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Parteispende: Die Saubermänner der AfD in Erklärungsnöten

Die Saubermänner stecken schon wieder im Sumpf. Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden Parteispendenaffäre harscher Kritik ausgesetzt. Natürlich melden sich alle anderen Parteien zu Wort – aber auch aus den eigenen Reihen kommen harsche Worte.

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Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende aus der Schweiz. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich „nicht länger ahnungslos geben“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein.

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Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege. Gleichwohl erklärte Özkara: „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

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LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“, erklärte Müller.

Dieser Tweet von Alice Weidel ist zwar anders gemeint, bekommt unter den gegebenen Umständen aber eine ganz neue Bedeutung:

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Ein Facebook-Post erschüttert die AfD

Die AfD muss sich wieder einmal von einem Mitglied distanzieren. Nach abfälligen Äußerungen über den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg hat die AfD-Spitze den Parteiausschluss des niedersächsischen AfD-Politikers Lars Steinke gefordert.

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Screenshot der AfD-Pressemitteilung

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Stauffenberg als „Verräter“ bezeichnet

Parteichef Gauland erklärte in einer Pressemitteilung: „Steinke hat sich für die AfD disqualifiziert. Er sollte ausgeschlossen werden.“ Der gerügte AfD-Politiker ist Vorsitzender der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und hatte Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. „Solche Äußerungen sind ein bodenloser Schwachsinn. Stauffenberg ist ein Held der deutschen Geschichte“, erklärte Gauland.

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Ko-Parteichef Jörg Meuthen nannte die Aussagen Steinkes „komplett inakzeptabel“. Sie offenbarten „ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen“, erklärte Meuthen. Der Bundesvorstand werde sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.

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Attentat auf Hitler

Am 20. Juli 1944 hatten Offiziere um Oberst Stauffenberg versucht, mit einem Attentat auf Hitler die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden. Nach dem Scheitern des Umsturzversuchs wurden Stauffenberg und einige seiner Mitverschwörer noch in derselben Nacht hingerichtet.

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Steinke hatte Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet, wie die „Welt“ am Donnerstag unter Berufung auf einen Screenshot des Eintrags berichtete. Steinke schrieb demnach: „Stauffenberg war ein Verräter“, das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“. Steinke bestätigte auf Anfrage der Zeitung, „den Text selbst verfasst und auch selbst auf meiner privaten, nicht öffentlich einsehbaren Facebookseite gepostet“ zu haben.

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Steve Bannon nimmt Europa ins Visier

In den USA ist er von Präsident Donald Trump vom Hof gejagt worden. Nun will Steve Bannon sein unheilvolles politisches Wirken in Europa fortsetzen. Mit seiner neu gegründeten Organisation „Movement“ will er Einfluss auf die EU-Wahl im kommenden Jahr nehmen. Die EU-Politiker reagieren alarmiert.

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Bannon – die politische Abrissbirne

Eigentlich agiert Steve Bannon eher wie einer politische Abrissbirne. Doch um in Europa Fuß zu fassen, muss er erst einmal etwas aufbauen. Er ist offensichtlich dabei, eine schlagkräftige Organisation aufzubauen und stelle dafür schon Leute ein. Entstehen soll eine Plattform für die populistische und nationalistische Bewegung in Europa, die sich auf Themen wie Grenzschutz und Jobs konzentriere, sagt der Sprecher Raheem Kassam. Die Zentrale der Bewegung soll in Brüssel sein. Ganz bewusst sei die Wahl des Standorts gefallen. „Wir haben uns für Brüssel entschieden, da es das Herz der Europäischen Union ist – der schädlichsten Kraft gegen nationalstaatliche Demokratien im Westen derzeit.“ „Movement“ sei als Stiftung organisiert und erfüge über ein „signifikantes Budget“.

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Wer weiß, dass Kassam aus Großbritannien stammt vor allem als einer der wichtigsten früheren Mitarbeiter des Anti-EU-Aktivisten Nigel Farage bekannt ist, der kann erahnen, dass auch der Politik-Rentner und ehemalige UKIP-Vorsitzende mit von der Partie ist. Farage hat sich nach dem Brexit aus UKIP zurückgezogen, kommentiert die Weltpolitik allerdings weiter über Twitter. Auch Bannon ist im Grunde ein gescheiterter Politik-Berater. US-Präsident Trump ernannte ihn im Wahlkampf 2016 zu seinem Chefstrategen und nach dem Einzug ins Weiße Haus zum Chefberater. Später schied Bannon im Streit aus.

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Deutsche Parteien haben alarmiert auf die Pläne von Bannon reagiert. „Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) der „Welt“. Europa dürfe „keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können“, sagte Roth. „Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen.“ Der CSU-Europapolitiker Florian Hahn sagte der Zeitung, Bannons Stiftungspläne in Europa seien „ernst zu nehmen“. Er forderte, sich „gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen“ zu wehren.

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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte, den „Populisten in ganz Europa“ müsse der Nährboden entzogen werden, indem die Probleme gelöst würden, die die Menschen wirklich umtrieben. Der Schlüssel dafür sei auf vielen Gebieten „die europäische Kooperation“. Er warnte: „Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen“.

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Nicht ganz klar ist, was die AfD von den Plänen hält. Wohlwollend reagierte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie bezeichnete Bannons Absichten in der „Welt“ als „sehr spannend und ambitioniert“. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte eine Unterstützung seiner Partei durch Bannons Stiftung zuvor vehement abgelehnt. Einer Beratung durch den US-Amerikaner erteilte der AfD-Ko-Vorsitzende eine klare Absage: „Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht.“
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Die Hambacher Geschichte wird gekapert

Das Hambacher Schloss ist ein Symbol für die Freiheit und Gleichheit. Am Samstag findet dort nun das „Neue Hambacher Fest“ statt – organisiert von rechten Kreisen. 

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Die Botschaft ist klar. Auf der Homepage des Veranstalter des „Neuen Hambacher Festes 2018“ ist zu lesen:

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„ Hambacher Fest 1832: Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Der 27. Mai 1832 war ein sonniger Pfingstsonntag, an dem rund 20.000 Menschen für Freiheit, Einheit und Demokratie demonstrierten – trotz der bestehenden Zensur. Das Volksfest dauerte bis zum 1. Juni und obwohl es als Fest mit Weinausschank und Tanz gedacht war, wurde es zur politischen Demonstration. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition zu Beginn des Vormärz.“

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Das „Neue Hambacher Fest“ soll offensichtlich an diese Tradition anknüpfen und der Demokratie in Deutschland wieder zu ihrem Recht verhelfen. Mit dabei sind illustre Redner unter den rund 1200 Gästen: Die Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU), der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin, AfD-Chef Jörg Meuthen und der Islamkritiker Imad Karim. Eingeladen hat der Ökonom Max Otte, Mitglied der CDU und ihrer konservativen Basisgruppe WerteUnion, nach eigener Aussage zuletzt zum AfD-Wähler mutiert.

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Bekannt wurde Otte zu Beginn der Schulden- und Finanzkrise. Im Jahr 2006 hatte der damalige Professor an der Universität Worms ein Buch veröffentlicht und darin die US-Immobilienkrise vorausgesagt, die die Finanzwelt und ganze Staaten ins Taumeln brachte. Der Titel: „Der Crash kommt“.  Auch jetzt gibt er wieder das Orakel in unruhigen Zeiten.

In einem Interview mit dem Online-Portal „T-Online“ sagt er:

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„Das Hambacher Fest ist für mich eine demokratische Erhebung der Bürger. Sie wehrten sich gegen Zensur und Fürstenherrschaft.“

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Und auch heute sieht er zumindest „zensurähnliche Zustände“.

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„Staatliche Zensur per Gesetz wie früher gibt es zwar nicht mehr. Aber es gibt eine sehr stark lückenhafte Darstellung in den Medien etwa zur Flüchtlingskrise und zu Syrien. Die Fürstenherrschaft war eine Herrschaft von oben, die nicht demokratisch legitimiert war. Das sehe ich heute wieder.“

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Und weiter: Die Fürstenherrschaft sei eine Herrschaft von oben, die nicht demokratisch legitimiert gewesen sei, so Otte: „Das sehe ich heute wieder.“

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Natürlich  bleiben solche Sätze und das gesamte „Neue Hambacher Fest“ nicht unwidersprochen.

„Der Geschichte kann sich jeder bedienen, wie er es möchte. Es muss halt nur eine gewisse Plausibilität haben“, sagt der Heidelberger Historiker Frank Engehausen der „Rhein-Neckar-Zeitung“. 1832 tauge nicht zum Referenzpunkt für die neue Rechte, sondern sei eine „dezidiert linke Veranstaltung“ gewesen.

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Die Politi-Prominenz der Republik hat sich offensichtlich entschlossen, der Veranstaltung die kalte Schulter zu zeigen.

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„… Frau Klöckner bittet um Ihr Verständnis und wünscht Ihnen eine gute Veranstaltung. Bitte grüßen Sie herzlich von ihr.“

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Das lässt Julia Klöckner ausrichten,  Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Und Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, lässt schreiben:

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„…Auf diesem Wege übermittelt er seine besten Grüße und wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf.“

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Absagen dieser Art sind noch einige mehr auf der Homepage des Veranstalters zu lesen.

Offensichtlich wird das Unbehagen, dass das Hambacher Fest und dessen Idee von den rechten Kreisen gekapert werden könnte. Imme wieder wird darauf hingewiesen, dass Hambach für die liberale Tradition Europas stehe – und nicht für eine von rechts propagierte Politik der Abschottung.

Ein „regionales Bündnis gegen Rechts“ hat seinen Widerstand angekündigt. Ein Aktivist will vor dem Tor des Schlosses eine Rede von 1832 vortragen – ein Plädoyer für Freiheit und Meinungsfreiheit.

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AfD provoziert mit Anfrage über Schwerbehinderte

Die Empörung über die AfD ist wieder einmal groß. Auslöser ist eine Kleine Anfrage „Schwerbehinderte in Deutschland“ (Drucksache 19/1444) vom 22. März 2018. 

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Behinderte mit Migrationshintergrund

In der Anfrage wollen die AfD-Abgeordneten unter anderem wissen: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“ Zudem fragt die Fraktion, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben.

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Im Vorwort zu der Anfrage heißt es unter anderem: „Behinderungen entstehen u.a. durch Heiraten innerhalb der Familie.“ Zudem wird behauptet, dass eine britische Studie zu dem Schluss gekommen sei, dass „60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieden werden können, ‚wenn die Inzucht beendet würde’“. Gefragt hatte die AfD-Fraktion auch, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

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Kurzer Exkurs und Kommentar zum Thema:

Die AfD agiert auch in diesem Fall nach altbekanntem Muster. Sie will provozieren und macht dadurch gleichzeitig das eigentlich Unsagbare sagbar. Die Frage ist immer: schweigen oder reagieren.  In vielen Fällen ist es wohl angezeigt, die Rechtspopulisten zu ignorieren. In diesem Fall berührt die AfD allerdings den Kern der Menschlichkeit. Das ist umso mehr erstaunlich, da die Partei immer wieder betont, die Verteidiger christlicher Werte zu sein. Mit der Anfrage demaskiert sich sich Partei als das, was sie ist: eine bloße Provokationsmaschine, die vor allem mit dem Thema Flüchtlinge punkten will.

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Strafanzeige gegen die AfD

Inzwischen haben mehrere Vertreter des „Würzburger Bündnisses für Zivilcourage“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt. Oberstes Ziel sei es nicht, vor Gericht zu gewinnen, die Strafanzeige soll vor allen Dingen ein Bewusstsein dafür wecken, was die AfD-Fraktion tut und welcher Geist in ihren Reihen weht, hieß es auf Würzburg. Immer wieder würden bewusst rote Linien überschritten und so die Grenzen zu verschieben versucht, was über Jahrzehnte hinweg in Deutschland nach den Schrecken des Nationalsozialismus guter gesellschaftlicher Konsens gewesen sei.

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Strafbestand der Volksverhetzung

Mit der Kleinen Anfrage erfüllten die insgesamt sechs Unterzeichner um die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nach Ansicht der Anzeige-Erstatter „in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung“. Unter anderem werde Behinderung in der AfD-Anfrage als „zu vermeidendes gesellschaftliches Übel“ dargestellt, heißt es in der Strafanzeige.

Mit der Einordnung knüpften die Politiker inhaltlich „an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um ‚lebensunwertes Leben’ an“, so die Anzeige weiter. Diese Argumentation mündete in der NS-Zeit in den menschenverachtenden Euthanasiemorden. Die Debatte vor diesem historischen Hintergrund erneut zu entfachen sei daher geeignet, „den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegendem Maß zu stören“. Außerdem wollten die AfD-Politiker in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Zahl der Behinderten seit dem Jahr 2012 entwickelt habe, „insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie“, und wie viele Fälle einen Migrationshintergrund hätten.

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Auch die katholische Kirche wehrt sich

Auch die katholische Kirche hält die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland für „menschenverachtend“. In ihr komme eine Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben zum Ausdruck, sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Karl Jüsten, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Das können wir als katholische Kirche nicht akzeptieren.“

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Fake News aus Dresden – oder: wenn Rechte die eigene Religion nicht kennen

Es sind Fake News wie aus dem Bilderbuch. In der rechten Szene kursiert ein Video, das in der evangelischen Martin-Luther-Kirchgemeinde in Dresden aufgenommen wurde. Zu hören sind aber nicht islamische Gebete, sondern Christen aus Eritrea, die das Osterfest feiern.

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Wenig Kenntnis über das Christentum

Offensichtlich sind die Kenntnisse der Verteidiger des Abendlandes zum Thema Christentum nicht wirklich fundiert. Die „Sächsische Zeitung“ berichtet, dass über soziale Netzwerke mutmaßliche Rechtsextreme ein Video mit liturgischen Gesänge eines Ostergottesdienstes verbreiten. Die Kommentare sind eindeutig: „Unglaublich! Islamische Gebete in der #Lutherkirche #Dresden“ – und viele andere mehr, die in diese Richtung gehen. Offensichtlich glauben die Kommentatoren, Muslime würden in einer Kirche feiern.

Hier geht es zum Video

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Die Frau, die das Video gefilmt hat, wirde aufgefordert das Gotteshaus zu verlassen, da sie die Gottesdienstteilnehmer gefilmt hat. Auf russisch äußere sie sich Abfällig über ein Gemeindemitglied, das darum bittet, nicht gefilmt zu werden.

Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, sei der Mitschnitt des Gottesdienstes auf einer Facebookseite aufgetaucht, die den Namen des ehemaligen Bautzener NPD-Kreischefs Marco Wruck trägt. Geteilt wurde das Video dem Bericht zufolge auch vom Dresdner AfD-Mitglied Maximilian Krah.

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Orthodoxe Christen aus Eritrea

Bei den Teilnehmern des Ostergottesdienstes handele es sich um Christen, die aus Eritrea geflüchtet sind, zitiert die Zeitung den Pfarrer der Lutherkirchgemeinde, Eckehard Möller. Sie genießen in der evangelischen Kirche in der Dresdner Neustadt seit dem vergangenen Jahr Gastrecht und laden wöchentlich zu Gottesdiensten ein. Ostern würden sie etwas später als die Gläubigen in Deutschland feiern, hieß es.

Dem Bericht zufolge hat Krah den Post mittlerweile gelöscht. Beim nochmaligen Anhören des Ausschnittes habe er nicht erkennen können, „ob hier der Muezzin ruft oder es sich nicht vielmehr um einen liturgischen Gesang orientalischer Christen zum Osterfest handelt“, zitiert die Zeitung das AfD-Mitglied. Die Kirchgemeinde wolle nun rechtliche Schritte prüfen.

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Krim-Reise: Politiker der Linken auf den Spuren der AfD

Die Krim scheint ein beliebtes Reiseziel von deutschen Politikern des linken und des rechten Randes. Gerade noch waren Vertreter der AfD vor Ort, nun berichtet RIA Nowosti, dass eine Delegation der Linken erwartet werde.

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Screenshot RIA Nowosti

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Eine Liste von Kandidaten

Nach Angaben von Ria Nowosti wird die Reise der Linken vom Vorsitzenden der linken Fraktion  im Kreistag Osnabrücker Land, Andreas Maurer, organisiert. Das sagte der  Vorsitzenden der Krimdeutschen-Gemeinde, Juri Gempel. „Ich habe eine Liste der Kandidaten der Delegation erhalten, die an dem bevorstehenden internationalen Wirtschaftsforum in Jalta teilnehmen will“, erklärte  Gempel.

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„В Крым намерена приехать новая делегация из Германии, на этот раз — представители партии „Левые“, сообщил РИА Новости зампредседателя комитета крымского парламента по межнациональным отношениям, глава крымской немецкой национально-культурной автономии Юрий Гемпель.“
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Offensichtlich will die Gruppe am 4. Internationalen Wirtschaftsform in Jalta teilnehmen, das vom 19. bis 21. April stattfinden wird. Zu den Hauptthemen der bevorstehenden Diskussion zähle er die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen sowie die Wiederherstellung der Beziehungen Russlands zu Deutschland.

Die AfD war schon auf der Krim

Die Reise der AfD-Politiker hatte für einiges Aufsehen gesorgt. Sie waren über Moskau auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim eingereist und hatten ihren Besuch als private Informationsreise deklariert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Parlamentariern eine illegale Einreise und die Schädigung der nationalen Interessen der Ukraine vor. Auch die Bundesregierung hatte die Reise der AfD-Politiker kritisiert.

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Die AfD ist gegen Sanktionen

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Sven Tritschler sagte, er könne die Kritik Kiews an der Einreise über Moskau zwar verstehen. Von der Reise der vier NRW-Parlamentarier distanzieren werde sich die Fraktionsspitze aber nicht. Die Fraktionsführung sei auch vorab von dem geplanten Krim-Besuch informiert gewesen, habe dazu aber keine Position bezogen. Die AfD wolle sich mit anderen Abgeordneten der Fraktion ein Bild der Lage in der Ukraine machen, um ein „besseres Verständnis für den Konflikt zu bekommen“. Die Reise der acht Regionalparlamentarier der rechtspopulistischen AfD aus NRW, Berlin und Brandenburg war von einem größerem russischen Medienecho begleitet. Tritschler bezeichnete die russische Annexion der Krim als „auf jeden Fall völkerrechtlich problematisch“. Die AfD sei dennoch gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen. Es müsse eine „Verständigungslösung“ im Einvernehmen mit Moskau geben.

Versöhnliche Töne der Linken

Auch aus den Reihen der Linken kommen immer wieder versöhnliche Töne nach Moskau. Die Linken-Spitzenfrau Sahra Wagenknecht sagte: „Wir wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Wir wollen, dass es wieder eine Anknüpfung an die Tradition der Entspannungspolitik gibt, eine Politik der guten Nachbarschaft.“ Russland sei immer wieder Opfer von Überfällen und Kriegen geworden, nicht zuletzt im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland. „Deswegen kann ich gut verstehen, dass wenn inzwischen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stehen, viele Menschen das als Bedrohung empfinden. Das wollen wir nicht, wir wollen Frieden in Europa und Frieden gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland.“

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Ein durchsichtiger AfD-Trip auf die Krim

Und noch eine gezielte Provokation. Acht AfD-Landtagsabgeordnete betreiben Außenpolitik und sind auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist. Das Medienecho in Russland ist natürlich enorm. Die AfD-Politiker liefern wohlfeile Erklärungen für ihren Trip.

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Die Bundesregierung mit klarer Haltung

Die  Bundesregierung hat zu solchen Aktionen eine eindeutige Haltung. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.

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Die Ukraine droht mit Konsequenzen

Die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der „verantwortungslose“ Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtlich okkupierten Krim sei kein Kavaliersdelikt, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es handele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

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Über Moskau auf die Krim

Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören neben den drei Berlinern auch vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Baden-Württemberg an. Die Gruppe deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten.

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Einen Überblick verschaffen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle sich selbst einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. „Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands.“ Auch die Ukraine wäre aus seiner Sicht gut beraten, „Gespräche mit allen Akteuren zu führen, anstatt deutschen Politikern zu drohen“.

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AfD fordert den Haushaltsausschuss im Bundestag

Noch hat Deutschland keine Regierung, aber schon wird um die möglichen Stellenbesetzungen gerangelt. Dabei geht es nicht nur um Ministerposten – auch um andere, sehr einflussreiche Bereiche wird schon gestritten. Vor allem die Ansprüche der AfD sorgen für Differenzen.

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Die AfD fordert den Haushaltsausschuss

Die AfD beansprucht im Falle einer großen Koalition als dann größte Oppositionspartei die Vorsitzendenposten im Haushaltsausschuss und zwei weiteren Bundestagsausschüssen. „Als größte Oppositionspartei, so, wie sich das jetzt abzeichnet, (…) dann haben sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses“, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt“. Welche beiden anderen Vorsitzendenposten die AfD besetzen wolle, sei noch nicht festgelegt. „Der Innenausschuss ist natürlich sehr, sehr wichtig für uns“, sagte sie. Über den dritten Ausschussvorsitz werde die AfD kommende Woche intern sprechen.

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„Königsausschuss“ des Parlaments

Zwar sind feste Ansprüche von Parteien in Hinblick auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen nicht gesetzlich oder in der Geschäftsordnung fixiert. Allerdings haben sich im Laufe der Jahre Gewohnheitsrechte herausgebildet, nach denen seit langem verfahren wird. Dazu zählt, dass der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages, der ob seiner herausragender Bedeutung als der „Königsausschuss des Parlaments gilt, bei der größten Oppositionspartei liegt.

Der Kulturrat äußert seine Befürchtungen

Auch der Deutsche Kulturrat hat sich zu Wort gemeldet. Er erneuert seinen Appell an den Deutschen Bundestag, den Vorsitz des Kulturausschusses nicht an die AfD zu vergeben. Dieses Parlamentsgremium trage eine besondere Verantwortung für die Kunst- und Medienfreiheit sowie die Erinnerungskultur, wiederholte der Kulturrat seinen Beschluss aus dem September 2017. Dieser besonderen Verantwortung könne die AfD nicht gerecht werden.

Um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, will die AfD um den Vorsitz im Kulturausschuss kämpfen. Erhält sie ihn nicht, kann sie das als eine abermalige Ausgrenzung durch die „Altparteien“ vermarkten. Für den Ausschuss ist der baden-württembergische Abgeordnete Marc Jongen nominiert, auch der nordrhein-westfälische Abgeordnete Martin Renner.

Ein Vorsitz der AfD wäre ein fatales Signal

Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte anlässlich der in dieser Woche startenden Ausschuss-Konstituierungen: „Es wäre ein fatales Signal, wenn der Vorsitz dieses sensiblen Ausschusses nun einem Abgeordneten einer Fraktion überantwortet würde, die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt.“ Der Kulturrat appelliere deshalb eindringlich an die anderen Fraktionen des Bundestages, einen Vorsitz des Kulturausschusses der AfD zu verhindern.

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Boris Becker vs. AfD – Spiel, Satz und Sieg: Becker

Noah Becker, Sohn von Tennislegende Boris Becker, geht nach einem rassistischen Tweet auf dem Account des AfD-Politikers Jens Maier juristisch gegen den Bundestagsabgeordneten vor. Der will aber von nichts gewusst haben – und fährt damit eine altbekannte Masche der AfD.

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Ist Jens Maier ein Unschuldslamm?

Der Mann ist Richter. Jens Maier müsste also wissen, was er getan hat. Oder hat er es doch nicht getan? Über Maiers Twitter-Account war vor wenigen Tagen in Richtung Noah Becker der Satz gepostet worden:

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Der Kommentar bezog sich auf ein Interview. In diesem hatte Noah Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“, er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Der Tweet wurde gelöscht

Der rassistische Kommentar wurde später gelöscht. Maier erklärte, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete sprach von einer „Panne“, dem twitternden Mitarbeiter habe er eine Abmahnung erteilt. Bei Becker wolle er sich entschuldigen. Ob der allerdings will, ist mehr als fraglich.

Sein Vater Boris Becker bezweifelte in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“, dass ein Mitarbeiter den rassistischen Tweet abgesetzt habe. „Das tun sie bei der AfD doch immer, das ist ihre Masche. Irgendetwas in die Welt setzen und sich dann davon distanzieren.“ Rassismus dürfe nicht länger hingenommen werden. „Damit muss endlich Schluss sein! Bei diesem Thema gibt es keine Grauzone.“

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Maier gilt als Freund Höckes

Es ist nicht das erste Mal, dass Maier mit rechten Sprüchen auffällt. Nun gab es in der AfD  Rücktrittsforderungen an den Juristen, der als Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gilt. Und auch Parteichef Jörg Meuthen distanziert sich auf die ihm eigene Weise von Maier – zumindest ein bisschen.  „Wenn wir das tolerieren, geht es zu weit“, sagte er. Der Parteivorstand werde am Montag über die Möglichkeit „weitreichender“ Ordnungsmaßnahmen beraten. Doch wer glaubt, dass der Tweet wirkliche Konsequenzen in der AfD nach sich ziehen wird, der wird wohl getäuscht. Schon die guten Verbindungen Maiers zu Höcke sind eine Art Freifahrtschein.