Schwierige Spurensuche bei Cyber-Attacken

Sind die US-Wahlen von Russland manipuliert worden – oder doch nicht? Es scheint fast unglaublich, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, diese Frage wasserdicht zu beantworten. Doch die Sache ist komplizierter, als manche glauben.

Wer den Schaden hat ….

Gefahr von Cyberangriffen

Mit der wachsenden Gefahr von Cyberangriffen wird es zugleich immer schwieriger, die Spuren der Angreifer zu verfolgen. Eine eindeutige Zuordnung zu einem Herkunftsland oder einer speziellen Hackergruppe ist nach Überzeugung von Experten in den meisten Fällen mit herkömmlichen Methoden kaum noch möglich. Gab es früher noch klassische Indikatoren für die Herkunft einer Attacke, so sind diese heute kaum mehr gültig.

Schadsoftware wie Trojaner etwa sind heute nur noch ganz kurz aktiv und löschten sich bereits beim Herunterfahren der Rechner selbst. Damit werden wichtige verwertbare Spuren eines Angriffs verwischt, eine Analyse ist kaum noch möglich. Zudem werden die Angriffe oft für jedes Opfer verändert, so dass es keine zuverlässigen Indikatoren für andere potenzielle Opfer gibt.

Die falsche Fährte

Zu klassischen Indizien zählen etwa sprachliche Fragmente in den Codezeilen, die auf eine bestimmte Nationalität schließen lassen. Doch die können auch als „falsche Fährte“ absichtlich gelegt worden sein. Die Lokalisierung der Hauptserver, die für einen Angriff genutzt werden, muss ebenfalls nicht unbedingt zu den Tätern führen, die in einem ganz anderen Land sitzen können. Auch die Zeit des Angriffs, die auf eine bestimmte Zeitzone schließen lässt, kann bewusst zur Verschleierung dienen.

Keine Beweise, aber Indizien

Oft galt es als Indiz dafür, dass ein Angriff mit staatlicher Unterstützung erfolgte, wenn die genutzte Technologie besonders teuer und aufwendig ist. Inzwischen machen Cyber-Kriminelle ihre Malware jedoch bewusst öffentlich und stellen sie für andere ins Netz. Die Angriffstechniken sind gut beschrieben, so dass sie jeder nachstellen kann. Damit kann jeder unter falscher Flagge segeln.

Nicht die IT-mäßigen Randbedingungen lassen Rückschlüsse zu, wohl aber die Frage, in welchem Interesse gehandelt wird. Im aktuellen Fall der Cyber-Attacken während des US-Wahlkampfes hat es eine Interessenslage der Russen gegeben, aber keine Beweise dafür.

Der Schädling Uroburos

Inzwischen gibt es schon legendäre Fälle von Cyber-Kriminalität. So gelangte der berühmt-berüchtigte Schädling „Uroburos“ zu großem Ruhm, nicht nur in der einschlägigen Szene. Heute ist die Herkunft relativ klar. Der Schädling ist damals in der Ukraine eingesetzt worden und hat es mit hohem technologischem Potenzial auf Großunternehmen abgesehen. Drei bis vier Jahre blieb er unentdeckt. Inzwischen wurde er veröffentlicht und könne von jedem genutzt werden.

Infos zu  Uroburos

Technisch gesehen handelt es sich bei Uroburos um ein Rootkit. Das ist eine Art Virus, der sich so tief ins Betriebssystem einnistet, dass er nur schwer entdeckt und entfernt werden kann. Uroburos besteht aus zwei Dateien, einem Treiber, der die Software nahezu unsichtbar macht, und einem verschlüsselten Dateisystem. Damit ist es dem Angreifer möglich, die Kontrolle über einen infizierten PC zu erlangen und anschließend einen beliebigen Programmcode auf dem Computer auszuführen.

Außerdem kann der Trojaner den Netzwerkdatenverkehr mitschneiden und persönliche Daten stehlen. „Durch den modularen Aufbau kann die Schadsoftware einfach um weitere Funktionen erweitert werden“, schreibt der Sicherheitsexperte Ralf Benzmüller, der das Tool fast ein Jahr lang untersucht hat. Seine Analysen hat er online in einem Report zur Verfügung gestellt. Sein Fazit: „Beim Uroburos-Rootkit handelt es sich um das fortschrittlichste Stück Schadsoftware, das wir je in diesem Umfeld analysiert haben.“

 

 

Die Ukraine probt den Kulturkampf

Die ukrainischen Behörden setzen ihren Kulturkrieg gegen Moskau fort: Ein von Staatschef Petro Poroschenko erlassenes Gesetz verbietet sämtliche russischen Bücher, die nach Ansicht Kiews Russland und seine Führung verherrlichen, antiukrainisch sind oder „totalitäre Ansichten“ vertreten. Ebenfalls untersagt sind Bücher, in denen zum Staatsstreich in der Ukraine, zum Krieg oder zum Rassenhass aufgerufen wird. Eine Gruppe von Fachleuten soll darüber entscheiden, welche Bücher unter das Verbot fallen und welche nicht.

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Alexander Dugin schreibt nicht nur Bücher, er ist auch auf Twitter unterwegs – und agitiert dort gegen die Ukraine.

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Kein Dugin mehr zu lesen

Die staatliche Medienaufsichtsbehörde der Ukraine hatte bereits im August 2015 den Verkauf dutzender Werke russischer Autoren wie Eduard Limonow oder des Ultranationalisten Alexander Dugin verboten. Sie warf ihnen vor, zu ethnischen und religiösen Konflikten anzustacheln und die territoriale Integrität der Ukraine zu bedrohen.

Die meisten der betroffenen Autoren hatten 2014 die Eingliederung der bislang zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in die Russische Föderation verteidigt. Einige von ihnen warfen den an Nato und EU orientierten Führungsmitgliedern in Kiew zudem vor, „Neonazis“ zu sein. Die ukrainische Führung beschuldigte ihrerseits die Autoren, „Faschismus zu propagieren“ und „eine Nation und ihr Volk zu demütigen und zu erniedrigen“.

Auch Filme und Serien verboten

Vor dem Verbot der insgesamt 38 Werke hatte die Aufsichtsbehörde schon die Ausstrahlung russischer Fernsehserien und Filme untersagt, weil sie angeblich die ukrainische Geschichte falsch darstellen.

Zum Kampf gegen das ungeliebte Erbe gehört auch der Umgang mit Denkmälern. Wie nun bekannt wurde, sind im Jahr 2016 exakt 1320 Denkmäler des sowjetischen Staatsgründers Lenin abgerissen worden. 51.500 Straßen hätten neue Namen bekommen, die nicht mehr an die kommunistische Vergangenheit erinnern, teilte das staatliche Institut für nationales Gedenken am Dienstag in Kiew mit.

Ungeliebte Relikte vergangener Zeiten

Parlament und Regierung setzen darauf, strikt sowjetische und russische Relikte in der Ukraine zu tilgen. Viele Einzelfälle sind aber umstritten, so die Umbenennung der Millionenstadt Dnipropetrowsk in Dnipro.

In Kiew wurde die wichtige Straße Moskauer Prospekt in Bandera-Prospekt umbenannt. Der nationalistische Politiker Stepan Bandera (1909-59) gilt vielen in der Westukraine als Nationalheld des Widerstands gegen die Sowjetunion am Ende des Zweiten Weltkriegs, bei anderen Ukrainern ist er als Nazi-Kollaborateur verfemt.

Rasputins blutiges Ende

Das Ende Rasputins war schrecklich – vor allem schrecklich blutig. Eine Ladung Zyankali und ein Schuss ins Herz bringen ihn nicht um. Erst vier weitere Schüsse strecken den Mann nieder, dann wird der Mönch von seinen Mördern schließlich wie ein räudiger Hund zu Tode geprügelt. Am 30. Dezember 1916 haucht Rasputin in einer kalten Winternacht in Sankt Petersburg  sein Leben aus und seine Leiche wird am nächsten Morgen aus der Kleinen Neva gezogen.

Rasputin wusste, sich zu inszenieren

Russland taumelt am Abgrund

Anders als Rasputins Mörder aber gehofft hatten, hält der Tod des „Wundermönches“ den Lauf der Welt nicht auf. Und er bringt auch keinen glorreichen Wendepunkt in Russlands Geschichte. Rückblickend taugt der Mordexzess zu mitternächtlicher Stunde allenfalls als Fußnote. Der Erste Weltkrieg tobt, das Zarenreich taumelt dem Abgrund entgegen. Und im fernen Zürich läuft sich Wladimir Iljitsch Lenin warm. Er wird mit der Oktoberrevolution 1917 einem neuen Regime den Weg bereiten und die Geschichte Russlands prägen.

Eine schillernde Figur

Wer aber war Rasputin, dass ihm so viel Einfluss zugetraut wird. Im modernen Sankt Petersburg war er eine ziemlich schillernde Figur, die aus Sibiriens entlegenen Weiten durch eine Reihe von Zufällen ins Zentrum der Macht rückte. So jedenfalls umschreibt Martin Aust, Professor für die Geschichte und Kultur Osteuropas in Bonn, die Bedeutung des 1869 in Pokrowskoje geborenen Sohn eines Bauern und Fuhrunternehmers.

Aus einfachen Verhältnissen

Grigorij Rasputin wächst in einfachen Verhältnissen auf – und macht schon früh Bekanntschaft mit dem Tod. Beim Spielen am Ufer der Tura fallen er und sein älterer Bruder Michail ins kalte Wasser des Flusses. Beide erkranken an einer Lungenentzündung. Michail stirbt, Grigorij überlebt mit Mühe und Not.

Nach seiner wundersamen Genesung erzählt der Knabe, „eine schöne Frau in weißblauem Kleid sei ihm im Schlaf erschienen und habe ihm befohlen, gesund zu werden“, schreibt Henri Troyat in seiner Rasputin-Biografie. Der zur Bestätigung des Phänomens herbeigerufene Pope zeigt sich überzeugt: „Dem Kind ist die Heilige Jungfrau erschienen.“

Der „Auserwählte Gottes“

Schon früh deutet sich bei Grigorij jene eigentümliche Mischung aus Volksfrömmigkeit und Visionen an, die ihn später als Starez, als „Auserwählten Gottes“, berühmt macht. Ein gewisser Ruf eilt dem groß gewachsenen Bärtigen mit den langen Haaren und dem stechenden Blick bereits voraus, als er im Frühjahr 1903 erstmals nach Sankt Petersburg kommt, der Hauptstadt des Zarenreiches.

Zarin Fjodorowna

Schnell wird der in bäuerliche Gewänder gehüllte Rasputin in den Salons teils als Kuriosum bestaunt, teils als frommer Mann aus dem Volke mit der Gabe eines Sehers verehrt. Zum „allerwichtigsten Punkt“ für seinen gesellschaftlichen Höhenflug wird jedoch laut Aust die Bluterkrankheit von Zarensohn Alexej. Schon die kleinste Verletzung kann für den 1904 geborenen Zarewitsch lebensbedrohlich werden, weil das Blut kaum gerinnt. Mehrfach gelingt es Rasputin unerklärlicherweise, die Blutungen allein durch seine Gegenwart zu stoppen. Für Zarin Alexandra Fjodorowna der Beweis, dass ihre Gebete erhört wurden – und dass sie es mit einem Mann Gottes zu tun habe.

Gerüchte um Rasputin

Weil es sich bei der Krankheit des Thronfolgers zugleich um eines der bestgehüteten Staatsgeheimnisse jener Zeit handelt, ranken sich bald wildeste Gerüchte um Rasputin. Speziell Frauen soll er mehr als nur die Hand auflegen. Seine Gegner rätseln über den Einfluss des „Einflüsterers“ bei Hof. Rasputin wiederum versucht offenbar zunehmend, das ganz große Rad zu drehen. Verzweifelt warnt er Zar Nikolaus II. vor dem Eintritt in den Weltkrieg.

Museum in Pokrowskoje

100 Jahre nach Rasputins Tod erinnert in seinem Heimatort Pokrowskoje ein Museum an den berühmten Bürger der 100-Seelen-Gemeinde jenseits des Urals. Das Geburtshaus steht zwar nicht mehr. Aber das Nachbargebäude, in dem seine Verwandten wohnten, existiert noch. Heute beherbergt es eine Gedenkstätte, zu der Besucher aus ganz Europa kommen. „Er war hier oft zu Gast, und seit seinem Tod 1916 wurde fast nichts verändert“, sagt Museumschefin Marina Smirnowa.
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Boney M. war auch schon bei Rasputin

Kuriosester Besucher des Museums rund 2000 Kilometer östlich von Moskau war wohl die Pop-Gruppe Boney M. aus Deutschland. Das Lied „Rasputin“ hat die Band 1978 berühmt gemacht. Bei Konzerten in der Sowjetunion durften sie ihr Lied allerdings nicht singen.

 

Der Untergang der UdSSR

Es hätte alles ganz anders kommen können, doch die Welt hatte großes Glück.  Europa blieb ein blutiger Bürgerkrieg erspart, der den ganzen Kontinent in Mitleidenschaft gezogen hätte. Überraschend geräuschlos begann vor 25 Jahren der endgültige Zerfall der Sowjetunion.

Ein Kommentar:

Voher – nachher. Die Flagge der UdSSR wird 1991 ausgetauscht.

Geräuschloser Zusammenbruch

Noch heute scheint es wie ein Wunder. Vor 25 Jahren, am 31. Dezember 1991 Schlag Mitternacht, zerfiel die UdSSR in ihre Einzelteile. Der Rest der Welt hielt den Atem an, niemand wusste, wem die  Arsenale der Atomwaffen in die Hände fallen könnten. Doch der Zusammenbruch geschah geräuschlos, ohne Bürgerkrieg, ohne Aufruhr. Eine zu Tode erschöpfte Weltmacht hauchte ohne  Wehklagen ihr Leben aus. Staatschef Michail Gorbatschow hatte  zwar bis zuletzt versucht, mit seinen Reformen von Glasnost und Perestroika die marode Sowjetunion ins  21. Jahrhundert zu führen. Doch die alte Planwirtschaft brach zusammen, noch bevor die neue Marktwirtschaft auch nur annähernd zu funktionieren begonnen hatte.  Die Staatsunternehmen waren zu unrentabel und von Grund auf sanierungsbedürftig, gleichzeitig verschlang der Rüstungswettlauf mit dem Westen Unsummen, nicht einmal die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Lebensmitteln war damals mehr gesichert.

Die „Notzeit der 1990er“

Nach dem Zusammenbruch machten sich die Sowjetrepubliken  auf den eigenen Weg, wurden zu selbstständigen Staaten und erhofften sich eine goldene Zukunft. Doch die Realität holte die Menschen schnell ein. Für die  Russen kam die „Notzeit der 1990er“, wie sie es nennen: mit wildem Kapitalismus, bitterer  Armut und ausufernder Kriminalität. Erst der neue Präsident Wladimir Putin stabilisierte ab 2000 das Land. Doch der Preis ist hoch, die Demokratie kommt unter die Räder, Russland wird zunehmend autoritär regiert.
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Die Uhren werden zurückgedreht

Vom Westen lange nicht wirklich ernst genommen, werden die Uhren konsequent zurückgedreht. Heute, 25 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR, besetzen ehemalige KGB-Leute Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft. Sie haben mehr Einfluss, als sie sich in der Sowjetunion zu erträumen wagten. Stalin wird als Staatsmann gefeiert, doch Gorbatschow gilt den meisten Russen noch immer als Verräter des Vaterlands. Gleichzeitig haben die Korruption und die Allmacht der Beamten unglaubliche Ausmaße angenommen. Für die meisten Bürger heißt das, sie müssen selbst für Selbstverständlichkeiten immer wieder in die Tasche greifen. Sie sind beschäftigt mit dem Kampf ums tägliche Überleben oder ein bisschen Wohlstand. In dieser Situation kommt bei vielen Sehnsucht  auf nach einer Zeit, als es weniger Freiheit gab, dafür aber alles geregelt war: von der Geburt über die Universität bis zur Beerdigung.

Putin auf alten Pfaden

Auch in der Außenpolitik wandelt Putin auf alten Pfaden. Antrieb für  ihn ist  die Ausweitung der eigenen Einflusssphäre. Sein Ziel ist es, Russland zu alter Größe zu führen, respektiert als  Supermacht.  Dabei setzt Putin allein auf militärische Stärke und  zeigt sich   als begnadeter Virtuose. Mit seinem hybriden Krieg in der Ukraine hat er den Westen überrascht. Und mit dem Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg meldete sich Moskau endgültig  auf der Weltbühne zurück. Im Kampf gegen den internationalen Terror des Islamischen Staates verhandelte der Kreml  wieder auf einer Augenhöhe mit den USA.
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Ein Riese auf tönernen Füßen

Mit dieser militärischen Stärke weiß Putin zwar den Westen zu verunsichern und das eigene Volk zu begeistern, verschleiert aber zentrale Schwächen.  Politisch ist Russland damit gescheitert, seinen Einfluss auszudehnen. Der Versuch, die Nachbarstaaten mit Allianzen an Moskau zu binden, ist misslungen. Das Modell Russland hat keine Strahlkraft wie sie die USA –  trotz aller Unkenrufe –  noch immer in sich tragen.  Auch ökonomisch kann Moskau mit dem Westen nicht mithalten. Die  Wirtschaft liegt am Boden, und das Land hängt von  Ölexporten ab. Putin hat es in den vergangenen Jahren  verpasst, die notwendigen Reformen einzuleiten. Und dennoch: Russland ist unter Putin  wieder zur Weltmacht geworden. Tatsache ist aber auch: Dieser  Riese steht auf tönernen Füßen.

Das Versprechen der Populisten

Bisweilen lohnt es sich, von außen auf ein Problem zu blicken. Da tut zum Beispiel die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“. Sie kommentiert den europaweiten Aufschwung populistischer Parteien – und trifft den Kern der Dinge:

Hier ein kleiner Auszug aus dem Analysestück:

„Der Populismus hat keine einheitliche Definition und keine bestimmte politische Farbe: In Südeuropa, wo ökonomische Probleme die Tagesordnung beherrschen, wird die Linke populistisch, in Zentraleuropa, das am meisten unter der Flüchtlingskrise gelitten hat, die Rechte. Der Populismus kann ausgrenzend sein – Flüchtlinge sollen verjagt werden – oder inklusiv – die verarmte Mittelklasse soll eine Stimme bekommen. Gemeinsam ist den Populisten, dass sie versprechen, eine korrupte und faule Elite zu stürzen. Und es gelingt ihnen, den Finger in die Wunden ihrer Gesellschaften zu legen und Probleme aufzuzeigen, die vom Establishment ignoriert werden.“

Hier geht es zum ganzen Artikel in der Zeitung

Vom Pilotensitz in die Politik

Nadja Sawtschenko hat Großes vor. Die ukrainische Kampfpilotin wolle Präsidentin werden, hat sie vor einigen Wochen schon gesagt. Doch zuerst will sie nun eine Basis für ihren Marsch durch die Politik legen.   

Sawtschenko im ukrainischen Parlament

Erst eine Bewegung, dann eine Partei

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko hat eine eigene Oppostionsbewegung gegründet. Damit wolle sie „das ukrainische Volk reformieren und das System ändern und einen wahren Wandel“ herbeiführen, sagte die 35-Jährige vor Journalisten im westukrainischen Lemberg (Lwiw). Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen sei, solle aus der „Bewegung des aktiven Volks der Ukraine“ (Runa) eine Partei werden.

Damit wächst die Liste der Bewegungen an, die sich gegen die als korrupt geltende prowestliche Regierung unter Präsident Petro Poroschenko stellt. Michail Saakaschwili, ehemaliger Präsident der einstigen Sowjetrepublik Georgien und kurzzeitiger Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, hat ebenfalls eine Bewegung gegründet, um Poroschenko zu stürzen und vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen.

Die Ukraine in der Krise

Die Unterstützung für die Regierung in Kiew ist gering. Der Konflikt im Osten der Ukraine mit fast 10.000 Toten und eine tiefe Wirtschaftskrise haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung aufgezehrt. Sie traut ihr nicht zu, die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Reformen umzusetzen.

Die Kampfpilotin Sawtschenko war im Mai durch einen Gefangenenaustausch aus russischer Haft freigekommen. Sie war im März in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie im Juni 2014 in der umkämpften Ostukraine für den Tod von zwei russischen Journalisten mitverantwortlich gewesen sein soll. Ende Mai wurde sie im Austausch für zwei Russen freigelassen.

Hier geht es zu einem Interview mit Sawtschenko

Keine Hoffnung auf Frieden in Nahost

Für den Nahen Osten war 2016 kein gutes Jahr. 2017 wird noch schlechter werden. Die kommenden Monate werden vielleicht sogar als jene Zeit in die Geschichte eingehen, in der der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern endgültig begraben wurde. Auslöser dieser bedrohlichen Entwicklung ist ausgerechnet eine Resolution der Vereinten Nationen, jener Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten um einen friedlichen Ausgleich zwischen den Völkern im Nahen Osten bemüht.

Umstrittene UN-Resolution

An Weihnachten hat der UN-Sicherheitsrat die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und in Ostjerusalem verurteilt. Dies war nur möglich geworden, weil die USA sich bei der Abstimmung enthalten hatten. Damit brach Washington mit seiner sonstigen Gepflogenheit, Israel mit seiner Vetomacht zu schützen. Die Sache hat allerdings einen fatalen Haken: es ist die richtige Resolution zum völlig falschen Zeitpunkt. Richtig ist, Israel wegen seiner völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik endlich öffentlich an den Pranger zu stellen. Falsch ist es, dies zu tun, wenn die gesamte Region lichterloh in Flammen steht.

In guten Zeiten, als konstruktive Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt wurden, hätte es ein positives Signal vor allem an die gesamte arabische Welt sein können, dass die internationale Gemeinschaft nach einem friedlichen und gerechten Ausgleich zwischen den Völkern sucht. Doch nun spielt die Resolution der Vereinten Nationen lediglich den Hardlinern auf beiden Seiten in die Hände.

Diplomatischer Rückschlag für Israel

Israel wird sich nach diesem diplomatischen Rückschlag noch stärker auf seine zentralen Lehren aus der eigenen, leidvollen Geschichte berufen: das jüdische Volk will nie wieder zum Opfer werden und ist überzeugt, dass es sogar im Augenblick der Todesgefahr nicht mit fremder Hilfe rechnen kann. Mit dieser Haltung hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten eine Art radikalen Isolationismus entwickelt.

Israel reagiert auf die Resolution

In die konkrete Politik übersetzt heißt das: Israel hat am Dienstag die Kontakte zu zehn Ländern eingeschränkt, die den UN-Beschluss zu Siedlungspolitik mitgetragen haben. Auch die Beschlüsse der für Mitte Januar geplanten internationalen Nahost-Friedenskonferenz werden nicht das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben sind. Bei dem Treffen in Paris wollen Vertreter aus rund 70 Ländern über einen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung beraten. Israel und die Palästinenser sitzen allerdings nicht mit am Konferenztisch. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat das Treffen nach der Entscheidung der Vereinten Nationen als weiteres „Tribunal gegen den Staat Israel“ verurteilt. In Frankreich selbst will der ultranationalistische Politiker sogar eine antisemitische Stimmung ausgemacht haben.
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Israel says ‚reducing‘ ties with nations over UN vote https://t.co/l9Y6CCRxwe pic.twitter.com/Beqrte8mKS

— AFP news agency (@AFP) 27. Dezember 2016

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Reaktionen beim Siedlungsbau

Auch bei den Befürwortern der UN-Resolution wird sich sehr schnell Ernüchterung breit machen. Israel wird den Siedlungsbau nicht stoppen – im Gegenteil. Das Parlament in Jerusalem wird sich nun an keine Abmachungen mehr gefunden fühlen und den Bau von neuen Wohnungen weiter ankurbeln. Die nationale religiöse Rechte drängt schon länger zur Annexion der Zone C, also 60 Prozent des Westjordanlands, womit eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig der Vergangenheit angehören würde.

Rückhalt von den USA

Rückhaltlose Unterstützung kann Israel bei seinen Plänen in Zukunft von den USA erwarten. Der designierte Präsident Donald Trump hat nach der UN-Resolution ziemlich wütend über Twitter angekündigt, dass sich nach seinem Amtsantritt die Dinge in Sachen Vereinte Nationen grundlegend ändern würden – was immer das heißen mag. Er will auch die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen und hat einen Mann zum Botschafter in Israel ernannt, der als entschiedener Unterstützer israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten gilt und ein Gegner eines palästinensischen Staates ist.

Keine guten Zeichen

Was das alles für die Zukunft der Region bedeutet, lässt sich leicht erahnen. Israel wird den Weg in die Isolation weiter gehen und sich noch stärker einigeln. Die Regierung in Jerusalem hält diese Taktik in einer feindlichen Umwelt für die einzige Lösung, um das Überleben des eigenen Staates zu sichern. Das mag auf den ersten Blick die richtige Taktik sein, ist aber langfristig die falsche Strategie. Eine  Lehre der Europäer aus der Geschichte lautet: Sicherheit kann auf Dauer keinen Frieden ersetzen. Auch Israel sollte sich häufiger daran orientieren.

Russland setzt auf Donald Trump

Der Kreml hofft auf Donald Trump. Die russische Regierung geht davon aus, dass sich nach seinem Amtsantritt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten verbessern werden.

Werden keine Freunde mehr: Wladimir Putin und Barak Obama

Eiszeit zwischen Russland und den USA?

Die Analyse des Ist-Zustandes ist ernüchternd. Der Kreml konstatiert, dass der Dialog mit den USA im Moment auf fast allen Ebenen eingefroren ist. Doch der Kreml glaubt aber, dass sich dieser Zustand sehr schnell ändern könnte – und setzt dabei auf Donald Trump. „Wir schauen nicht durch eine rosarote Brille“, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, laut der russischen Agentur TASS und fügte hinzu: „Wir haben keine Illusionen hinsichtlich eines Durchbruchs, aber wir hoffen auf ein konstruktiveres Herangehen.“

Hoffen auf Donald Trump

Der Kreml bezieht sich dabei auf allerlei Aussagen, die der künftige US-Präsident während des Wahlkampfes getan hatte. Ab und an lobte er sogar den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Problem aber ist: Donald Trump hat noch keine konkreten Aussagen zu seinem außenpolitischen Kurs gemacht. Allerdings hat er mit einigen Personalien Zeichen gesetzt.

Neuer Außenminister, ein Freund Russlands

So will der designierte US-Präsident den Chef des größten US-amerikanischen Energiekonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, zum künftigen Außenminister der USA machen. Der 64-Jährige hat bislang keine politischen, gar außenpolitischen Erfahrungen. Sein gesamtes Berufsleben hat er dem texanischen Ölkonzern gewidmet, dem er seit 2004 vorsteht. ExxonMobil ist in mehr als 50 Staaten tätig und unterhält besonders enge Geschäftsbeziehungen zu Russland. Im Jahr 2012 zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den Konzernchef gar mit dem Freundschaftsorden des Landes aus, nachdem dieser zuvor zusammen mit russischen Firmen ein Erdölgeschäft in der Antarktis vereinbart hatte.
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#Peskov:#Russia has no illusions #USA will drop anti-Russian #sanctions after #Trump’s inauguration https://t.co/L2N623KKHS

— Olga Semenova (@Ollissya) 21. Dezember 2016

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Die USA reagieren

Das US-Außenministerium malt die aktuelle Lage allerdings nicht so schwarz, wie Peskow sie darstellt, der auch schon zuvor von der Nachrichtenagentur RIA mit den Worten zitiert worden ist, die Kontakte zu den USA lägen auf Eis. Es gebe höchstens minimalen, eher aber gar keinen Kontakt.
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No break in Russian-US dialogue, says State Department spokesman https://t.co/Ek6fBlHgOH

— TASS (@tassagency_en) 22. Dezember 2016

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Kooperation auf vielen Ebenen

Aus Washington ist zu hören, die diplomatische Zusammenarbeit mit Russland gehe auf vielen Gebieten weiter. Ministeriumssprecher John Kirby sagte: „Dass wir bedeutende Meinungsverschiedenheiten mit Moskau in einigen dieser Angelegenheiten haben, ist sehr gut bekannt, es gibt aber keinen Abbruch des Dialogs.“ So hätten die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow erst am Dienstag über die Lage in Syrien gesprochen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, es habe eine Videokonferenz mit Vertretern des russischen Ministeriums gegeben, bei der es um Absprachen für Luftwaffen-Einsätze in Syrien gegangen sei. Solche Konsultationen gebe es regelmäßig. Die US-Luftwaffe fliegt Einsätze gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.

AfD betreibt Propaganda mit dem Berlin-Attentat

Noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten zu dem Anschlag in Berlin – doch die AfD weiß bereitsBescheid. Die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei melden sich empört zu Wort und zeigen dabei ihr wahres Gesicht.

Die Reaktion der AfD in Stutgart

Jörg Meuthen, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag, lässt die Umwelt via Pressemitteilung an seinen Gedanken teilhaben. Wohlgemerkt, der Mann gilt als moderater, bürgerlicher Vorzeigepolitiker der AfD. Natürlich gibt Meuthen zuerst ausführlich seine Erschütterung zu Protokoll.

 Eine vielsagende Pressemitteilung

Aber dann heißt es: „In die Trauer mischt sich Verbitterung angesichts der Tatsache, dass ein Flüchtling aus Pakistan, der angeblich hier Schutz suchte, diesen abscheulichen Anschlag begangen hat“, sagt Meuthen laut Pressemitteilung. Das Problem: zu diesem Zeitpunkt ist es schon mehr als fraglich, dass der Pakistani den Anschlag verübt hat. Die Polizei in Berlin geht längst davon aus, dass sie nicht den Täter, sondern einen Kleinkriminellen verhaftet haben, der angesichts des hohen Polizeiaufkommens das Weite suchen wollte.

 Die zweifelhaften Erkenntnisse der AfD

Woher nimmt der AfD-Frontmann also seine Erkenntnis? Oder wird hier eine Mutmaßung einfach als Wahrheit dargestellt, um den Anschlag für die eigenen Zwecke zu nutzen? Oder anders formuliert: wird hier mit Lügen Propaganda gemacht? Das wäre ziemlich pikant, da die AfD nicht müde wird, auch die seriösen Medien als „Lügenpresse“ oder Pinocchio-Presse“ zu verunglimpfen.

 Die Propaganda der AfD

Für die Propaganda-These spricht auch der dann folgende Satz: „Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, dass die unschuldigen Menschen, die er auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ermordet hat, womöglich dabei geholfen haben, ihm eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen.“ Hier werden Emotionen geschürt, die im Moment fehl am Platz sind, da Besonnenheit gefragt ist. Oder schärfer formuliert: hier wird nach einem denkbar einfach Muster Hass geschürt.

 Ist Angela Merkel schuld?

Dann macht Meuthen die Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas verklausuliert, aber dennoch  ziemlich direkt für den Anschlag verantwortlich. In der Pressemittelung heißt es weiter: „Offene Grenzen, eine naive Willkommenskultur, ohne das notwendige Sicherheitsscreening der Flüchtlinge haben den Terror nach Deutschland gebracht, der gestern in Berlin seine grausamste Ausprägung gefunden hat.“

Scharfe Propaganda aus NRW

Doch Meuthen war nicht der einzige AfD-Politiker, der das Attentat für seine politischen Ziele instrumentalisiert hat. Der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell – ein eher weniger moderat agierender Mann – reagierte mit scharfer Propaganda auf die Tat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.
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Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!#Nizza#Berlin

— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) 19. Dezember 2016

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„Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ Diese Nachricht setzt der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell am Montag um 21.15 ab. Zur Erinnerung: zu diesem Zeitpunkt ist noch unklar, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelt.
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An die „Erstmal-abwarten-Fraktion“: Sowas kommt von abwarten.#Breitscheidplatz

— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) 19. Dezember 2016

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Und Pretzell legt nach. Um 21.46 twittert er eine neue Nachricht in die Welt. Erneut stellt er einen Zusammenhang zwischen der Tat und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung her: „An die ‚Erstmal-abwarten-Fraktion‘: So was kommt von abwarten.“
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Feindsender hören macht schlau. Deutsche Presse schweigt. https://t.co/GyewRcWfgn

— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) 19. Dezember 2016

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Und, natürlich, richten sich einige Tweets Pretzells auch gegen die Presse. Um 22.26 Uhr steht bei dem AfD-Mann mit Verweis auf einen Bericht der „Washington Times“ über ein angebliches Bekennerschreiben des IS zu lesen: „Feindsender hören macht schlau. Deutsche Presse schweigt.“

Wortwahl aus der Nazi-Zeit

Dabei zeigt der AfD-Politiker einen sehr eigenen Umgang bei der Wortwahl. Der Begriff „Feindsender“ wurde in der NS-Zeit während des Zweiten Weltkriegs geprägt. Er bezeichnete verbotene Radiosender, meist aus dem Ausland, die von den Nazis verboten wurden – während die gleichgeschalteten deutschen Sender nur NS-Propaganda sendeten. Schon der von der AfD oft benutzte Begriff von der „Lügenpresse“ entstammt dem Nazi-Jargon.

Die Reaktionen im Internet auf die Tweets von Pretzell sind ziemlich eindeutig. Die meisten verurteilen die Bemühungen das AfD-Mannes, das Attentat in Berlin zu instrumentalisieren. Aber kümmert das den rechtspopulistischen Politiker? Wohl nicht. Solche Sätze sind Wasser auf die Mühlen der AfD-Anhänger – darum geht es. Nicht um die Opfer oder die Wahrheit hinter dem Attentat.

Analyse in der Süddeutschen Zeitung

Auch die Süddeusche Zeitung beschäftigt sich mit den Reaktionen aus der AfD auf das Berliner Attentat. Sie schreibt:

„Der Ablauf ist immer ähnlich: Auf die Provokation folgt die Empörung der anderen, mit der Empörung kommt die Aufmerksamkeit, mit der Aufmerksamkeit erreicht man ziemlich viele Menschen. „In der breiten Öffentlichkeit angekommen, kann man dann Inhalte platzieren“, sagt Stefan Petzner, ein ehemaliger Funktionär der österreichischen Rechtspopulisten. „Kurze Zeit später kann man dann relativieren oder man sagt, die Medien hätten alles verdreht.'“

Und dann wird von einem Strategiepapier der AfD für das Wahljahr 2017 berichtet:

„In einer Telefonschalte segnen die Parteigrößen ein Strategiepapier für das wichtige Wahljahr 2017 ab. In dem Konzept ist von „sorgfältig geplanten Provokationen“ die Rede, die andere Parteien nervös machen und zu unfairen Manövern verleiten sollen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Kalkül der AfD-Führung: Je mehr die Rechtspopulisten stigmatisiert werden, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“. Ein ähnliches Vorgehen hat Parteichefin Frauke Petry intern bereits im Frühjahr propagiert.“

Hier geht es zum dem ganzen Artikel

Polen radikalisiert sich

Alle sind sich einig: solche Szenen hat es seit den Proteste im Jahr 1989 nicht mehr gegeben. In Polen protestieren tausende Menschen vor dem Verfassungsgericht in Warschau gegen die Verfassungsreform der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Die Ereignisse drohen zu eskalieren. Das Ergebnis: eine Blockade der Zufahrten zum Parlament durch Demonstranten und die „Besetzung“ des Plenarsaals durch oppositionelle Abgeordnete.

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Demonstration in Polen gegen die Regierung

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Auslöser: Streit ums Verfassunsgericht

Die Demonstranten unterstützen mit ihren Protesten den Präsidenten des Gerichts Andrzej Rzepliński, dessen Legislaturperiode endet. Rzepliński stellt sich offen gegen die Reform der Regierung. Nach der Meinung der Opposition wolle die Partei von Jarosław Kaczyński das Verfassungsgericht unter eigene Kontrolle stellen. Noch in dieser Woche soll die kürzlich ernannte Verfassungsrichterin Julia Przylebska zur neuen Präsidentin gewählt werden. Nach Dokumenten, die der liberalen „Gazeta Wyborcza“ vorliegen, wurde Przylebska in ihrer früheren Karriere als Richterin wegen angeblicher sachlicher Fehler und überdurchschnittlich hoher Fehlzeiten mehrfach kritisiert.

Angriff auf die Pressefreiheit

Nun ist die rechtsnationale Regierung bei ihrem Ausbau der eigenen Macht auf einem anderen Feld noch einen kleinen Schritt weiter gegangen: die Rechte der Medien im Sejm sollen eingeschränkt werden. Das allerdings ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit – und damit auch auf die Demokratie. Die Medien haben die Aufgaben, Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen, auf diese Weise kontrollieren sie die Machthabenden.

 Perfider Plan der Regierung

Das alles folgt einem perfiden Plan, den die PiS-Regierung vorantreibt. Die Exekutive blockiert seit Monaten das Verfassungsgericht und hat auf diese Weise die Judikative unter ihre Kontrolle gebracht. Mit der Kontrolle der Medien wäre auch die Legislative im Würgegriff der PiS. Das wollen die Demonstranten verhindern.

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Poland protests: Crowds renew calls for press freedomhttps://t.co/6akfNEKegP

— KOD International (@Kom_Obr_Dem_Int) 17. Dezember 2016

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Auch im Sejm selbst wird der Widerstand gegen das scheinbar willkürliche Schalten und Walten der Machthaber immer heftiger. Als ein Abgeordneter gegen die Restriktionen gegenüber den Medien in einer Rede protestierte, eskalierte die Situation. Nach einem verbalen Schlagabtausch zog am Freitag die Fraktion der PiS aus dem Plenarsaal aus und kam in einem anderen Saal, dem Säulensaal, zusammen. Zunächst schien es, die Partei wolle eine Art Fraktionssitzung abhalten – doch plötzlich hieß es, es finde dort eine Plenarsitzung statt. Verabschiedet wurde der Staatshaushalt 2017 – nicht wie üblich elektronisch, sondern durch Handzeichen. Die Opposition und einige Juristen kritisieren bereits, dass nicht mehr nachzuprüfen sei, ob die Kammer überhaupt beschlussfähig war.
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Radikalsierung der Proteste

Festzustellen ist inzwischen eine Radikalisierung der Proteste. Seit einem Jahr laufen die Demonstrationen friedlich ab und die Organisatoren versuchten, allzu große Provokationen zu vermeiden. Das außerparlamentarische „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) rief immer wieder zu Zurückhaltung auf. Doch die Unzufriedenheit unter den Demonstranten wird größer. Sie sehen, dass ihre Aktionen praktisch keine Wirkung haben, dass die PiS-Regierung unbeirrt ihren Weg der Machtkonzentration geht. Längst machen Parolen die Runde, das Volk müsse zum „zivilen Ungehorsam“ übergehen – wie Ende der 80er Jahre, als das kommunistische Regime gestürzt worden war.

Nachtrag:

Journalisten dürfen doch weiter aus dem Parlament berichten. Die polnische Regierung zieht die umstrittene Regelung zurück. Präsident Andrzej Duda sagte im Staatsfernsehen, dass die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die umstrittenen Regelungen verzichte. Die Diskussion sei vom Tisch. Zuvor hatte Duda Krisengespräche mit den Chefs aller Parteien im Parlament geführt.

Duda forderte die Opposition zu einer „Geste des guten Willens“ auf. Jetzt, wo die Regierung auf ihr Reformvorhaben verzichtet habe, solle die Opposition ihre Proteste beenden. „Außerdem stehen die Weihnachtsferien bevor“, sagte Duda, und die Polen seien besorgt. Er wolle, dass das Problem gelöst sei.

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Wer sich einen Eindruck der Demonstrationen verschaffen will: hier sind noch beeindruckende Aufnahmen des Fotografen Jacek Taran, der die Proteste als Fotojournalist von Beginn an verfolgt.