Es ist wichtig, das Gespräch mit Russland zu suchen. Gerade in diesen spannungsgeladenen Zeiten sind direkte Kontakte enorm wichtig. Dennoch stellt sich die Frage, ob Horst Seehofers Besuch bei Wladimir Putin wirklich sein muss?
Eine alte bayerische Tradition
„Wir machen keine Nebenaußenpolitik in Deutschland“, versichert der bayerische Ministerpräsident leutselig. Zweifel bleiben: fliegt Seehofer wirklich ohne Hintergedanken nach Moskau? Mit seiner Reise setzt der CSU-Chef auf jeden Fall eine alte bayrische Tradition fort. Am 28. Dezember 1987 steuerte Franz Josef Strauß seine Cessna einst eigenhändig nach Moskau. Und auch Edmund Stoiber rühmte sich immer wieder seiner guten Kontakte in den Kreml. Aus Berlin heißt es, die Bundesregierung unterstütze die Reise des Bayern – aber was soll sie auch tun? Soll Angela Merkel ein Machtwort sprechen, das von Seehofer dann sicherlich schlicht ignoriert würde?
Das Problem ist: der Ministerpräsident hat sich in vielen Fragen gegen die Kanzlerin positioniert – sei es mit seiner Haltung zu den Sanktionen oder auch zur Flüchtlingspolitik. In beiden Punkten fühlt er sich dem russischen Präsidenten wohl näher als der Berliner Regierung. Welche Interessen wird er bei seiner Visite vertreten? Seine eigenen oder die der Kanzlerin?
Eine neue Qualität der Desinformation
Mit dem „Fall Lisa“ ist nun plötzlich ein Thema aktuell, das direkt das deutsch-russische Verhältnis betritt. Das kurze Verschwinden des russischstämmigen Mädchens und der „Vergewaltigung“ in Berlin wurde von russischen Medien instrumentalisiert, um Europa und Deutschland als Hort der Verderbnis hinzustellen. Selbst Außenminister Sergej Lawrow hat die aufgebauschte – und am Ende erlogene Geschichte – zur Staatsaffäre gemacht. In Deutschland selbst wurden über dubiose Online-Kanäle Tausende Russlanddeutsche mobilisiert, um gegen die „Vertuschung“ des Falles zu demonstrieren. Deutlich wurde an dem Fall: Russland hat eine neue Runde in seiner immer offensichtlicher zu Tage tretenden Desinformationskampagne eingeläutet.
Das Ziel ist klar: die deutsche Gesellschaft soll gespalten oder zumindest verunsichert werden. Doch Horst Seehofer ist sicher nicht der Mann, der die demonstrativ vorgetragenen Zweifel der russischen Regierung an der Berliner Polizeiarbeit und der deutschen Regierung im entsprechenden Ton kritisch thematisieren wird.
Der falsche Mann am falschen Ort
Noch einmal: es ist wichtig, nun mit Russland im Gespräch zu bleiben. Außenminister Steinmeier hat das getan, als er mit seinem Kollegen Lawarow über den „Fall Lisa“ sprach. Der CSU-Chef sieht sich selbst offensichtlich mindestens auf derselben Ebene wie die beiden Top-Diplomaten – das ist er aber nicht. Seehofer ist der falsche Mann zur falschen Zeit in Moskau.
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