AfD-Schießbefehl? Oder doch nicht?

Frauke Petry hat angefangen. Mit ihrem Interview im „Mannheimer Morgen“ löste sie einigen Wirbel aus. Dort sagte sie, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“.

 

Bisweilen hilft nur Spott!

 

Damit schienen irgendwie die Dämme gebrochen. Denn ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. Von ihr ist in Sachen Schusswaffengebrauch das Zitat überliefert, das es lohnt, dokumentiert zu werden:

 

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“

 

Das wollte ein Facebook-Nutzer etwas genauer wissen. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“. Später ruderte sie aber etwas zurück:

 

„Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“

 

Zu diesem Thema hat sich Falk Steiner vom Deutschlandfunk einige lesenswerte Gedanken gemacht. Er schreibt: „Dass man in Deutschland im Jahr 2016 so etwas überhaupt diskutiert, ist als solches bereits erstaunlich. Und doch: die Einschätzung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze lohnt ein genauere Betrachtung.“ Hier geht es zu dem Beitrag

Inzwischen hat sich auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland zu Wort gemeldet. In der Vergangenheit war er nicht gerade zimperlich mit seinen Aussagen, aber dieses Mal hat sogar er sich gegenüber der Deutschen Presseagentur von den Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge distanziert.

„Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage. Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“

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Und auch Frauke Petry scheint sich noch einmal überlegt zu haben, was sie da gesagt hat. Nach dem Proteststurm über ihre Äußerungen bemüht sich der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei um Schadensbegrenzung. Parteichefin Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen erklärten am Montag (01.02.2016) im Namen des Bundesvorstands:

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„Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an.“

Und weiter heißt es: Die Gesetzeslage sei eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend, erklärten sie. „Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“ Im selben Atemzug gibt Petry allerdings wieder zur Attacke über. Sie kritisierte erneut, dass auf Betreiben der Bundesregierung trotz Tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen unterblieben.

Und was sagen eigentlich die Leute zu dem Thema, die am Abzug sitzen und im „Extremfall“ auf die Flüchtlinge schießen müssten? Die Bundespolizeigewerkschaft hat die Äußerungen der AfD-Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze als „hanebüchen“ bezeichnet. Der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter sagte wörtlich:

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„Das ist völliger Unsinn, was die AfD da fordert!“

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Die Bundespolizei werde selbstverständlich keine Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Diese seien ja keine Straftäter. „Das steht weder im Gesetz noch ist das in irgendeiner Form rechtlich haltbar.“

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Und nun doch noch einige Gedanken zur AfD vor der Wahl:

In fast allen Umfragen kommt die AfD mittlerweile auf einen zweistelligen Wert. In einer Emnid-Erhebung landen die Rechtspopulisten sogar auf dem dritten Platz, vor Grünen und Linkspartei. Der Aufstieg der Partei wirkt derzeit auf den ersten Blick unaufhaltsam – mit gravierenden Auswirkungen nicht nur auf die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. CSU-Chef Horst Seehofer warnte am Sonntag düster vor einem Debakel der Union bei der Bundestagswahl 2017, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht änderten.

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Dass die AfD zu einem zentralen Faktor der politischen Auseinandersetzung wird, gilt mittlerweile als unstrittig. Denn der erwartete Einzug zumindest in die Landtage in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bei den Wahlen am 13. März ändert dort die Koalitions-Arithmetik. Dafür wird aber heftig sowohl über die Gründe, die weitere Entwicklung als auch den Umgang mit der Partei gestritten. SPD, Linkspartei und Grüne geben der Union eine Mitschuld. Die CSU attackiert Merkel. In der CDU-Spitze wiederum machen die meisten Politiker Seehofer und die CSU für den AfD-Aufstieg verantwortlich.

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„Keine Frage, es gibt einen echten Seehofer-Effekt“, sagt auch Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Denn die bayerische Regionalpartei nähre systematisch den auch von der AfD erhobenen Vorwurf, dass die Politik die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekomme. Seehofer wies die Mitverantwortung am Montag erwartungsgemäß zurück: „Wir sind nicht der Verursacher der heutigen Lage, der Verursacher ist Berlin.“ Emnid-Wahlforscher Torsten Schneider-Haase sieht generell das Problem für die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, dass ungeduldige Wähler von ihnen nun einmal Lösungen erwarteten – möglichst einfache noch dazu. Deshalb fallen sowohl CDU als auch SPD in den Umfragen für die Landtagswahlen zurück.

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Wie soll man mit der AfD umgehen?

Weil die AfD nun in allen Umfragen deutlich über der Fünf-Prozent-Grenze liegt und bei Emnid bundesweit im zweistelligen Bereich gesehen wird, stellt sich für die traditionellen Parteien immer stärker die Frage des richtigen Umgangs. In Sachsen hatte es bereits vor Monaten eine heftige Debatte über die Frage der Auseinandersetzung mit den Pegida-Anhängern gegeben, die als eine Art außerparlamentarische Bewegung für die AfD, aber auch klar rechtsradikale Parteien angesehen wird.

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Angeheizt wurde die Debatte vergangene Woche, als der Südwestrundfunk (SWR) entschied, zu den Spitzen-Talkrunden vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nur die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen – also unter anderem nicht die AfD. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Grünen hatten zuvor gedroht, der Runde fernzubleiben, sollte die AfD teilnehmen. „Das sichert der AfD schon mal zwei, drei Prozent der Stimmen als Opfer-Bonus“, kritisiert ein CDU-Vorstandsmitglied. Schließlich lebe die Partei von dem Vorwurf, dass sie ausgegrenzt werde.

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Um den Schaden für die Union zu begrenzen und sich selbst zu profilieren, boykottiert die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nun selbst die SWR-Elefantenrunde. Sie warnte in der „Passauer Neuen Presse“ davor, der AfD eine „Märtyrerrolle“ zuzuweisen – dies kritisierte übrigens am Montag auch Linkspartei-Parteichef Bernd Riexinger. „Genau das ist das Fatale an Frau Dreyers Verhalten, sie ist so zur größten Wahlkampfhelferin der AfD geworden“, sagte Klöckner mit Blick auf die SPD-Ministerpräsidentin.

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Dreyer dagegen verteidigte ihre Absage an einen gemeinsamen Auftritt mit der AfD damit, dass AfD-Anhänger „zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch“ seien. Am Wochenende sprang ihr die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei. Aber bei Rot-Grün ist dies nicht unumstritten: „Ich glaube, dass das Argument schwerer wiegt, dass man der AfD ohne Not eine Propagandamöglichkeit gibt und sich in die Opferrolle stilisieren lässt, wenn man die AfD von solchen Fernsehgesprächen nicht mit einlädt“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Montag. Am Sonntagabend jedenfalls trat die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch in die ARD-Talkrunde bei Anne Will auf – mit in der Runde: CDU-Mann Armin Laschet.

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Der Wahlfaktor AFD

In den drei Landtagswahlen im März könnte die AfD einen paradoxen Effekt haben. Klöckner und der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf äußern sich zwar entsetzt über die Aussicht, dass die Rechtspopulisten in die Landtage einziehen könnten. Aber genau dies könnte ihnen zum Posten des Ministerpräsidenten verhelfen, weil dann rot-grüne Bündnisse oder fast alle anderen Koalitionen außer einem Zusammengehen von CDU und SPD unmöglich werden könnte.

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Ob der AfD-Höhenflug auf Bundesebene anhält, wird letztlich erst im September 2017 getestet. Ein Einzug in den Bundestag könnte dann die Fortsetzung der großen Koalition auch auf Bundesebene wahrscheinlicher machen. Meinungsforscher warnen aber davor, nun automatisch von einem stetigen Aufstieg der Partei auszugehen. Forsa-Chef Güllner glaubt, dass nur eine begrenzte Zahl an deutschen Wählern bereit ist, wirklich für die AfD zu stimmen – und das Potenzial bereits weitgehend ausgeschöpft sei. Emnid-Experte Schneider-Haase verweist darauf, dass die AfD in der Griechenland-Krise früher sogar höhere Werte hatte als heute, bevor sie dann zwischenzeitlich abstürzte, bis die Flüchtlingskrise ihr neues Thema wurde. „Der Spuk mit der AfD ist dann sehr schnell vorbei, wenn die Lösung des Problems gelingt“, meint Seehofer.

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In einem sind sich alle wieder einig: Die AfD ist eine Männerpartei, was sich auch meist auf den Kundgebungen zeigt. Noch nie wurde dies so deutlich wie bei der Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“: Danach würden 17 Prozent der befragten Männer die AfD wählen – aber nur zwei Prozent der Frauen.