat der Jurist und vierfache Vater aber schon länger, er ist nordrhein-westfälischer Landeschef und AfD-Europaabgeordneter. Auf dem Essener Parteitag 2015 brachte er den Saal mit Sätzen wie diesen in Wallung: „Sind wir die Anti-Euro-Partei oder die Pegida-Partei? Wir sind beides und noch viel mehr.“ Auch Pretzell verfolgt einen demonstrativ pro-russischen Kurs. Dass er kürzlich mit einem russischen Visum die von Moskau annektierte Krim besuchte, erzürnte die Ukraine. Aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament wurde Pretzell unlängst ausgeschlossen. Sein Ziel für die AfD: 2021 als stärkste Partei den Bundeskanzler stellen.
Das Gerichtsgebäude war bei der Verkündung des Urteils schwer bewacht. Die russische Justiz wollte auf alles gefasst sein, als sie die die Vertretung der muslimischen Krimtataren als „extremistische Organisation“ einstufte. Schließlich hatten die Krimtataren im vergangenen Herbst zunächst Lebensmittellieferungen auf die Krim blockiert und dann Strommasten gefällt, um Massenunruhen auszulösen.
„Antirussische Tätigkeiten“
Der Oberste Gerichtshof der von Russland annektierten Halbinsel Krim bestätigte mit diesem Urteil eine Entscheidung der Staatsanwältin Natalia Poklonskaja gegen den sogenannten Medschlis. Sie hatte die Aktivitäten dieses Zusammenschlusses der Krimtataren am 13. April mit der Begründung gestoppt, dieser ziele mit „extremistischen Aktivitäten“ auf eine „Destabilisierung“ der Region ab. Einziger Daseinszweck der Medschlis, so die Staatsanwältin, sei „antirussische Tätigkeit.“ Das Volk der Krimtataren, werde von der Führung der Medschlis missbraucht, deren Anführer seien „Marionetten in den Händen westlicher Drahtzieher“.
Der Anwalt des Medschlis, Dschemil Temischew, erkannte das Gerichtsurteil nicht an. „Es handelt sich nicht um eine juristische Entscheidung, sondern um eine politische Entscheidung“, sagte er. „Sie ist illegal und die ‚extremistischen Aktivitäten’ des Medschlis sind nicht bewiesen worden.“ Daher werde er die Entscheidung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anfechten, kündigte Temischew an.
Unterdrückung von Krimtataren
Der Vize-Präsident des Medschlis, Nariman Dschelial, erklärte, mit dem Urteil habe Russland einen Mechanismus, „der die Unterdrückung von jedem Krimtataren erlaubt, der den Behörden nicht gefällt“. „Es reicht, ihn als Anhänger des Medschlis zu titulieren.“ Der Medschlis werde aber weiter von der Ukraine und anderen Ländern aus arbeiten.
Die Krimtataren machen etwa 13 Prozent der Bevölkerung der Krim aus. Die muslimische und turksprachige Minderheit hatte sich mehrheitlich gegen die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 gewandt, die von der Ukraine und dem Westen als illegal eingestuft wird. In der Sowjetunion waren die Krimtataren lange unterdrückt worden. Diktator Josef Stalin bezichtigte sie der Kollaboration mit Nazi-Deutschland und ließ sie nach Zentralasien deportieren. Fast die Hälfte der Deportierten starben an Hunger oder Krankheiten.
Der Proteststurm ließ nicht lange auf sich warten. Auf Twitter reagierten viele Türken mit Entsetzen auf die Forderung von Parlamentspräsident Ismail Kahraman, der eine islamische Verfassung für die Türkei fordert.
Kahraman fordert eine islamische Verfassung
„Die Türkei braucht eine religiöse Verfassung“
„Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben“, sagte das Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu am Montag bei einer Konferenz in Istanbul. Also fordert er das Ende der Trennung zwischen Staat und Religion – und damit eine Verfassungsänderung, die das Staatsverständnis der Türkei in seinem Fundament erschüttern würde.
Es wäre der Bruch mit dem Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Der hat die Türkei nicht nur wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch modernisiert, er hat das Land auch zu einer säkularen Republik gemacht. Doch Kahraman will offensichtlich die Uhren zurückdrehen und verlangt: „Der Begriff des Säkularismus sollte nicht in der neuen Verfassung sein.“ Noch heißt es dort in der Präambel: „Heilige religiöse Gefühle dürfen absolut keine Rolle in staatlichen Angelegenheiten und der Politik spielen, wie es das Prinzip des Säkularismus vorsieht.“
Diese Aussage wurde von vielen laizistischen Türken mit großem Entsetzen vernommen. Sie stemmen sich gegen den verstärkten Einfluss der Religion im alltäglichen Leben und auch in der Politik. Auch der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, konnte seinen Zorn kaum bremsen.
Ortadoğu bataklığı, sizin gibi dini siyasete alet eden zihniyetlerin eseri. Laiklik, herkes dinini özgürce yaşasın diye var İsmail Kahraman!
Der vom Staatsgründer der modernen Türkei Mustafa Kemal Atatürk eingeführte Säkularismus sei wichtig, damit jeder frei seine Religion ausüben könne, teilte Kilicdaroglu weiter über Twitter weiter mit.
Schnell formierte sich der Widerstand gegen Ismail Kahraman. Im Internet wurde sogar eine Petition ins Leben gerufen, in der die Entlassung des Parlamentspräsidenten gefordert wird.
Seit Jahren steht der Vorwurf im Raum, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei islamisieren wolle. Auf sein Betreiben bemüht sich die islamisch-konservative AKP seit Jahren um eine neue Verfassung, mit der auch ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Für ein Referendum über eine neue Verfassung benötigt die Partei eine 60-Prozent-Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten im Parlament in Ankara. Dafür fehlen der AKP 13 Stimmen. Befürchtet wird nun nach den Worten von Kahraman, dass bei einer Verfassungsänderung dann in einem Aufwasch auch die Trennung von Staat und Religion beendet werden könnte. Die Türkei wäre danach nicht mehr wieder zu erkennen.
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Nachtrag:
Erdogan geht auf Distanz
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich von der Forderung von Parlamentspräsident Ismail Kahraman nach einer islamischen Verfassung distanziert. Kahraman habe nur seine „persönliche Meinung“ geäußert, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend bei einem Besuch in Zagreb. Der türkische Staat halte die gleiche Distanz zu allen Religionen. „Das ist Säkularismus.“
Auch die islamisch-konservative Regierungspartei AKP grenzte sich von der Forderung ihres Mitglieds Kahraman ab. Das Prinzip des Säkularismus solle nach den Vorstellungen der AKP auch Eingang in die neue Verfassung finden, sagte Parteisprecher Ömer Celik laut Anadolu. Die AKP sei aber für einen „libertären Säkularismus“, nicht für eine „militante“ Trennung von Staat und Religion.
Lange hieß es: keine Gefahr! Auch Tage nach dem Super-Gau in Tschernobyl wurde das wirkliche Ausmaß vertuscht. Die Folgen des Unglücks sind auch heute noch – 30 Jahre danach – nicht wirklich zu begreifen.
Ein verlassener Rummelplatz in Pripjat, der verlassenen Stadt in unmittelbarer Nähe zu dem Atomkraftwerk Tschernobyl.
Schweden schlägt Alarm
Schweden schlägt als erstes Land Alarm. In der Nähe eines Atomkraftwerkes wird erhöhte Radioaktivität gemessen. Die Aufregung ist groß, sofort werden neue Messungen durchgeführt, die alle dasselbe Ergebnis bringen. Doch der Meiler läuft ohne Störung. Weitere Messungen ergeben: die Radioaktivität kommt aus dem Osten – aus dem am 26. April 1986 explodierten Kraftwerk Tschernobyl. Dann die Nachfrage in anderen Ländern und von dort kommen gleichlautende Antworten: in Finnland, in Polen und in der DDR steigen die Werte.
Politiker in Deutschland betonen unisono: keine Gefahr. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) sagt in der Tagesschau drei Tage nach dem Gau, eine Gefährdung sei „absolut auszuschließen“. „Denn eine Gefährdung besteht nur in einem Umkreis von 30 bis 50 Kilometer um den Reaktor herum.“ Und: „Wir sind 2000 Kilometer weg.“
Radioaktivität in Deutschland
Dann dreht der Wind. Plötzlich gibt es erhöhte Radioaktivität auch in Westdeutschland. Fußballspiele werden abgesagt, Freibäder und Spielplätze gesperrt, Sandkästen geleert, Gemüse untergepflügt. In den Supermärkten: Sturm auf Dosen. Frisches ist tabu. Wer nach Hause kommt, zieht die Schuhe aus und duscht, um keinen verseuchten Staub in die Wohnung zu tragen. Hausbesitzer laufen mit Geigerzählern durch ihre Gärten, die Messgeräte sind ausverkauft. Kinder dürfen nicht draußen spielen. Wenn es regnet, laufen die Menschen in Panik wie um ihr Leben – wegen des Fallouts, den niemand recht einschätzen kann.
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Bundesweit am schlimmsten trifft es Bayern, dort wiederum Gegenden, über denen zufällig an diesen ersten Maitagen 1986 schwere Gewitter niedergehen: Landstriche in Schwaben, im Bayerischen Wald und im Süden Oberbayerns.
Langfristige Folgen des Super-Gaus
Auch 30 Jahre nach der Katastrophe werden dort manchmal bei Wild und Pilzen Werte um ein Vielfaches über dem Grenzwert gemessen. „Ganz krass ist es bei den Wildschweinen“, sagt Christina Hacker, Vorstandsmitglied beim Umweltinstitut München, das nach Tschernobyl als Verein gegründet wurde. Wildschweine lieben Hirschtrüffel; sie fressen Egerlinge – und die im Wald teils belastete Erde mit dazu. „In allen sauren Böden kann sich das Caesium 137 oberflächennah halten. Deshalb gibt es die Problematik in Wäldern und Mooren.“
Caesium 137 hat eine Halbwertzeit von 30 Jahren. Gerade einmal die Hälfte davon ist also zerfallen. Es dauere zehn Halbwertzeiten, bis in etwa der frühere Zustand wieder hergestellt sei, sagt Hacker.
In Feldern ist das radioaktive Isotop ausgespült, mehrfach untergepflügt und in tiefere Schichten gewandert. Getreide, Gemüse, Salat oder Milch und Fleisch außer Wild sind ohne erhöhte Werte.
Bayern ist besonders betroffen
Stichproben des Landesamtes für Umwelt weisen in Pilzen und Wildschwein aber noch manchen Spitzenwert aus: Wildpilze aus Garmisch-Partenkirchen, gemessen am 18. Dezember 2015: Weißer Rasling 4900 Becquerel und Birkenpilz 3000 Becquerel pro Kilo. Wildschwein aus Nürnberg vom 17. September 2015: 1200 Becquerel. Oder vom 13. Mai aus dem schwäbischen Landkreis Ostallgäu: 2100 Becquerel.
Der Grenzwert liegt bei 600 Becquerel, nur 370 Becquerel dürfen es bei Milchprodukten und Babynahrung sein. Nahrungsmittel, deren Werte darüber liegen, dürfen nicht verkauft werden, sonst drohen Strafen. Jäger bekommen für belastetes Wild eine Entschädigung.
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit teilt mit: „Nach einer Risikobewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) gehört Wildbret wegen der niedrigen Verzehrsmenge zu den Lebensmitteln mit geringer Bedeutung.“ Die Schweiz untersage die Weiterverarbeitung erst ab 1250 Becquerel. Auch das Landesamt für Umwelt gibt Entwarnung. „Die durch Tschernobyl verursachte Strahlenexposition von außen spielt heute praktisch keine Rolle mehr“, teilt eine Sprecherin mit.
Die genauen Folgen kennt niemand
Die genauen Folgen des Gaus: Kennt niemand. Die Kindersterblichkeit sei danach signifikant erhöht gewesen, sagt Hacker. Auch von mehr Schilddrüsenerkrankungen werde berichtet. Ein Zusammenhang liege nahe, sei aber nicht erwiesen. Manches, glaubt Hacker, hätte vermieden werden können, wenn es die „Beschwichtigungspolitik“ nicht gegeben hätte. „Die Behörden haben viel zu spät reagiert.“
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Der damalige bayerische Umweltminister Alfred Dick (CSU) aß vor laufenden Kameras demonstrativ verstrahltes Molkepulver, um die Ungefährlichkeit zu beweisen. Gewollt hat die Molke trotzdem niemand. Ein Geisterzug damit rollte lange durch Deutschland, ehe die Molke in einer eigens gebauten Anlage vernichtet wurde.
Die politischen Folgen in Deutschland
In der Folge erstarkten die Grünen. Die Anti-Atombewegung formierte sich. Doch erst 25 Jahre später führte die Atomkatastrophe von Fukushima, obwohl sie Deutschland nicht direkt traf, zum parteiübergreifenden Bekenntnis zum Atomausstieg.
Der geht den Umweltorganisationen viel zu langsam. In vielen Städten forderten sie zum Jahrestag den sofortigen Ausstieg. Demonstrationen gab es nach Angaben von Umweltgruppen bei Landshut am AKW Isar 2, in Neckarwestheim, bei Ahaus, Gundremmingen, Brokdorf und im belgischen Lüttich.
Gerade der Terror verschärfe die Gefahr, sagt Hacker. „Es gab immer wieder Hinweise, dass verschiedene AKWs ausgespäht worden sind. Insofern ist es umso wichtiger, dass man sich von der Atomenergie schleunigst verabschiedet.“
Und noch ein Urteil über Can Dündar. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ ist wegen „Beleidigung“ von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9000 Euro verurteilt worden. Der Grund: die Zeitung hatte Ende 2013 mehrere Berichte über einen Korruptionsskandal veröffentlicht, in den auch Minister verwickelt gewesen sein sollen.
Can Dündar wird mit Prozessen überzogen.
„Beleidigung“ von Erdogan
Die Begründung der Richtet lautete, dass die Artikel eine „Beleidigung“ des damaligen Regierungschefs Erdogan, seines Sohnes sowie sieben weiterer Verantwortlicher darstellten. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu neun Jahre und vier Monate Haft gefordert. Can Dündar schrieb nach dem Urteil auf Twitter: „Wenn das Enthüllen der Wahrheit ein Verbrechen ist, dann werden wir es weiter begehen.“ Sein Verteidiger hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt.
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Karar:
25 Aralık yazı dizisinde adı geçenlere hakaret etmekten 28 bin TL adli para cezası.
Gerçeği açıklamak suçsa, işlemeye devam edeceğiz.
Das ist nicht der einzige Prozess, der gegen den Journalisten läuft. Er und sein Kollege Erdem Gül von „Cumhuriyet“ sind auch wegen Spionage angeklagt. Dabei wird ihnen wegen der Veröffentlichung im Mai 2014 eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an Islamisten in Syrien auch die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt und erklärt, dass die Verantwortlichen „einen hohen Preis“ zahlen würden für die Veröffentlichung der Informationen. Der Prozess sorgte nicht nur für scharfe Kritik im In- und Ausland, sondern auch für diplomatische Verwicklungen: Erdogan hatte wütend auf die Anwesenheit ausländischer Diplomaten beim Prozessauftakt reagiert, unter anderem wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann ins Außenministerium in Ankara zitiert.
Unter anderem diese Geschichte ist der Auslöser für die „Böhmermann“-Affäre. Der Satiriker hatte sich in einem Schmähgedicht über Erdogan lustig gemacht. Daraufhin hat Ankara in Deutschland eine Strafverfolgung Jan Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte die dazu nötige Ermächtigung und erntete dafür herbe Kritik aus allen Lagern von Kunst und Politik.
Eine sehr interessante Umfrage der Berteslmann Stiftung. Dabei geht es vor allem um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland – doch die Antwort auf eine andere Frage ist überaus aussagekräftig über das Verhältnis innerhalb der Nato und der EU.
Hier die Erläuterung zur Grafik von der Bertelsmann Stiftung:
Aus Sicht der Deutschen stellt Russland keine militärische Bedrohung für Deutschland dar (2015: 51 Prozent; 2016: 56 Prozent). Dies ist einer der Gründe, dass fast die Hälfte (49 Prozent) der Deutschen die Stationierung permanenter NATO-Mission in Polen oder den Baltischen Staaten nicht befürworten, wiewohl immerhin 40 Prozent der Befragten dafür sind. Doch wenn Russland Polen oder die baltischen Staaten angriffe, möchte nur ein Drittel (31 Prozent) der Befragten deutsche Soldaten zur Verteidigung in diesen Ländern sehen.
Nun also auch Österreich. Der Rechtsruck hatte sich in den Land lange angekündigt, doch die Präsidentenwahl machte erst die Ausmaße deutlich. Doch ist Österreich ist nicht das einzige Land in Europa, wo rechtspopulistische oder rechtskonservative Parteien an Boden gewinnen. Selbst in Deutschland, das gegen solche Strömungen immun schien, ist mit dem Aufstieg der AfD in der europäischen Realität angekommen. In vielen Ländern sind Rechtspopulisten schon seit Jahren an der Regierung. Hier ein kleiner Überblick.
Rechtspopulisten in den Ländern Europas
UNGARN: Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit einem Zaun abriegeln.
POLEN: Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Sie stellt die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.In der Flüchtlingsfrage noch härter als die PiS äußert sich die Bewegung Kukiz15 um den ehemaligen Rockmusiker Pawel Kukiz. Sie plädierte für den Bau einer Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze.
ÖSTERREICH: Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schickt nach ihrem spektakulären Sieg am Sonntag erstmals einen Kandidaten in eine Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten. Er gilt als klarer Favorit. Bei der Sonntagsfrage liegt die FPÖ seit langem konstant auf Platz eins vor SPÖ und ÖVP. Zudem sehen viele Bürger imn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den besseren Kanzler als im Amtsinhaber Werner Faymann (SPÖ). Vor allem Arbeiter, junge Männer und ältere Wähler sind Anhänger des europa- und ausländerkritischen FPÖ-Kurses. Das Motto der FPÖ: „Österreich zuerst“.
FRANKREICH: Die Front National (FN) um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image, hat ihre Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Der Vater der Parteichefin wurde mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass und Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt; er wurde von seiner Tochter aus der Partei gedrängt. Nach Platz drei bei der Parlamentswahl 2012 wurde die FN bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft im Land. Marine Le Pen hat gute Chancen, bei der Präsidentenwahl 2017 in die Stichwahl zu kommen. Ein Hindernis auf dem Weg der FN zur Macht ist das Mehrheitswahlrecht.
NIEDERLANDE: Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Aktuell ist sie dort die Nummer fünf. Hauptthema ist eine scharfe Islamkritik. Wilders will zudem den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Nach Umfragen ist die PVV derzeit sogar stärkste Kraft: Mit rund 26 Prozent würde sie ihr Wahlergebnis von 2012 mehr als verdoppeln.
GROSSBRITANNIEN: Die UK Independence Party (UKIP) von Nigel Farage streitet vorrangig für einen Austritt aus der Europäischen Union. Eine „unkontrollierte Einwanderung“ soll gestoppt werden. Im Unterhaus spielt sie wegen des Wahlrechts keine Rolle, bei der Europawahl 2014 wurde sie stärkste Partei aus Großbritannien.
SERBIEN: Die extremistischen Nationalisten (SRS) unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj sind bei den Wahlen am Sonntag erstmals seit Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Sie stiegen zur drittstärksten Kraft auf. Zusammen mit einer zweiten extremistischen Partei (Dveri) gewinnt die extreme Rechte damit 13 Prozent aller Wähler.
SCHWEDEN: Die oppositionellen Schwedendemokraten (SD) geben sich national gesinnt und eurokritisch. Angebliche „multikulturelle Experimente“ anderer Kräfte lehnen sie ab. Bei der Reichstagswahl 2014 konnten sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.
DÄNEMARK: Die Dänische Volkspartei (DF) steht für „dänische Werte“: Die Rechtspopulisten sind Gegner der Europäischen Union und fordern eine starke Begrenzung der Einwanderung. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt ihre Handschrift. Seit der letzten Parlamentswahl ist die DF stärkste bürgerliche Kraft vor den Liberalen, die die Minderheitsregierung stellen.
NORWEGEN: Seit 2013 regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei gemeinsam mit den Konservativen. Die Rechtspopulisten stellen mit Sylvi Listhaug die Ministerin für Einwanderung und Integration. Diesen Posten hatte die Regierung angesichts der Flüchtlingslage erst im Dezember 2015 neu geschaffen.
FINNLAND: Die Wahren Finnen (PS) stellen als drittstärkste Kraft seit 2015 den Außenminister in der Mitte-Rechts-Regierung. Sie gelten als rechtspopulistisch und euroskeptisch. 20 000 Asylbewerber will sie abschieben.
LETTLAND: Die Nationale Allianz ist seit 2011 an der Mitte-Rechts-Regierung in Riga beteiligt. In der Flüchtlingskrise heizt die nationalkonservative Kraft die ohnehin kritische Stimmung im Land mit Kampagnen gegen angebliche U?berfremdung an. Ultranationale Vertreter nahmen sogar an Protesten gegen den von der Rechtspartei nicht mitgetragenen Regierungsbeschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen teil. Abgeordnete der Partei befinden sich alljährlich auch an der Spitze des Gedenkmarsches der Veteranen der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.
Die AfD strotzt vor Selbstbewusstsein. Auf ihrem Landesparteitag in Waiblingen feierte die Partei ihre Erfolg bei den Landtagswahlen. Doch noch immer sind wichtige programmatische Fragen nicht geklärt.
Ein Kommentar:
Proteste gegen die AfD in Waiblingen bei deren Landesparteitag
Die AfD hofft auf den Sprung in den Bundestag
Die Euphorie bei der AfD ist mit Händen zu greifen. Nach den überraschend guten Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen im März scheint kein Parteimitglied am Sprung in den Bundestag zu zweifeln. Dieser Erfolg eint die Partei, zusätzlich schweißt der Druck von außen die AfD noch weiter zusammen.
Das aber ist ein trügerisches Gefühl der Sicherheit, denn durch die Partei zieht sich eine tiefe politische Kluft. Die sichtbarste Diskrepanz gibt es zwischen Rechtspopulisten im Stile eines Björn Höcke und rechtskonservativen Vertretern wie Jörg Meuthen. Immer wieder muss der AfD-Chef aus Baden-Württemberg die mehr als grenzwertigen politischen Aussagen des Thüringer Landesvorsitzenden glätten, um die moderaten Wähler nicht zu verschrecken. Auch über die sozialpolitische Ausrichtung wird innerhalb der AfD gerungen. Entwickelt sich die Partei in Richtung einer Art „national-konservativer FDP“ oder wird sie die Partei des kleinen Mannes?
Meuthen versuchte auf dem Parteitag, alle Lager zu bedienen, was auf lange Sicht nicht funktionieren wird – zu heterogen ist die Struktur der Mitglieder. Am Streit über die noch immer ungelösten Grundsatzfragen ist die AfD vor rund einem Jahr schon einmal zerbrochen. Das ist den Verantwortlichen Warnung genug, denn eine zweite Teilung wäre das Ende der Partei.
Und hier noch zwei Stimmen von Landesparteitag.
Lars Patrick Berg, für die AfD ins Landesparlament von Stuttgart gewählt, über die Stimmung und die Zukunftsaussichten seiner Partei.
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Cornelia Luft protestierte in Waiblingen gegen die AfD. Sie sieht in der Partei vor allem Antidemokraten, sich zu unrecht auf christliche Werte berufen.
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Mit Menschenrechten kennt sich Tatjana Moskalkowa sicherlich sehr gut aus. Schließlich hatte die pensionierte Polizeigeneralin lange intensiv mit dem Thema zu tun. Die 60-Jährige arbeitete über zwei Jahrzehnte im russischen Innenministerium. Sie ist also gewissermaßen Fachfrau. Doch ob sie für ihren zukünftigen Job die richtige Person am richtigen Platz, bleibt dennoch fraglich. Das Unterhaus des russischen Parlaments hat die pensionierte Polizeigeneralin zur präsidialen Ombudsfrau für Menschenrechte gewählt.
Die Duma in Moskau
Die Kritiker sind entsetzt
Die Kritiker sind angesichts dieser Personalien mehr als entsetzt. Sie werfen Tatjana Moskalkowa schlicht die fehlende demokratische Qualifikation vor. Aktivisten der Partei Jabloko protestierten vor der Duma gegen ihre Kandidatur, die von der Regierungspartei Einiges Russland gestützt wurde.
Ihre Nominierung verärgert zudem Menschenrechtler, die in ihrem ehemaligen Beruf und der neuen Aufgabe einen Interessenskonflikt sehen. Die Wahl verblüffte selbst den rechtsextremen Politiker Wladimir Schirinowski. Sie sei „eine großartige Person, aber ihre Arbeit in der sowjetischen Polizei und in der Polizei unter (Präsident Boris) Jelzin kann uns keinen Grund zur Annahme geben, dass sie Menschenrechte verteidigen kann und will“, sagte Schirinowski im Parlament.
Menschenrechte als Werkzeug der Erpressung
Welchen Anspruch sie an die Einhaltung von Menschenrechten hat, gab Moskalkowa nach ihrer Wahl im Parlament zum Besten. Sie werde sich darauf konzentrieren, wie Rechte im Gesundheitswesen und im Wohnungswesen verletzt würden. Kaum überraschend ist allerdings, dass sie preis gibt, zu welcher Denkschule sie gehört. Die Ombudsfrau für Menschenrechte kritisierte: „Westliche und amerikanische Gremien haben das Thema Menschenrechte als Werkzeug der Erpressung, Misshandlung, Drohungen und Versuche benutzt, Druck auf Russland auszuüben.“
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