Das Problem der CSU mit den Senegalesen

War es ein verbaler Aussetzer? Oder steckt dahinter doch ein eher einfacher Geist? Fakt ist: Mit einer Äußerung über abgelehnte Asylbewerber hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ziemlich daneben gegriffen. „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los“, hatte Scheuer im Regensburger Presseclub gesagt.

Harsche Reaktion der Kirche

Die Reaktionen kamen prompt. Der Generalvikar des Bistums Regensburg, Michael Fuchs kommentierte  nach Scheuers Aussage auf Facebook: „Na dann, liebe Pfarreien und Sportvereine, lasst das mal mit eurer Integrationsarbeit. Herr Scheuer übernimmt. Künftig übt er mit ihnen Querpässe und Kniebeugen. Er fährt aufs Zeltlager und kauft ihnen die Trikots. Er feiert mit ihnen Geburtstag und hört sich nächtelang ihre Fluchtgeschichten an. Vielleicht betet er sogar mit ihnen.“

 

Mäßig originelle Erkläung des CSU-Mannes

Aber natürlich hat Scheuer eine Erklärung für sein Statement parat. Seine Aussage sei eine bewusste Zuspitzung gewesen. „Im Zusammenhang ging es um die Schwierigkeit, abgelehnte Bewerber nach einem abgeschlossenen, rechtsstaatlichen Verfahren wieder zurückzuführen, wenn diese sich über einen längeren Zeitraum hier aufhalten.“ Damit hat der CSU-Mann durchaus Recht, das hätte er allerdings auch anders ausdrücken können.

Spiel mit den Schmuddelkindern

Scheurer betreibt ein gefährliches Spiel – ähnlich wie sein Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer. Auf der einen Seite wird der Rechtspopulismus der AfD verteufelt, auf der anderen Seite werden deren Positionen – gerade von der CSU –  immer wieder übernommen. Dieses Doppelspiel kann nicht aufgehen. Auf genau dieser Art und Weise hat man auch schon in Österreich die Rechtspopulisten stark gemacht.

Ha ja, der #CSU und #Scheurer ist das geltende Recht, Völkerrecht und Grundgesetz egal, wenn man mal ein bisschen Show machen kann. #Jauch

— Alvar Freude (@alvar_f) 11. Oktober 2015

Wichtig ist Sachpolitik

Es ist schwer in dieser aufgeheizten Stimmung sachliche Politik zu machen. Aber es hilft nichts, die Gesellschaft muss dagegenhalten und dabei auch Ruhe bewahren. Falsch wäre es aber – wie gerade in Bautzen passiert – den falschen Leuten Dialogangebote zu machen. Und: Man muss auch als Politiker nicht für alles und jeden Verständnis haben. Man darf kein Verständnis haben, wenn Frauke Petry sagt, „völkisch“ sei ein unbelasteter Begriff.

Wird die Uhr zurückgedreht?

Die große Gefahr ist, dass es heute „nur“ gegen Flüchtlinge geht, dass Rassismus wieder gesellschaftsfähig wird. Die Gefahr ist, dass die gesellschaftliche Uhr zurück gedreht wird, dass eine massive konservative Regression auf uns zurollt. Dann werden auch alternative Lebensentwürfe, Gleichberechtigung und freiheitliches Denken in Frage gestellt. Das würde das Ende der freien Gesellschaft bedeuten.

Nachtrag Eins:

Inzwischen kommt die Kritik auch von höchster Kirchenstelle. Zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen Bischöfe in Fulda distanzierte sich der Münchner Erzbischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, von Forderungen und Sprache der Christsozialen. Marx fand deutliche Worte für die Aussage von Scheurer: Er sei „erschrocken und verärgert“ über Äußerungen, die nur darauf abzielten, wie Deutschland Flüchtlinge loswerden könne. „Diese Tonlage ist nicht hilfreich.“ Der Kardinal warnte davor, Ressentiments gegen andere Kulturen und Religionen zu schüren. Die vielen in Deutschland lebenden Migranten brauchten das Gefühl, willkommen zu sein.

Nachtrag Zwei:

Keine Diskussion um Obergrenzen bei #Flüchtlingen – fordert unser Erzbischof Kardinal #Woelki.https://t.co/mZNdQozsCl

— Erzbistum Köln (@Erzbistum_Koeln) 12. September 2016

 

Scheuers Äußerungen sind allerdings nicht der einzige Anlass zur Zwietracht: Es geht auch um das CSU-Papier zu Flüchtlingen, das die Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme festschreibt. Und um die Forderung, bevorzugt Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturraum in Deutschland aufzunehmen. Deutliche Worte gegenüber der CSU fand bislang insbesondere der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki. Mit ihrer Flüchtlingspolitik betreibe die Partei „das Geschäft mit den Rechtspopulisten von der AfD“, sagte er. „Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen.“ Das lasse das Asylrecht gar nicht zu.